Veränderungen in der Kranken- und Rentenversicherung. Dr. Felix Welti Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa der CAU

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1 Veränderungen in der Kranken- und Rentenversicherung Dr. Felix Welti Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa der CAU

2 Krankenversicherung: Leistungen - Keine verschreibungsfreien Medikamente - Einschränkung der Fahrtkosten - Künstliche Befruchtung nur zur Hälfte - Zuzahlungen: - Krankenhaus/ Rehabilitation: 10 bis 28 T. - Praxisgebühr: 10 im Quartal - Medikamente: 10%, max Begrenzung auf 2% des Einkommens, chronisch Kranke 1%

3 Krankenversicherung: Beiträge - Ab 2005: Extrabeitrag für Zahnersatz (Kopfpauschale) oder Privatversicherung - Ab 2006: Extrabeitrag 0,5% für Krankengeld - Voller Beitrag für Rentner auf andere Versorgungsbezüge - Selbstbehalt oder Beitragsrückzahlung für freiwillig Versicherte - Bonusprogramme

4 Krankenversicherung: Struktur - Verträge der Kassen mit einzelnen Ärzten - Krankenhausambulanzen - Integrierte Versorgung mit Gesundheitszentren und Ärztenetzen - Qualitätsleitlinien für Ärzte - Zuschuss aus Steuermitteln

5 Krankenversicherung: Fazit - Übernahme aller medizinisch notwendigen Leistungen aufgeweicht - Solidarität zwischen Kranken und Gesunden geschwächt - Grundsatz des paritätischen (gleichen) Beitrags von Beschäftigten und Arbeitgebern aufgegeben

6 Krankenversicherung: Grundsatzreformen? Teile von SPD und Grünen, Gewerkschaften: Bürgerversicherung: (Einbeziehung zusätzlicher Personen und Einkommen) CDU/CSU: Kopfpauschalen (Einheitsbeitrag für alle, Zuschuss aus Steuermitteln)

7 Krankenversicherung: Gründe für Reformen Beiträge senken oder stabil halten? Tatsächlich nur für Arbeitgeber, nicht für Beschäftigte Arbeitsplatzeffekt allgemein ungewiss Entzieht dem Gesundheitswesen Nachfrage, Arbeitsplatzeffekt negativ

8 Krankenversicherung: Gründe für Reformen Kostenexplosion? Gibt es eine Kostenexplosion? Verhältnis Gesundheitskosten/ Sozialprodukt nur leicht angestiegen Einnahmeproblem der Krankenversicherung: Geringe Lohnsteigerungen Arbeitslosigkeit Lösung: Bürgerversicherung

9 Krankenversicherung: Gründe für Reformen Kostensteigerung? Gesellschaft gibt mehr Geld für Gesundheit aus Ist das schlecht? Gesellschaft bekommt auch etwas dafür Ökonomischer Nutzen Sozialer Nutzen

10 Krankenversicherung: Gründe für Reformen Richtiger Kosteneinsatz? Im Internationalen Vergleich: relativ hoher Mitteleinsatz für Gesundheitsergebnisse Mängel bei der Versorgung chronisch Kranker Doppelte Facharzt-Versorgung ist uneffektiv und teuer Lösung: Integrierte Versorgung, Qualitäts-Leitlinien

11 Krankenversicherung: Alternativen Beiträge begrenzen um jeden Preis? Bürgerversicherung Bessere Versorgung Öffentliche Verantwortung wahrnehmen Prävention stärken, auch am Arbeitsplatz

12 Rentenversicherung: Reform 2001 Renten steigen langsamer durch Riester-Faktor Private Altersvorsorge wird gefordert und steuerlich gefördert Hinterbliebenenrenten eingeschränkt Reformziele bis 2030: Rentenbeitrag bis 22%, Standardrente 67% vom Nettoeinkommen mit Riester-Abzug

13 Rentenversicherung: Reform 2004 Renten steigen noch langsamer durch Nachhaltigkeitsfaktor Reformziele bis 2030: Rentenbeitrag bis 22%, Standardrente vor Steuern: 43% vom Nettoeinkommen mit Riester-Abzug vor Steuern Rentenbesteuerung wird noch geregelt Schulische Ausbildungszeiten gestrichen Altersgrenze für Rente wegen Arbeitslosigkeit wird angehoben

14 Rentenversicherung: Fazit Sicherung des Lebensstandards aufgeweicht Solidarität zwischen Alt und Jung geschwächt Prinzip der gleichen (paritätischen) Finanzierung durch Riester-Rente geschwächt

15 Rentenversicherung: Gründe für Reformen Beiträge senken oder stabil halten? Tatsächlich nur für Arbeitgeber, nicht für Beschäftigte Entzieht der Wirtschaft Nachfrage Arbeitsplatzeffekt eher negativ

16 Rentenversicherung: Gründe für Reformen Demografische Entwicklung? Keine Vorhersagen möglich, nur Modellrechnungen Entwicklung kann beeinflusst werden Geburtenrate kann steigen Zuwanderung verändert Altersaufbau Wirtschaftlicher Kontext ändert sich

17 Rentenversicherung: Gründe für Reformen Folgen der demografischen Entwicklung? Keine Vorhersagen möglich, nur Modellrechnungen Last für Jugend sinkt Nicht die Anzahl der Menschen entscheidet, sondern Ob sie erwerbstätig sind Wie produktiv sie sind und wie das Produzierte verteilt wird

18 Rentenversicherung: Gründe für Reformen Privatvorsorge günstiger? Große Unterschiede je nach Anlage und nach Zeitpunkt der Verrentung Massenhafte zusätzliche Geldanlage würde die Zinsen drücken Keine Sicherheit vor demografischen Einflüssen Höhere Verwaltungskosten

19 Rentenversicherung: Alternativen Beiträge begrenzen um jeden Preis? Bürgerversicherung Ausgleich schaffen durch starke und solidarische betriebliche Altersversorgung

20 Fazit: Soziale Sicherung in Gefahr Grundsatz der gleichen (paritätischen) Finanzierung bedroht Grundsatz der bedarfsgerechten und solidarischen Leistung gefährdet Begründungen fragwürdig Interessenvertretung erforderlich