Reformkommission Bau von Großprojekten

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1 Beihilfenrecht Hansestadt Rostock Reformkommission Bau von Großprojekten Zwischenbericht über die von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Thesen Stand: 7. Oktober 2014

2 Kernthesen der AG Planung (AG 1) Großprojekt: Keine starre Definition; Anhaltspunkte: Invest >100 Mio. oder: Realisierungsdauer, Komplexität, Risiko, gesellschaftliche Bedeutung. Vor Planungsbeginn Hochbau: Keine Haushaltsmittel ohne extern überprüfte und publizierte Bedarfsermittlung und Machbarkeitsstudie. Interdisziplinäres Planungsteam, stärkere Nutzung BIM. Verbindliche Einführung einer konkreten Risikoermittlung und Risikofortschreibung im öffentlichen Bau. Ausschreibung von Bauleistungen idr erst auf Basis Ausführungsplanung. Bau erst auf Basis Ausführungsplanung und Genehmigung. Berichte über Planungsstand, Kosten, Risiken, Termine nach jeder Projektphase; Veröffentlichung und Entscheidung über Weiterführung. Verbindliche Prüfung von Planung, Kosten und Risiken ab (einschließlich) LPH3 durch einen unabhängigen Controller. Professionelles Änderungsmanagement. Kernthesen der AG BIM (AG 2) Building Information Modelling ( BIM ) als Querschnittsdisziplin kann entscheidend zu Verbesserungen in folgenden Bereichen beitragen: Termin- und Kostentreue sowie Effizienzsteigerung durch grundlegende Verbesserungen bei Transparenz, Kooperation, Qualität der Projektinformationen und v.a. Nutzung von IT; Zielgerichtete Entscheidungen durch Entscheidungsträger; Akzeptanzsteigerung in der Öffentlichkeit. Anders als in anderen Wirtschaftszweigen in Deutschland und Bausektoren im internationalen Bereich schreitet im deutschen Bausektor die Digitalisierung nur sehr langsam voran. Um die vorhandenen Potentiale zu aktivieren und die deutsche Bauwirtschaft international nicht ins Abseits geraten zu lassen, sind konzertierte Handlungen der Beteiligten erforderlich. Es soll eine BIM Plattform gegründet werden, die auf professioneller Basis die Einführung von BIM in der gesamten Planungs- und Bauwirtschaft und mit den Auftraggebern koordiniert vorantreibt. Durchführung von Modellprojekten der öffentlichen Hand erforderlich ; RK Vorlage zur RK am (Bericht ); Protokoll RK ; Vorlage zur RK (Endbericht und Handlungsempfehlungen) Planungsstand Keine weiteren Sitzungen geplant , , ; RK Sitzungsprotokolle, BIM Strategie, BIM Handlungsbereiche, BIM-Task- Group, Vorlage zur RK (BIM Strategie) + Präsentation Planungsstand Keine weiteren Sitzungen geplant. Umsetzung: Etablierung BIM-Plattform; Entwicklung Modellprojekte 2

3 Kernthesen der AG Projektsteuerung (AG 3) Probleme durch Mängel in a) Fach- und b) Positionskompetenz der Projektleitung, c) Aufgabendurchführung zu Projektbeginn, d) Risikomanagement sowie e) Streitigkeiten zwischen Projektbeteiligten. Ergänzung RBBau durch Definition der Bauherren-aufgaben sowie Muster und Standards für Projektmanagement in RBBau sinnvoll (Leistungsabgrenzung/Leistungsbilder). Leitfaden Großprojekte mit Schwerpunkt Projektvorbereitung, Bedarfsplanung und Risikomanagement sinnvoll. Das gewählte Organisationsmodell hat weitreichende Auswirkungen auf die Abwicklung des Projekts, die im Einzelfall abgewogen werden müssen. Einführung Start- und Projektworkshops mit Review-Phasen. Mangelnde Qualifikation, besonders der TGA Fachplaner, erfordert strengere Führung und Kontrolle der Planer durch Bauherren. Etablierung einer Kontrollinstanz beim Bauherren für Normen. Beauftragung eines externen Projektmanagers als Projektleiter. Etablierung formal-inhaltlicher Vorgaben an Projektberichte. Etablierung von Standards für Risikoerfassung und -bewertung sowie Projektkostenkontrolle. Kernthesen der AG Kosten und Risiken (AG 4) Machbarkeitsstudie ist Voraussetzung für Einleitung Projekte Verbindliche Einführung von Risikoermittlung und Risikofortschreibung für den öffentlichen Bau ab LPH 1 unter Berücksichtigung der Begriffe und Prozesse der ISO Keine Haushaltsmittel ohne Risikomanagement einschließlich periodischer Überprüfung durch unabhängige externe Experten. Risiken sind nach Beherrschbarkeit zu verteilen. Risikokosten sind bei der Haushaltsanmeldung zu benennen, um Einstellung der Mittel in den Haushalt zu erreichen. Sämtliche Risiken sind frühzeitig und umfassend, bei öffentlichen Projekten auch extern, zu kommunizieren. Verpflichtung zu Risikodokumentation mind. zum Abschluss jeder Projektphase. Frequenz für Risikodurchsprachen projektabhängig. Mindestens quartalsweiser Bericht an übergeordnete Instanz. Verantwortung des Bauherren für Methoden zur Erfassung und Quantifizierung von Risiken. Ggf. Anpassung der den relevanten Regeln (HOAI, DIN 276 etc.) ; Thesen zu Qualifikation der Beteiligten ; Sitzungsprotokolle; Ergebnisprotokoll; Berichtsentwurf Stand eine weitere Sitzung geplant (noch nicht terminiert); RK I/ , Sitzungsprotokolle, Entwurf Ergebnisbericht (Stand: ) Keine weitere Sitzung geplant; RK: 10/2014 3

4 Kernthesen der AG Finanzierung (AG 5) Teilbereich: Öffentliche Finanzierung Der derzeitige Haushaltsprozess kennt keine Projekte. Finanzierung ist aus Sicht der Öffentlichen Hand somit primär Liquiditätsbereitstellung. Die Etablierung der ökonomischen Kapitalgeberfunktion durch Einrichtung eines konsistentes Organisations- und Kontrollsystem schafft Kosten- und Terminsicherheit. Entwicklung Projektorganisationsmodelle (project governance) im Rahmen der obligatorisch durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU). Projektentscheidung damit auf Grundlage realistischer / transparenter Kostenschätzung über Gesamtkosten inkl. Risikokosten. Umsetzung, notwendiges Finanzierungsvolumen ausschließlich auf Basis der WU. Baubegleitende Planung ausgeschlossen. Ergebnis WU als Maßstab für die Veranschlagung im Haushalt. Kernthesen der AG PPZ (AG 6) Aufbau einer Projektorganisation, gezeichnet durch Transparenz, Projektabwicklung auf Augenhöhe und Gesamtsicht auf Projekterfolg. Keine Beschränkung der Vergabe auf Preis und Integration des Knowhow für die Ausführung (Dialog und Nebenangebote). Schaffung / Nutzung von Vertragsmodellen mit hoher Transparenz und finanziellen Anreizen für Zielangleichung (Preis, Qualität, Akzeptanz, transparente Risikokultur, etc.) und vorausschauendes Handeln. Sicherstellung kompetenter Besetzung aller Gremien, Entscheidungskompetenzen für die Projektleiter und klare Eskalationsszenarien. Wandel der Kooperationskultur hin zu partnerschaftlichem Miteinander u.a. durch regelmäßige Workshops, räumliche Zusammenarbeit und gemeinsame Außendarstellung. Implementierung interner und externer Konfliktlösungsmechanismen. Kontrolle der Zielerreichung (Zeit + Kosten) über unabhängige, öffentliche Infrastruktur-Controlling-Einheit (ICE). Beteiligung der ICE obligatorisch für jedes Großprojekt. Steigerung der Transparenz durch öffentliche Berichte , , , Sitzungsprotokolle, Bericht zum Sachstand, letzte Arbeitssitzung: ; Teil I: RK 10/2014 (Teilbereich öffentliche Finanzierung) , Sitzungsprotokolle, Präsentationen zu den gehaltenen Vorträgen, Arbeitsbericht (Stand: ) keine weiteren Sitzungen geplant, RK 12/2014 4

5 Kernthesen der AG Recht (AG 7) Formalisierung / Publizität der Vergabereife zur Erhöhung der Qualität der Vergabeunterlagen; Entscheidung durch Leitungsebene des AG. Dispens vom Gebot der Losvergabe bei Großprojekten. Zuschlagsentscheidung muss und kann Qualität des Angebots stärker berücksichtigen. Die Möglichkeit zur vorzeitigen Zuschlagserteilung trotz Nachprüfungsverfahren soll gestärkt werden. Vertragsgestaltung und Leistungsbeschreibung müssen stärker aufeinander abgestimmt sein; Verträge müssen kürzer und lesbarer sein; es gibt aber kein Erfordernis von Musterverträgen; Verträge für Großprojekte sollten individuell gestaltet werden. Bedürfnis für außergerichtliche schnelle Entscheidungen bei Streitigkeiten am Bau; hierzu Anpassung VV zu 58 BHO (und ggf. 18 Abs. 3 VOB/B) , , UAG VergabeR , UAG Streitbeilegung , UAG VertragsR , UAG PPZ Sitzungsprotokolle, Thesenpapiere UAG Umlaufverfahren oder 3. und letzte Arbeitssitzung, RK 12/2014 5