auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Förderung der Initiative EnergieEffizienz durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Vorbemerkung der Fragesteller DieDeutscheEnergieagenturGmbH (dena)istzu50prozentimbesitzder BundesrepublikDeutschland,vertretendurchdasBundesministeriumfür WirtschaftundTechnologie (BMWi),dasBundesministeriumfürVerkehr, BauundStadtentwicklung (BMVBS)unddasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)undzu50ProzentderKfW Bankengruppe.ImJahr2002hatdieDeutscheEnergieagenturGmbH (dena) diebundesweitekampagne EffizienteStromnutzunginprivatenHaushalten unterdemmarkennameninitiativeenergieeffizienzgestartet.siewirdgetragenvonderdeutschenenergieagenturgmbh (dena)sowiedenviergroßen EnergiekonzernenEnBWEnergieBaden-WürttembergAG,E.ONAG,RWE AGundVattenfallEuropeAGundwirdgefördertdurchdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi).AufallenPublikationender InitiativeEnergieEffizienzsinddieLogosderviergroßenEnergiekonzerne, derdenaunddesbmwigleichberechtigtundgutsichtbarabgebildet.unter anderem werden Postkarten verteilt mit der Aufschrift Bleib mir treu! 1.InwelcherHöhefördertdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie die Initiative EnergieEffizienz seit dessen Start pro Jahr? DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiehatdieInitiativeEnergieeffizienz seit ihrem Start im Jahr 2002 wie folgt gefördert: JahrBetragProjektname TEuro IEE (Kampagne Standby) TEuro IEE (Kampagne Standby) TEuro IEE (Kampagne Standby) TEuro IEE (vier Leitprojekte) TEuro IEE (vier Leitprojekte) per TEuro IEE (vier Leitprojekte) (alle Werte netto) Hinweis: Für das Jahr 2007 liegt noch kein Verwendungsnachweis vor. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 24.Januar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Die Finanzierung der dena stellt sich wie folgt dar: (Angaben jeweils netto) a) Finanzierung aus Mitteln des Bundes JahrBetrag ,53 Euro ,72 Euro ,32 Euro ,25 Euro ,56 Euro ,99Euro ,02 Euro Vorschau ,00 Euro b) Finanzierung aus Mitteln der KfW JahrBetrag 20000,00 Euro 20010,00 Euro ,00 Euro 20030,00 Euro ,00 Euro ,31 Euro ,47 Euro Vorschau ,00 Euro c) Finanzierung aus Mitteln Dritter JahrBetrag 20000,00 Euro ,21 Euro ,66Euro ,33 Euro ,63 Euro ,30 Euro ,56 Euro Vorschau ,00 Euro 2.InwelcherHöhefinanziertsichdieDeutscheEnergieagenturseitder Gründung der dena im Jahr 2000 a) aus Mitteln des Bundes, b) aus Mitteln der KfW, c)aus Mitteln Dritter, (bitteangebenineuronachjahrenunternennungdernamenderdrittmittelgeber)? DieAufschlüsselungderMittelDritternachEinzelbeträgen,JahrundBezeichnungderjeweiligenFördermittelgeberistderBundesregierungnichtmöglich. DiedenaistmitdemZielgegründetworden,Public-Private-Partnership-Pro-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7914 jekteimbereichenergieeffizienzundregenerativeenergienzurealisierenund dafürauchmitteldrittereinzuwerben.ihrezahlliegtdahersehrhoch.sohabenbeispielsweisealleinimjahr2006nachangabenderdenaca.600unternehmenundprivatpersonendiearbeitderdenagefördert,zzgl.weitererunternehmenundpersonen,dieeinenfinanzierungsbeitragimrahmendesbesuchs von Veranstaltungen oder Bezugs von Materialien der dena geleistet haben. 3.WiehochistderjeweiligefinanzielleBeitragdervierEnergiekonzernean derinitiativeenergieeffizienzundspeziellanderkampagne Bleibmir treu!? DerfinanzielleBeitragdervierEnergiewirtschaftsunternehmenEnBW,E.ON, RWEundVattenfallEuropebeträgtseitdemBeginnihresEngagementsim Jahr2005jährlichinsgesamt3Mio.Euronetto.EineKampagne Bleibmir treu! imrahmenderinitiativeenergieeffizienzgibtesnicht;dasmotto Bleibmirtreu! fandlediglichbeieinerpostkarteverwendung,diegemeinsammitverschiedenenanderenpostkartenfürenergieeffizienzwarb (s.antwort zu Frage 7). 4.WurdenvorderKooperationmitdenviergroßenEnergiekonzernenauch anderekooperationspartnerausderenergiewirtschaftgesucht,wennnein, warum nicht, wenn ja, woran ist die Kooperation gescheitert? Ja.IndenJahren2002bis2004wurdedieKampagnemitdenVerbändender ElektrizitätswirtschaftVDEW,VREundVKUumgesetzt.Esgabseitens VDEW,VREundVKUkeinInteresseaneinerweiterenKooperationimRahmenderFortführungunddesAusbausderInitiativeEnergieEffizienzdurchdie dena ab WiebegründetdieBundesregierungdieTatsache,dassmitderInitiative EnergieEffizienzeinepositiveImagekampagnefürdieviergroßenEnergiekonzerne durch öffentliche Gelder gefördert wird? DieInitiativeEnergieEffizienzisteinebundesweiteMaßnahmezurSteigerung derenergieeffizienzindenverschiedenenverbrauchssektoren.dieausöffentlichenhaushaltenhierfürverwendetenmittelwerdenausschließlichfürdiesen Zweckeingesetzt.AufgrundderfinanziellenBeteiligungderEnergiewirtschaft konntedasvolumendeutlichausgeweitetwerden.auchdiesefördermittel werdenausschließlichfürdiesenzweckverwendet.eineinhaltlichewerbung füranliegenderenergieversorgungsunternehmenerfolgtnicht (s.antwortzu Frage 7). 6.WiebegründetdieBundesregierungdieTatsache,dassmitderPostkarte Bleibmirtreu! eineaufforderung,kundeoderkundinbeieinemder viergroßenenergiekonzernezubleiben,mitöffentlichengelderngefördert wird? MitdergenanntenPostkartewirdkeinerleiWerbungzurKundenbindungvon Energieversorgungsunternehmenbetrieben.AufdieAntwortderBundesregierungzurFragedesBundestagsabgeordnetenHans-KurtHillvom7.Januar 2008 wird verwiesen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.FallsmitderPostkarteeinandererZweck,alsder,KundenoderKundinnenzur Treue beieinemderviergroßenenergiekonzerneaufzurufen verfolgtwird,welchersolldassein,undwieschätztdiebundesregierung in diesem Fall die Missverständlichkeit der Botschaft ein? DiegenanntePostkartedientausschließlichderInformationüberMöglichkeitenzurVerbesserungderEnergieeffizienzinprivatenHaushalten.DieKampagneInitiativeEnergieEffizienzverwendetunterschiedlicheInstrumente,umbei denjeweiligenzielgruppenaufihreanliegenaufmerksamzumachen.die Karte Bleibmirtreu! istteileinerwerbekampagnemitelektronischen (e-cards)undunentgeltlichengedrucktenpostkarten (freecards)beijüngeren Erwachsenen.MitjedemKartenmotivwirdeinbestimmtesEnergieeinsparthemaadressiert.EinentsprechenderHinweistextaufderRückseiteder Kartebzw.inder derelektronischenPostkarteerläuterteindeutigden ZweckdesjeweiligenSlogans,derinkeinemFalleinenBezugzueinemmöglichenStromanbieterwechselentstehenlässt.BezogenaufdenSlogan Bleibmir treu! lautet der Hinweistext: EntscheidenSiesichbeimnächstenMalfürwasLangfristiges!Moderne Energiesparlampenhaltenmindestens10-malsolangewieherkömmliche Glühlampen.UnddasspartStromundGeld.DieStromsparmeisterschaften 2007inStudentenwohnheimenhabengezeigt:EnergieEffizienzlohntsich.Die Teilnehmer reduzierten ihren Stromverbrauch um bis zu 24 Prozent. 8.WelcheAuswirkungensiehtdieBundesregierungvoneinersolchenöffentlichgefördertenWerbungfürdieviergroßen,marktmächtigenEnergiekonzernefürdenWettbewerbaufdemEnergiemarkt,undwiebegründet sie ihre Haltung? Keine.DieSlogansderPostkartensteheninkeinerleiZusammenhangmit einemanbieterwechsel.dieswirddurchdenhinweistexteindeutigklargestellt.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7914 Anlage Postkarten

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage Postkarten

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN