VORARLBERGER LANDESGESETZBLATT

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1 VORARLBERGER LANDESGESETZBLATT Jahrgang 1993 Herausgegeben und versendet am 12. März Stück 12. Verordnung: Geschäftsverteilung der Landesregierung 12. Verordnung der Landesregierung über die Aufteilung ihrer Geschäfte auf die Regierungsmitglieder (Geschäftsverteilung der Landesregierung) Auf Grund des Art. 50 der Landesverfassung, LGBl.Nr. 30/1984, wird verordnet: 1 Die von der Landesregierung zu besorgenden Geschäfte der Landesverwaltung sowie die dem Landeshauptmann obliegenden Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung und der Vermögensverwaltung des Bundes werden auf die Mitglieder der Landesregierung wie folgt aufgeteilt: I. Der Geschäftsbereich der Abteilung PrsA - Allgemeine Präsidialangelegenheiten - mit Ausnahme der Angelegenheiten der Entwicklungshilfe, der Beteiligung an nationalen und internationalen Hilfsaktionen und der Koordination der Umfassenden Landesverteidigung; aus dem Geschäftsbereich der Abteilung PrsG: Außenbeziehungen, insbesondere Abschluß von Staatsverträgen des Landes, Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Integration, Wahrnehmung der Interessen des Landes bei der Teilnahme Österreichs an supranationalen Rechtsetzungsakten; der Geschäftsbereich der Abteilung VIa - Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten - mit Ausnahme der Verkehrspolitik und der Energiesparangelegenheiten; der Geschäftsbereich der Abteilung VIb - Wirtschaftsrecht - mit Ausnahme der rechtlichen Angelegenheiten der Abteilung Wasser- und Landwirtschaftsbau. Vertreter für den Geschäftsbereich der Abteilung PrsA - Allgemeine Präsidialangelegenheiten - mit Ausnahme des Dienstrechtes der Landesbediensteten an den Krankenanstalten: Vertreter für den Geschäftsbereich der Abteilung PrsA - Allgemeine Präsidialangelegenheiten, soweit er das Dienstrecht der Landesbediensteten an den Krankenanstalten betrifft: Vertreter in den Geschäftsbereichen der Abteilung PrsG - Gesetzgebung, der Abteilung VIa - Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten - und der Abteilung VIb - Wirtschaftsrecht: II.

2 Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung PrsA - Allgemeine Präsidialangelegenheiten: Koordination der Umfassenden Landesverteidigung; der Geschäftsbereich der Abteilung Ia - Innere Angelegenheiten; der Geschäftsbereich der Abteilung Ib - Verkehrsrecht; aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IIIa - Finanzangelegenheiten: Wohnbauförderung, Landeswohnbaufonds; aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIa - Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten: Verkehrspolitik. Vertreter in den Angelegenheiten der Koordination der Umfassenden Landesverteidigung: III. Landesrat Hans Dieter Grabher Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IIIb - Vermögensverwaltung: Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung Hochbau; aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIb - Wirtschaftsrecht: Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung Wasser- und Landwirtschaftsbau betreffend den Flußbau an Bundes- und Konkurrenzgewässern, die Bundeswasserbauverwaltung, den Siedlungswasserbau und den Hydrographischen Dienst; der Geschäftsbereich der Abteilung VIIa - Raumplanung und Baurecht; der Geschäftsbereich der Abteilung VIIb - Straßenbau; der Geschäftsbereich der Abteilung VIIc - Hochbau; der Geschäftsbereich der Abteilung VIId - Wasser- und Landwirtschaftsbau - mit Ausnahme der Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung, des landwirtschaftlichen Wasserbaues, der landwirtschaftlichen Verkehrserschließung und der Elektrifizierung in der Landwirtschaft. Vertreter in den Geschäftsbereichen der Abteilung VIIa - Raumplanung und Baurecht - und der Abteilung VIId - Wasser- und Landwirtschaftsbau: Landesrat Anton Türtscher IV. Der Geschäftsbereich der Abteilung PrsG - Gesetzgebung - mit nachstehenden Ausnahmen: Außenbeziehungen, insbesondere Abschluß von Staatsverträgen des Landes, Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Integration, Wahrnehmung der Interessen des Landes bei der Teilnahme Österreichs an supranationalen Rechtsetzungsakten;

3 der Geschäftsbereich der Abteilung IIc - Kultur - mit Ausnahme der rechtlichen Angelegenheiten der Abteilung Wissenschaft und Weiterbildung; der Geschäftsbereich der Abteilung IIIa - Finanzangelegenheiten - mit Ausnahme der Angelegenheiten der Wohnbauförderung und des Landeswohnbaufonds; der Geschäftsbereich der Abteilung IIIb - Vermögensverwaltung - mit Ausnahme der finanziellen und wirtschaftlichen Verwaltung der Landesanstalten: a) Landes-Krankenhaus Feldkirch, b) Landes-Nervenkrankenhaus Valduna, c) Landes-Krankenhaus Bregenz, d) Landes-Jugendheim Jagdberg, sowie mit Ausnahme der rechtlichen Angelegenheiten der Abteilung Hochbau; der Geschäftsbereich der Abteilung IIIc - Gebarungskontrolle. Vertreter im Geschäftsbereich der Abteilung PrsG - Gesetzgebung: Vertreter im Geschäftsbereich der Abteilung IIc - Kultur: Vertreter in den Geschäftsbereichen der Abteilung IIIa - Finanzangelegenheiten, der Abteilung IIIb - Vermögensverwaltung, der Abteilung IIIc - Gebarungskontrolle: V. Landesrat Anton Türtscher Der Geschäftsbereich der Abteilung IVe - Umweltschutz; der Geschäftsbereich der Abteilung Va - Landwirtschaftsrecht und Landwirtschaftsförderung - mit Ausnahme der Angelegenheiten der Gemeindeentwicklung; der Geschäftsbereich der Abteilung Vb - Veterinärangelegenheiten; der Geschäftsbereich der Abteilung Vc - Forstwesen; aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIb - Wirtschaftsrecht: Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung Wasser- und Landwirtschaftsbau betreffend die Wildbach- und Lawinenverbauung, den landwirtschaftlichen Wasserbau, die landwirtschaftliche Verkehrserschließung und die Elektrifizierung in der Landwirtschaft; aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIId - Wasser- und Landwirtschaftsbau: die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung, des landwirtschaftlichen Wasserbaues, der landwirtschaftlichen Verkehrserschließung und der Elektrifizierung in der Landwirtschaft. Vertreter im Geschäftsbereich der Abteilung IVe - Umweltschutz: Landesrat Hans Dieter Grabher VI. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung PrsA - Allgemeine Präsidialangelegenheiten:

4 Angelegenheiten der Entwicklungshilfe, Beteiligung an nationalen und internationalen Hilfsaktionen; der Geschäftsbereich der Abteilung IIa - Schule; der Geschäftsbereich der Abteilung IIb - Wissenschaft und Weiterbildung; aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IIc - Kultur: Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung Wissenschaft und Weiterbildung; aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IVa - Soziales, Jugend, Familie, Frauen: Jugendförderung, Familienförderung und Frauenfragen; aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Va - Landwirtschaftsrecht und Landwirtschaftsförderung: Gemeindeentwicklung; aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIa - Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten: Energiesparangelegenheiten. Vertreter in den Angelegenheiten der Entwicklungshilfe, der Beteiligung an nationalen und internationalen Hilfsaktionen, im Geschäftsbereich der Abteilung IIb - Wissenschaft und Weiterbildung -, in rechtlichen Angelegenheiten der Abteilung Wissenschaft und Weiterbildung und in Energiesparangelegenheiten: VII. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IIIb - Vermögensverwaltung - die finanzielle und wirtschaftliche Verwaltung der Landesanstalten: a) Landes-Krankenhaus Feldkirch, b) Landes-Nervenkrankenhaus Valduna, c) Landes-Krankenhaus Bregenz, d) Landes-Jugendheim Jagdberg; der Geschäftsbereich der Abteilung IVa - Soziales, Jugend, Familie, Frauen - mit Ausnahme der Jugendförderung, der Familienförderung und der Frauenfragen; der Geschäftsbereich der Abteilung IVb - Gesundheitsrecht und Sozialversicherung; der Geschäftsbereich der Abteilung IVc - Sport; der Geschäftsbereich der Abteilung IVd - Sanitätsangelegenheiten; der Geschäftsbereich der Abteilung VIc - Maschinenwesen; der Geschäftsbereich der Abteilung VId - Elektrotechnik; der Geschäftsbereich der Abteilung VIe - Seilbahn- und Aufzugstechnik. Vertreter: 2

5 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung, LGBl.Nr. 13/1990, außer Kraft. Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann: D r. M a r t i n P u r t s c h e r