3. Betriebliche Altersversorgung

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1 Gesamtdarstellung Altersvermögens- und Alterseinkünftegesetz Betriebliche Altersversorgung 3.1 Gesamtdarstellung Altersvermögensgesetz und Alterseinkünftegesetz Das Altersvermögensgesetz hat seit 2002 schon für eine Vielzahl von Möglichkeiten gesorgt, inwieweit der Arbeitnehmer das Recht auf Entgeltumwandlung zu Gunsten einer Altersvorsorge hat in welcher Form Beiträge zur Altersvorsorge angelegt werden können welche Auswirkungen die Anlageformen auf die Berechnung der Lohnsteuer und Sozialversicherung für die Beiträge hat wie die Einkünfte aus den verschiedenen Arten der Altersvorsorge zu versteuern und zu verbeitragen sind Das Alterseinkünftegesetz hat diese Palette seit 2005 wesentlich erweitert durch das Überführen der von 40 b EStG EStG einen zusätzlichen Freibetrag von in, der jedoch nur für Neuzusagen seit gilt Dazu kommen die Möglichkeiten der Mitnahme bei einem Arbeitgeberwechsel. Zu beachten ist das Recht der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung die unterschiedliche Beurteilung von Arbeitgeber-Aufwendungen und Arbeitnehmer-Entgeltumwandlungen die lohnsteuerrechtliche Behandlung in der Sparphase die einkommensteuerrechtlichen Regelungen in der Auszahlungsphase die vom Steuerrecht teilweise abweichende des Sozialversicherungsrechts Werden mehrere Durchführungswege gleichzeitig angewendet oder laufen zeitgleich Altzusagen und Neuzusagen, ist es wichtig, die Grenzen der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit zu beachten, da diese teilweise übergreifend, teilweise parallel anzuwenden sind. Die nachfolgende Tabelle stellt diese Unterschiede bei den einzelnen möglichen Arten von Altersvorsorge dar als Übersicht von der Anspar- zur Auszahlungsphase. Die grauen Schattierungen zeigen, wo gesetzliche Grenzen auf mehrere Durchführungswege insgesamt anzuwenden sind.

2 236 Betriebliche Altersversorgung Übersicht zur Altersvorsorge unter Berücksichtigung des 1. ANSPARPHASE Gesetzliche Grundlage 1.1. Arbeitsrecht in der Ansparphase Recht des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung Die Grenze gilt für die Gesamtbeiträge aus allen Anlageformen außer für Direktzusage! 1 a BetrAVG Umwandlung von Tarifentgelt nur lt. Tarifvertrag möglich Arbeitgeber zahlt Beitrag zum PSV 8 BetrAVG Nur wenn mit widerruflichem Bezugsrecht. Bemessungsgrundlage = Deckungskapital bzw. - rückstellung Nur wenn mit widerruflichem Bezugsrecht. Bemessungsgrundlage = Deckungskapital bzw. rückstellung 1.2. Steuerrecht in der Ansparphase Unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt steuerfrei BMF-Schreiben vom und Beitrag begrenzt steuerfrei Vorrangig für Arbeitgeber-Beiträge Angabe des Großbuchstaben V in der Lohnsteuerbescheinigung Die Grenzen gelten für die Gesamtbeiträge aus allen nach steuerfreien Anlageformen und nur im ersten Dienstverhältnis! Wenn AN Verzicht auf Steuerfreiheit nicht erklärt: Arbeitgeber x Dienstjahre ab 2005 RV West jährlich je Arbeitgeber x Dienstjahre ab 2005 Arbeitgeber Dienstjahre ab 2005 x 1.800, nicht wenn 40 b EStG genutzt wird RV West jährlich je AG Dienstjahre ab 2005 x 1.800, nicht wenn 40 b EStG genutzt wird Beitrag ab 2008 begrenzt steuerfrei 3 Nr. 56 EStG prozentuale Staffelung

3 Gesamtdarstellung Altersvermögens- und Alterseinkünftegesetz 237 Altersvermögensgesetzes und des Alterseinkünftegesetzes mit im Umlageverfahren Riesterrente (, -fonds, zertifizierter Vertrag) Direktzusage, Unterstützungskasse (auch deferred compensation ) Wahlrecht des AN: Riester-gefördert oder 3 Nr.63 EStG Kein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung in Direktzusage / Unterstützungskasse deferred compensation = Entgeltverzicht zu Gunsten einer Firmenrente Ja, Bemessungsgrundlage sind 20% des Teilwertes der Pensionsverpflichtung Ja, Bemessungsgrundlage sind 20% des Teilwertes der Pensionsverpflichtung Ja. Bemessungsgrundl.bei Direktzusage Teilwert Pensionsverpflichtg, bei Unterstützungskasse Deckungskapital Unbegrenzt (außer bei Gestaltungsmissbrauch) Bis zu 4 % der BBG RV West je Arbeitgeber x Dienstjahre ab 2005 RV West jährlich je Arbeitgeber x Dienstjahre ab 2005, dafür Zulage lt EStG, wenn der Mindestbzw. Sockelbeitrag gespart wurde, steuerfrei in der ESt.-Veranlagung (Höchstbetrag lt. 10 a EStG) Soweit nicht bereits genutzt wird

4 238 Betriebliche Altersversorgung Gesetzliche Grundlage Beitrag mit 20 % pauschal versteuerbar (altes Recht) Die pauschale Lohnsteuer ist arbeitsrechtlich auf den Arbeitnehmer abwälzbar (= Nettoabzug). 40 b EStG alte Fassung, R 129 LStR nur im ersten Dienstverhältnis, Laufzeit mind. 60. Lebensjahr Die Grenzen gelten für die Gesamtbeiträge aus allen lt. 40b EStG a. F. pauschal versteuerbaren Anlageformen! Nur wenn Arbeitnehmer Verzicht auf Steuerfreiheit erklärt Einzelvertrag: zu im Jahr Gruppenvertrag: Einzelfall zu 2.148, Durchschnitt max x gesamte Dienstjahre Erst nach Ausschöpfen der 4%- Grenze 3 Nr. 63 EStG bzw. wenn nur Kapitalauszhlg Einzelvertrag: zu im Jahr Gruppenvertrag: Einzelfall zu 2.148, Durchschnitt max x gesamte Dienstjahre Beitrag mit 20 % pauschal versteuerbar Die pauschale Lohnsteuer ist arbeitsrechtlich auf den Arbeitnehmer abwälzbar (= Nettoabzug). 40 b EStG neue Fassung, R 129 LStR nur im ersten Dienstverhältnis und erst nach der Steuerfreiheit gemäß 3 Nr. 56 (ab 2008) und Nr. 63 EStG Beitrag stpfl. lt. Lohnsteuerkarte 19 EStG Soweit über 3 Nr. 63 oder 40b EStG Soweit über 3 Nr. 63 EStG Soweit über 3 Nr. 63 und 40 b EStG Soweit über 3 Nr. 63 EStG 1.3. Sozialversicherungsrecht in der Ansparphase Beitrag sozialversicherungsfrei bezogen auf 3 Nr. 63 EStG 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV Die Grenzen gelten für die Gesamtbeiträge zu allen nach 2 Abs. 2 Nr. 5 ArEV sozialversicherungsfreien Anlageformen! Wenn Arbeitnehmer Verzicht auf Steuerfreiheit nicht erklärt: Arbeitnehmer: Arbeitnehmers ggf.nur teilweise bei Arbeitnehmer: Arbeitnehmers im Rahmen der des evtl. nur, soweit die Grenze von 4 % der BBG in den jeweiligen Jahren nicht ausgenutzt ist Arbeitnehmer: Arbeitnehmers im Rahmen der des evtl. nur, soweit die Grenze von 4 % der BBG in den jeweiligen Jahren nicht ausgenutzt ist Arbeitnehmer: Arbeitnehmers im Rahmen der des evtl. nur, soweit die Grenze von 4 % der BBG in den jeweiligen Jahren nicht ausgenutzt ist

5 Gesamtdarstellung Altersvermögens- und Alterseinkünftegesetz 239 mit im Umlageverfahren Riesterrente (, -fonds, zertifizierter Vertrag) Direktzusage, Unterstützungskasse (auch deferred compensation ) Bis : Einzelvertrag: zu im Jahr Gruppenvertrag: Einzelfall zu 2.148, Durchschnitt max x gesamte Dienstjahre Ab : Einzelvertrag: zu im Jahr Gruppenvertrag: Einzelfall zu 2.148, Durchschnitt max x gesamte Dienstjahre Soweit über 3 Nr und 40b EStG Soweit über 3 Nr. 63 EStG Soweit über 3 Nr. 63 EStG Ja, Zahlung aus dem Netto, da kein Fall von Bis zu 4 % der BBG Arbeitnehmer: Arbeitnehmers im Rahmen der des evtl. nur, soweit die Grenze von 4 % der BBG in den jeweiligen Jahren nicht ausgenutzt ist Arbeitnehmer: Arbeitnehmers im Rahmen der des evtl. nur, soweit die Grenze von 4 % der BBG in den jeweiligen Jahren nicht ausgenutzt ist, da kein Fall von, da kein Fall von Siehe aber weiter unten zu 14 Abs. 1 Satz 2 i.v.m. 115 SGB IV

6 240 Betriebliche Altersversorgung Gesetzliche Grundlage Beitrag sozialversicherungsfrei bezogen auf 40 b EStG 1 Abs. 1 Nr. 4 SvEV Die Grenzen gelten für die Gesamtbeiträge zu allen nach 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArEV in Verbindung mit 40 b EStG alte Fassung sozialversicherungsfreien Anlageformen! Bei gleichzeitiger von 40 b alte Fassung und neue Fassung EStG ist SV-Freiheit doppelt möglich. Nur wenn Steuerfreiheit möglich und Arbeitnehmer Verzicht erklärt maximal im Rahmen der Beträge lt. 40 b EStG alte Fassung: Arbeitnehmers nur bei Finanzierung aus Einmalzahlung SV-Freiheit auch im Rahmen der, da kein Fall von 40b EStG Erst nach Ausschöpfen der Steuerfreiheit von 3 Nr. 63 EStG maximal im Rahmen der Beträge lt. 40b EStG alte Fassung: Arbeitnehmers nur bei Finanzierung aus Einmalzahlung SV-Freiheit auch im Rahmen der, da kein Fall von 40b EStG Beitrag sozialversicherungsfrei bezogen auf deferred compensation 14 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 115 SGB IV Beitrag sozialversicherungspflichtig Abs. 1 Nr. 9 SvEV ggf. teilweise bei Abs. 1 Nr. 9 SvEV ggf. teilweise bei Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 9 SvEV ggf. teilweise bei Abs. 1 Nr. 9 SvEV ggf. teilweise bei 2. AUSZAHLUNGSPHASE 2.1. Steuerrecht in der Auszahlungsphase Einmalbetrag steuerfrei 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG alte Fassung 2004 i. V. m. 52 Abs.36 EStG Ja nach 12 Jahren Laufzeit bei Vertrag und Erstbeitrag sowie Nichtanwendung von (Verzichtserklärung) Ja nach 12 Jahren Laufzeit aus individuell oder nach 40 b EStG pauschal versteuerten Beiträgen (nach Ausschöpfen von )

7 Gesamtdarstellung Altersvermögens- und Alterseinkünftegesetz 241 mit im Umlageverfahren Riesterrente (, -fonds, zertifizierter Vertrag) Direktzusage, Unterstützungskasse (auch deferred compensation ) maximal im Rahmen der Beträge lt. 40b EStG neue Fassung: Arbeitnehmers nur bei Finanzierung aus Einmalzahlung, da kein Fall von 40b EStG, da kein Fall von 40b EStG, da kein Fall von 40b EStG, da kein Fall von 40b EStG Siehe aber weiter unten zu 14 Abs. 1 Satz 2 i.v.m. 115 SGB IV SV-Freiheit auch im Rahmen der Arbeitnehmers West jährlich Abs. 1 Nr. 4 SvEV Arbeitnehmerbeitrag bei Zahlung aus dem Netto Abs. 1 Nr. 9 SvEV ggf. teilweise bei Abs. 1 Nr. 9 SvEV ggf. teilweise bei Ja, Zahlung aus dem Netto Soweit der Arbeitnehmer-Beitrag die Beträge lt. 14 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 115 SGB IV Ja nach 12 Jahren Laufzeit

8 242 Betriebliche Altersversorgung Gesetzliche Grundlage Einmalbetrag steuerpflichtig bei zum abgeschlossenen Verträgen 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG alte Fassung 2004 i. V. m. 52 Abs.36 EStG Die Zinsen aus den Sparanteilen, wenn Laufzeit unter 12 Jahren bei Vertrag und Erstbeitrag sowie Nichtanwendung von 3 Nr. 63 EStG (Verzichtserklärung) Die Zinsen aus den Sparanteilen für individuell oder nach 40 b EStG pauschal versteuerten Beiträgen (nach Ausschöpfen von ), wenn Laufzeit unter 12 Jahren Einmalbetrag steuerpflichtig bei ab dem abgeschlossenen Verträgen 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG neue Fassung ab 2005 Ja bei Vertrag ab bzw. Erstbeitrag ab und Nichtanwendung von 3 Nr. 63 EStG (Verzichtserklärung), siehe unter Versicherungsleistung./. individuell versteuerter Beitrag, nach 12 Jahren Mindestlaufzeit und Vollendung des 60. LJ. nur 50 % steuerfrei. Gilt nicht für Leistungen aus nach steuerfreien Beiträgen Auszahlung./. individuell versteuerter Beitrag, nach 12 Jahren Mindestlaufzeit und Vollendung des 60. LJ. nur 50 % steuerfrei. Gilt nicht für Leistungen aus die EStG Einmalbetrag steuerpflichtig unabhängig vom Vertragsdatum 22 Nr. 5 EStG in voller Höhe, unabhängig vom Vertragsdatum Einmalbetrag LStpflichtig 19 EStG, 9 a Satz 1 Nr. 1b EStG Rente LSt-pflichtig 19 EStG, 9 a Satz 1 Nr. 1b EStG Rente einkommensteuerpflichtig 22 Nr. 1 Satz 3 a) bb) EStG Ertragsanteil 50 % 100 % lt. Alter bei Rentenbeginn nach 40 b EStG pauschal oder individuell versteuert wurden (lt. Lohnsteuerkarte) individuell versteuert wurden nach 40 b EStG pauschal oder individuell versteuert wurden (lt. Lohnsteuerkarte) individuell versteuert wurden Rente in voller Höhe einkommensteuerpflichtig 22 Nr. 5 EStG gesetzliche Rente und Rente aus privater Lebensversicherung 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG (Ertragsanteil 50 % % lt. Jahr des Rentenbeginns)

9 Gesamtdarstellung Altersvermögens- und Alterseinkünftegesetz 243 mit im Umlageverfahren Riesterrente (, -fonds, zertifizierter Vertrag) Direktzusage, Unterstützungskasse (auch deferred compensation ) nach 3 Nr. 56 EStG Ja, auch Rente aus Riester -Zulagen, aber als Versorgungsbezug (siehe 19 EStG) Versorgungsbezug, ggf. Fünftelungsregel nach 34 EStG Versorgungsbezug (LSt., ESt.) nach 40b EStG pauschal versteuert waren (lt. Lohnsteuerkarte) individuell versteuert wurden (lt. Lohnsteuerkarte) individuell versteuert wurden, aber als Versorgungsbezug (siehe 19 EStG) nach 3 Nr. 56 EStG Ja, auch Rente aus Riester -Zulagen, aber als Versorgungsbezug (siehe 19 EStG)

10 244 Betriebliche Altersversorgung Gesetzliche Grundlage 2.2. Sozialversicherungsrecht in der Auszahlungsphase Einmalbetrag beitragspflichtig 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V, durch die gesetzliche Rente beitragspflichtig 237 bzw. 240 SGB V 3. Auswirkungen in der Bilanz (auf das Betriebsergebnis) des Arbeitgebers In der Ansparphase In der Auszahlungsphase Keine Auswirkung Keine Auswirkung Keine Auswirkung Keine Auswirkung

11 Gesamtdarstellung Altersvermögens- und Alterseinkünftegesetz 245 mit im Umlageverfahren Riesterrente (, -fonds, zertifizierter Vertrag) Direktzusage, Unterstützungskasse (auch deferred compensation ) bei pflichtversichertem Rentner lt. KVdR-Verfahren Rückstellung und Beitrag PSV sowie ggf. AG-Anteil SV = Keine Auswirkung Keine Auswirkung Keine Auswirkung Keine Auswirkung Auflösen der Rückstellung = erhöhend, Auszahlung der Rente =

12 246 Betriebliche Altersversorgung 3.2 Die ganze Vielfalt der betrieblichen Altersvorsorge Die wichtigsten Unterschiede der fünf Varianten der Entgeltumwandlung Direktzusage Unterstützungskasse s-, vertrag 2004 svertrag ab 2005 Steuern Einzahlungen: Einzahlungen: Einzahlungen: 20 Einzahlungen: Einzahlungen: Einkommen Einkommen Prozent Pauschal- Einkommen Einkommen unbegrenzt unbegrenzt steuer auf die Sum Euro pro Jahr Euro pro Jahr steuerfrei steuerfrei me der Beiträge. steuerfrei umwan- (ab 2005 zusätzlich umwandelbar. umwandelbar. Auszahlung: Bei delbar, ab Euro) Auszahlung: Voll Auszahlung: Voll Rentenzahlung ist zusätzlich Euro steuerfrei umwandelbar. steuerpflichtig als steuerpflichtig als nur der Ertrags- Auszahlung: voll Auszahlung: voll Versorgungsbezug Versorgungsbezug anteil steuer- steuerpflichtig. steuerpflichtig. pflichtig. Kapitalauszahlung nach 12 Jahren steuerfrei Sozialabgaben Noch Ende 2008 Noch Ende 2008 Noch Ende 2008 Noch Ende Noch Ende sind zu sind zu sind zu beitragsfrei beitragsfrei. Euro beitragsfrei. Euro beitragsfrei. Euro beitragsfrei. Rendite Meist hoher Garantiezins meist Wie Lebensver- Orientiert sich an Meist geringe Garantiezinssatz ähnlich wie Lebens- sicherung: Lebensversi- Garantieverzinsung, (z.b. 5 Prozent) versicherung Garantiezins plus cherung, kann unter dafür aber hohe (aktuell: 2,25 Pro- Zusatzrendite Umständen Ertragschancen. zent); Zusatzrendite (Überschuss- höher ausfallen. möglich. beteiligung). Flexibilität Beiträge können Nur konstante oder Änderung der Bei- Änderung der Variable Beiträge jährlich geändert steigende Beiträge träge möglich. Bei Beiträge möglich. möglich. Bei Jobwerden. Bei möglich. Bei Job- Jobwechsel können Bei Jobwechsel wechsel Vermögen Jobwechsel kein wechsel Mitnahme Verträge mitgenom- kann Mitgliedschaft in andere Fonds Rechtsanspruch auf selten möglich. men werden. bestehen bleiben. übertragbar. Mitnahme.

13 Altersvorsorge: Die Alternativenn für Entgeltumwandlung bei Neuzusagen ab Altersvorsorge: Die Alternativen für Entgeltumwandlung bei Neuzusagen ab 2005 / Unterstützungs- Direktzusage Zeitwertkonto kasse Beiträge Maximaler Beitrag Euro + unbegrenzt Euro + unbegrenzt unbegrenzt pro Jahr 1800 Euro Euro 1 Art der Zahlung regelmäßig regelmäßig regelmäßig frei frei Sozialversicherung Beitragsfrei unbegrenzt Steuer Begünstigte Einzahlung 4 % der BBG voller Beitrag 4 % der BBG voller Beitrag voller Beitrag Steuerpflicht bei voll, abzgl. voll, abzgl. voll voll, abzgl. voll, abzgl. Rentenzahlung Altersentlastung Freibeträge 3 Freibeträge 3 Freibeträge 3 Wechsel der steuer- nicht möglich nach nicht möglich nach auf jede betriebliche freien Versorgungsart Altersvorsorge Sonstiges Verfügung über frühestens ab 60. Geburtstag jederzeit Guthaben Neuzusagen ab 2012 frühestens ab 62. Geburtstag Insolvenzsicherung keine Pflicht Pensions-Sicherungsverein Verpfändung Als Riester-Tarif möglich ja nein ja nein nein Vererbbar nein nein nein nein ja Euro steuerfrei, aber sozialversicherungspflichtig 2 abhängig von der Anzahl der Teilnehmer und Rentenhöhe. 3 Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag

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