Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 7. Juni 2005, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

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1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 7. Juni 2005, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 39/ Beginn der Sitzung: Anwesend: Uhr a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Petersen, Vorsitzender Herr Fick Herr Howe Frau Kaske Herr Pluschkell (Vertreter) Herr Reinhardt Frau Siebdrat Frau Scheel Herr Schmidt (Vertreter) Herr Sünnenwold, Stadtpräsident Herr Zander (Vertreter) b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Bürgermeister Saxe Frau Dr. Blunk Es fehlen: Ferner sind anwesend: Herr Gaulin Frau Oldenburg Herr Puschaddel BM Frau Stadthaus-Panissié Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft Herr Groth, Persönlicher Referent Herr Potthast, Beteiligungscontrolling Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling Herr Blank, Zentrales Controlling Herr Kurt, Finanzwirtschaft Herr Albrecht, Projekt NKF-Doppik Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Volkmar, Recht Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung FB 2 Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4 Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5 Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer VertreterInnen der Presse, der Personalräte sowie Zuhörerinnen und Zuhörer

2 Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 39 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung 2. Niederschriften Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses 3. Anfragen und Mitteilungen am 24. Mai 2005, Nr. 38/ Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Zwischenbericht betr. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung 4.2 Bericht betr. Konsolidierungskonzept der Lübecker Theater GmbH 5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 6. Vorlagen des Bürgermeisters 6.1 Vorlage betr. Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF)/Umstellung des Lübecker Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppelte Buchführung in Konten (Doppik) 6.2 Vorlage betr. II. Nachtragshaushaltssatzung Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft (neu) 7.1 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft betr. öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte

3 Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 9. Niederschriften 9.1 Niederschrift vom 24. Mai 2005, Nr. 38/ Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 10.1 Antwort betr. Personalproblematik GMHL zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Antwort betr. arbeitsrechtliche Stellung des Projektverantwortlichen im FB 4 für die Neuordnung der Jugendhilfe 11. Berichte des Bürgermeisters 11.1 Mündlicher Bericht betr. Einführung eines Cash-Pooling bei städtischen Gesellschaften zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 13. Vorlagen des Bürgermeisters 14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften 14.1 Vorlage betr. Lübecker Theater GmbH: Änderungen des Gesellschaftsvertrags, Euro-Umstellung des Stammkapitals und Wechsel eines Mitgesellschafters 15. Mitteilungen, Verschiedenes

4 Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 39 III. Öffentlicher Teil der Sitzung 16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin: Zu TOP 6.2 Austausch- und Ergänzungsblätter zur Vorlage II. Nachtragshaushaltssatzung 2005 zu TOP 7.1 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft betr. öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 2. Niederschriften Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 24. Mai 2005, Nr. 38/ Die Niederschrift liegt nicht vor. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird bis zum zurückgestellt. 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten

5 Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Mitteilungen des Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vor. Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis. 4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konsolidierungskonzept der Lübecker Theater GmbH vor. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 6. Vorlagen des Bürgermeisters 6.1 Vorlage betr. Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF)/ Umstellung des Lübecker Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppelte Buchführung in Konten (Doppik) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. In Ausübung des gesetzlichen Wahlrechts, das nach derzeitigem Informationsstand für Schleswig-Holstein erwogen wird, entscheidet sich die Hansestadt Lübeck für das Neue kommunale Finanzmanagement in der Ausprägung der Doppik.

6 Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 39 noch zu Pkt. 6.1 TO 2. Angestrebter Zeitpunkt für die Umstellung auf die Doppik in der Kernverwaltung ist der (Eröffnungsbilanzstichtag). Ziel im 2. Schritt ist die Erstellung eines kommunalen konsolidierten Gesamtabschlusses (Konzernbilanz) erstmals voraussichtlich bis zum Die EDV-technische Unterstützung ist durch Auswahl einer marktgängigen Software unter Ablösung der bisherigen Verfahren im Finanzwesen (u.a. KomFIS) zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen. Es ist zu prüfen, ob die neue Finanzsoftware bereits zum mit der kameralen Sicht auf die Daten zum Einsatz kommen sollte. 4. Zur Umsetzung der Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages wird eine Projektorganisation Neues Kommunales Finanzmanagement/Einführung der Doppik (NKF/Doppik) installiert (Schaubild siehe Anlage 2). Die Projektorganisation wird dem Bereich Finanzwirtschaft angegliedert: Projekt NKF/Doppik. 5.1 Für die Projektdurchführung sind in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang Arbeitszeitanteile von MitarbeiterInnen der gesamten Verwaltung erforderlich. Das Projekt NKF/Doppik hat erste Priorität für den Konzern Hansestadt Lübeck. 5.2 Zunächst sind folgende Planstellen für das Projekt im Rahmen von Stellenverlegungen und damit stellenplanneutral zur Verfügung zu stellen: 1 x BAT II bzw. BBO A13 h.d. Projektleitung, 1 x BAT III/II bzw. BBO A13 g.d. stellvertretende Projektleitung, 2 x BAT IVa bzw. BBO A11 Sachbearbeitung und 1 x bis zu BAT VIb bzw. BBO A7 Projektassistenz (Ausweisung vorbehaltlich noch durchzuführender Stellenbewertungen). 6. Die Bürgerschaft nimmt davon Kenntnis, dass für die Einführung/Umstellung auf Doppik mindestens folgende Kosten entstehen werden: Personal- und Sachkosten für Projektorganisation gem. Beschlussvorschlag 5.2 p. a zuzüglich Personalkostensteigerung Beschaffung und Einsatz einer marktgängigen Software gem. Beschlussvorschlag 3 einmalig (zuzüglich laufender Betriebskosten) ca weitere Personal- und Sachkosten gem. Beschlussvorschlag 5.1 Der Bürgermeister wird beauftragt, die in den einzelnen Haushaltsjahren notwendigen Mittel zu ordnen.

7 Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 39 noch zu Pkt. 6.1 TO 7. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss im Rahmen der Zwischenberichterstattung zum Produkthaushalt über den Stand des Projektes NKF/Doppik einschließlich der finanziellen Entwicklung zu berichten. Herr Albrecht stellt sich als Projektleiter vor und erläutert folgende wesentlichen Punkte zur Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements: Projekt NKF/Doppik Ziele NKF/Doppik Projektorganisation Projektübersichtsplan Zeitplan für die Beschlussvorlage Der Vorsitzende dankt Herrn Albrecht für seine Ausführungen und lässt über die Vorlage abstimmen. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 6.2 Vorlage betr. II. Nachtragshaushaltssatzung 2005 Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Aufgrund des 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom. folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen (Stand einschl. Nachmeldelisten 2a und 2b) Mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan werden 1 erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher festgesetzt auf 1. im Verwaltungshaushalt nunmehr die Einnahmen die Ausgaben im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben

8 Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 39 noch zu Pkt. 6.2 TO Es werden neu festgesetzt: 2 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher unverändert 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen unverändert 3, 4, 5, 6, 7 Unverändert 8 neu- Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2005 auf 80 Mio. festgesetzt. Es sprechen der Vorsitzende und Frau Kaske, die vorschlägt, die Behandlung der Vorlage zur Beteiligung weiterer Fachausschüsse um zwei Wochen zurückzustellen. Herr Kurt berichtet sodann im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation über die folgenden wesentlichen Eckdaten des II. Nachtrags 2005: Ziele und Ergebnis des Produktverwaltungshaushalts Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel Vorabdotierungen Risiken und Chancen 2005 ff. Veränderung der Zuschussbudgets Ziele und Ergebnis des Vermögenshaushalts geordnete Maßnahmen gemäß gedrucktem Entwurf geordnete Maßnahmen zusätzlich über Nachmeldeliste 2 b nach dem Stand Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass sich die Mai-Steuerschätzung zurzeit relativ gering auf den städtischen Haushalt niederschlage. Sie wird sich jedoch in er- heblichem Maße im Landeshaushalt auswirken und zu einer erheblichen Reduzierung der FAG-Mittel führen.

9 Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 39 noch zu Pkt. 6.2 TO Der Hauptausschuss stellt die Behandlung der II. Nachtragshaushaltssatzung zur Beteiligung weiterer Fachausschüsse bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am zurück. 7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 7.1 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft betr. öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte Die Bürgerschaft hat zu Pkt. 4.4 TO mit Drs. Nr. 459 und 439 die folgenden Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen: (Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte) Drs. Nr. 439 Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft über die aktuelle Rechtsetzung und sprechung bezüglich der Informationsrechte der Öffentlichkeit über kommunale Angelegenheiten, die in privatrechtlich betriebenen Gesellschaften mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung behandelt werden, sowie die entsprechenden Informationspflichten, die sich daraus ggf. für die Hansestadt Lübeck und ihre Eigenbetriebe gegenüber der Öffentlichkeit ergeben, zu berichten. Bei Bedarf sind der Bürgerschaft zudem Vorschläge zu unterbreiten, wie die Hansestadt Lübeck, ihre Betriebe und Gremien mit der geänderten Rechtssituation angemessen umgehen können. Drs. Nr. 439 Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Prüfung des rechtlichen Rahmens, unter Nutzung der Gestaltungsspielräume des G,bH-Rechts und mit Berücksichtigung des Spannungsfeldes zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Geheimhaltungspflicht die erforderlichen Verfahrensschritte zu veranlassen, damit Die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften beschränkt werden kann und künftig nur noch für solche Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gilt, die zum Wohl der jeweiligen Gesellschaft zwingend der Verschwiegenheit bedürfen,

10 Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 39 noch zu Pkt. 7.1 TO die Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen, die nicht länger der Geheimhaltungspflicht unterliegen, in öffentlicher Sitzung behandelt werden können. Herr Bürgermeister Saxe schlägt vor, dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung mündlich über die aktuelle Rechtslage zu berichten. Der Hauptausschuss ist einverstanden und stellt die Behandlung des Tagesordnungspunktes bis zum zurück. 8. Verschiedenes Ende des öffentlichen Teils: Beginn des nichtöffentlichen Teils: Uhr Uhr

11 Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 39 III. Öffentlicher Teil der Sitzung 16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. Ende der Sitzung: Uhr Klaus Petersen Stellv. Vorsitzender des Hauptausschusses Hans-Werner Duwe Protokollführer

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