Abkürzungsverzeichnis... XIX

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1 Abkürzungsverzeichnis... XIX Teil 1: Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht in syste mati scher Darstellung Das Patentrecht Einleitung Grundlegendes Das Patentrecht im objektiven bzw subjektiven Sinn Der Zweck des Patentwesens Interessenausgleich durch zeitlich befristetes Exklusivrecht Rechtfertigungstheorien Abgrenzung des Patentrechts Gebrauchsmusterrecht Halbleiterschutz Schutzzertifikate Sortenschutz Die historische Entwicklung des Patentrechts Patentierbare Erfindungen Begriffsabgrenzung Erfindung und Patent Ausschlusstatbestände Biotechnologische Erfindungen Ausnahmen von der Patentierbarkeit Patentarten Voraussetzungen der Patentierbarkeit Allgemeines Neuheit Erfindungshöhe Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit IX

2 1.4. Das Patenterteilungsverfahren Patentanmeldung Allgemeines Form und Inhalt der Anmeldung Offenbarung der Erfindung Einheitlichkeit der Anmeldung Teilung der Anmeldung Umwandlung in eine Gebrauchsmusteranmeldung Erlangung von Priorität Gesetzmäßigkeitsprüfung Formale und inhaltliche Prüfung der Anmeldung Zurückweisung mangelhafter Anmeldungen Veröffentlichung der Anmeldung Erteilung des Patents Einspruchsverfahren Akteneinsicht Der Schutzumfang Ausschließungsrecht Allgemeines Die untersagten Benutzungshandlungen im Einzelnen Ausnahme für Arzneimittelforschung Verfahrenspatente Mittelbare Patentverletzung Schutzbereich Vorbenützerrecht Räumlicher Schutzbereich und Schutzdauer des Patents Die Anspruchsberechtigten Schöpferprinzip, Doppelerfindung und Erfindergemeinschaft Anspruch auf Erfindernennung Erfindungen von Dienstnehmern Allgemeines Aufgriffsrecht des Dienstgebers Mitteilungspflicht, Inanspruchnahmeerklärung und Geheimhaltungspflicht Vergütung Weitere Bestimmungen betreffend Diensterfindungen X

3 1.7. Patentübertragung, Pfandrecht und Lizenzen Übertragung von Patenten Pfandrecht Lizenzen Freiwillige Lizenzen Zwangslizenzen Beendigung des Patentschutzes Keine Erben Erlöschen des Patents Rücknahme des Patents Nichtigerklärung des Patents Aberkennung und allfällige Übertragung des Patents Sanktionen bei Patentverletzungen und weitere Ansprüche Zivilrechtliche Sanktionen Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch Anspruch auf Urteilsveröffentlichung Ansprüche in Geld Anspruch auf Rechnungslegung Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg Einstweilige Verfügungen Unternehmerhaftung Verjährung Strafrechtliche Sanktionen Feststellungsanträge Auskunftspflicht über Patentschutz Abhängigerklärung Behörden- und Gerichtszuständigkeit Das Patentamt und seine Abteilungen Gerichte Die internationale Dimension des Patentrechts Territorialitätsprinzip und internationaler Patentschutz EU-Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht XI

4 2. Das Gebrauchsmusterrecht Einleitung Grundsätzliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Gebrauchsmuster und Patent Abgrenzung zum Geschmacksmusterrecht Die historische Entwicklung des Gebrauchsmusterrechts Der Schutzgegenstand des Gebrauchsmusters Erfindungsbegriff und Ausnahmen vom Gebrauchsmusterschutz Neuheit Erfinderischer Schritt Gewerbliche Anwendbarkeit Die Gebrauchsmusterregistrierung Anmeldung Allgemeines, Form und Inhalt der Anmeldung Abzweigung Teilung der Anmeldung Umwandlung in eine Patentanmeldung Erlangung von Priorität Gesetzmäßigkeitsprüfung Recherchenbericht Veröffentlichung und Registrierung Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung Der Schutzumfang Ausschließungsrecht Vorbenützerrecht Räumlicher Schutzbereich und Schutzdauer des Gebrauchsmusters Die Anspruchsberechtigten Gebrauchsmusterübertragung, Pfandrecht und Lizenzen Beendigung des Gebrauchsmusterschutzes Keine Erben Erlöschen des Gebrauchsmusters Nichtigerklärung des Gebrauchsmusters Aberkennung und allfällige Übertragung des Gebrauchsmusters XII

5 2.8. Sanktionen bei Gebrauchsmusterverletzungen und weitere Ansprüche Zivilrechtliche Sanktionen Strafrechtliche Sanktionen Feststellungsanträge Auskunftspflicht über Gebrauchsmusterschutz Abhängigerklärung Behörden- und Gerichtszuständigkeit Das Patentamt und seine Abteilungen Gerichte Die internationale Dimension des Gebrauchsmusterrechts Das Geschmacksmusterrecht Einleitung Grundlegendes Rechtsquellen des Geschmacksmusterrechts Die historische Entwicklung des Geschmacksmusterrechts Schutzgegenstand des Geschmacksmusters Allgemeines Erscheinungsform eines Erzeugnisses Neuheit Eigenart Kein Verstoß gegen 2b MuSchG Kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten Kein Verstoß gegen das Doppelschutzverbot Geschmacksmustereintragungsverfahren Allgemeines Anspruchsberechtigung Anmeldung Formalprüfung Gesetzmäßigkeitsprüfung Registrierung und Veröffentlichung Schutzumfang des Geschmacksmusters Allgemeines Ausschließungsrecht Grenzen des Geschmacksmusterschutzes XIII

6 3.5. Geschmacksmusterübertragung, Geschmacksmusterlizenzen sowie Pfandrecht und Sicherungsübereignung bei Geschmacksmustern Beendigung des Geschmacksmusterschutzes Allgemeines Verzicht Nichtigerklärung Aberkennung Sanktionen bei Geschmacksmusterverletzungen und weitere Ansprüche Zivilrechtliche Sanktionen Strafrechtliche Sanktionen Feststellungsanträge Auskunftspflicht über Geschmacksmusterschutz Behörden- und Gerichtszuständigkeit Das Patentamt und seine Abteilungen Gerichte Die internationale Dimension des Geschmacksmusterrechts Gemeinschaftsgeschmacksmuster Allgemeines Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Internationaler Geschmacksmusterschutz Allgemeines Anmeldung Eintragungsverfahren Wirkungen der internationalen Eintragung Teil 2: Formular- und Mustersammlung zum Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht Muster 1 Patent Ö: Nationale Patentanmeldung (PA 1) Muster 2 Patent Ö: Antrag auf Umwandlung in eine Gebrauchsmusteranmeldung (PA 30) Muster 3 Patent Ö: Zurückziehung der Patentanmeldung Muster 4 Patent Ö: Patenturkunde und -schrift Muster 5 Patent Ö: Antrag auf Rücknahme Muster 6 Patent Ö: Antrag auf Nichtigerklärung XIV

7 Muster 7 Patent Ö: Antrag auf Aberkennung bzw Übertragung Muster 8 Patent Ö: Antrag auf Abhängigerklärung Muster 9 Patent Ö: Einspruch gegen ein Patent Muster 10 Patent Ö: Verzicht auf ein Patent Muster 11 Patent Ö: Antrag auf Erfindernennung (PA 125) Muster 12 Patent Ö: Negativer Feststellungsantrag Muster 13 Patent Ö: Positiver Feststellungsantrag Muster 14 Patent Ö: Antrag auf Weiterbehandlung (PA 6) Muster 15 Patent Ö: Antrag auf Wiedereinsetzung Muster 16 Patent Ö: Antrag auf Fristverlängerung (PA 12) Muster 17 Patent Ö: Antrag auf Gebührenstundung Muster 18 Patent Ö: Standard-Patent-Lizenzvertrag Muster 19 Patent Ö: Kündigung Lizenzvertrag Muster 20 Halbleiterschutzanmeldung (HL 1) Muster 21 Schutzzertifikatsanmeldung (SZ 1) Muster 22 Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates Muster 23 Europäisches Patent: Antrag auf Erteilung eines Europäischen Patents Muster 24 Europäisches Patent: Formular Eintritt in die europäische Phase Muster 25 Europäisches Patent: Patentschrift eines europäischen Patents Muster 26 Europäisches Patent: Antrag auf Beschränkung oder Widerruf Muster 27 Europäisches Patent: Einspruch gegen ein europäisches Patent Muster 28 Europäisches Patent: Antrag auf Erfindernennung Muster 29 Europäisches Patent: Formular Vollmacht Muster 30 Europäisches Patent: Formular Allgemeine Vollmacht Muster 31 Internationale Patentanmeldung (PCT): Anmeldeformular Muster 32 Internationales Patent (PCT): Formular Einleitung der nationalen Phase Muster 33 Internationales Patent (PCT): Antrag auf internationale vorläufige Prüfung Muster 34 Gebrauchsmuster: Gebrauchsmusteranmeldung (GM 1). 300 Muster 35 Gebrauchsmuster: Antrag auf Umwandlung in eine Patentanmeldung (GM 30) Muster 36 Gebrauchsmuster: Zurückziehung der Gebrauchsmusteranmeldung XV

8 Muster 37 Gebrauchsmuster: Gebrauchsmusterurkunde und -schrift Muster 38 Gebrauchsmuster: Antrag auf Nichtigerklärung Muster 39 Gebrauchsmuster: Antrag auf Aberkennung bzw Übertragung Muster 40 Gebrauchsmuster: Antrag auf Abhängigerklärung Muster 41 Gebrauchsmuster: Verzicht auf ein Gebrauchsmuster Muster 42 Gebrauchsmuster: Antrag auf Erfindernennung (GM 125) 315 Muster 43 Gebrauchsmuster: Negativer Feststellungsantrag Muster 44 Gebrauchsmuster: Positiver Feststellungsantrag Muster 45 Gebrauchsmuster: Antrag auf Weiterbehandlung (GM 6) 320 Muster 46 Gebrauchsmuster: Antrag auf Fristverlängerung (GM 12) 321 Muster 47 Gebrauchsmuster: Antrag auf Erstellung eines schriftlichen Gutachtens über den Stand der Technik (RE 1 a) 322 Muster 48 Gebrauchsmuster: Antrag auf Erstellung eines schriftlichen Gutachtens über den Stand der Technik für Dissertationen und Diplomarbeiten (RE 729 a) Muster 49 Gebrauchsmuster: Antrag auf Erstellung eines schriftlichen Gutachtens über das Vorliegen einer patentierbaren Erfindung (RE 1 b) Muster 50 Gebrauchsmuster: Standard-Gebrauchsmuster- Lizenzvertrag Muster 51 Geschmacksmuster Ö: Musteranmeldung Einzelmuster (MU 1e) Muster 52 Geschmacksmuster Ö: Musteranmeldung Sammelmuster (MU 1s) Muster 53 Geschmacksmuster Ö: Beiblatt zur Sammelmusteranmeldung Muster 54 Geschmacksmuster Ö: Musterzertifikat Muster 55 Geschmacksmuster Ö: Geschmacksmusterlizenzvertrag. 342 Muster 56 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Anmeldung Muster 57 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Verlängerung Muster 58 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Änderung des Namens bzw der Anschrift des Inhabers bzw Vertreters. 349 Muster 59 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Antrag auf Nichtigerklärung Muster 60 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Beschwerde Muster 61 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Wechsel bzw Bestellung bzw Löschung eines Vertreters Muster 62 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Antrag auf Eintragung in die Vertreterliste Muster 63 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Vollmacht XVI

9 Muster 64 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Antrag auf Akteneinsicht Muster 65 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Antrags- und Erklärungsformular für ein laufendes Konto Muster 66 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Antrag auf sonstige Eintragung Muster 67 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Eintragungsurkunde Muster 68 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Anmeldung (DM/1) Muster 69 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Anmeldung Annex A (DM/1 A) Muster 70 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Anmeldung Annex B (DM/1 B) Muster 71 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Anmeldung Annex B Dokumente (DM/1 B-docs) Muster 72 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Übertragung (DM/2) Muster 73 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Einschränkung (DM/3) Muster 74 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Erneuerung (DM/4) Muster 75 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Verzicht (DM/5) Muster 76 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Änderung des Namens bzw der Anschrift des Inhabers (DM/6) Muster 77 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Vertreterbestellung (DM/7) Muster 78 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Änderung des Namens bzw der Anschrift des Vertreters (DM/8) Muster 79 Internationale Registrierung Geschmacksmuster: Vertreterlöschung (DM/9) Literaturverzeichnis Sachverzeichnis XVII