Ein halbes Jahr Gesundheitsreform in den Niederlanden - Eine erste Zwischenbilanz

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1 Zwischen Zwischen Bürgerversicherung Bürgerversicherung und und Kopfpauschale: Kopfpauschale: Die Die niederländische niederländische Gesundheitsreform Gesundheitsreform als als Beispiel Beispiel für für Deutschland? Deutschland? Kolloquium Kolloquium des des Zentrum Zentrum für für Niederlande-Studien Niederlande-Studien in in Münster Münster Ein halbes Jahr Gesundheitsreform in den Niederlanden - Eine erste Zwischenbilanz Ergebnisse eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekts Dr. Stefan Greß Maral Manouguian, MSc (Leitung Prof. Dr. Jürgen Wasem) Universität Duisburg-Essen Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 1

2 Überblick 1. Krankenversicherung Niederlande vor der Reform 2. Zentrale Reformelemente 3. Erste Auswirkungen der Reform 4. Fazit: Chancen und Risiken der Reform Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 2

3 Krankenversicherung vor vor der der Reform Private Zusatzversicherung Soziale Pflichtversicherung (ZFW) Private Vollversicherung (PKV) Pflege- und Langzeitversicherung (AWBZ) Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 3

4 Soziale Krankenversicherung 6 Akutversorgung (ambulant, stationär, Arzneimittel, etc.) 6 Einheitlicher Leistungskatalog 6 Versicherungspflicht 6 Für Beschäftigte unterhalb der Einkommensgrenze ( ) und Selbständige ( ) 6 Keine freiwillige Versicherung möglich 6 Einheitliche einkommensabhängige Beiträge (1,7% AN; 6,75% AG) 6 Pauschalbeiträge (Durchschnitt: 350 pro Jahr) 6 Sachleistungsprinzip 6 Regulierter Wettbewerb zwischen Krankenkassen Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 4

5 Private Krankenversicherung 6 Akutversorgung wie ZFW 6 Kein einheitlicher Leistungskatalog 6 Kein Kontrahierungszwang und keine Versicherungspflicht 6 Finanzierung durch risikoabhängige Prämien 6 Kostenerstattung 6 Öffentlich regulierter Standardtarif mit Kontrahierungszwang und Einheitsprämie für Ältere und chronisch Kranke 6 Keine Kapitaldeckung 6 Finanzausgleich von PKV zu GKV Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 5

6 Belastungen der der privat privat Versicherten Standardpolicen (WTZ) Ausgleichs- Zahlungen (MOOZ) Gesamt Versicherte unter 20 Jahren 202,20 64,80 265,00 Versicherte von 20 Jahren bis 64 Jahren 404,40 129,60 534,00 Versicherte ab 65 Jahren - 103,68 103,68 Alle Angaben pro Versicherten mit regulären Policen pro Jahr Quelle: Ministerie van Volksgezondheid Welzijn en Sport 2005 Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 6

8 Krankenversicherung Niederlande Private Zusatzversicherung Pflichtversicherung für Akutversorgung (ZVW) Pflege- und Langzeitversicherung (AWBZ) Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 8

9 Einheitliches Versicherungssystem 6 Versicherungspflicht für die gesamte Bevölkerung 6 Einheitliche Regulierung für alle Krankenversicherer 6 Kontrahierungszwang für Krankenversicherer 6 Verbot risikobezogener Prämien 6 Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich 6 Einheitliche Aufsicht Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 9

10 Finanzierungsreform 6 Einkommensabhängige Prämien (ca. 50% der Ausgaben) 6 Einheitlich für alle Versicherten 6 Festlegung durch Gesundheitsministerium 6 Berücksichtigung sämtlicher Einkommensarten 6 Beitragsbemessungsgrenze ca Euro pro Jahr 6 6,5% für abhängig Beschäftigte (Zahlung durch Arbeitgeber) 6 4,4% für Selbständige (Zahlung durch Finanzamt) 6 Einkommensunabhängige Prämien (ca. 50% der Ausgaben) 6 Einheitlich für alle Versicherten eines Krankenversicherers 6 Festlegung durch Krankenversicherer 6 Höhe zwischen 900 und 1200 Euro pro Jahr 6 Finanzierung der Kinderprämien durch den Staat Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 10

11 Einkommensarten und und Beitragssätze Einkommensart Einkommen aus unselbständiger Arbeit Gesetzliche Rente Unterstützungszahlungen (Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit, Sozialhilfe für unter 65-jährige) Einkommen aus selbständiger Arbeit Einkommen aus Kapitalvermögen Sozialhilfe für über 65-jährige Private Rente Prozentsatz 6,50% 6,50% 6,50% 4,40% 4,40% 4,40% 4,40% Quelle: Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 11

12 Gesundheitszuschuss 6 Prämienzuschuss für Geringverdiener 6 Anspruchsberechtigung einkommensabhängig 6 bis etwa Euro Jahreseinkommen für Singles 6 bis etwa Euro Jahreseinkommen für Partner 6 Festlegung durch Finanzamt 6 Auszahlung an die Versicherten 6 Orientierung an Durchschnittsprämien 6 Rund 60 Prozent der Bevölkerung anspruchberechtigt (rund 2 Mrd. Euro) Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 12

13 Gesundheitszuschuss und Pauschale Gesundheitszuschuss und Pauschale Zuschuss pro Person in Bedarfsgemeinschaft Gesundheitszuschuss/Höhe der durchschnittlichen Pauschale pro Jahr in Euro Quelle: CPB Zuschuss pro Person im Einpersonenhaushalt Durchschnittliche Höhe der Pauschale Jahreseinkommen in Euro Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 13

14 Illustration Finanzströme nach nach der der Reform Staat 2 Mrd. Versicherte 2 Mrd. 12 Mrd. Arbeitgeber 10 Mrd. Allgemeine Krankenversicherer Kasse Anbieter 4 Mrd. Finanzamt Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 14

16 Auswirkungen auf auf den den Staatshaushalt 6 Vor der Reform: Staatszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung: rund 3,8 Mrd. 6 Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung war schon vor der Reform steuerpflichtig 6 Nach der Reform 6 Subvention für niedrige Einkommen: 2,2 Mrd. 6 Beiträge für Kinder: 1,6 Mrd. 6 Finanzierungseffekt insgesamt ist neutral Quelle: CPB Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 16

17 Auswirkungen auf auf die die Arbeitgeber 6 Belastung: Einkommensabhängiger Beitrag für vormals privat Versicherte ist höher als die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Kosten für PKV-Prämien 6 Entlastung: Senkung des einkommensabhängigen Beitrags von 6,75% auf 6,5% und Senkung der Unternehmenssteuern 6 Finanzierungseffekt insgesamt ist Neutral Quelle: CPB Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 17

18 Auswirkungen auf auf ehemals gesetzlich Versicherte 6 Belastung 6 Haushalte mit Alleinverdienern und beitragsfrei mitversicherten Ehegatten (Belastung durch erhöhte Kopfprämie wird nur teilweise durch Wegfall des Arbeitnehmeranteils von 1,25% kompensiert) 6 Haushalte mit Kindern über 18 Jahren (Belastung durch Beitragspflicht für Kinder über 18 Jahren wird durch erhöhtes Kindergeld kompensiert) 6 Mittlere Haushaltseinkommen (Belastung durch erhöhte Kopfprämie Einkommen ist für Gesundheitszuschuss zu hoch) Quelle: CPB Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 18

19 Auswirkungen auf auf ehemals privat privat Versicherte 6 Entlastung 6 Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren 6 Ältere Versicherte mit hohen PKV-Prämien 6 Haushalte mit Alleinverdienern 6 Belastung 6 Haushalte mit zwei Verdienern 6 Jüngere Versicherte mit niedrigen PKV-Prämien Quelle: CPB Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 19

20 Konsumentenmobilität Gewechselt 21% Nicht gewechselt 65% Anderer Tarif 14% Quelle: NIVEL Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 20

21 Gruppenverträge Patientenvereinigung 2% Gewerkschaft 8% Andere 12% Quelle: NIVEL Arbeitgeber 78% Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 21

22 Art Art der der Tarife Tarife 6 7 Prozent aller Versicherten haben wählbaren Selbstbehalt 6 95 Prozent aller Versicherten haben eine private Zusatzversicherung 6 42 Prozent aller Versicherten haben Sachleistung 6 24 Prozent aller Versicherten haben Kostenerstattung 6 15 Prozent aller Versicherten haben einen Mischtarif aus Sachleistung und Kostenerstattung Quelle: NIVEL Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 22

24 Fazit: Fazit: Eine Eine echte echte Strukturreform 6 Reform ist nicht vom Himmel gefallen 6 Einheitliche Vergütung der Leistungserbringer 6 Neutrale Position der Leistungserbringer 6 Unterstützung durch starke Patientenverbände 6 Umfassende Regulierung der PKV 6 Standardverträge 6 Ausgleichzahlungen an soziale Krankenversicherung 6 Keine Alterungsrückstellungen 6 Klares Zielsystem in der Regierung Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 24

25 Chancen der der Reform 6 Einheitliches Versicherungssystem ist transparenter, effizienter und gerechter 6 Einheitliche Spielregeln für wettbewerbliches Such- und Entdeckungsverfahren 6 Enorme Impulse für Konsumentenmobilität 6 Attraktivität auch schlechter Risiken 6 Neue Impulse für Wettbewerb der Krankenversicherer 6 Berücksichtigung sämtlicher Einkommensarten bei einkommensabhängiger Finanzierung Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 25

26 Risiken der der Reform 6 Wettbewerbsvorteile für vormals private Versicherer 6 Stetigkeit der staatlichen Finanzierung zweifelhaft 6 Öffentliche Regulierung privater Krankenversicherer ist europarechtlich angreifbar 6 Risiko der Nichtversicherung steigt Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 26

27 Vielen Vielen Dank Dank für für Ihre Ihre Aufmerksamkeit! Universität Duisburg-Essen Krankenversicherungsreform Niederlande 27