Ulrich Hildebrandt. Welche Marken muss ich anmelden, um einen Prozess zu gewinnen? Markenanmeldestrategie aus prozesstaktischer Sicht

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1 Welche Marken muss ich anmelden, um einen Prozess zu gewinnen? Markenanmeldestrategie aus prozesstaktischer Sicht Ulrich Hildebrandt 1

2 Übersicht Gemeinschaftsmarke oder nationale Marke? Aufrechterhaltung nationaler Marken oder Inanspruchnahme der Seniorität? Gemeinschaftsmarke via Alicante oder via Madrid? Enge Begriffe oder Oberbegriffe im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen? Anmeldung von Kombinationsmarken oder von deren Einzelbestandteilen? 2

3 Übersicht Gemeinschaftsmarke oder nationale Marke? Aufrechterhaltung nationaler Marken oder Inanspruchnahme der Seniorität? Gemeinschaftsmarke via Alicante oder via Madrid? Enge Begriffe oder Oberbegriffe im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen? Anmeldung von Kombinationsmarken oder von deren Einzelbestandteilen? 3

4 Ausgangsfall Österreichischer Markeninhaber hat für Bekleidung eine deutsche Marke blu und eine gleichlautende Gemeinschaftsmarke. Lohnt sich die Verlängerung der nationalen Marke? Ein amerikanisches Unternehmen benutzt mittels seiner deutschen Vertriebstochter in Deutschland das Zeichen blo auf Bekleidung. Das stört die Markeninhaberin. Wo müssen die Angriffsmarken benutzt sein? Wann verjähren etwaige Ansprüche? Wo kann geklagt werden? Wie kann sich der Beklagte wehren? 4

5 Rechtserhaltende Benutzung der Gemeinschaftsmarke EuGH C-149/11 v Leno Merken (Onel) Marktanteile in der Europäischen Gemeinschaft zu gewinnen oder zu behalten Die Benutzung der Marke in Drittstaaten kann nicht berücksichtigt werden Erwartung berechtigt ist, dass eine Gemeinschaftsmarke, da sie einen umfassenderen Gebietsschutz als eine nationale Marke genießt, in einem größeren Gebiet als dem eines einzigen Mitgliedstaats benutzt wird Unter bestimmten Umständen faktisch auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begrenzt BGH I ZR 106/11 v VOODOO: Deutschland kann genügen 5

6 Verjährung bei der Gemeinschaftsmarke keine Regelung in GMV, MRRL oder Durchsetzungsrichtlinie Verwirkung nach Art. 54 GMV Sinnvoll wäre: keine Anwendung nationaler Vorschriften, da Gefahr der Rechtszersplitterung; keine Verjährung Aber zum Geschmacksmuster jüngst: BGH I 74/10 v Gartenpavillion; EuGH C-479/12 v H. Gautzsch Großhandel 6

7 Forum Shopping bei Gemeinschaftsmarke Mehrere Gerichtsstände zur Auswahl bei mehreren Wohnsitzen oder Sitzen des Beklagten in der EU bei mehreren Niederlassungen des Beklagten in der EU Klagemöglichkeit am Tatortgericht immer, aber EuGH C-360/12 v Coty Germany durch Vergabe von Lizenzen an potentielle Kläger bei mehreren Gemeinschaftsmarkengerichten im Mitgliedstaat bei mehreren Beteiligten, Verletzerketten 7

8 Gegenangriffe bei Klagen aus Gemeinschaftsmarken Widerklage Chancen und Risiken Gericht entscheidet zuerst über die Widerklage Rollentausch keine Bindung des Gerichts an die eingetragene Marke kann die kennzeichnungsschwache Angriffsmarke zu Fall bringen Klage und Widerklage müssen territorial nicht übereinstimmen Einbeziehung des am Rechtsstreit nicht beteiligten Markeninhabers in das gerichtliche Verfahren möglich Unter Umständen noch schlimmer: Aussetzung wegen Amtsverfahren nach Art. 104 (1) 8

9 Gegenangriffe bei Klagen aus nationaler Marke Widerklage gegen Angriff aus nationaler Marke? in Deutschland unzulässig (im Ausland teilweise im nationalem Recht vorgesehen; etwa Frankreich und Österreich) in Deutschland Grundsatz der Bindung des Verletzungsgerichts an die eingetragene Marke 9

10 Aussetzung des Verfahrens Art. 104 GMV (1) Ist vor einem Gemeinschaftsmarkengericht eine Klage im Sinne des Artikels 96 mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gru nde fu r dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgu ltigkeit der Gemeinschaftsmarke bereits vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht im Wege der Widerklage angefochten worden ist oder wenn beim Amt bereits ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt worden ist. 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. 10

11 Gründe für die Aufrechterhaltung nationaler Marken neben Gemeinschaftsmarken Unsicher, wie Gemeinschaftsmarke rechtserhaltend zu benutzen ist Gemeinschaftsmarke wegen der Vielzahl nationaler Rechte verletzbarer Gemeinschaftsmarke auch nach Jahren angreifbar - demgegenüber (richtlinienwidrige?) Ausschlussfristen in 50 MarkenG Keine Bindung des Verletzungsrichters an die eingetragene Marke Verzögerungsmöglichkeiten im Gemeinschaftsmarkenklageverfahren Unterschiedliche Zuständigkeitsregeln mit zusätzlichen Wahlmöglichkeiten 11

12 Übersicht Gemeinschaftsmarke oder nationale Marke? Aufrechterhaltung nationaler Marken oder Inanspruchnahme der Seniorität? Gemeinschaftsmarke via Alicante oder via Madrid? Enge Begriffe oder Oberbegriffe im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen? Anmeldung von Kombinationsmarken oder von deren Einzelbestandteilen? 12

13 Ausgangsfall (Variante) Österreichischer Markeninhaber hat für Bekleidung eine deutsche Marke blu und eine gleichlautende Gemeinschaftsmarke. Muss die nationale Marke verlängert werden oder genügt es, ihre Seniorität im Rahmen der Gemeinschaftsmarke zu beanspruchen? 13

14 Seniorität statt nationaler Marke? Art. 34 (2) GMV: Der Zeitrang hat nach dieser Verordnung die alleinige Wirkung, dass dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke, falls er auf die ältere Marke verzichtet oder sie erlöschen lässt, weiter dieselben Rechte zugestanden werden, die er gehabt hätte, wenn die ältere Marke weiterhin eingetragen gewesen wäre. BPatG 27 W (pat) 43/12 = GRUR 2014, 302: Im Widerspruchsverfahren kann eine widersprechende IR-Marke, deren Schutz für die Bundesrepublik nach Erhebung des Widerspruchs nicht erneuert wurde, nicht durch eine darauf basierende Gemeinschaftsmarke aufgrund Gewährung der Seniorität nach Art. 34 (2) GMV ersetzt werden. Rechtsbeschwerde zugelassen, nicht eingelegt Fazit: Nationale Marke prozessual (derzeit) durchsetzungsfähiger 14

15 Übersicht Gemeinschaftsmarke oder nationale Marke? Aufrechterhaltung nationaler Marken oder Inanspruchnahme der Seniorität? Gemeinschaftsmarke via Alicante oder via Madrid? Enge Begriffe oder Oberbegriffe im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen? Anmeldung von Kombinationsmarken oder von deren Einzelbestandteilen? 15

16 Gegenüberstellung der Gebühren Anmeldung Gemeinschaftsmarke (immer für drei Klassen): 900,- EUR Anmeldung deutsche Marke: 290,- EUR Anmeldung IR für EU auf deutscher Basis: ca ,- EUR (+ 290,- EUR) (- ca ,- EUR) Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und einer Schweizer Marke: ca ,- EUR Anmeldung einer Internationalen Registrierung in der Europäischen Union und der Schweiz auf Basis der deutschen Marke: ca ,- EUR (+ 290,- EUR) (- ca. 650,- EUR) 16

17 Vorteile von Madrid Umwandlung und Umwandlungskosten Art. 108 GMV vs. Art. 159 (1) (b) GMV Notfalls nachträglich Art. 157 GMV Zeitgewinn Für Durchsetzbarkeit und rechtserhaltende Benutzung ist Veröffentlichung nach Art. 152 GMV maßgeblich (scheinbar kein Unterschied zur Direktanmeldung) Aber: Widerspruchsfrist gemäß Art. 156 (2) GMV faktisch sechs Monate länger, daher später Benutzungspflicht Und: Bereits zuvor Entschädigungsanspruch gemäß Art. 9 (3) 2 GMV 17

18 Übersicht Gemeinschaftsmarke oder nationale Marke? Aufrechterhaltung nationaler Marken oder Inanspruchnahme der Seniorität? Gemeinschaftsmarke via Alicante oder via Madrid? Enge Begriffe oder Oberbegriffe im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen? Anmeldung von Kombinationsmarken oder von deren Einzelbestandteilen? 18

19 Tückische Oberbegriffe Wer hat schon mal ein Verfallsverfahren in Alicante abgewehrt? Konsequenz: Die Benutzung der Marke sollte unschwer beweisbar sein Nach EuG Marke für relativ engen, nach Produktfunktionalität zu bestimmenden Oberbegriff noch benutzt EuG T-126/03 v ALADDIN/ALADIN:»Poliermittel für Metalle«im Verzeichnis durch»mit einem Poliermittel imprägnierter Baumwolle«benutzt EuG T-256/04 v RESPICORT/RESPICUR:»pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate für die Gesundheitspflege; Pflaster«im Verzeichnis, für»rezeptpflichtige Corticoide enthaltende Dosieraerosole«tatsächlich benutzt, rechtserhaltend für»atemwegstherapeutika«19

20 Übersicht Gemeinschaftsmarke oder nationale Marke? Aufrechterhaltung nationaler Marken oder Inanspruchnahme der Seniorität? Gemeinschaftsmarke via Alicante oder via Madrid? Enge Begriffe oder Oberbegriffe im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen? Anmeldung von Kombinationsmarken oder von deren Einzelbestandteilen? 20

21 Bestandteil oder Kombination Die Marke anmelden! Was wird später tatsächlich benutzt? Aber ggf. zwei Marken in einer Benutzungsform Beispiel: EuGH C-252/12 v Specsavers Don t panic: z-weissemarken/index.html 21

22 Bestandteil oder Kombination Kennzeichnender Kern Lapidar Abstrakt Extrembeispiel: Monkey Puzzle oder Puzzle? Erfolgreich gegen Monkey Puzzle? (vgl. HABM R 911/ v ; Streichung: EuG T-303/07) Erfolgreich gegen Passel? Erfolgreich gegen Monkey? Erfolgreich gegen Ape Puzzle? Erfolgreich gegen Puzzle? 22

23 Bestandteil oder Kombination Erst bei viel, viel Geld: Defensivmarken Kombinationen Verwurschtelte Marken 23

24 Zusammenfassend: Die perfekte Marke LUBBERGER. LEHMENT Deutsche Marke Außerdem IR für EU+ Senioritäten nur ergänzend, nicht alternativ Moderate Oberbegriffe Benutzt, lapidar, abstrakt 24

25 Danke! 25

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