Die Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt Praktischer Leitfaden für Unternehmer mit zahlreichen Fallbeispielen, Hinweisen und Tipps

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Charlotte Jaeger
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1 Die Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt Praktischer Leitfaden für Unternehmer mit zahlreichen Fallbeispielen, Hinweisen und Tipps Dr. Susanne Herre Dr. Alexander Neeser IHK Region Stuttgart DIHK

2 Praktischer Leitfaden für Unternehmer Inhalt Vorbemerkung 11 Rechtsgrundlagen 13 Allgemeine Hinweise zur Beurteilung umsatzsteuerlicher Sachverhalte 15 I. Werk- oder Montagelieferungen 17 II. Lieferung beweglicher Ware Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an steuerpflichtige Unternehmen Voraussetzungen der Steuerfreiheit Umsatzsteueridentifikationsnummer Häufige Fehlerquellen/Beispielsfälle Kein Grenzübertritt der Ware Keine oder falsche USt-IdNr Ausfuhr statt innergemeinschaftlicher Lieferung Vorgeschaltete Be- bzw. Verarbeitung des Liefergegenstands im Inland Rechnungsstellung bei innergemeinschaftlicher Steuerbefreiung Nachweispflichten Belegnachweis Allgemeines zum Belegnachweis (Besitz, Zeitpunkt) Belegnachweise im Beförderungsfall Belegnachweis im Versendungsfall Buchmäßiger Nachweis Zusammenfassendes Fallbeispiel Lieferungen an Privatpersonen und andere umsatzsteuerliche Letztverbraucher Verkäufe mit Übergabe der Ware in Deutschland 39

3. Häufige Fehlerquellen/Beispielsfälle 22 1.3.1. Kein Grenzübertritt der Ware 22 1.3.2. Keine oder falsche USt-IdNr. 23 1.3.3. Ausfuhr statt innergemeinschaftlicher Lieferung 24

3 Die Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt 2.2. Ausnahme: Versand von Ware in andere EU-Mitgliedstaaten Rechnungsstellung Umsatzsteuerpflicht in einem anderen Mitgliedstaat Ausnahmen für verbrauchsteuerpflichtige Waren Sonstige umsatzsteuerliche Letztverbraucher Lieferungen neuer Fahrzeuge 43 III. Erwerbsbesteuerung anstelle der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer Voraussetzungen Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs Übersicht Zusammenfassendes Beispiel 49 IV. Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte Zuordnung der Lieferung Ort der Lieferung Beispielsfälle Fälle mit zwei in Deutschland und einem in der EU ansässigen Unternehmer Fälle mit einem in Deutschland und zwei in der EU ansässigen Unternehmer Vereinfachungsregel für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte 65 V. Steuerliche Behandlung des Verbringens von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat (unternehmensinternes Verbringen) Keine Lieferung an Dritte, aber steuerbar 77

Erwerbsbesteuerung anstelle der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer 45 1. Voraussetzungen 45 2. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs 47 3. Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs 48 4.

4 Praktischer Leitfaden für Unternehmer 2. Ausnahme: Vorübergehende Verwendung Beispielsfälle Auslieferungslager Konsignationslager im Inland sowie im EU-Ausland Messen und Ausstellungen, Verkäufe vor Ort, fliegende Händler Lieferklausel verzollt und versteuert Verbringensfälle bei Einfuhren aus Drittstaaten 85 VI. Fiskalvertretung für ausländische Unternehmen in Deutschland Wann kommt eine Fiskalvertretung in Betracht? Wer ist zur Fiskalvertretung befugt? Welche administrativen Pflichten obliegen dem Fiskalvertreter? Was hat der ausländische Auftraggeber zu beachten? Welche belegmäßigen Nachweise hat der Fiskalvertreter zu führen? Überprüfung der USt-IdNr. des Abnehmers Wann endet die Fiskalvertretung? 97 VII. Innergemeinschaftliches Kontrollverfahren. Zusammenfassende Meldungen der Unternehmer über innergemeinschaftliche Lieferungen Zusammenarbeit der Finanzbehörden Dreistufiger Informationsaustausch der Mitgliedstaaten Was muss der liefernde Unternehmer vierteljährlich melden? 100 VIII. Voranmeldungen und Steuererklärungen sowie Aufzeichnungs- und Buchungspflichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen 102

Wann kommt eine Fiskalvertretung in Betracht? 87 2. Wer ist zur Fiskalvertretung befugt? 91 3. Welche administrativen Pflichten obliegen dem Fiskalvertreter? 92 4.

5 Die Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt 2. Aufzeichnungen Statistische Meldung (INTRASTAT) 103 IX. Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen Einführung: Bei sonstigen Leistungen stellen sich zwei Fragen: Wo wird die Leistung ausgeführt und wer ist Steuerschuldner? Umsatzsteuerrechtliche Klassifizierung der Dienstleistungen (Übersicht) Grundstücksleistungen Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen Grundsatz Fallbeispiele Besteuerungsverfahren Passive Lohnveredelung mit direkter Versendung an den Kunden Rechnungslegung und steuerliche Pflichten bei Handelsvertretern und Spediteuren Handelsvertreterprovisionen Grundregeln zum Besteuerungsort bei der Vermittlung innergemeinschaftlicher Lieferungen Fallbeispiele Vertreterprovisionen bei Drittlandslieferungen Transporte als selbständige Hauptleistungen Gütertransporte innerhalb der EU Gütertransporte in oder vom Drittstaat Personenbeförderungsleistungen innerhalb der EU Sonstige überwiegend an den Tätigkeitsort gebundene Dienstleistungen Immaterielle Dienstleistungen sog. Katalogleistungen Voraussetzungen für die Verlagerung des Leistungsortes 128

Umsatzsteuerrechtliche Klassifizierung der Dienstleistungen (Übersicht) 107 3. Grundstücksleistungen 110 4. Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen 113 4.1. Grundsatz 113 4.2.

6 Praktischer Leitfaden für Unternehmer 7.2. Nettorechnung? Was sind Katalogleistungen? Inanspruchnahme von Werklieferungen und Dienstleistungen ausländischer Unternehmen Rechtsgrundlagen Welche Verträge führen zur Steuerschuldnerschaft? Ausnahme der Steuerschuldumkehr für Durchführungsgesellschaften ab Wer ist Steuerschuldner? Anforderungen an die Eingangsrechnung Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld Ermittlung, Aufzeichnung und Abführung der Steuerschuld Umsatzsteuerliche Abwicklung der von deutschen Unternehmern im Ausland erbrachten Dienstleistungen und Werklieferungen Ausführung von Katalogleistungen mit Leistungsort im Ausland gemäß 3a Abs. 3 i.v.m. Abs. 4 UStG Rechnungsstellung Anwendung der Reverse-Charge-Regelung im EU-Ausland Besteuerung des Imports der Dienstleistungen in Drittstaaten Anwendungsbereich Kein Ausschluss des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens bei Ausführung dieser Umsätze im Ausland Leistungen, die sich auf ein im Ausland gelegenes Grundstück beziehen Rechnungsstellung Veranlagungsverfahren bzw. Bestellung eines Fiskalvertreters Anwendungsgebiete Organisation und Durchführung von Kongressen und Seminaren im Ausland Rechnungsstellung Steuerliche Veranlagung im Ausland 143

6. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld 137 8.7. Ermittlung, Aufzeichnung und Abführung der Steuerschuld 138 9.

7 Die Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt 9.4. Reparaturen vor Ort beim Kunden Rechnungsstellung Steuerliche Pflichten übernimmt der Leistungsempfänger Umsatzsteuererklärung in Deutschland Selbständige Dienstleistungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Warenbewegungen Systematisierung Leistungen im Zusammenhang mit Warenbewegungen nach Drittstaaten Zusammenfassung ABC der sonstigen Leistungen Umsatzsteuervergütungsverfahren Möglichkeiten der Erstattung von ausländischer Umsatzsteuer Materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Vergütungsverfahrens Formelle Anforderungen an das Rückerstattungsverfahren Antragsformular Vergütungszeitraum Originalrechnungen Unternehmerbescheinigung Mindestbetrag Antragsfrist Vertreter Dauer des Verfahrens Hilfestellung bei der Abwicklung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens 162 XI. Verfahren der Erteilung von USt-IdNr. durch das Bundeszentralamt für Steuern 163

Leistungen im Zusammenhang mit Warenbewegungen nach Drittstaaten 146 9.6. Zusammenfassung 147 10. ABC der sonstigen Leistungen 149 11. Umsatzsteuervergütungsverfahren 160 11.

8 Praktischer Leitfaden für Unternehmer Anhang Aufbau der Umsatzsteueridentifikationsnummern in den Mitgliedstaaten der EU Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten Rechnungshinweise in Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten Territoriale Besonderheiten im Anwendungsbereich der Binnenmarktsregelung Lieferschwellen in den EU-Mitgliedstaaten Erwerbsschwellen in den EU-Mitgliedsstaaten Muster des Bundesfinanzministeriums für Belegnachweise Liste der Staaten, mit denen die für das Vorsteuervergütungsverfahren erforderliche Gegenseitigkeit gegeben bzw. nicht gegeben ist USt 1 TS Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland Zentral zuständige Finanzämter in Deutschland für die Besteuerung ausländischer Unternehmen 182

Erwerbsschwellen in den EU-Mitgliedsstaaten 173 7. Muster des Bundesfinanzministeriums für Belegnachweise 174 8.

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