Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Walter Zuckerer (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Liquiditätshilfen und Kassenverstärkungskredite 2006/2007 Siehe Anlage 1. Nach Artikel 2 des Haushaltsbeschlusses für die Jahre 2007 und 2008 dürfen - den Anstalten öffentlichen Rechts, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft Freie und Hansestadt Hamburg waren, sowie - der Wohnungsbau Kreditanstalt, - der Körperschaft des öffentlichen Rechts Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf, - der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbh, - der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ggmbh und - den Museumsstiftungen öffentlichen Rechts Liquiditätshilfen bis zur Höhe von 600 Millionen Euro gewährt werden. Die Liquiditätshilfen sind grundsätzlich verzinslich. Zur Finanzierung dieser Liquiditätshilfen dürfen im Haushaltsjahr 2007 und im Haushaltsjahr 2008 jeweils zusätzliche Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 600 Millionen Euro aufgenommen werden. Für 2006 waren es Millionen Euro. Lediglich dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf wird insoweit ein zinsloser Betriebsmittelkredit gewährt, als sich ein Liquiditätsbedarf aus der Zahlung von Versicherungsprämien im Zuge der Umstellung der Altersversorgung ergibt (vergleiche Bürgerschaftsdrucksache 16/5760). Hinsichtlich der im Jahre 2006 und 2007 geleisteten Liquiditätshilfen und dafür zusätzlich aufgenommenen Kassenverstärkungskrediten frage ich den Senat: 1. Welchen Einrichtungen wurden für jeweils welchen Zeitraum wann in den Jahren 2006 und 2007 Liquiditätshilfen in jeweils welcher Höhe gewährt? (Bitte jeweils entsprechend der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 18/4678 Angabe des Jahresendstands, des durchschnittlichen Tagesstands, des maximalen und minimalen Tagesstands sowie der Anzahl der Tage, an denen eine Liquiditätshilfe in Anspruch genommen wurde.)

2 Drucksache 18/7592 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 2. In welchem Umfang wurde dem UKE ein zinsloser Betriebsmittelkredit im Zuge der Umstellung der Altersversorgung und in welchem Umfang ein verzinslicher Betriebsmittelkredit gewährt? Der zinslose Betriebsmittelkredit im Zusammenhang mit der Umstellung der Altersversorgung des Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) betrug Ende des Jahres 2006 rund 55 Millionen Euro. Zu den verzinslichen Liquiditätshilfen für das UKE siehe Anlage In welcher Höhe wurden für die Gewährung der Liquiditätshilfen Kassenverstärkungskredite aufgenommen? Die in Rede stehenden Liquiditätshilfen sind integrierter Bestandteil der gesamten Liquiditätssituation der Freien und Hansestadt Hamburg und konnten regelhaft aus tatsächlichen Überschüssen, die ansonsten am Geldmarkt als Anlagen platziert worden wären, gewährt werden. Siehe Anlage Welche Höhe hatten die Liquiditätshilfen jeweils für die im Haushaltsbeschluss erwähnten Einrichtungen zum Letzten eines Monats im Jahre 2006 (Juli Dezember) und 2007 (seit Januar)? 5. Wie bewertet der Senat die von ihm zu den Fragen 1 bis 3 dargestellten Fakten und daraus erkennbaren Entwicklungen? (Hinsichtlich des UKE bitte nach verzinslichen und zinsfreien Betriebsmittelkredit differenzieren. Die Gewährung verzinslicher Liquiditätshilfen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs der im Haushaltsbeschluss Artikel 2 genannten Einrichtungen ist wirtschaftlich, da die Zinskonditionen, die die Freie und Hansestadt Hamburg am Markt erzielt, deutlich besser sind als die, die diese Einrichtungen selber am Kapitalmarkt zu erzielen in der Lage sind. Die Liquiditätshilfen sind insgesamt rückläufig, da der Hamburgische Versorgungsfond einen Teil der Liquiditätshilfen, die auf Versorgungsausgaben zurückzuführen waren, übernommen hat (Landesbetrieb Krankenhäuser, fördern&wohnen AöR (f & w)) beziehungsweise übernehmen wird (UKE). Siehe Anlage Durch welche Einrichtungen sind für die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfen in den Jahren 2006 und 2007 jeweils in welchem Umfang Zinsen an die Kasse abgeführt worden? 7. In welchem Umfang stehen jeweils bei welchen Einrichtungen solche Zinszahlungen aus? Zinszahlungen stehen nur bei f & w aus. Die Bürgerschaft hat mit Beschluss vom 28. Mai 2005 der Stundung des Betriebsmittelkredits der Kasse.Hamburg für f & w (einschließlich der Zinsen) bis zum Abschluss der Privatisierung, zur Neuordnung der Anstaltsbilanz und einer endgültigen Entscheidung über die Verbindlichkeiten der Einrichtung gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg sowie dem Verzicht auf eine weitere Verzinsung des Kredits zugestimmt. Da diese Bedingungen bisher nicht erfüllt sind, hat die abschließende Berechnung durch die Kasse.Hamburg noch nicht stattgefunden. Im Übrigen siehe Drs. 18/2075. Entfällt. 8. In welchem Umfang wurden diese Zahlungen Siehe Antwort zu 7. a. erlassen, b. gestundet? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/7592 Anlage 1 Übersicht über die gem. Art. 2 des Haushaltsbeschlusses gewährten Liquiditätshilfen an die dort genannten Einrichtungen (Beträge auf volle Mio. EURO gerundet): Einrichtung Hamburgische Gesellschaft durchschnittlich/tag: für Vermögens- und minimal: 0 0 Beteiligungsverwaltung mbh maximal: an Tagen p.a.: Hamburger durchschnittlich/tag: Stadtentwässerung AöR maximal: 0 0 an Tagen p.a.: an Tagen p.a.: Stadtreinigung durchschnittlich/tag: 8 0 Hamburg AöR minimal: 0 0 maximal: 11 0 an Tagen p.a.: 29 0 Landesbetrieb durchschnittlich/tag: Krankenhäuser minimal: 0 0 Aufgelöst in HJ 2006 maximal: in 2007 nicht mehr im Bestand an Tagen p.a.: 68 0 Jahresendstand (Mio ) 94 Universitätsklinikum durchschnittlich Mio / Tag: Eppendorf KöR minimal (Mio ): (nur soweit verzinslich) maximal (Mio ): an Tagen p.a.: Jahresendstand 75 durchschnittlich/tag: fördern & wohnen AöR minimal: seit dem Bestände eingefroren maximal: Verzinsung seit eingestellt an Tagen p.a.: Zahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu ermitteln. 3

4 Drucksache 18/7592 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht über die Monatsendsalden in 2006 / 2007 bei den genannten Einrichtungen (entsprechend der Buchungsergebnisse in der Kasse.Hamburg, beim UKE ohne zinslosen Betriebsmittelkredit Altersversorgung, der zum Jahresende aus Mitteln des Hamburgischen Versorgungsfonds abgelöst werden soll). Landesbetrieb Krankenhäuser Universitätsklinikum Eppendorf KöR fördern & wohnen AöR Hamb. Gesellschaft für Vermögensu. Beteiligungsverwaltung mbh Hamburger Stadtentwässerung 2) Stadtreinigung Hamburg AöR 2) Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez. 07 gerundet auf volle Mio. EURO 2) nach Auskunft Hamburger Stadtentwässerung u. Stadtreinigung Hamburg wird über Jahresultimo kein Kredit benötigt 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/7592 Anlage 3 Zinszahlungen an die FHH in 2006 und 2007 in Tsd. EURO Einrichtungen Hamburger Stadtentwässerung AöR Landesbetrieb Krankenhäuser UniversitätsKlinikum Eppendorf KöR Stadtreinigung Hamburg AöR 33 0 Hamb. Gesellschaft für Vermögens- u. Beteiligungsverwaltung mbh