Anlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Schutz- und Sicherheitskonzepte für den Bau und Betrieb von Offshore-Windparkanlagen weiterentwickeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieOffshore-WindenergieisteineBranchemitgroßemEntwicklungspotenzial.DasschnelleundstarkeWachstumdiesesneuenWirtschaftszweigesstellt BetreiberfirmenebensowieBundundLändervorneueHerausforderungen, insbesondereinhinblickaufarbeitsschutz,sicherheitsvorschriftenundnotfallkonzepte.dennbauundbetriebvonoffshore-windparkanlageninnord-und OstseebringenvollkommenneueAnforderungenfürdieVerkehrssicherheitan derdeutschenküsteundfürdiesicherheitderindiesembereichbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich. IndenkommendenJahrensolleninHochsee-WindparksinNord-undOstsee rund75mrd.euroinvestiertwerden.diebrancheerwartetinnerhalbder kommendenzehnjahrebiszu18000neuearbeitsplätzeindeutschland.rund 600bis1000MenschenwerdennachbisherigenSchätzungenkünftigdirekt aufdenoffshore-windparkanlagentätigsein,inspitzenzeitensogarvier-bis fünfmalsoviele.mitzunehmendemumfangderoffshore-projekteundwachsenden Beschäftigtenzahlen steigt auch das Risiko von Unfällen. DerAusbauderOffshore-WindenergieistderzeitdurchzweimiteinanderverschränkteEntwicklungengekennzeichnet:Einerseitshandeltessichumeinen sehrjungentechnologiebereich,dersichinsbesondereindeutschlandnochin einerrelativfrühenphasedermarktentwicklungbefindet.andererseitszeichnetsichdiebranchedurchhohetechnischeanforderungenaus.diesbetrifft Anlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe gleichermaßen. DasbisherigeFehlenspezifischerAus-undFortbildungsstandardsundumfassenderQualifizierungsangeboteistvordiesemHintergrundalsbesonders problematisch zu werten. Diesgiltumsomehr,alssichaufgrundderzuerwartendenstarkenNachfrage nachpersonalbeioffshore-betreibern,-herstellernund-zulieferernaufder einenseiteundderfehlendenoffshore-traditionindeutschlandaufderanderenseiteschonjetzteinfachkräfteengpassabzeichnet.derarbeitskreis Ver-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode netzungdermaritimenwirtschaftmitderoffshore-windenergiebranche hat inseinerfachgruppe Aus-undWeiterbildung denmangelangutausgebildeten Fachkräften als eine zentrale Herausforderung beschrieben. BeidenIngenieurenderFachrichtungenMaschinenbauundElektrotechnik liegtdievakanzzeitbeioffenenstelleninwestdeutschenregioneninzwischen ummehrals40prozentüberdembundesdurchschnitt,unddasverhältniszwischenarbeitsuchendenundverfügbarenstellenbeträgtwenigerals150zu100. DieAusbildungsquotenindenUnternehmenderOffshore-Windenergieliegen imdurchschnittdeutlichniedrigeralsindenherstellerunternehmenundder Zulieferindustrie.DiebereitsheuteerkennbarenEngpässedrohendieWachstumsdynamik der Branche zu bremsen. UmgekehrtwirddiepositiveBranchenentwicklungnurdannentsprechende Beschäftigungseffektezeitigen,wenndenUnternehmenauchqualifiziertes Personal in entsprechendem Umfang zur Verfügung steht. VerstärktwirddernegativeTrenddurchdenwachsendenAnteilvonLeiharbeitskräftenbeidenWindenergieunternehmen.ImbundesweitenVergleich lagdiezeitarbeitsquotenacheinerstudieausdemjahre2007imbereichder erneuerbarenenergieumdasdreifachehöheralsindenanderenwirtschaftszweigen;betroffenisthiervorallemderbereichderwindenergie.diezunehmendeabdeckungdesbeschäftigungsbedarfesmitzeitarbeitskräftenerklärt auch,weshalbdieausbildungsquotetrotzgleichbleibenderodersogarsteigender Ausbildungstätigkeit der Unternehmen sinkt. DieseproblematischeBeschäftigungssituationwirddurchdasFehlenvontariflichenStandardsundeinerInteressenvertretungfürdieBeschäftigtenderOffshore-Branche noch verstärkt. AufdieseEntwicklungenmüssenBund,LänderundBetreiberfirmenreagieren, umden nichtzuletztvordemhintergrundderdemographischenentwicklung drohendenfachkräftemangelabzuwenden. DocheineumfassendeBestandsaufnahmedervorhandenenQualifikationen undqualifikationsbedarfe,diealsgrundlagefürdiedefinitionvonberufsbildernundeinheitlichenstandardsdienenkönnte,stehtaus.derbundesregierungliegennacheigeneraussagebisherwederzuumfangundstrukturder BeschäftigungnochzudemUmfangderLeiharbeitundderFachkräftesituation im Offshore-Bereich Erkenntnisse vor (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8933). DabeibestehtdringenderHandlungsbedarf.Erforderlichsindzertifizierbare MindestanforderungenfürdieAus-undFortbildungderamBauundBetrieb vonoffshore-windparksbeteiligtenbeschäftigten.zielmussessein,diejunge Offshore-BranchezuprofessionalisierenundfürihrespezifischenSicherheitsanforderungenLösungenanzubieten.EinhohesQualifikationsniveauderBeschäftigtenkanndazubeitragen,dieGefahrenbeidenArbeitenaufHoherSee deutlichzuminimieren.notwendigisteineausbildung,dietechnischaufdem neuestenstandistunddiearbeitsrealitätaufdenwindparkanlagenmöglichst genau abbildet. HandlungsbedarfbestehtabernichtnurinBezugaufAusbildungundQualifizierungsowiedieArbeitsbedingungen,etwawennesumArbeitszeitregelungen,GruppengrößeoderEinsatzfelderbzw.-grenzengeht.AuchdieSicherheitsmaßnahmensindgezieltfortzuentwickeln.DiesbetrifftdenArbeitsschutz unddienotfallvorsorge,aberauchmeldekettenundrettungsverfahrenderim Bereich der Offshore-Sicherheit beteiligten Institutionen. BisherobliegtdieVerantwortungfürSchutzkonzepteausschließlichdenBetreibernderOffshore-Windenergieanlagen.VordemHintergrundderdynamischenEntwicklungdesOffshore-BereichesisteineNeujustierungdesVerhältnissesvonunternehmerischerEigenverantwortungundstaatlicherDaseinsvor-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9928 sorgeimbereichdesrettungswesensfürdiewindparkanlagenannord-und Ostsee zu prüfen. NotwendigsindzumeinenklareHandlungsempfehlungenfürdieUnternehmen,umeinheitlicheStandardssicherzustellen;entscheidendwirdzudemsein, dassdiefirmendiebeimbauundbetriebderwindparkanlagenaufseegewonnenenerkenntnisseregelmäßigauswerten,umdievorhandenenschutzund Sicherheitskonzepte zu optimieren. Zumanderenmussesdarumgehen,dasvorhandeneSystemzurRettungauf SeefürEinsätzeimBereichderOffshore-Windparksgezieltzuerweitern.DabeisindnichtnurUnfälleaufderPlattformindieKrisenszenarienfürdieOffshore-Rettungeinzubeziehen,sondernauchHavarienvonSchiffen,diein Windparkanlagen zu geraten drohen. Bisheristnichteindeutiggeregelt,welcheSicherheitsbehördeimNotfallfür diebergungvonunfallopfernzuständigist.diejetztdiskutierteeigenerettungsleitstellefürwindparksvorderdeutschennordseeküste,diebeiderdeutschengesellschaftzurrettungschiffbrüchiger (DGzRS)angesiedeltsein könnte,sollnachbisherigerplanungausschließlichvonderoffshore-industrie finanziertwerdenundimübrigennurdierettungsmitteldisponieren,dievon den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. EsstelltsichzunächstgrundsätzlichdieFrage,wiedieseneueLeitstelleindas bestehende SicherheitskonzeptDeutscheKüste eingepasstwerdenkann. Hinzukommt,dassessichbeiUnfällenanOffshore-Windanlagennichtum SeenotfälleimklassischenSinnehandelt.FürArbeitsunfälleaufOffshore- WindenergieanlagenistdahereinallgemeinerRettungsdiensterforderlich,der übereineentsprechendetechnischeausrüstung insbesonderehubschrauber fürdeneinsatzaufsee verfügtundspeziellgeschultist.soverfügenz.b. nichtallewindenergieanlagenübersog.winschplattformen,vondenenverletzteüberhelikoptergeborgenwerdenkönnen.zuberücksichtigenistaußerdem,dassschwierigewetterlageneineerreichbarkeitderoffshore-anlagen oderzugehörigenplattformen,insbesonderebeigroßerküstenferne,erschweren oder gar unmöglich machen können. Derzeitkannnichtauferprobte,gesicherteStrukturenfürNotfälleimOffshore- Bereichzurückgegriffenwerden.ZwarkanndasHavariekommandoalsgemeinsameEinrichtungdesBundesundderKüstenländeraufSeenotretterund Marinekräftezurückgreifen;einsatzfähigeSAR-Hubschraubersindderzeitaber nichtinausreichenderanzahlvorhanden.zudemstehenspeziellausgebildete NotärzteundmehrereHundertFeuerwehrleutefürdenEinsatzbeieinem SchiffsunglückzurVerfügung,dieaberaufdiebesonderenAnforderungeneinesNotfallmanagementsimOffshore-Bereichvorbereitetwerdenmüssen.Die vorhandeneexpertisemuss,bezogenaufdiebesonderenanforderungender Offshore-Sicherheit, nun fortentwickelt werden. DiePrüfung,obdemBundoderdenLändernRechtsetzungskompetenzenfür eineerweiterterettungaufseeimoffshore-bereichzukommen,istbisherzu keinem Ergebnis gekommen. DieBundesregierungistaufgefordert,einentsprechendesKonzeptvorzulegen, mitdemdasvorhandeneinstrumentariumzurrettungaufseefüreinsätzein Offshore-Windparks erweitert wird. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt dieinitiativendesvonderstiftungoffshore-windenergiekoordinierten ständigengemeinsamenarbeitskreises VernetzungdermaritimenWirtschaftmitderOffshore-Windenergie undseinerfachgruppe Aus-und Weiterbildung ;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dieimrahmender7.nationalenmaritimenkonferenz2010formulierten Handlungsempfehlungen,insbesondereimHinblickaufdiedreiBereiche Aus-undWeiterbildung,Fachkräftebedarf;Standards,Normen,Bauvorschriften sowie Sicherheit und Notfallmanagement; dieempfehlungendes49.deutschenverkehrsgerichtstagesundseinesarbeitskreisesviii Offshore-Windkraft:HerausforderungenfürdieSicherheit auf See ; dieinitiativendesarbeitskreisestreosdergesellschaftfürmaritime Technike.V.zurHarmonisierungundAbstimmungderunterschiedlichen Standards in Sicherheitsausbildungen; diehervorragendearbeitderdgzrsimrahmenderrettungsmaßnahmen auf See. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zusammenmitdenbundesländernundbeteiligtenressortsumgehenddie ZuständigkeitfürdiestaatlicheDaseinsvorsorgeimBereichdesRettungswesensaufOffshore-WindenergieanlagensowiederenReichweiteundUmfang zu klären; zusammenmitdenbundesländerneinekoordiniertestrategiefürsicherheit undnotfallmanagementimoffshore-windenergiebereichvorzulegen,die Bund,Länder,WindparkbetreiberunddieweiterenanderRettungaufSee beteiligteinstitutionenimsinneeinermaritimensicherheitspartnerschaft einbezieht; das SicherheitskonzeptDeutscheKüste imhinblickaufdieerrichtung unddenbetriebvonoffshore-windparksfortzuschreibenunddafürsorge zutragen,dassinsbesonderebeisicherheitsfragenunterhalbderkomplexen SchadenslageklareZuständigkeitenundgenaudefinierteMeldewegebestehen;dabeiistauchzuprüfen,obdieKoordinationderOffshore-Rettung künftig an das Havariekommando übertragen werden sollte; dendeutschenbundestagumgehendüberdieinhaltedesimnovember 2011vomHavariekommandovorgelegten StrategiekonzeptszurVerletztenversorgungund-rettungaufOffshore-Windkraftanlageninderdeutschen AWZ (AWZ =Außenwirtschaftszone)unddieSchlussfolgerungender Bundesregierung zu unterrichten; gemeinsammitdenländern,denanderrettungaufseebeteiligteninstitutionensowiedenoffshore-windparkbetreibernzuklären,inwelchemumfangfürsuch-undrettungsmaßnahmenimoffshore-bereichtechnische undpersonellerettungskapazitäten insbesonderehubschrauber anwelchenstandortenvorgehaltenwerdensollten;dazugehörtz.b.auchdieeinbindung von Höhenrettern und Tauchern; gemeinsammitdenobengenanntenpartnernregelungenzumsicheren FlugbetriebundumfassendeSchulungskonzeptefürdenHelikoptereinsatz zuerarbeitenunddabeisowohldasimoffshore-bereichtätigepersonalsowie die Einsatzkräfte der Notfallorganisationen zu berücksichtigen; denaufder7.nationalenmaritimenkonferenzempfohlenenaufbaueiner Aus-undFortbildungseinrichtungfürdasNotfallmanagementunddasRettungswesenfürOffshore-WindparkszuprüfenunddemDeutschenBundestag zeitnah die Schlussfolgerungen der Bundesregierung vorzulegen; dieaufbundestagsdrucksache17/5441angekündigtenstandardsfürdievon denbetreiberfirmeneinzureichendenschutz-undsicherheitskonzepte insbesonderezurarbeits-undbetriebssicherheitsowiezurkennzeichnungfür Schiff-undLuftfahrt umgehendvorzulegenunddafürsorgezutragen,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9928 dassdiekonzeptederoffshore-windenergieunternehmenmitdemhavariekommandoundderdgzrsabgestimmtundbeidiesenhinterlegtwerden, umdieschnittstellenzwischendenbeteiligteneinrichtungenzustärkenund eineoptimierungderrettungskettezuerreichen;diesbetrifftinsbesondere dieanforderungenandiebereitzustellendenrettungsmittel,dieausbildung vonbetrieblichenersthelfernunddiefestlegungvonmeldeschwellen,alarmierungswegen und Hilfsfristen; dafürsorgezutragen,dassdieoffshore-windparkbetreiberihrebeimbau undbetriebderanlagengewonnenenerkenntnisseregelmäßigauswerten unddievorhandenenschutz-undsicherheitskonzepteimengenaustausch mitherstellernundzulieferernderoffshore-branchelaufendfortschreiben undaufdieserbasiseineregelmäßigeschulungihresoffshoretätigenpersonalssicherstellen;dabeisindauchdiebesonderenbedingungenderzeitarbeitsunternehmen in den Blick zu nehmen; diegestiegenenanforderungenimbereichdersicherheitvonoffshore- WindkraftanlagenbeiderkünftigenPersonalzuweisungfürdasBundesamt fürseeschifffahrtundhydrographiealsaufsichtsbehördezuberücksichtigen; einenatlasderaus-undfortbildungsangeboteimoffshore-windenergiebereichvorzulegenundaufdieserbasisdiekünftigenqualifizierungsbedarfezuermittelnundgemeinsammitdenhoch-undfachschulen,denbetreiberfirmensowiedenmaritimenverbändendenmöglichenausbauvon Aus- und Fortbildungsprogrammen zu prüfen; MindestanforderungenfürdieAus-undFortbildungimOffshore-Bereich festzulegen,undzwarinsbesondereinbezugauffachqualifikationundsicherheits-grundfertigkeiten,aberauchoffshore-tauglichkeitundsprachkenntnisse; dendeutschenbundestagumgehendüberdasergebnisderlaufendenprüfungenzumöglichenänderungenindengeltendenarbeitszeitregelungen zuunterrichten,diederdynamischenentwicklungderoffshore-branche und deren besonderen Anforderungen Rechnung tragen; demsichabzeichnendenfachkräftemangelimoffshore-bereichgemeinsam mitdenländernsowiedensozialpartnerndurchverstärkteanstrengungen beiderausbildungingewerblich-technischenberufen,beiingenieurenund Naturwissenschaftlernzubegegnenundsichinsbesonderegegenüberden Offshore-WindenergieunternehmenfüreinenAusbauderAusbildungsanstrengungen einzusetzen; WissenschaftundWirtschaftbeiderEntwicklungneuerQualifizierungsangebotezuunterstützenundgemeinsammitdieseneinheitlicheStandardsfür die Qualifikationsprogramme zu erarbeiten; dennationalenmasterplanmaritimetechnologieninbezugaufdieanforderungenoffshore-sicherheitweiterzuentwickelnunddabeiinsbesondere dieerfahrungenausdemleuchtturmprojekt MARISSA (MaritimeSafety and Security Applications) einzubeziehen. Berlin, den 12. Juni 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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