Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

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1 Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 8. Jahrgang Schwelm, Nr. 25 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung gem. UVPG Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung 8 1. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom und vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-PA1616 an Herrn Frau X Firma Pacogi Germany GmbH Inh.: Nadine Nehm geb.: in Witten Rostesiepen 18, Herdecke

2 2 94 Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, Völker 2. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom und vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-PA1919 an Herrn Frau X Firma Pacogi Germany GmbH Inh.: Nadine Nehm geb.: in Witten Rostesiepen 18, Herdecke 94 Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, Völker 3. Bekanntmachung gem. UVPG Ennepe-Ruhr-Kreis Der Landrat B e k a n n t m a c h u n g

3 3 Ökologische Umgestaltung des Herdecker Baches im Bereich An der Walkmühle, km 0,91 km 1,06 durch die Stadt Herdecke Die Stadt Herdecke plant einen Teil des Herdecker Baches im Bereich An der Walkmühle ökologisch umzustalten. Gleichzeitig soll entlang von Teilbereichen des Gewässers ein im Bebauungsplan festgesetzter Fuß- und Radweg erstellt werden. Ziel der Planung ist die Anlage und die eigendynamische Entwicklung einer Sekundäraue im rund 170 Meter langen Gewässerabschnitt zur Erreichung der Umweltziele gemäß Wasserhaushalts-gesetz. Das Vorhaben bedarf der Genehmigung gem. 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I. S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBL I. S. 1724). Gem. Anlage 1 zu 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom (BGBL.I S.94), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBL I. S. 2749, 2756), Punkt unterliegt u.a. der naturnahe Ausbau von Bächen, kleinräumigen naturnahen Umgestaltungen einer standortbezogenen Vorprüfung dahingehend, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die Bewertung des Antrages aufgrund der Antragsunterlagen und der einschlägigen Rechtsvorschriften ergab, dass durch das Vorhaben keine erheblich nachteiligen Wirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Es wird daher festgestellt, dass für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG nicht erforderlich ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die gem. 3 a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung. Die Entscheidungsgründe liegen beim Fachbereich Bau, Umwelt, Vermessung und Kataster des Ennepe- Ruhr-Kreises, Hauptstr. 92, Schwelm, Sachgebiet Wasserwirtschaft, Zimmer 432 aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden Schwelm, 10. September 2015 Flender 4. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Meine Anordnung vom (Aufbauseminar gem. 2a Abs.2 Nr.1 StVG i.v.m. 34 und 35 FeV) an Herrn x Frau Sara Fabienne PRAGER geb.: in Herten Jägerstr. 13, Witten 94 ) - in der zurzeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Schreibens durch die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger 2 a, Zimmer 011, zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. Schwelm, Götte

4 4 5. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom und vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-QI695 an Herrn X Frau Manuela Körner geb.: in Ahaus Elfringhauser Str. 135a, Hattingen 94 Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, Tubbenthal 6. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bescheid über die Änderung der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Aktenzeichen: Der Bescheid über die Änderung der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom , sowie das Anforderungsschreiben fehlender Unterlagen vom ,Aktenzeichen: , an Herrn Orhan Budak geb. am , in Arndtstraße 6, Witten Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Bescheid über die Änderung der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalteses durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Bescheid über die Änderung der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und das Anforderungsschreiben fehlender Unterlagen kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten, Zimmer 319, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Herr Sahin. Witten, Sahin

5 5 7. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Mitteilung über den Übergang des Unterhaltsanspruches gem. 33 Abs.1 SGB II, Aktenzeichen: Der Mitteilung über den Übergang des Unterhaltsanspruches gem. 33 Abs.1 SGB II vom , Aktenzeichen:, an Herrn Erhan Demirdag geb. am , in Blücherstraße 10, Schwelm Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Mitteilung über den Übergang des Unterhaltsanspruches gem. 33 Abs.1 SGB IIes durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Mitteilung über den Übergang des Unterhaltsanspruches gem. 33 Abs.1 SGB II kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Schwelm, Berliner Straße 43 a, Schwelm, Zimmer 201, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Schlink. Schwelm, K. Schlink 8. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Versagungsbescheid, Aktenzeichen: Der Versagungsbescheid vom , Aktenzeichen: , an Herrn Alexander Bieland geb. am , in Merianstraße 4, Witten Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Versagungsbescheid es durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Versagungsbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten, Zimmer 318, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Goz. Witten, Goz

6 6 9. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom und vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-LS41 an X Herrn Frau Lucian-Mihai Varnav geb.: in Mun. Botosani Am Brelo 5, Sprockhövel 94 Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, Tubbenthal 10. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Rückforderungsbescheid, Aktenzeichen: KRN Der Rückforderungsbescheid vom , Aktenzeichen: , an Herrn Yusuf Baltaci geb. am , in Sonnenschein 67, Witten Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Rückforderungsbescheides durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Rückforderungsbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten, Zimmer 309, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Herr Krones. Witten, Krones

7 7 11. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/2 - Meine Verfügung vom an Herrn Frau Uwe Kadenbach geb.: in Siegen Bodenborn 66 a, Witten 94 Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Anordnung durch die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger 2 a, Zimmer 009, zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. Schwelm, e Götte 12. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Anforderungsschreiben vom , Aktenzeichen: Das Anforderungsschreiben vom , Aktenzeichen:, an Herrn Wassim Alali geb. am , in Röhrchenstraße 10, Witten Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Anforderungsschreibens vom durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Das Anforderungsschreiben vom kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten, Zimmer 319, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Herr Bußhoff. Witten, Bußhoff

8 8 13. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Erstattungsbescheid vom , Aktenzeichen: Der Erstattungsbescheid vom , Aktenzeichen: , an Herrn Rafal Dobrowolski geb. am , in Bahnhofstraße 69, Hattingen Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Erstattungsbescheides vom durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Erstattungsbescheid vom kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Hattingen, Hüttenstraße 45, Hattingen, Zimmer 201, 2.OG, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Herr Filsch. Hattingen, Filsch 14. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen DO-YE 52 an Herrn Mustafa Kemal Sentürk geb.: in Köln Weg zur Schanze 23, Herdecke 94 Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, Tubbenthal