Teil 1. (3) Die Nutzungsrechte an der Boscube Software und an der Dokumentation werden in Teil 2 geregelt.

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1 der Blue On Shop GmbH, Reuchlinstraße Berlin Stand (im Folgenden Blue On Shop) für den Verkauf von Boscubes oder anderen Kurzstreckenfunk Sendeeinheiten (im Folgenden Boscube) regelt in Teil 1 den Kauf des Boscubes und in Teil 2 die Überlassung der Boscube Software und der zugehörigen Dokumentation an den Kunden. Präambel Teil 1 Blue On Shop GmbH (im Folgenden Blue On Shop) produziert und vertreibt den Boscube und ist dessen Entwickler. Der Boscube ist ein Multimedia-Marketing-Würfel bestehend aus Hard- und Software. Er dient der drahtlosen Übermittlung von digitalen Inhalten (z. B. Bild-, Ton- und Textdateien) per Bluetooth auf mobile Endgeräte (z. B. Handys und Notebooks) der näheren Umgebung, insbesondere zu Werbezwecken. 1 Vertragsgegenstand (1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Boscube[s]. Der Lieferumfang umfasst eine Dokumentation (CD-ROM) und die auf dem Boscube in ausführbarer Form installierte Boscube Software (im Folgenden als Boscube Software bezeichnet). Jeweils ein Boscube, Boscube Software und die Dokumentation gemeinsam werden im Folgenden als Liefergegenstand bezeichnet. Der Boscube und die Boscube Software sind in der Anlage näher beschrieben und weisen die dort niedergelegten technischen Eigenschaften auf. Die Boscube Software ist nur für den vertragsmäßigen Betrieb bestimmt. (2) Bei den in der Anlage niedergelegten Leistungsmerkmalen handelt es sich lediglich um Beschaffenheitsangaben, ohne dass dadurch ein verschuldensunabhängiges Einstehen für diese Eigenschaften in Form einer Garantie begründet werden soll. (3) Die Nutzungsrechte an der Boscube Software und an der Dokumentation werden in Teil 2 geregelt. 2 Kaufpreis, Zahlungsbedingungen (1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des bei Vertragsabschluss gültigen Kaufpreises zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger etwaig anfallender gesetzlicher Verkehrssteuern. (2) Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. (3) Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, der betreffende Gegenanspruch des Kunden ist von Blue On Shop anerkannt oder rechtskräftig festgestellt

2 worden. (4) Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. (5) Die Verzugszinsen betragen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Blue On Shop behält sich die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden vor. 3 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung behält sich Blue On Shop das Eigentum am Liefergegenstand vor. (2) Der Kunde darf den Liefergegenstand im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer zur Sicherung der Zahlungsforderungen von Blue On Shop in Höhe des geschuldeten Betrages an Blue On Shop ab. Blue On Shop nimmt diese Abtretung an. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlung an Blue On Shop ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über den Liefergegenstand verfügen. 4 Erfüllungsort, Gefahrübergang bei Versendung (1) Erfüllungsort ist der Sitz von Blue On Shop. (2) Blue On Shop versendet den Liefergegenstand auf Verlangen und auf Kosten des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht in diesem Falle auf den Kunden über, wenn dieser zum Versand gebracht ist. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Lieferung von Blue On Shop gegen die üblichen Transportrisiken versichert. 5 Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe des Liefergegenstandes. (2) Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Blue On Shop unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt der Zustand und Umfang des Liefergegenstandes als genehmigt, es sei denn das es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Die Anzeige bedarf der Schriftform. (3) Bei Mängeln, die nicht bei Ablieferung erkennbar waren, hat der Kunde den Mangel ebenfalls unverzüglich anzuzeigen, sobald ein solcher Mangel auftritt. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. (4) Blue On Shop wird bei rechtzeitiger Anzeige eines Mangels diesen innerhalb angemessener Frist

3 nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung beheben, indem Blue On Shop nach eigener Wahl Ersatz liefert oder den Mangel beseitigt. (5) Blue On Shop beabsichtigt außerhalb von Gewährleistungsansprüchen und auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist dem Kunden für Wartungs- und Reparaturleistungen des Boscubes und der Boscube Software zur Verfügung zu stehen. Für derartige Leistungen gilt die aktuelle Wartungs- und Reparaturleistungspreisliste von Blue On Shop. 6 Haftungsbegrenzung (1) Blue On Shop, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Kunden auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. In letzterem Falle ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, bis zu einer Höhe von maximal 50 % des vereinbarten Kaufpreises. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle einer von Blue On Shop, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Tötung oder einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Für Datenverlust oder -beschädigung haftet Blue On Shop nur in Höhe der Kosten der Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungsgemäßer Sicherungskopien. Diese Beschränkung gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten. 7 Sonstiges (1) des Kunden finden keine Anwendung, ohne dass Blue On Shop diesen ausdrücklich widersprechen muss. (2) Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. (4) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

4 Teil 2 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieses Vertrages ist die zeitlich befristete Überlassung der Boscube Software sowie der zugehörigen Dokumentation in Form einer CD-ROM an den Kunden zur Nutzung nach Maßgabe von 3 dieses Teils 2. Die Boscube Software ist fest integrierter Bestandteil des Boscubes und auf diesem bei Auslieferung bereits installiert. Eine Nutzung der Boscube Software auf anderen Medien ist nicht gestattet. Die Boscube Software ist mittels eines Sicherungscodes gegen Kopieren geschützt. 2 Lieferung der Boscube Software Die Boscube Software ist bei Auslieferung des Boscubes ausführungsbereit auf dem Boscube installiert. 3 Nutzungsrechte des Kunden (1) Blue On Shop räumt dem Kunden ein zeitlich beschränktes und räumlich unbeschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht ein, die Boscube Software und die zugehörige Dokumentation in unveränderter Form zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen. (2) Die Boscube Software ist ab Kaufdatum für ein Jahr gültig und kann immer um ein Jahr verlängert werden. (3) Als Ausnahme zu Absatz 1 ist eine Übertragung der Nutzungsrechte möglich, soweit die Übertragung mit der Veräußerung des Boscubes verbunden ist. (4) Der Kunde ist berechtigt, die Boscube Software ausschließlich auf dem Boscube zu nutzen. (5) Eine Herstellung von Kopien der Boscube Software ist dem Kunden nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, den Sicherungscode der Boscube Software zum Zwecke des Kopierens der Software zu umgehen. (6) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der ihm überlassenen Dokumentation anzufertigen, die den Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers tragen muss. Weitere Vervielfältigungen, außer zum Zwecke der Ausführung der Dokumentation, sind nicht gestattet. (7) Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Blue On Shop ist dem Kunden die Dekompilierung, sonstiges Reverse Engineering, Bearbeitung und andere Veränderungen sowie die Vervielfältigung der Boscube Software und der zugehörigen Dokumentation nicht gestattet. Ebenso ist ein Eingriff in den Quellcode der Programme ohne schriftliche Genehmigung durch Blue On Shop untersagt. 4 Schutz des Lizenzmaterials Vorbehaltlich der in 3 eingeräumten Nutzungsrechte behält Blue On Shop alle Rechte an der

5 Boscube Software und an der zugehörigen Dokumentation. 5 Service, Updates (1) Schulung, Service oder sonstige Beratung oder technische Dienstleistung wird von Blue On Shop nicht geschuldet. (2) Eine Verlängerung der Boscube Software für ein Jahr beträgt derzeit 99,00. (3) Blue On Shop entwickelt die Boscube Software kontinuierlich weiter und entwickelt entsprechende Updates. Diesbezüglich bestehen für den Kunden folgende Möglichkeiten: 24-Monate-Update-Service Blue On Shop verpflichtet sich, dem Kunden für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Vertragsunterzeichnung sämtliche von Blue On Shop für die Boscube Software entwickelten und veröffentlichten Updates zur Verfügung zu stellen und den Kunden über Weiterentwicklungen zu informieren. Die Updates werden dem Kunden nach Absprache bei bestehender Internetverbindung übertragen und installiert. Blue On Shop wird den Kunden per informieren, sobald ein Update zur Verfügung steht. Im Interesse einer ausgereiften Entwicklung der Updates behält sich Blue On Shop die Bestimmung des Herausgabezeitpunkts derartiger Updates vor. Für die Bereitstellung der Updates zahlt der Kunde an Blue On Shop 299,00 pro Jahr pro Liefergegenstand. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen gilt 2 Absatz 2 bis 5 aus Teil 1 entsprechend. Nach Ablauf der ersten 24 Monate verlängert sich der Update-Service jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht eine der Parteien drei Monate vor Ablauf den Update-Service schriftlich kündigt. 12-Monate-Update-Service Blue On Shop verpflichtet sich, dem Kunden für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsunterzeichnung sämtliche von Blue On Shop für die Boscube Software entwickelten und veröffentlichten Updates zur Verfügung zu stellen und den Kunden über Weiterentwicklungen zu informieren. Die Updates werden dem Kunden nach Absprache bei bestehender Internetverbindung übertragen und installiert. Blue On Shop wird den Kunden per informieren, sobald ein Update zur Verfügung steht. Im Interesse einer ausgereiften Entwicklung der Updates behält sich Blue On Shop die Bestimmung des Herausgabezeitpunkts derartiger Updates vor. Für die Bereitstellung der Updates zahlt der Kunde an Blue On Shop 349,00 pro Jahr pro Liefergegenstand. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen gilt 2 Absatz 2 bis 5 aus Teil 1 entsprechend. Nach Ablauf der ersten 12 Monate verlängert sich der Update-Service jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht eine der Parteien drei Monate vor Ablauf den Update-Service schriftlich kündigt. Kein Update-Service Es besteht keine Verpflichtung von Blue On Shop, dem Kunden Updates zur Verfügung zu

6 stellen. Blue On Shop wird jedoch den Kunden über aktuelle Updates und Weiterentwicklungen des Bocubes und der Boscube Software per informieren. Sollte der Kunde einen Upgrade der Boscube Software wünschen, wird Blue On Shop solche Upgrades per Einzelbestellung zur Verfügung stellen. Für die Einzelbestellungen gilt die jeweils aktuelle Update-Preisliste von Blue On Shop. 6 Sonstiges Im Übrigen gelten die Regelungen aus 5 bis 7 aus Teil 1.