4. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2015/849

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Curt Adler
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1 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2015/849 Mag. Martin Erhold Finanzmarktaufsicht 1. Österreichische Geldwäsche-Tagung Wien,

2 Chronologie 02/2012: Veröffentlichung überarbeiteter FATF-Standards 04/2012: Veröffentlichung Umsetzungsbericht der Kommission zur 3. GW-Rl 02/2013: Entwurf der 4. GW-Rl 03/2014: Europäisches Parlament nimmt Entwurf der 4. GW-Rl und Entwurf der Geldtransfer-VO an 12/2014: Politische Einigung in Trilog-Verhandlungen 06/2015: Inkrafttreten 4. GW-Rl und Geldtransfer-VO 06/2017: Nationale Umsetzung 2

GW-Rl 03/2014: Europäisches Parlament nimmt Entwurf der 4.

3 Wesentliche Neuerungen Ausweitung des Geltungsbereichs Stärkung des risikobasierten Ansatzes Ausweitung der PEP-Definition Register zu wirtschaftliche Eigentümer Neue Ausnahmen für E-Geld-Produkte Vorgehen gegenüber Drittländern Ausweitung des Vortatenkatalogs Ausweitung der Sanktionen 3

wirtschaftliche Eigentümer Neue Ausnahmen für E-Geld-Produkte Vorgehen

4 Ausweitung des Geltungsbereichs Senkung Schwellenwert von auf Euro bei gewerblichem Handel mit Gütern, dessen Abwicklung in bar erfolgt Erfassung des gesamten Glücksspielsektors (nicht nur Kasinos) ab einem Transaktionsbetrag von Euro 4

000 Euro bei gewerblichem Handel mit Gütern, dessen Abwicklung

5 Stärkung des risikobasierten Ansatzes Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erstellung einer nationalen Risikoanalyse Erstellung einer supranationalen Risikoanalyse betreffend die (typischen) Risiken von GW/TF im Binnenmarkt Risikobasierte Aufsicht Umfang der Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten abhängig vom jeweiligen Risiko 5

Risikoanalyse betreffend die (typischen) Risiken von GW/TF im Binnenmarkt

6 Vereinfachte Sorgfaltspflichten Nicht mehr beschränkt auf bestimmte Kunden bzw. Produkte Anwendung bei Vorliegen niedrigen Risikos: Mindestkatalog von Faktoren, der bei der Risikoeinstufung zu berücksichtigen ist Vereinfachte Sorgfaltspflichten bedeutet nicht Befreiung, sondern Einhaltung eines Mindeststandards an Sorgfaltspflichten Überwachung in dem Umfang, der die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen ermöglicht ESA Guidelines zu den Risikofaktoren (Artikel 17) 6

berücksichtigen ist Vereinfachte Sorgfaltspflichten bedeutet nicht Befreiung, sondern Einhaltung eines Mindeststandards an

7 Vereinfachte Sorgfaltspflichten Anhaltspunkte für ein potentiell geringes Risiko (Annex II): Kundenrisikofaktoren: z.b. börsennotierte Unternehmen Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen und Vertriebskanäle: z.b. Lebensversicherung mit niedrigen Prämien Geografische Risikofaktoren: z.b. andere EU-Mitgliedstaaten bzw. andere Drittländer mit funktionierendem System der Bekämpfung von GW/TF 7

börsennotierte Unternehmen Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen und Vertriebskanäle: z.b. Lebensversicherung mit niedrigen Prämien Geografische Risikofaktoren: z.

8 Verstärkte Sorgfaltspflichten Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten izm grenzüberschreitenden Korrespondenz(bank)beziehungen (Drittländer) und PEP Ferngeschäft nicht mehr per se als Hochrisikofall definiert Im Übrigen Anwendung bei Vorliegen erhöhten Risikos: Mindestkatalog von Faktoren, der bei der Einstufung zu berücksichtigen ist Umfang der verstärkten Sorgfaltspflichten, so dass Hintergrund und Zweck aller komplexen, ungewöhnlich großen Transaktionen und aller ungewöhnlichen Transaktionsmuster ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck untersucht werden, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist 8

Einstufung zu berücksichtigen ist Umfang der verstärkten Sorgfaltspflichten, so dass Hintergrund und Zweck aller komplexen, ungewöhnlich großen Transaktionen

9 Verstärkte Sorgfaltspflichten Anhaltspunkte für ein potentiell höheres Risiko (Annex III): Kundenrisikofaktoren: z.b. Stiftungen/Trusts; ungewöhnliche oder komplizierte Unternehmensstrukturen; bargeldintensive Unternehmen Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle: z.b. Private banking, Geschäftsbeziehung oder Transaktion ohne persönlichen Kontakt; Zahlungen unbekannter/nicht verbundener Dritter Geografische Risikofaktoren: z.b. Länder, in denen Korruption und andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdiger Quelle signifikant stark ausgeprägt sind; UN bzw. EU-Sanktionen 9

10 Verstärkte Sorgfaltspflichten Ausweitung auf inländische PEP Erweiterung des PEP-Begriffs: Leitungsfunktion bei internationalen Organisationen; vergleichbare Gesetzgebungsorgane Angemessene, risikobasierte Verfahren, um PEP-Status auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen PEP-Status bis mind. 12 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt 10

Gesetzgebungsorgane Angemessene, risikobasierte Verfahren, um PEP-Status auch

11 Wirtschaftlicher Eigentümer Eigenständige Verpflichtung der juristischen Personen, dass sie angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlich an ihnen Berechtigten einholen und aufbewahren Beteiligungs-/Anteilsverhältnis: 25 % + (direkt) 1. Fallgruppe: we aufgrund Beteiligung 2. Fallgruppe: Ausübung von Kontrolle über die Geschäftsleitung auf andere Weise Subsidiär: natürliche Person der Führungsebene als we: wenn ein we gem. 1. bzw. 2. Fallgruppe nicht feststellbar ist oder Zweifel daran besteht, dass die festgestellten Personen die we sind 11

12 Steuerstraftaten als Vortat zur Geldwäsche Steuerstraftaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mehr als 1 Jahr oder bei einem Mindeststrafmaß von mehr als 6 Monaten Gruppenweite Strategien und Verfahren Insbesondere Verfahren für gruppenweite interne Sicherungsmaßnahmen und Informationsaustausch zur Bekämpfung von GW/TF Umsetzung in allen Zweigstellen und Tochterunternehmen in Mitgliedstaaten und Drittländern (zusätzliche) Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden, falls diese Pflichten voll- oder teilumfänglich in einem Drittstaat nicht durchführbar ESA Regulatory Technical Standards zu 12

Informationsaustausch zur Bekämpfung von GW/TF Umsetzung in allen Zweigstellen und Tochterunternehmen in Mitgliedstaaten und Drittländern

13 Vorgehensweise gegenüber Drittstaaten Entfall der Liste gleichwertiger Drittstaaten In Zukunft im Einzelfall (nach Risikogehalt) zu bewerten, insbesondere unter Berücksichtigung der Evaluierungen durch FATF/FSRBs Hochrisikoländer gemäß delegierter VO der Kommission Central Contact Points Für Agenten von Zahlungs- bzw. E-Geldinstituten ESA Regulatory Technical Standards 13

der Evaluierungen durch FATF/FSRBs Hochrisikoländer gemäß delegierter VO der Kommission

14 Sanktionen Schwere Sanktionen für systematische Verletzungen (10 % des Gesamtumsatzes pro Jahr für juristische Personen, bis zu 5 Mio. Euro für natürliche Personen) Öffentliche Bekanntgabe der Person und Art des Verstoßes Vorübergehendes Verbot der Ausübung der Leitungsaufgaben 14

Euro für natürliche Personen) Öffentliche Bekanntgabe der Person und

15 Geldtransfer-VO 2015/847 Übermittlung von Angaben zum Begünstigten Wenn ZDL des Auftraggebers Sitz außerhalb der EU: Verpflichtung des ZDL des Empfängers zur Überprüfung der Identität des Begünstigten bei Transaktionen über Euro, es sei denn es besteht Verdacht der GW/TF. Pflichten des zwischengeschalteten ZDL: Alle Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten müssen erhalten bleiben. Feststellung, ob Felder zum Auftraggeber und Begünstigten mit (zulässigen) Buchstaben oder Eingaben befüllt sind. Implementierung wirksamer Verfahren, um festzustellen, ob Angaben zum Auftraggeber oder Begünstigten fehlen. 15

Pflichten des zwischengeschalteten ZDL: Alle Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten müssen erhalten bleiben.

16 Zeit für Ihre Fragen! 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 17

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