Strategien zum Schutz geistigen Eigentums

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1 Strategien zum Schutz geistigen Eigentums Dr. Utz Dornberger small enterprise promotion & training 1

2 Sind Schutzrechte für Unternehmen erforderlich? Patentanmelder in Deutschland nach Unternehmensgröße Unternehmen Beschäftigte 1-19 Beschäftigte Beschäftigte Beschäftigte Ohne F&E 55 % 53 % 18 % 7 % Mit F&E; Nichtanmelder 32 % 31 % 23 % 8 % Mit F&E, Anmelder* 13 % 16 % 59 % 85 % * mindestens eine Anmeldung in den letzten 5 Jahren Quelle: Europäisches Patentamt 2

3 Gründe für Nichtanmeldung Patentschutz ist nicht wirksam genug, hohe Kopiergefahr Kosten und/oder Zeitaufwand der Anmeldung nicht notwendig (keine aus der Anmeldung resultierenden Vorteile) Möglichkeit der Vermarktung unsicher keine Verwertungsgarantie Geheimhaltung durch zu frühe Veröffentlichung nicht mehr gewährleistet zu wenig Informationen über Patentschutzverfahren sonstige Gründe (z.b. Unsicherheit bei Recherchen) 3

4 Nutzen von Schutzrechten Informationen für die Unternehmens- und Marktstrategie zeitlich befristetes Monopol der ausschließlichen Nutzung Stärkung von Macht- Position, Kompetenz und Image wirtschaftlicher Nutzen von Schutzrechten Umsatz- und Gewinnerhöhung Förderung von Kreativität und Stärkung der Verkaufsargumente Möglichkeit der Lizenzvergabe 4

5 Gewerbliche Schutzrechte Schutzrechte Wofür? Besonderheiten Laufzeit Patent technische Erfindung 20 Jahre Gebrauchsmuster technische Erfindung Nicht für Verfahren, 6 Monate Neuheitsschonfrist 10 Jahre Marke Kennzeichnung von Ware und Dienstleistungen; geschäftliche Beziehungen; geographische Herkunftsangaben Benutzungszwang innerhalb von 5 Jahren 10 Jahre (verlängerbar) Geschmacksmuster Design Sammelanmeldung möglich 20 Jahre Halbleiterschutz Topografien von Halbleitern 10 Jahre Sortenschutz neue Pflanzensorten 25 Jahre 5

6 Patente Ein auf eine technische Erfindung (Entdeckung, die auf einer zweckbezogenen schöpferischen Tätigkeit beruht) erteiltes Schutzrecht, an dem Dritten die gewerbliche Verwertung verboten werden kann. Mit einen Patent können geistige Leistungen auf dem Gebiet der Technik in Form technischer Gegenstände (Sachpatente) und Verfahren (Verfahrenspatente) geschützt werden. Der Anmeldungsgegenstand muss neu, fortschrittlich, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein. Neuheit: Erfindung darf nicht zum Stand der Technik gehören, d.h. vor dem Anmeldetag darf keine schriftliche oder mündliche Beschreibung (außer natürlich die Patentschrift selbst) existieren, auch keine Veröffentlichung durch den Patentanmelder. Ein Patent wird beim Deutschen, Europäischen oder Patentamt angemeldet und hat eine maximale Laufzeit von 20 Jahren. Quelle: Prof. Dr. Liese, Fachhochschule Iserlohn 6

7 Gebrauchsmuster Das Gebrauchsmuster wird oft als kleines Patent bezeichnet und dient ebenfalls zum Schutz technischer Erfindungen, soweit es sich um bewegliche Gegenstände oder deren Schaltschemata oder prinzipien handelt. Verfahren und chemische Stoffe sind durch Gebrauchsmuster nicht zu schützen. Das Patentamt prüft bei Anmeldung nicht die Neuheit. Eine Prüfung erfolgt erst, wenn Einspruch erhoben wird. Vorteile gegenüber Patent sind geringere Gebühren, sowie niedrigere Anforderungen an Neuheit. Die Schutzrechte sind weniger umfassend als beim Patent. Auch das Gebrauchsmuster wird beim deutschen Patentamt angemeldet und hat eine max. Laufzeit von 8 Jahren. Quelle: Prof. Dr. Liese, Fachhochschule Iserlohn 7

8 Weitere Schutzrechte Warenzeichen und Dienstleistungsmarken Kennzeichnungsmittel, mit deren Hilfe Verbraucher Waren oder Dienstleistungen mehrer Wettbewerber unterscheiden können. Anmeldung erfolgt ebenfalls beim Patentamt. Sie erfolgt zunächst für 10 Jahre und kann beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden. Weltweit gilt eine Benutzungszwang. Die Löschung kann von einem Dritten erzwungen werden, wenn das Warenzeichen innerhalb der letzten 5 Jahre im geschäftlichen Verkehr nicht verwendet wurde. Geschmacksmuster Hierdurch lässt sich die ästhetische Ausstattung (Design) einer Ware schützen. Die Anmeldung erfolgt beim deutschen Patentamt und die Laufzeit beträgt maximal 20 Jahre Quelle: Prof. Dr. Liese, Fachhochschule Iserlohn 8

9 Patenterteilungsverfahren Anmeldung Offensichtlichkeitsprüfung Offenlegung 18 Monate nach Anmeldung Recherche max. 7 Jahre nach Anmeldung Prüfung max. 7 Jahre nach Anmeldung Rücknahme Zurückweisung Patenterteilung Beschwerde Einspruch 3 Monate Frist Beschluss über Aufrechterhaltung oder Widerruf 9

10 Schutzrechte in Deutschland Patente Patents Anmeldungen Erteilungen Bestand Gebrauchsmuster Utility Models Anmeldungen Eintragungen Bestand Marke Trade Marks Nationale Marken Anmeldungen Eintragungen Bestand Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland Schutzbewilligungen Geschmacksmuster Industrial Designs Anmeldungen (Muster) Eintragungen (Muster) Bestand (Muster) Anmeldungen aus Deutschland, aus Japan und aus USA 28 % aus Bayern, 23 % aus Baden-Württemberg, 19 % aus Nordrhein-Westfalen inländische Patentanmeldungen in 2000: Japan, USA, BRD 10

11 Lizenzverträge Einer Untersuchung der Deutschen Bundesbank zufolge erreichte der Handel mit Patenten, Erfindungen und Verfahren im Jahre 1997 ein Volumen von ca. 9 Mrd. DM (5 Mrd. Einfuhr, 4 Mrd. Ausfuhr) Handel mit Patenten, Erfindungen und Verfahren (1997) Ausgewählte inländische Wirtschaftszweige Einnahmen in Mio. DM Ausgaben in Mio. DM Saldo in Mio. DM Verarbeitendes Gewerbe Chemische Industrie und Mineralölverarbeitung Maschinenbau Fahrzeugbau Elektronische Industrie & Datenverarbeitung Handel und übrige Dienstleistungssektoren Sonstige Wirtschaftszweige

12 Das Beispiel China Verteilung der Patentarten erteilt für Chinesen, 1997 Appearance Design 40% Invention 3% Functional Design 57% Verteilung der Patentarten erteilt für Ausländer in China, 1997 Appearance Design 54% Functional Design 5% Invention 41% 12

13 Innovation in Unternehmen Patentanmeldungen für Erfindungen, Other governmental org. 2% Universities 17% Enterprises 54% R&D institutions 27% Enterprises 23% Other governmental org. 18% Patenterteilungen für Erfindungen, R&D institutions 33% Universities 26% Chinesische Unternehmen sind relativ schwach bei der Entwicklung & Einführung innovative Produkte 13

14 Schutz der intellectual property rights weltweit Trade-Related Aspects of Intellecutal Property Rights Agreement (TRIPs) wurde 1995 mit Gründung der WTO ins Leben gerufen Industriestaaten haben großes Interesse an einem effektiven internationalen Patentgesetz und Copyright-Schutz, weil strukturelle Veränderungen in der internationalen Arbeitsteilung neue Technologien haben immer stärkeren Einfluss auf ökonomisches Wachstum zunehmende Liberalisierung der Märkte Begründung der Notwendigkeit des Patentschutzes basiert auf folgenden Argumenten natural law These, jeder Erfinder hat eine Recht auf sein intellektuelles Eigentum profit-incentive These, ein Patent ist ein direkter incentive für F&E-Aktivitäten durch zukünftige temporary monopolistic profits 14

15 TRIPS-Auswirkungen in China Kosten und Nutzen für China Kosten Kosten zum Erhalt ausländischer Technologien werden ansteigen, da eine einfache Imitation von patentierten Technologien nicht mehr möglich ist Teilweise wird es nicht mehr möglich seine, ausländische Technologien aufgrund z.b. hoher Lizenzkosten zu erwerben (Pharmazeutische Industrie) Produktionskosten in der chinesischen Verarbeitenden Industrie können sich zum Teil erhöhen, dadurch kommt es zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Nutzen Chinesische Unternehmen sind gezwungen stärker in F&E und technologische Innovationen zu investieren Steigerung der technologischen Leistungsfähigkeit des Landes 15

16 Adressen im Internet Arbeitsgemeinschaft deutscher Patentinformationszentren e.v. Deutsches Patentamt Europäisches Patentamt US Patent and Trademark Office 16