Inhaltsverzeichnis. Forensische Psychiatrie im Privatrecht. 1 Privatrechtliche Grundlagen B.-R. Kern

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1 Inhaltsverzeichnis Forensische Psychiatrie im Privatrecht 1 Privatrechtliche Grundlagen... 3 B.-R. Kern 1.1 Geschäftsfähigkeit Testierfähigkeit Einwilligungsfähigkeit Prozessfähigkeit Deliktsfähigkeit Eherecht Ehefähigkeit Fähigkeit, eine Lebenspartnerschaft zubegründen Scheidungsfähigkeit Fähigkeit, die Aufhebung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft zu beantragen Sorgerecht Grundsätzliches Träger des Sorgerechts Zeitlicher Umfang Umfang des Sorgerechts Maßstab für das Sorgerecht Ausüben der elterlichen Sorge Einschränkungen der elterlichen Sorge Betreuungsrecht Rechtliche Begründung Bedeutung für das Medizinrecht Arzt und Betreuungsbedürftiger Die Zuständigkeit für die Einwilligung in ärztliche Behandlungsmaßnahmen... 30

2 VIII z Inhaltsverzeichnis Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Schluss Personenstandsrecht Personenstandsrecht im engeren Sinne Transsexuellenrecht Die Stellung des Sachverständigen im Zivilprozess und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Einleitung Aufbau des Gutachtens Zum Gutachten Schluss Literatur Psychiatrische Gesichtspunkte und Begutachtungsfragen der Geschäftsfähigkeit und verwandter Themenbereiche E. Habermeyer 2.1 Geschäftsfähigkeit Rechtliche Grundlagen der Geschäftsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht Geschäftsunfähigkeit/Nichtigkeit einer Willenserklärung Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen Verhältnis Betreuung/Geschäftsfähigkeit Resultierende psychiatrische Fragestellungen Die freie Willensbestimmung Symptome, die zum Ausschluss der freien Willensbestimmung führen können Zur Bedeutung des Begriffs der krankhaften Störung der Geistestätigkeit Zur Unterscheidung zwischen Geschäftsunfähigkeit und Nichtigkeit einer Willenserklärung Testierfähigkeit Prozessfähigkeit Deliktsfähigkeit Eherecht Prüfung der Einwilligungsfähigkeit... 89

3 Inhaltsverzeichnis z IX Grundsätzliches Praktisches Vorgehen Fazit Zusammenfassung Literatur Psychiatrische Gesichtspunkte und Begutachtungsfragen im Familienrecht H. Remschmidt, F. Mattejat 3.1 Kindeswohl und Elternrecht Gefährdungen des Kindeswohls Untersuchungen im Rahmen familienrechtlicher Begutachtungen Untersuchung des Kindes Untersuchung der Eltern/Bezugspersonen Gemeinsame Untersuchung vonelternundkind Begutachtung zur Regelung des Sorgerechts Begutachtung zur Regelung des Umgangsrechts Begutachtung bei Gefährdungen des Kindeswohls gemäß 1666 BGB Begleiteter Umgang gemäß 1684 BGB Literatur Psychiatrische Gesichtspunkte und Begutachtungsfragen im Betreuungsrecht K. von Oefele 4.1 Personensorge als sozialpsychiatrische Aufgabe Medizinische Voraussetzungen einer Betreuung Der Sachverständige im Betreuungsverfahren Das Gutachten im Betreuungsverfahren Das ärztliche Zeugnis im Betreuungsverfahren Besondere Gesichtspunkte Einwilligungsvorbehalt Geschäftsfähigkeit Einwilligungsfähigkeit

4 X z Inhaltsverzeichnis 4.7 Unterbringung Besondere Bestimmungen Entwicklung und Ausblick Literatur Forensische Psychiatrie im Öffentlichen Recht 5 Unterbringungsrecht Juristische Grundlagen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung D. Heckmann Überblick Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Die öffentlich-rechtliche Unterbringung Abgrenzung und Begriffsbestimmung Der verfassungsrechtliche Rahmen Unterbringung als Freiheitsentziehung Der Zweck der Unterbringung Die Abgrenzung zwischen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Unterbringung Leitlinien der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Das Unterbringungsverfahren Der Verfahrensablauf Die Verwaltungsunterbringung Die Kosten des Verfahrens Freiwillige Unterbringung Rechtsschutz im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Gerichtliche Kontrolle im Verwaltungsverfahren Gerichtliche Kontrolle der Verwaltungsunterbringung Gerichtliche Kontrolle des Vollzugs der Verwaltungsunterbringung Literatur

5 Inhaltsverzeichnis z XI 5.2 Psychiatrische Gesichtspunkte und Begutachtungsfragen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung N. Leygraf Vorbemerkungen Eigen- und Fremdgefährdung bei psychischen Krankheiten Anwendungshäufigkeit Verfahrensrecht Gutachterliche Erfordernisse Literatur Straßenverkehrsrecht Verwaltungsrechtliche Normen des Straßenverkehrsrechts H. Schöch Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörden Punktekatalog Literatur Die Beurteilung der Fahreignung bei psychischen Störungen M. Rösler Rechtliche Rahmenbedingungen Die Begutachtung Relevanz psychischer Krankheiten für die Verkehrssicherheit Die Fahrereignung bei organischen Störungen Fahrereignung bei psychischen Störungen und bei Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen Die Fahrereignung bei Schizophrenie, schizotypen und wahnhaften Störungen Die Fahrereignung bei affektiven Krankheiten Die Fahrereignung bei neurotischen, Belastungs- und somatoformen Störungen Fahrereignung bei Persönlichkeitsstörungen Fahrereignung bei Intelligenzminderungen Die Fahrereignungsvoraussetzungen bei Entwicklungsstörungen Die Fahrereignung bei der Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS)

6 XII z Inhaltsverzeichnis Behandlung mit psychoaktiven Medikamenten Polypharmazie und Komorbidität Literatur Sozialrecht Grundlagen des Sozialrechts P. Udsching Einleitung Sozialversicherung Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Pflegeversicherung Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Gesetzliche Unfallversicherung (GUV) Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung Soziales Entschädigungsrecht Allgemeine Leistungsvoraussetzungen Grundlage der Begutachtung Leistungen Schwerbehindertenrecht Sozialhilfe Literatur Psychiatrische Gesichtspunkte und Begutachtungsfragen im Sozialrecht D. Seifert Einleitung Krankenversicherung Die gesetzliche Krankenversicherung Private Krankenversicherungen Pflegeversicherung Rentenversicherung Die gesetzliche Rentenversicherung Einzelne Störungsbilder Private Berufsunfähigkeitsversicherung Dienstfähigkeit bei Beamten Die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) Soziales Entschädigungsrecht Schwerbehindertenrecht Ausblick Literatur

7 Inhaltsverzeichnis z XIII 8 Kinder- und Jugendhilferecht Juristische Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe D. Dölling Überblick über das Kinder- und Jugendhilferecht Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und Hilfe für junge Volljährige Literatur Psychiatrisch-psychologische Gesichtspunkte und Begutachtungsfragen im Kinderund Jugendhilferecht D. Wälte Spezifische Begutachtungsfragen im Kinder- und Jugendhilferecht Psychologische und psychiatrische Gutachten im Kinder- und Jugendhilferecht Literatur Sachverzeichnis

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