Internationales Steuerrecht

Transkript

1 Internationales Steuerrecht Handbuch zum Doppelbesteuerungs- und Außensteuerrecht und zu Gestaltungen grenzüberschreitender Investitionen von Prof. Dr. Thomas Reith 1. Auflage Internationales Steuerrecht Reith schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Internat. Steuerrecht Steuerrecht Steuerrecht Verlag Franz Vahlen München 2004 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Vorwort... Inhaltsübersicht... Verzeichnis der Schaubilder... Rechtsquellenverzeichnis... Verzeichnis von Abkürzungen und Kurzbezeichnungen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsanweisungen.. Verzeichnis von Gesetzessammlungen sowie Sammlungen von Rechtsverordnungen und Verwaltungsanweisungen... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VII XXIII XXVII XLIII LI LIII LXIX I. Teil Allgemeines 1. Einführung Gegenstand und Ziel der Abhandlung Das Internationale Steuerrecht Zuordnungs- und Abgrenzungsfragen Allgemeines Zuordnung und Abgrenzung nach Begriffen Zuordnung und Abgrenzung nach der Regelungsmaterie und den Zielsetzungen Empfohlene Hilfsmittel Typische Fragestellungen und Fallgestaltungen in der Praxis Allgemeines Themen- und Problemkreise in der Praxis Grundsätzliches Rechtsform der Zieleinheit/Beteiligungskombination mit der Ausgangseinheit Finanzierung der Zieleinheit und/oder der Ausgangseinheit Gestaltungen über Drittländer/Steuerflucht Weitere rechtliche Themen- und Problemkreise in der Praxis Sonstige wichtige Themen- und Problemkreise in der Praxis Beispielsfall: Joint Venture-Gründung in Indien Rechtsgrundlagen des Internationalen Steuerrechts Einleitung... 29

3 X 2.2 Vorschriften im Einkommensteuergesetz (EStG) Vorschriften im Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG) Vorschriften im Körperschaftsteuergesetz (KStG) Vorschriften in der Abgabenordnung (AO) Vorschriften im Gewerbesteuergesetz (GewStG) Vorschriften im Vermögensteuergesetz (VStG) Vorschriften im Bewertungsgesetz (BewG) Vorschriften im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) Vorschriften im Umsatzsteuergesetz (UStG) Außensteuergesetz (AStG) Auslandsinvestitionsgesetz (AIG) Entwicklungsländersteuergesetz (EntwLStG) Bilaterale Staatsverträge Multilaterale Staatsverträge Recht der Europäischen Union BMF-Schreiben, Erlasse und Verfügungen der Finanzverwaltung Wichtige Gesetzesänderungen Grundbegriffe, Grundlagen Einleitung Ausgangspunkt: das Welteinkommensprinzip Unbeschränkte Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht Beschränkte Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht Quellenbesteuerung, Steuerabzug Doppelbesteuerung Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt Geschäftsleitung, Sitz Betriebsstätte Ständiger Vertreter Verlagerung von Einkünften und Vermögen in Niedrigsteuerländer, Korrektur von Einkünften II. Teil Das Doppelbesteuerungsrecht 4. Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen Einleitung Internationales Steuerrecht und Völkerrecht Wohnsitz- oder Ansässigkeitsbesteuerung versus Quellen- oder Belegenheitsbesteuerung Möglichkeiten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Ziele von Doppelbesteuerungsabkommen Die Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland Verhältnis der Doppelbesteuerungsabkommen zum innerstaatlichen Recht und zu EU-Recht... 92

4 XI Verhältnis der Doppelbesteuerungsabkommen zum innerstaatlichen Recht Grundsätzliches Doppelbesteuerungsabkommen als Kollisionsrecht/Begrenzungsrecht Zusammenspiel von Doppelbesteuerungsabkommen und innerstaatlichem Recht Verhältnis der Doppelbesteuerungsabkommen zu EU-Recht Das OECD-Musterabkommen Historischer Rückblick Arten von Musterabkommen Einzelheiten zum OECD-Musterabkommen Geltungsbereich des OECD-Musterabkommens, Abschnitt I OECD-MA Unter das Abkommen fallende Personen/Abkommensberechtigung Unter das Abkommen fallende Steuern Begriffsbestimmungen, Abschnitt II OECD-MA Allgemeines Allgemeine Begriffsbestimmungen in Art. 3 Abs. 1 OECD-MA Grundsätzliches Person, Gesellschaft Personengesellschaften Betriebsstätten Sonstige Begriffsbestimmungen Ansässigkeit als Allgemeine Begriffsbestimmung, Art. 4 OECD-MA Betriebsstätte als Allgemeine Begriffsbestimmung, Art. 5 OECD-MA Die allgemeine Auslegungsregel in Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Qualifikation, Qualifikationskonflikte Methoden zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen Begriffsbestimmungen in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen Besteuerung des Einkommens, Abschnitt III OECD-MA Allgemeines Zuordnungsartikel und Methodenartikel Ansässigkeitsprinzip versus Quellen- oder Belegenheitsprinzip Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bzw. das Anwendungsprinzip für das Ansässigkeitsprinzip und für das Quellenoder Belegenheitsprinzip

5 XII Übersicht über das Ansässigkeitsprinzip und das Quellen- oder Belegenheitsprinzip bei den einzelnen Einkunftsarten Übersicht über das Anwendungsprinzip für das Ansässigkeitsprinzip und für das Quellen- oder Belegenheitsprinzip hinsichtlich der einzelnen Einkunftsarten Verrechnungspreisregelungen/arm s length- Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen/ EU-Grundsätze für die Gewinnberichtigung Abkommensmissbrauch/Treaty Shopping/ Grenzen der Steuergestaltung Gegenüberstellung von Einkunftsarten nach dem OECD- Musterabkommen und nach dem EStG Einkünfte aus Unternehmensgewinnen, Art. 7 OECD-MA Grundsätze der Besteuerung Betriebsstättenprinzip Attraktions- oder Attraktivitätsprinzip Betriebsstättenergebnisermittlung Besonderheiten/Einzelfragen zu Art. 7 OECD-MA Einkünfte aus Dividenden, Art. 10 OECD-MA Grundsätze der Besteuerung Quellenbesteuerung, Art. 10 Abs. 2 OECD-MA Betriebsstättenvorbehalt, Art. 10 Abs. 4 OECD-MA Verbot der extraterritorialen Besteuerung, Art. 10 Abs. 5 OECD-MA Exkurs: Die innerstaatliche Regelung des 8b Abs. 1KStG Einkünfte aus Zinsen, Art. 11 OECD-MA Grundsätze der Besteuerung Quellenbesteuerung, Art. 11 Abs. 2 OECD-MA Betriebsstättenvorbehalt, Art. 11 Abs. 4 OECD-MA/die Regelung des Art. 11 Abs. 5 OECD-MA Spezialregelung zum arm s length-prinzip, Art. 11 Abs. 6 OECD-MA Einkünfte aus Lizenzgebühren, Art. 12 OECD-MA Grundsätze der Besteuerung Quellenbesteuerung, Art. 12 Abs. 2 OECD-MA Betriebsstättenvorbehalt, Art. 12 Abs. 3 OECD-MA Spezialregelung zum arm s length-prinzip, Art. 12 Abs. 4 OECD-MA Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, Art. 15 OECD-MA 231

6 XIII Grundsätze der Besteuerung Die 183-Tageregelung das Wohnsitzprinzip als Ausnahme zum Tätigkeitsortprinzip Grenzgängerregelungen, sonstige Besonderheiten Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Art. 14 OECD-MA Aufhebung von Art. 14 OECD-MA durch das OECD-MA Grundsätze der Besteuerung Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, Art. 6 OECD-MA Grundsätze der Besteuerung Unbewegliches Vermögen eines Unternehmens, Art. 6 Abs. 4 OECD-MA Einkünfte aus Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt, Art. 8 OECD-MA Sinn und Zweck der Regelung von Art. 8 OECD-MA Anwendungsbereich von Art. 8 OECD-MA Besonderheiten für die Binnenschifffahrt, Art. 8 Abs. 2 OECD-MA Einkünfte aus Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen, Art. 16 OECD-MA Sinn und Zweck der Regelung von Art. 16 OECD-MA Anwendungsbereich von Art. 16 OECD-MA Einkünfte von Künstlern und Sportlern, Art. 17 OECD-MA Art. 17 Abs. 1 OECD-MA Art. 17 Abs. 2 OECD-MA Einkünfte aus Ruhegehältern, Art. 18 OECD-MA Sinn und Zweck der Regelung von Art. 18 OECD-MA Anwendungsbereich von Art. 18 OECD-MA Einkünfte aus dem Öffentlichen Dienst, Art. 19 OECD-MA Anwendungsbereich von Art. 19 OECD-MA Ausnahme vom Kassenstaatsprinzip Die Regelung von Art. 19 Abs. 3 OECD-MA Einkünfte von Studenten, Art. 20 OECD-MA Sinn und Zweck der Regelung von Art. 20 OECD-MA Anwendungsbereich von Art. 20 OECD-MA Einkünfte aus der Veräußerung von Vermögen, Art. 13 OECD-MA Grundsätze der Besteuerung

7 XIV Einkünfte aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, Art. 13 Abs. 1 OECD-MA Einkünfte aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen/sonstigem Vermögen, Art. 13 Abs. 2 und Abs. 4 OECD-MA Einkünfte aus der Veräußerung von Seeschiffen, Luftfahrzeugen und Binnenschiffen, Art. 13 Abs. 3 OECD-MA Exkurs: Die innerstaatliche Regelung des 8b Abs. 2KStG Andere Einkünfte, Art. 21 OECD-MA Art. 21 Abs. 1 OECD-MA Art. 21 Abs. 2 OECD-MA Besteuerung des Vermögens, Abschnitt IV OECD-MA Grundsätze der Besteuerung Besteuerung des unbeweglichen Vermögens, Art. 22 Abs. 1 OECD-MA Besteuerung des beweglichen Vermögens/sonstigen Vermögens, Art. 22 Abs. 4 und Abs. 2 OECD-MA Besteuerung von Seeschiffen, Luftfahrzeugen und Binnenschiffen, Art. 22 Abs. 3 OECD-MA Die Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem Methodenartikel, Abschnitt V OECD-MA Allgemeines Freistellungs- oder Anrechnungsmethode (Art. 23 A, Art. 23 B OECD-MA) Einzelheiten zur Freistellungsmethode (Art. 23 A, OECD-MA) Übersicht über die Freistellungsmethode Aktivvorbehalt/Aktiv- oder Aktivitätsklausel Subject-to-Tax-Klauseln, Rückfallklauseln, Remittance-Base-Klauseln und Switch-over- Klauseln in Doppelbesteuerungsabkommen Progressionsvorbehalt Einzelheiten zur Anrechnungsmethode (Art. 23 B OECD-MA) Methodenvergleich Besondere Bestimmungen, Abschnitt VI OECD-MA Gleichbehandlung, Art. 24 OECD-MA Grundsätzliches Gleichbehandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit, Art. 24 Abs. 1 OECD-MA Schutz von Staatenlosen, Art. 24 Abs. 2 OECD-MA Besonderer Schutz von Betriebsstätten, Art. 24 Abs. 3 OECD-MA

8 XV Besonderer Schutz der Abzugsfähigkeit von Zins-, Lizenz- und anderen Entgeltzahlungen, Art. 24 Abs. 4 OECD-MA Besonderer Schutz von Tochter-(Kapital-) Gesellschaften, Art. 24 Abs. 5 OECD-MA Verständigungs- und Konsultationsverfahren Grundsätzliches Verständigungsverfahren im engeren Sinne nach Art. 25 Abs. 1/Abs. 2 OECD-MA Konsultationsverfahren nach Art. 25 Abs. 3 OECD-MA Sonderregeln für EU-Mitgliedsstaaten durch die EG-Schiedskonvention vom Informationsaustausch, Art. 26 OECD-MA Grundsätzliches Arten des Auskunftsverkehrs Arten von Auskunftsklauseln Pflicht zur Geheimhaltung, Art. 26 Abs. 1 Satz 3 OECD-MA Sonderregeln innerhalb der EU Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steueransprüchen, Art. 27 OECD-MA Diplomaten und Konsularbeamte, Art. 28 (bisher Art. 27) OECD-MA Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs, Art. 29 (bisher Art. 28) OECD-MA Schlussbestimmungen, Abschnitt VII OECD-MA Inkrafttreten, Art. 30 (bisher Art. 29) OECD-MA Kündigung, Art. 31 (bisher Art. 30) OECD-MA Vermeidung der Doppelbesteuerung nach innerstaatlichem Recht Vermeidung der Doppelbesteuerung für natürliche Personen, 34c EStG Allgemeines Einzelheiten zu 34c EStG Anrechnung ausländischer Steuern nach 34c Abs. 1 EStG Grundsätzliches Tatbestandsmerkmal Ausländische Einkünfte Tatbestandsmerkmal Heranziehung zu einer Steuer Tatbestandsmerkmal der deutschen Steuer entsprechende ausländische Steuer Tatbestandsmerkmal Steuererhebung durch den Staat, aus dem die Einkünfte stammen Tatbestandsmerkmal ausländische Steuer ist festgesetzt, gezahlt und unterliegt keinem Ermäßigungsanspruch

9 XVI Beschränkung der Steueranrechnung/Anrechnungshöchstbetrag Weitere Einzelheiten zum Anrechnungsverfahren Abzug ausländischer Steuern nach 34c Abs. 2EStG Abzug ausländischer Steuern nach 34c Abs. 3EStG Besteuerung des Betriebs von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, 34c Abs. 4EStG Steuerfreistellung oder Pauschalbesteuerung nach 34c Abs. 5EStG Fall des 34c Abs. 6EStG Vermeidung der Doppelbesteuerung für Körperschaften, 26 KStG Allgemeines (Direkte) Anrechnung ausländischer Steuern nach 26 Abs. 1KStG (Indirekte) Anrechnung ausländischer Steuer nach 26 Abs. 2KStG a.f III. Teil Aufwendungen, Verluste, Überführung von Wirtschaftsgütern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 6. Aufwendungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten im Ausland Einleitung Grundsituation c EStG Tatbestandsvoraussetzungen des 3c Abs. 1EStG Ausgaben Steuerfreie Einnahmen Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang Problemstellung bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten im Ausland aus der Sicht der Praxis Ausgangslage Problemstellung Zusammenfassung der Gründe des IV. Senats des Bundesfinanzhofs im Urteil vom Die Rechtslage seit dem StEntlastG Beurteilung der Problematik c Abs. 2EStG b Abs. 5KStG Allgemeines Einzelheiten zu 8b Abs. 5KStG Übersicht über Einzelfälle im Rahmen des 3c Abs. 1 EStG und des 8b Abs. 5KStG

10 XVII 6.6 Exkurs: Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften Allgemeine Grundsätze Die Beteiligung an der ausländischen Kapitalgesellschaft wird von einer deutschen Kapitalgesellschaft gehalten Die Beteiligung an der ausländischen Kapitalgesellschaft wird von einer deutschen Personengesellschaft gehalten Ausländische Verluste im Zusammenhang mit inländischen Einkünften Einleitung Nicht-DBA-Sachverhalt oder DBA-Sachverhalt mit Anrechnungsmethode Anwendungsbereich von 2a Abs. 1 und Abs. 2EStG Allgemeines a Abs. 2 EStG (Aktivitätsklausel) DBA-Sachverhalt mit Freistellungsmethode Anwendungsbereich des früheren 2a Abs. 3 und Abs. 4EStG Allgemeines a Abs. 3EStG a.f Stand der Diskussion um den Verlustabzug bei DBA- Sachverhalten mit Freistellungsmethode b EStG Allgemeines Anwendungsbereich von 2b EStG Exkurs: Verluste von ausländischen Tochter-(Kapital-)Gesellschaften Überführung von Wirtschaftsgütern in einen ausländischen Produktionsstandort Einleitung Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte Allgemeines Die ausländische Betriebsstätte liegt in einem Nicht- DBA-Staat oder für sie gilt nach einem DBA die Anrechnungsmethode Für die ausländische Betriebsstätte gilt nach einem DBA die Freistellungsmethode Beurteilung der Problematik Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Tochter-(Kapital-)Gesellschaft Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften

11 XVIII IV. Teil Das Außensteuergesetz 9. Vermeidung der Verlagerung von Einkünften und Vermögen in Niedrigsteuerländer/die Hinzurechnungsbesteuerung 7 14 AStG Einleitung Allgemeines Zielsetzung des Außensteuergesetzes Regelungsbereiche des Außensteuergesetzes Gesetzesänderungen im Überblick Beteiligung an ausländischen Gesellschaften, 7 14 AStG die Hinzurechnungsbesteuerung Grundsätze der Hinzurechnungsbesteuerung Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu anderen Vorschriften Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung Grundsätzliches Negative Tatbestandsvoraussetzungen Mindestbeteiligung, 7Abs. 1 und Abs. 2 6 AStG Zwischengesellschaft/Zwischeneinkünfte, 8 Abs. 1AStG Niedrige Besteuerung, 8Abs. 3AStG Gesellschaften mit gemischten Tätigkeiten/ 9AStG/ Gesellschaften mit passiven betrieblichen Nebenerträgen Berechnung des Hinzurechnungsbetrags, 10 AStG Grundsätzliches Grundsätze der Gewinnermittlung nach 10 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4AStG Systematik der Besteuerung des Hinzurechnungsbetrags nach 10 Abs. 2AStG Einzelheiten zur Gewinnermittlung nach 10 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4AStG Tatsächliche Ausschüttung von Gewinnanteilen, 11 AStG Basisgesellschaften mit Einkünften mit Kapitalanlagecharakter, 7Abs. 6 und Abs. 6a AStG Steueranrechnung anstelle Steuerabzug, 12 AStG Nachgeschaltete Zwischengesellschaften, 14 AStG Vorrang des Investmentmodernisierungsgesetzes, 7Abs. 7AStG Internationale Verflechtungen/Verrechnungspreise/arm s length- Prinzip 1AStG Einleitung

12 XIX 10.2 Verhältnis von 1AStG zu anderen Regelungen zur Einkunftsabgrenzung Anwendungsbereich von 1AStG Tatbestandsvoraussetzungen für die Berichtigung von Einkünften nach 1AStG Allgemeines Geschäftsbeziehungen Nahestehende Personen Allgemeine Grundsätze zur Einkunftsabgrenzung Arten von Geschäftsbeziehungen Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge Einkunftsabgrenzung bei der Arbeitnehmerentsendung Durchführung der Einkunftsabgrenzung Vorwegauskünfte oder Harmonisierung der Bestimmung von Verrechnungspreisen zwischen zwei Staaten Die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht 2 5 AStG/ die Wegzugsbesteuerung 6AStG Einleitung Die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht, 2 5 AStG Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen der erweiterten beschränkten (Einkommen-)Steuerpflicht Überblick Persönliche Voraussetzungen Niedrige Besteuerung, 2Abs. 2AStG Wesentliche wirtschaftliche Interessen, 2 Abs. 3AStG Umfang der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht Vermögensteuer, Erbschaftsteuer Behandlung von Beteiligungen im Sinne von 17 EStG bei Wohnsitzwechsel ins Ausland/die Wegzugsbesteuerung, 6AStG Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen der Wegzugsbesteuerung Überblick Persönliche Voraussetzungen Sachliche Voraussetzungen Umfang der Wegzugsbesteuerung Spätere tatsächliche Veräußerung/Verhältnis von 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. e) EStG zu 6AStG Ersatz-/Ergänzungstatbestände nach 6Abs. 3AStG Vorübergehende Abwesenheit, 6Abs. 4AStG Stundung nach 6Abs. 5AStG Sonstige Vorschriften des Außensteuergesetzes Familienstiftungen, 15 AStG Allgemeines

13 XX Sachlicher Anwendungsbereich von 15 AStG Persönlicher Anwendungsbereich von 15 AStG Sonstige Vorschriften Mitwirkungs- und Informationspflichten AStG Sonstige Bestimmungen V. Teil Die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 13. Durchführung der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger Einleitung Besteuerung beschränkt (Einkommen- oder Körperschaft-) Steuerpflichtiger nach den 49 ff. EStG Allgemeines Steuerabzug/Quellenbesteuerung Gewerbesteuer Durchführung der Besteuerung von inländischen Betriebsstätten, inländischen Tochtergesellschaften von ausländischen Gesellschaftern und der Quellenbesteuerung bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Allgemeines Besteuerung von inländischen Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen Besteuerung von inländischen Tochter-(Kapital-)Gesellschaften von ausländischen Gesellschaftern Besteuerung der Ausschüttung von Dividenden von einer inländischen Tochter-(Kapital-)Gesellschaft an ausländische Gesellschafter Besteuerung der Zahlung von Zinsen an einen ausländischen Empfangsberechtigten Besteuerung der Zahlung von Lizenzgebühren an einen ausländischen Empfangsberechtigten Beschränkung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung, 8a KStG Einleitung Verhältnis von 8a KStG zu anderen Regelungen zur Einkunftsabgrenzung Tatbestandsvoraussetzungen von 8a KStG Allgemeines Kapitalgesellschaft als Nehmer des Fremdkapitals Gewährung von Fremdkapital Geber des Fremdkapitals Vergütung für das Fremdkapital Wesentliche Beteiligung des Anteilseigners Unschädliches Fremdkapital Anteiliges Eigenkapital

14 XXI Holdingprivileg Verhinderung von Gesetzesumgehungen Rechtsfolgen VI. Teil Praktische Aspekte 15. Gestaltungsüberlegungen bei grenzüberschreitenden Investitionen und sonstigen Wirtschaftstätigkeiten im Ausland Einleitung Rechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte Allgemeines Einzelheiten zu den möglichen Rechtsformen der ausländischen Zieleinheit Grundsätzliches Zweigniederlassung/Betriebsstätte Personengesellschaft Kapitalgesellschaft Beteiligungskombinationen von inländischer Ausgangseinheit und ausländischer Zieleinheit Form der Finanzierung der ausländischen Zieleinheit Länderbesonderheiten Steuerliche Aspekte Allgemeines Rechtsform der ausländischen Zieleinheit Zweigniederlassung/Betriebsstätte Personengesellschaft Kapitalgesellschaft Einzelheiten und Beispielsfälle zur Rechtsform der Zieleinheit Beteiligungskombinationen von inländischer Ausgangseinheit und ausländischer Zieleinheit Grundsätzliches DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination I: Mutter-Kapitalgesellschaft Zweigniederlassung/ Betriebsstätte DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination II: Mutter-Kapitalgesellschaft Tochter-Personengesellschaft DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination III: Mutter-Kapitalgesellschaft Tochter-Kapitalgesellschaft DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination IV: Mutter-Personengesellschaft Zweigniederlassung/Betriebsstätte

15 XXII DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination V: Mutter-Personengesellschaft Tochter-Personengesellschaft DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination VI: Mutter-Personengesellschaft Tochter-Kapitalgesellschaft Nicht-DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination VII: Mutter-Kapitalgesellschaft Zweigniederlassung/Betriebsstätte Nicht-DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination VIII: Mutter-Kapitalgesellschaft Tochter-Personengesellschaft Nicht-DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination IX: Mutter-Kapitalgesellschaft Tochter-Kapitalgesellschaft Nicht-DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination X: Mutter-Personengesellschaft Zweigniederlassung/Betriebsstätte Nicht-DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination XI: Mutter-Personengesellschaft Tochter-Personengesellschaft Nicht-DBA-Sachverhalt Beteiligungskombination XII: Mutter-Personengesellschaft Tochter-Kapitalgesellschaft Einzelheiten und Beispielsfälle zu den Beteiligungskombinationen Form der Finanzierung der ausländischen Zieleinheit Länderbesonderheiten Stichwort- und Themenverzeichnis