Projekt Flughafen Berlin-Schönefeld

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Clemens Grosser
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2 Lausitzer Rundschau - LR-online URL: REGIONALE WIRTSCHAFT :00 Verfassungsklage soll Ausbau Schönefelds verhindern Flughafen-Gegner setzen auf Karlsruher Richter Die Kläger gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld wollen das Projekt mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe doch noch stoppen. Die Klagen würden bis zum 17. Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagten die Rechtsanwälte Frank Boermann in Berlin und Wolfgang Baumann in Würzburg gestern. Im Kern gehe es darum, ob das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. März die Belange der Anwohner richtig gegen die Interessen der Flughafenbetreiber abgewogen habe, erläuterte Boermann. Anwohner-Anwalt Baumann teilte mit, bei der Verfassungsbeschwerde gehe es um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit, die in Artikel 11 Grundgesetz verankerte Freizügigkeit und den Schutz des Eigentums nach Artikel 14. Er wies darauf, dass die Entschädigung für Anwohner auf 30 Prozent des Grundstückswerts begrenzt worden sei. Bewohner von Dörfern, die auf dem künftigen Flughafengelände liegen, seien gegen ihren Willen umgesiedelt worden. Frank Boermann sagte, von der Erweiterung des Schönefelder Flughafens seien bis Menschen betroffen. Am Alternativstandort Sperenberg 40 Kilometer südlich von Berlin wären es nur 3000 gewesen. (dpa/sh)

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe doch noch stoppen. Die Klagen würden bis zum 17.

3 Schönefeld bis zur letzten Instanz BERLIN dpa Die Kläger gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld wollen das Projekt mit einer Verfassungsbeschwerde doch noch stoppen. Die Klagen sollen bis zum 17. Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, sagten die Anwälte Boermann/Berlin und Baumann/Würzburg. Im Kern gehe es darum, ob das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil die Belange der Anwohner richtig gegen die Interessen der Betreiber abgewogen habe. taz Nr vom , Seite 5, 17 Agentur

Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, sagten die Anwälte Boermann/Berlin und Baumann/Würzburg.

4 Verfassungsbeschwerde gegen Großflughafen Berlin- Schönefeld Die Klagen sollen bis zum 17. Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Berlin - Die Kläger gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld wollen das Projekt mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe doch noch stoppen. Die Klagen würden bis zum 17. Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagten die Rechtsanwälte Frank Boermann und Wolfgang Baumann. Im Kern gehe es darum, ob das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. März die Belange der Anwohner richtig gegen die Interessen der Flughafenbetreiber abgewogen habe, erläuterte Boermann. Seit dem 15. Juni liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor, nach deren Prüfung beginnen die Anwälte jetzt mit der Formulierung der Klageschriftsätze. In Leipzig hatten rund 4000 Anwohner wegen zu hoher Lärm- und Umweltbelastungen des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) geklagt, der bis Ende 2011 am Standort Schönefeld errichtet werden soll. Das Gericht billigte das Projekt unter Auflagen. Unter anderem verhängte es ein Nachtflugverbot. Die Bauarbeiten für den BBI sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Anwohneranwalt Baumann teilte mit, bei der Verfassungsbeschwerde gehe es um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit, die in Artikel 11 Grundgesetz verankerte Freizügigkeit und den Schutz des Eigentums nach Artikel 14. Er verwies darauf, daß die Entschädigung für Anwohner auf 30 Prozent des Grundstückswerts begrenzt worden sei. Bewohner von Dörfern, die auf dem künftigen Flughafengelände liegen, seien gegen ihren Willen umgesiedelt worden. dpa Artikel erschienen am Do, 6. Juli 2006

Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagten die Rechtsanwälte Frank Boermann und Wolfgang Baumann. Im Kern gehe es darum, ob das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.

5 05. Juli 2006 Luftverkehr Berliner Flughafengegner gehen nach Karlsruhe Die Kläger gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld wollen das Projekt mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe doch noch stoppen. Die Klagen würden bis zum 17. Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagten die Rechtsanwälte Frank Boermann in Berlin und Wolfgang Baumann in Würzburg am Mittwoch. Im Kern gehe es darum, ob das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. März die Belange der Anwohner richtig gegen die Interessen der Flughafenbetreiber abgewogen habe, erläuterte Boermann. Seit 15. Juni liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor, nach deren Prüfung beginnen die Anwälte jetzt mit der Formulierung der Klageschriftsätze. Bisher unter Auflagen gebilligt Wird der Flughafen Berlin-Schönefeld ab 2011 so aussehen? In Leipzig hatten rund 4000 Anwohner wegen zu hoher Lärm- und Umweltbelastungen des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) geklagt, der bis Ende 2011 am Standort Schönefeld errichtet werden soll. Das Gericht billigte das Projekt unter Auflagen. Unter anderem verhängte es ein Nachtflugverbot. Die Bauarbeiten für den BBI sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Anwohner-Anwalt Baumann teilte mit, bei der Verfassungsbeschwerde gehe es um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit, die in Artikel 11 Grundgesetz verankerte Freizügigkeit und den Schutz des Eigentums nach Artikel 14. Er wies darauf, dass die Entschädigung für Anwohner auf 30 Prozent des Grundstückswerts begrenzt worden sei. Bewohner von Dörfern, die auf dem künftigen Flughafengelände liegen, seien gegen ihren Willen umgesiedelt worden. Boermann sagte, von der Erweiterung Schönefelds seien bis Menschen betroffen. Am Alternativstandort Sperenberg 40 Kilometer südlich von Berlin wären es nur 3000 gewesen. Baumann berichtete, als erster Schritt sei beim 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts eine Anhörungsrüge eingereicht worden mit dem Ziel, die mündliche Verhandlung wieder aufzunehmen. Zahlreiche Beweisanträge seien in dem Verfahren nicht behandelt worden. Dies habe in den Sachfragen bei den Leipziger Richtern zu erheblichen Mißverständnissen geführt, sagte Baumann.

Im Kern gehe es darum, ob das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.

6 Rundfunk Berlin-Brandenburg / Nachrichten Stand: :43 Uhr URL: Luftverkehr BBI-Gegner klagen in Karlsruhe Die Kläger gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld wollen das Projekt mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe doch noch stoppen. Die Klagen würden bis zum 17. Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagten die Rechtsanwälte Frank Boermann in Berlin und Wolfgang Baumann am Mittwoch. Im Kern gehe es darum, ob das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. März die Belange der Anwohner richtig gegen die Interessen der Flughafenbetreiber abgewogen habe, erläuterte Boermann. Seit 15. Juni liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor, nach deren Prüfung beginnen die Anwälte jetzt mit der Formulierung der Klageschriftsätze. In Leipzig hatten rund 4000 Anwohner wegen zu hoher Lärm- und Umweltbelastungen des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) geklagt, der bis Ende 2011 errichtet werden soll. Die Bauarbeiten sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Anwohner-Anwalt Baumann berichtete, als erster Schritt sei beim 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts eine Anhörungsrüge eingereicht worden mit dem Ziel, die mündliche Verhandlung wieder aufzunehmen. Zahlreiche Beweisanträge seien in dem Verfahren nicht behandelt worden. Dies habe in den Sachfragen bei den Leipziger Richtern zu "erheblichen Missverständnissen" geführt. Der Berliner Senat reagierte gelassen auf das Vorgehen der Anwälte. Die Landesregierung sei überzeugt, dass die Klage keinen Bestand haben werde, sagte ein Sprecher.

Die Klagen würden bis zum 17. Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagten die Rechtsanwälte Frank Boermann in Berlin und Wolfgang Baumann am Mittwoch.

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