Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt -

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1 Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2018 Nummer 10 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Sitzung des Kreisentwicklungs-, Bau- und Umweltausschusses am Sitzung des Betriebsausschusses des Kreiswirtschaftsbetriebes des Salzlandkreises am Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses am B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Stadt Bernburg (Saale) Sondersitzung des Hauptausschusses am ; 15:00 Uhr Sondersitzung des Stadtrates am ; 16:00 Uhr Hecklingen Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) Mitte (Flurneuordnungsbehörde) Große Ringstraße Halberstadt Öffentliche Bekanntmachung zum Einleitungsbeschluss Hoym/12 und zur Aufforderung der Anmeldung unbekannter Rechte 68 Die öffentliche Bekanntmachung ist als Anlage beigefügt. 62

2 Amtsblatt Nr. 10/2018 vom 11. April 2018 C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Jobcenter Salzlandkreis Standort Aschersleben Benachrichtigung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz 68 Abwasserzweckverband Saalemündung 99. Sitzung der Verbandsversammlung des AZV Saalemündung am Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Abwasserzweckverbandes Saalemündung für das Wirtschaftsjahr Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 ist als Anlage beigefügt. D. Sonstige Mitteilungen Impressum Herausgeber und Herstellung: Erscheinungsweise: Bezug: Salzlandkreis nach Bedarf Salzlandkreis, 11 Fachdienst Zentraler Service, 11.3 SG Kreistagsbüro, 1. Obergeschoss, Zimmer 209, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) 63

3 Amtsblatt Nr. 10/2018 vom 11. April 2018 A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Datum: Montag, , 17:00 Uhr Ort: Salzlandkreis, Bernburg Haus 1, Sitzungssaal (3. Obergeschoss) Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Beteiligungsbericht über die Betätigung des Salzlandkreises in wirtschaftlichen Unternehmen für das Wirtschaftsjahr 2016 Mitteilungsvorlage M/0277/ Förderung der Mitteldeutschen Kammerphilharmonie ggmbh (MKP) Mitteilungsvorlage M/0278/ Tätigkeitsbericht 2018 der Verwaltung zum Forderungsmanagement Mitteilungsvorlage M/0283/ Controllingbericht des Salzlandkreises zu den Leistungs-, Entgeltund Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in Kindertagesstätten 2015 bis Fortschreibung Mitteilungsvorlage M/0289/ Information über die eingegangen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in 2017 Mitteilungsvorlage M/0284/ Informationen aus der Verwaltung 10 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Nicht öffentlicher Teil 11 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 12 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Informationen aus der Verwaltung 14 Anfragen und Anregungen 15 Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung gez. Thomas Gruschka Ausschussvorsitzender Sitzung des Kreisentwicklungs-, Bau- und Umweltausschusses am Datum: Mittwoch, , 17:00 Uhr Ort: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Gemeinschaftsschule Hermann Kasten Raum 1.20, Erdgeschoss Straße der Solidarität Staßfurt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2 Kurze Besichtigung des Objektes 3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Anfragen und Anregungen 64

4 Amtsblatt Nr. 10/2018 vom 11. April Auflassung der Bahnhalte in Bebitz und Trebitz zum Mitteilungsvorlage M/0287/ Sachstandsbericht zur Belastung der Ehle Mitteilungsvorlage M/0288/ Sachstand Ringheiligtum Pömmelte Mitteilungsvorlage M/0280/ Informationen aus der Verwaltung 8 Anfragen und Anregungen 9 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Nicht öffentlicher Teil 10 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 11 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Informationen aus der Verwaltung 13 Anfragen und Anregungen 14 Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung gez. Dr. Gunnar Schellenberger Ausschussvorsitzender Sitzung des Betriebsausschusses des Kreiswirtschaftsbetriebes des Salzlandkreises am Datum: Donnerstag, , 17:00 Uhr Ort: Tagesordnung: Kreiswirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises Magdeburger Straße Schönebeck (Elbe) Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2 Einwohnerfragestunde 3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Bericht des Betriebsleiters des Kreiswirtschaftsbetriebes des Salzlandkreises zu wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes 5 Anfragen und Anregungen 6 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Nicht öffentlicher Teil 7 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 8 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Bericht des Betriebsleiters des Kreiswirtschaftsbetriebes des Salzlandkreises zu wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes 10 Vergabe-Nr.: 0010/ Salzlandkreis - K 2101 / K1287, OA Wispitz bis K 1752, Hochwasser 2013 EM 12 - Straßenbau Beschlussvorlage B/0731/ Unbefristete Einstellung eines Sachbearbeiters zentraler Service Beschlussvorlage B/0735/ Anfragen und Anregungen 13 Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung gez. Markus Bauer Ausschussvorsitzender 65

5 Amtsblatt Nr. 10/2018 vom 11. April 2018 Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses am Datum: Donnerstag, , 17:00 Uhr Ort: Salzlandkreis, Bernburg Haus 1, Kreistagssitzungssaal (3. Obergeschoss), Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Förderung der Mitteldeutschen Kammerphilharmonie ggmbh (MKP) Mitteilungsvorlage M/0278/ Berichterstattung der Arbeit der Netzwerkstelle "Bündnis für Schulerfolg im Salzlandkreis" im Rahmen des ESF-Programms "Schulerfolg sichern" Mitteilungsvorlage M/0269/ Informationen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) Mitteilungsvorlage M/0285/ Sachstand Ringheiligtum Pömmelte Mitteilungsvorlage M/0280/ Informationen aus der Verwaltung 8 Anfragen und Anregungen 9 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Nicht öffentlicher Teil 10 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 11 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Informationen aus der Verwaltung 13 Anfragen und Anregungen 14 Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung gez. Uta Krauß Ausschussvorsitzende B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Stadt Bernburg (Saale) Sondersitzung des Hauptausschusses am ; 15:00 Uhr Sitzungsdatum: Donnerstag, Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr Sitzungsort: den Sitzungsraum des Rathauses IV, Zimmer 15, Schlossgartenstraße 16 a, Bernburg (Saale) Zur öffentlichen Geschäftsordnung: a) Bestätigung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. 53, 55 KVG LSA b) Einwände gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom

6 Amtsblatt Nr. 10/2018 vom 11. April 2018 c) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Zur öffentlichen Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde gem. 28 Abs. 2 KVG LSA 2. Annahme von Zuwendungen für das 50. Stadt- und Rosenfest 2018 Beschlussvorlage 770/18 3. Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen Zur nichtöffentlichen Geschäftsordnung: d) Einwände gegen die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom e) Feststellung der nichtöffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Zur nichtöffentlichen Tagesordnung: 4. Instandsetzung Stadtstraßen in Bernburg (Saale) und Ortsteile 2018 / teilweise Erneuerung im beitragsrechtlichen Sinne - Hier: Vergabe Beschlussvorlage 769/18 5. Vergabeangelegenheit Beschlussvorlage 779/18 6. Erwerb des Grundstücks in Bernburg (Saale), Saalplatz 6 Beschlussvorlage 784/18 7. Grundstückstausch im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme, Bernburg (Saale), Schlossstr. 8a Beschlussvorlage 785/18 8. Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen 9. Personalangelegenheit Beschlussvorlage vertraulich PV 011/ Personalangelegenheit Beschlussvorlage vertraulich PV 012/ Personalangelegenheit Beschlussvorlage vertraulich PV 013/18 gez. Henry Schütze Oberbürgermeister und Vors. des Hauptausschusses Die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Tagesordnung kann auch im Internet der Stadt Bernburg (Saale) unter eingesehen werden. Sondersitzung des Stadtrates am ; 16:00 Uhr Sitzungsdatum: Donnerstag, Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsort: den Ratssaal des Rathauses I, Schlossgartenstraße 16, Bernburg (Saale) Zur öffentlichen Geschäftsordnung: a) Bestätigung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. 53, 55 KVG LSA b) Einwände gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom c) Bekanntgabe über die im nichtöffenlichen Teil der Sitzung vom gefassten Beschlüsse d) Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse e) Bericht der Verwaltung über die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale) 67

7 Amtsblatt Nr. 10/2018 vom 11. April 2018 f) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Zur öffentlichen Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde gem. 28 Abs. 2 KVG LSA 2. Abberufung der Ortswehrleitung der ehemaligen Ortsfeuerwehr Wohlsdorf/ Crüchern Beschlussvorlage 765/18 3. Berufung der neu gewählten Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Bernburg (Saale)/ Ortsfeuerwehr Biendorf-Wohlsdorf Beschlussvorlage 764/18 4. Berufung des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bernburg/ Ortsfeuerwehr Peißen Beschlussvorlage 775/18 5. Aufhebung des Sperrvermerks bezüglich der Haushaltsmittel für das Projekt "Anlaufstelle - Drogenprävention" des Rückenwind e. V. Bernburg Beschlussvorlage 778/18 6. Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen Zur nichtöffentlichen Geschäftsordnung: g) Einwände gegen die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom h) Feststellung der nichtöffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Zur nichtöffentlichen Tagesordnung: 7. Grundhafter Ausbau des Kugelweges inklusive Große und Kleine Einsiedelsgasse sowie Kleine Wilhelmstraße - Hier: Vergabe Beschlussvorlage 767/18 8. Fördermaßnahme, Schlossstraße 25 Beschlussvorlage 786/18 9. Unterrichtung Stadtratsmitglieder Informationsvorlage IV 207/ Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen gez. Jürgen Weigelt Vorsitzender des Stadtrates gez. Henry Schütze Oberbürgermeister Die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Tagesordnung kann auch im Internet der Stadt Bernburg (Saale) unter eingesehen werden. Hecklingen Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) Mitte (Flurneuordnungsbehörde) Große Ringstraße Halberstadt Öffentliche Bekanntmachung zum Einleitungsbeschluss Hoym/12 und zur Aufforderung der Anmeldung unbekannter Rechte Die öffentliche Bekanntmachung ist als Anlage beigefügt. C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Jobcenter Salzlandkreis Standort Aschersleben Benachrichtigung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz Herr Patrick Stosch, geboren am in Aschersleben, letzte bekannte Anschrift: German-Titow-Straße 31, Aschersleben, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit davon in 68

8 Amtsblatt Nr. 10/2018 vom 11. April 2018 Kenntnis gesetzt, dass folgendes für ihn bestimmtes Schriftstück: Bescheid des Jobcenter Salzlandkreis vom Aktenzeichen: beim Jobcenter Salzlandkreis, Standort Aschersleben, Besucheranschrift: Dr.- Wilhelm-Külz-Platz 3 in Aschersleben im Zimmer 413 während der Öffnungszeiten in Empfang genommen werden kann. Der Bescheid gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Veröffentlichung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Salzlandkreises zwei Wochen verstrichen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bernburg (Saale), gez. i. V. Weigel Holz Betriebsleiter Abwasserzweckverband Saalemündung 99. Sitzung der Verbandsversammlung des AZV Saalemündung am Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Abwasserzweckverbandes Saalemündung für das Wirtschaftsjahr 2016 Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 ist als Anlage beigefügt. 69

9 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) Mitte (Flurneuordnungsbe örde) Große Ringstraße Halberstadt Halberstadt, den Öffentliche Bekanntmachung zum Einleitungsbeschlusses Hoym/12 und zur Aufforderung der Anmeldung unbekannter Rechte Anordnun : Nach 103a Abs.1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) i.d.f.vom 16. März 1976 (BGBl. I S.546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S.2794) wird der angeordnet. Frei illige Landtausch Hoym/12 Salzlandkreis Verfahrens-Nr. SLK 044 Dem Verfahren unterliegen folgende Flurstücke in der Gemarkung Hoym : Flur 6 Flurstück 202, Flur 8 Flurstüc e 17 und 49, Flur 11 Flurstücke 433, 515 und 523. Das Verfahrensgebiet umfasst eine Fläche von ca. 1,6 ha. Es ist auf der zu diesem Beschluss gehörenden Gebietskarte (Anlage) dargestellt. Be ründun : Der Tausch der ländlichen Grundstücke unterstützt den beteiligten Landwirtschaftsbetrieb bei der Anpassung seiner Produktionsbedingungen an die Gegebenheiten der wirtschaftlichen Entwic lung und dient damit der Verbesserung der Agrarstruktur. Die Tauschpartner haben am die Durchführung eines freiwilligen Landtausches für die benannten Flurstüc e schriftlich beantragt. Sie haben glaubhaft dargelegt, dass s ch der freiwillige Landtausch verwirklichen lässt ( 103c Abs. 1 FlurbG).

10 Anmeldung unbekannter Rechte: Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von 3 Monaten, gerechnet vom ersten Tag d r Bekanntmachung dieses Beschlusses, beim ALFF Mitte unter Angabe der Verfahrensnummer anzumelden ( 14 Abs. 1 FlurbG). Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte erst nach Ablauf der 3 - Monatsfrist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Amt die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen ( 14 Abs. 2 FlurbG). Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muß nach 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Ver altungsaktes zuerst in Lauf gesetzt ist. Rechtsbehelfsbelehrunq: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim ALFF Mitte, Große Ringstraße 52, Halberstadt, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei der Außenstelle des Amtes, Ritterstraße 17-19, Wanzleben oder beim Landesverwaltungsamt, Emst - Kamieth - Straße 2, Halle (Saale), gewahrt. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung ( 115 Abs. 1 FlurbG und 187 Abs. 1 BGB). Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bis zum Ablauf der angegebenen Frist bei der Behörde eingegangen ist. Im Auftrag

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