Städte, Gemeinden und ihre Stadtwerke Motor der Energiewende

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1 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ( ) Städte, Gemeinden und ihre Stadtwerke Motor der Energiewende 1. Die ökologischen Herausforderungen Klimawandel, Ressourcenknappheit, nachholende Industrialisierung der großen Schwellenländer werden unser Jahrhundert prägen. Notwendig ist daher eine konsequente Weiterentwicklung der Volkswirtschaft zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft. 2. Die Energiewende ist eine zentrale Weichenstellung für eine nachhaltige Zukunft. Dezentrale Energiedienstleistungen verbinden Einsparung, hocheffiziente Energieerzeugung und erneuerbare Energien miteinander. 3. Für eine nachhaltige Energieversorgung nehmen die Stadtwerke eine bedeutende Rolle ein. Ökologie und Stadtentwicklung müssen dafür zusammengeführt werden. Die Städte und Gemeinden sowie ihre Unternehmen sind wichtige Bündnispartner der Umweltpolitik. 4. Entscheidend für den Ausbau der sozialen und ökologischen Daseinsvorsorge sind starke Städte und Gemeinden - für die Regionalentwicklung wie für neue wirtschaftliche Impulse. Sie müssen umfassende wirtschaftliche Betätigungsfelder behalten bzw. erhalten. 5. Regionale und lokale Klimaschutzkonzepte sollen die Möglichkeiten der Energiewende aufzeigen und den Umbau vorantreiben. Städte und Gemeinden gehen mit guten Beispielen voran. 6. Der Umbau ist eine Gemeinschaftsanstrengung von öffentlichem Sektor und privaten Unternehmen. Sie sind wechselseitig aufeinander angewiesen. 7. Steigende Energiekosten belasten insbesondere sozial schwächere Haushalte. Geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen von Preissteigerungen sind dauerhaft wirksame Energieeinsparungen. 8. Das langfristige Ziel ist die Watt-Gesellschaft. Dies bedeutet, den pro Kopf Energieverbrauch deutlich zu senken. Der überwiegende Teil der Versorgung erfolgt dann auf der Basis erneuerbarer Energien. 9. Damit Stadtwerke ihrer Rolle als Gewährleister einer sicheren und umweltverträglichen dezentralen Energieversorgung gerecht werden können, ist ihre Investitionsfähigkeit in der Anreizregulierung zu erhalten und eine marktkonforme Harmonisierung des Gemeindewirtschaftsrechts geboten. 10. Die Städte und Gemeinden der Zukunft produzieren über ihre Stadtwerke eigenen Strom und Wärme mit hocheffizienten Kraftwerken und regenerativen Energien. Die Kommunen und ihre Stadtwerke werden zu Vorreitern der Nachhaltigkeit. 1/6

2 1. Das 21. Jahrhundert braucht einen ökologischen New Deal. Heute stehen die ökologischen Herausforderungen im Zentrum von Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist ein tiefer Einschnitt, denn in der Vergangenheit waren billige Energie und Rohstoffe das Schmiermittel für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Nun erfordert der Klimawandel weltweit die ökologische Modernisierung der Produkte, Unternehmen und Volkswirtschaften. Die Verknappung und Verteuerung von Energie und Rohstoffen machen eine Effizienzrevolution, den Einsatz hocheffizienter Erzeugung und den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft notwendig. Zudem spitzt die nachholende Industrialisierung großer, bevölkerungsreicher Staaten die ökologischen Gefahren dramatisch zu. Die Infrastrukturen und die Leitmärkte der Zukunft werden von der Ökologie geprägt. Deshalb muss ein Quantensprung hin zu einer dauerhaft verträglichen Nutzung natürlicher Ressourcen erfolgen. Diese große Herausforderung gebietet eine Gemeinschaftsanstrengung, die nicht nur wirtschaftlich innovativ, sondern auch sozial gerecht sein muss. War die Idee des Wohlfahrtsstaats der Antrieb für den New Deal im letzten Jahrhundert, ist dies heute die Ökologie. Eine sozialökologische Marktwirtschaft eröffnet den Menschen die Perspektive eines nachhaltigen Lebens, ohne von den Zielen des Wohlfahrtsstaates Abschied zu nehmen. 2. Die Energieeffizienz ist der Schlüssel für Erneuerung. Die wichtigste Antwort auf die ökologischen Grenzen des Wachstums sind Einsparung, Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien. Dafür sind in erster Linie hochwertige und wirksame Energiedienstleistungen notwendig. Sie haben das Ziel, die von Haushalts-, Gewerbeund Industrieverbrauchern erwünschten Leistungen, z.b. behagliche Wärme, verlässliche Haushaltsgeräte, ausreichende Beleuchtung, bedarfsgerecht verfügbare Prozessenergie, mit einem möglichst geringen Energieeinsatz zu erbringen. Energiedienstleistungen erfordern nicht nur effiziente Kraftwerke mit Kraft-Wärme/Kälte- Kopplung, sondern über die gesamte Kette der Energieerzeugung und -verwendung die deutliche Absenkung des Energieverbrauchs und der Energieverluste. Dies kann mit Hilfe systemunterstützender Informationstechnologien erreicht werden. Die wissensbasierte Ökonomie ermöglicht virtuelle Kraftwerke - und damit eine effiziente Energienutzung, die bedarfsgerecht unterschiedliche Technologien vernetzt und Strom, Wärme und Mobilität zusammenführt. Dezentrale Infrastrukturen, die von den Stadtwerken bereitgestellt werden können, ermöglichen es, die vielfältigen technologischen Möglichkeiten besser zu nutzen. 2/6

3 3. Städte und Gemeinden sind Motoren des ökologischen Umbaus. Die Herausbildung einer ökologischen Infrastruktur wird zu einem zentralen Faktor: Sie wird die Qualität und das Profil einer Stadt und der Region prägen. Bei dieser Neuordnung nehmen Städte und Gemeinden und ihre Stadtwerke eine wichtige Rolle ein, weil sie den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sind, ebenfalls den Nachfrageinteressen der regionalen Wirtschaft. Das Leitbild ist eine nachhaltige Energieversorgung. Sie ist sicher, schont die natürlichen Lebensgrundlagen und bietet Strom, Wärme und Mobilität kostengünstig an. Stadtwerke werden in dezentral entwickelten Energiewirtschaftsstrukturen eine zunehmend bedeutsamere Rolle einnehmen. Natürlich ist deren Ausgangssituation unterschiedlich in den Landkreisen, großen und kleinen Städten. Stadtwerke verfügen allerdings über die letzte Meile zum Kunden und sind sowohl in der Energieerzeugung als auch in der Energieverteilung tätig. Bei ihnen ist die Bereitschaft, innovative, nachhaltige Wege gemeinsam mit den Kommunen zu gehen, stärker ausgeprägt. Sie sind für den Klima- und Ressourcenschutz unverzichtbar. 4. Die ökologische Daseinsvorsorge erfordert starke Städte. Der Erfolg der sozialen Marktwirtschaft ist begründet in einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung, in der Markt und Staat positiv zusammenwirkten. Heute ist erneut ein leistungsfähiger öffentlicher Sektor eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig werden. Die Stärkung des öffentlichen Sektors und der Ausbau der ökologischen Daseinsvorsorge tragen zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft bei. Dafür muss auch die EU geeignete ordnungspolitische Rahmenbedingungen schaffen. Die Umweltpolitik sieht in der Kommunalpolitik einen wichtigen Verbündeten. Ökologie und Stadt-/Regionalentwicklung müssen zukünftig stärker verzahnt werden. Die Städte und Gemeinden leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag durch die gesundheitsverträgliche Bereitstellung von Wasser und die umweltverträgliche Entsorgung von Abwasser, die Weiterentwicklung der Abfallentsorgung zu einer umfassend recyclingkompatiblen Kreislaufwirtschaft, den Ausbau eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs und des Angebots qualitativ hochwertiger Energiedienstleistungen. 3/6

4 5. Lokale und regionale Klimaschutzkonzepte für die Energiewende erstellen. Mit regionalen und lokalen Konzepten für einen integrierten Energie- und Klimaschutz werden vor Ort die Einspar- und Effizienzpotenziale ermittelt und ambitionierte Ziele für Klimaschutz, CO 2 -Reduktion und Energiedienstleistungen gesetzt. Im Beschaffungswesen, in den Vergaberichtlinien, im öffentlichen Auftragswesen, in der Raumordnungs- und Bauplanung sowie in den Ortsatzungen erhalten sie höchste Priorität. Viele kommunale und regionale Energiekonzepte bedürfen der Fortschreibung und zügigen Umsetzung. Dazu gehören auch Klimaschutzfonds und eine Ausweitung von Contractingmaßnahmen. Der öffentliche Gebäudebestand wird so schnell wie möglich nachgerüstet, auch um vorbildliche Beispiele zu schaffen. Beim Ausbau der Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung sind Städte und Gemeinden und ihre Stadtwerke führend. Die Bundesregierung hat durch das Integrierte Klimaund Energieprogramm dafür die Voraussetzungen verbessert. Investitionen und Beschäftigung werden gefördert und die regionale Wertschöpfung gestärkt. 6. Die regionale Zusammenarbeit verbessern und bündeln. In enger Zusammenarbeit zwischen Kommunen und kommunalen Unternehmen wird die ökologische Modernisierung zum Markenzeichen der Städte und Gemeinden. Sie arbeiten eng mit Umland und regionaler Wirtschaft zusammen, zum Beispiel durch Angebote der Stadtwerke beim Aufbau betrieblicher Managementsysteme zur Energie-, Material- und Kosteneinsparung bei kleineren und mittleren Unternehmen; Bündelung der regionalen Handlungsmöglichkeiten. Dafür müssen Stadtwerke als Anbieter und als Berater für Energiedienstleistungen und Contracting in den Förderrichtlinien des Bundes und der Länder zugelassen werden. Mit bedarfsorientierten Angeboten an Beratungs- und Energiedienstleistungen sowie innovativen Finanzierungsformen fördern Städte und Gemeinden und ihre Stadtwerke auch in den privaten Haushalten Einsparungen, Umrüstungen und energetische Modernisierungen. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Ausweitung der Beratung, um einen wirksamen Bewusstseinswandel im Umgang mit Energie zu fördern. Die kommunalen Bildungseinrichtungen und Kunden-/Informationszentren von Stadtwerken werden verstärkt genutzt, um über ökologische Auswirkungen aufzuklären und individuelle Vermeidungsmaßnahmen aufzuzeigen. 4/6

5 7. Die Energiewende ist auch eine sozialpolitische Aufgabe. Energiepolitik ist auch Verteilungspolitik. Sozial schwächere Haushalte müssen für Energiekosten prozentual deutlich mehr aufwenden als gut verdienende Haushalte. Ohne Gegenmaßnahmen werden die Unterschiede gravierend verschärft. Die Stadtwerke leisten mit einer umweltverträglichen Erzeugung, einer hochwertigen Netzinfrastruktur und bedarfsgerechten Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag für eine sichere, effiziente und auch preisgünstige Versorgung mit Strom und Wärme. Angebote der Stadtwerke unterstützen Verbraucher, Energie ohne Komfortverlust einzusparen und die Energiekosten zumindest zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang werden auch Anschaffungen von energieeffizienten Geräten bspw. über Zuschüsse gefördert. Günstige Mikrokredite und öffentliche Förderprogramme (z. B. KfW) ermöglichen ebenfalls, dass die energetische Modernisierung nicht zu einem Luxusprodukt wird. Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, dass effiziente Produkte und Technologien zum Beispiel durch eine niedrigere Mehrwertsteuer gefördert werden. Zugleich müssen umweltschädliche Subventionen Zug um Zug abgebaut werden. 8. Das langfristige Ziel ist die Watt-Gesellschaft. Mit effizienter Energietechnologie können Einsparkraftwerke etabliert werden und dadurch für viele Städte und Gemeinden eine nachhaltige sowie kostengünstige Lösung darstellen. Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Anreizregulierung auch Investitionen von Energieunternehmen für Einsparmaßnahmen bei den Netzentgelten anerkannt werden. Damit steigt der ökonomische Anreiz, mehr in Kosten sparende Energieeffizienz zu investieren, als neue Kraftwerke zu bauen. Mit der Modernisierung bestehender und dem Bau neuer Energieerzeugungsanlagen in Kraft- Wärme-Kopplung, einer Effizienzrevolution und der Förderung erneuerbarer Energien fördern Städte und Gemeinden derartige Energieversorgungsstrukturen. Langfristig wird pro Kopf die Watt Gesellschaft verwirklicht werden, zwei Drittel davon auf Basis erneuerbarer Energien. Immer mehr Städte und Gemeinden verfolgen bereits ehrgeizige Ziele wie CO 2 -Neutralität und Energieautarkie. Sie leisten wichtige Beiträge zum Klima- und Ressourcenschutz. Ein wachsender Anteil kommunaler Eigenerzeugung wirkt auch der Oligopolisierung des Energiemarktes entgegen und verbessert den Wettbewerb. Das Bundesumweltministerium, der Verband kommunaler Unternehmen sowie der Deutsche Städtetag begrüßen, dass viele Städte die Anteile an ihren Energieunternehmen wieder erhöhen oder neue Stadtwerke gründen wollen. 5/6

6 9. Die Netzinfrastruktur muss den Kommunen beim Umbau helfen. Der Ausbau und die Stärkung dezentraler und innovativer Erzeugung sind eng verknüpft mit der Gewährleistung ausreichender und störungssicherer Versorgungsnetze und dem diskriminierungsfreien Netzzugang. Eine deutliche Erweiterung der kommunalwirtschaftlichen Strom- und Wärmeerzeugung und der damit verbundene Ausbau der örtlichen Versorgungsnetze ermöglichen es, die Abhängigkeit von Fernleitungssystemen zu verringern. Damit die Städte und Gemeinden die notwendige Netzinfrastruktur bereitstellen können, muss die Investitionsfähigkeit der kommunalen Unternehmen durch ausreichende Erlöse im Rahmen der Anreizregulierung sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang sind die Kosten für den Erhalt und die Erweiterung der dezentralen Netzinfrastruktur anzuerkennen. 10. Städte und Gemeinden stehen vor einschneidenden Veränderungen. Durch die Schwächung des Nationalstaates in den international und europäisch ausgerichteten Volkswirtschaften erhält die kommunale und regionale Ebene eine höhere Bedeutung bei der Steuerung der Bereitstellung funktionsfähiger und nachhaltiger Infrastrukturdienstleistungen. Zugleich stehen einschneidende Veränderungen für Städte und Gemeinden an. Die Knappheit der Ressourcen und das Ende des Ölzeitalters erfordern eine alle gesellschaftlichen Bereiche erfassende Neuausrichtung auf umweltschonende Wirtschafts- und Verhaltensweisen. Eine wichtige Rolle kommt Städten und Gemeinden zu, die über ihre kommunalen Energieversorgungsunternehmen eigenen Strom und Wärme für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft produzieren, mit einem Fokus auf regenerative und hocheffiziente Erzeugungsanlagen. Diese Fortentwicklung muss europa- und bundespolitisch unterstützt sowie von der Kommunalpolitik beschleunigt werden und zugleich sozial verträglich sein. 6/6