Mit Steuern steuern. Andreas Missbach

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1 Mit Steuern steuern Andreas Missbach 1

2 Inhalt 1. Einführung 2. Die Steuerungsfähigkeit erhalten: Steueroasen und ihre Auswirkungen 3. Entwicklung steuern: Steuerflucht und Steuerkonkurrenz bekämpfen 4. Diskussion Wie steuern Steuern? , USA grosse Kompression : Realeinkommen nach Steuern des reichsten % 20 bis 30 Prozent reduziert. 0,1 Prozent der Reichsten, Realeinkommen mehr als halbiert Spitzensteuersatz Einkommen: 91%, Erb- schaftssteuer: 77%, Unternehmensgewinne: 45% : reichstes % + 200%, nach Steuern + 228% 2

3 Indirekte Steuern steuern Zölle ( trade tax ): fördern Binnenwirtschaft oder Konsum Konsumgüter (z.b. Tabak): Möchten Verhaltensänderung erzwingen Ökosteuern: - Verschiedene Konzepte - Statt Güter Schlechter (z.b. Emissionen besteuern - Indirekte Steuern sind immer asozial, da de facto degressiv Steuer(oase)n steuern Globalisierung Ökonomische Globalisierung Migration Welthandel Konzerne Direktinvestitionen Steuern Finanzmärkte Kulturelle Globalisierung Ökologische Globalisierung Politische Globalisierung 3

4 Steueroasen Verschiedene Formen von Steueroasen, Total 72 Sehr niedrige oder fehlende Steuern für AusländerInnen, diese Vermeiden Steuerzahlungen in Heimatland Privatpersonen und Firmen (deren Aktivität grösstenteils fiktiv, Buchungszentrum) Aber alle mit etablierten Finanzzentren verhängt Steueroasen für Reiche 8,3 Millionen High Net Worth Individuals > 1 Mio. Dollar Finanzvermögen = Mia. US-Dollar Milliarden Vermögen Offshore Lateinamerika mehr als die Hälfte der Privatvermögen Steuerverlust 255 Mia. Dollar jährlich UNO-Entwicklungsziele durchschnittlich ca. 155 Mia. Dollar jährlich

5 Offshore Private Banking Traditionelle Stärke des Finanzplatzes Schweiz: Rund ein Drittel aller weltweit angelegten grenzüberschreitenden privaten Vermögenswerte werden hier verwaltet Kanalinseln 7% Hong Kong 5% USA 9% GB 11% Karibik 15% Übrige 7% Unterscheidung Steuerhinterziehung - Steuerbetrug Schweiz 27% Luxemburg 19% Steueroasen für Firmen Grundsätzlich: Gewinn dort erscheinen lassen wo Steuern am niedrigsten Cayman I Firmen an 1 Adresse Transfer Pricing: Konzerninterne Preise manipulieren, 30-50% des Welthandels sind firmenintern Patente, Rechte in Steueroasen (Schein-) Versicherungen Überteuerte Darlehen an Tochtergesellschaften 5

6 Beispiel IKEA Ingka Holding betreibt 207 der 235 IKEA-Läden Ist vollständig in Besitz der steuerfreien, holländischen Stiftung Stichting Ingka Foundation Kontrolliert von IKEA Gründer Ingvar Kamprad innovation in the field of architectural and interior design De Facto Kapitalreserve für IKEA Ran an die Kasse Marke und Konzept gehört holländischen Firma Inter IKEA Systems Alle 235 Läden bezahlen 3% ihres Umsatzes Franchisegebühr an Inter IKEA Systems Trust Company (Curaçao) besitzt Inter IKEA Holding (Niederländische Antillen) besitzt Inter IKEA Holding (Luxemburg) besitzt Inter IKEA Systems Inter IKEA Holding bezahlt grosse Summen an I.I. Holding (Luxemburg) Beide luxemburgischen Holdings machten 2004 einen Gewinn von 553 Mio. Euro und bezahlten 19 Euro Steuern 6

7 Beispiel Kaffeehandel: Volcafe Volcafe Winterthur transfer pricing Tochterfirmen in Produktions- & Konsumländern und auf Jersey: Cofina Ltd. (COF) alle Verkäufe aus Entwicklungsländern laufen über die Cofina Ltd. Gewinne fallen auf Jersey an Und so geht s Aus einer internen Anweisung von Volcafé : Da COF innerhalb unserer Gruppe als unabhängige Einheit auftreten wird, sind gewisse Auflagen bezüglich Dokumentenflusses und einheitliches Erscheinungsbild der COF von größter Wichtigkeit. Es ist darauf zu achten, dass alle Kommunikation mit den Endkunden im Namen von COF erfolgt das Erstellen von Verträgen, Zusätzen, Rechungen, etc. immer im Namen von COF (auf Briefpapier mit COF- Briefkopf) erfolgt Programmieren Sie ihr Fax so, dass Ihr Name auf Fax- Dokumenten im Namen von COF nicht erscheint. Wenn es kostenmäßig zu rechtfertigen ist, empfehlen wir die Installation eines separaten Faxgerätes für COF-Faxe. 7

8 Mittal Steel Schachtelkonstruktion geplant Konzern frei in Festsetzung des Eisenerz-Preises Dank Öffentlichkeit abgeändert Verwandt: Steuerkonkurrenz Konkurrenz durch Steueroasen: Druck auf Steuersätze + Europa: Neue EU-Länder + Und einige CH-Kantone (Zug) Steuerwettbewerb : Mehrheit hat keine Wahl Entwicklungsländer: Tax holidays um Investitionen anzuziehen 8

9 Quelle KPMG 2004 Folgen Steuerflucht und Steuerkonkurrenz Steuergerechtigkeit leidet (Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt), Indirekte Steuern statt direkte Ungleichheit nimmt zu (HINWI s > Weltw.) Steuerungsfähigkeit leidet: Politik der knappen Kassen, Druck auf Sozialstaat, Privatisierung Ausgebaute Sozialstaaten leiden besonders Entwicklungsländer leiden 9

10 Steuern in Entwicklungsländern Anteil der Staatseinnahmen am BIP 10 20%, Industrieländer 30 40% Schul- und Gesundheitswesen IL:12% BIP, EL: 4% Zolleinnahmen fallen weg, nur Cents Steuereinnahmen pro verlorenem $ Zoll Starke Steuerkonkurrenz: Tax holidays um Investitionen anzuziehen Kosten der Steuerflucht für Entwicklungsländer (in Mia. US$) 1. Steuerkonkurrenz 35 (Oxfam 2000) aus EL und Transitionsländer, davon 2/3 Commercial (100 transfer pricing, 100 mispricing, 150 fake transactions) (Baker 2005) 3. Vermögen Offshore:11500, EL1/5 (tjn 2005) Steuerverluste EL: 50 Unternehmen, 50 Individuen (Total 255) + Schattenökonomie 100 (von total 285) TOTAL 200 = 2 mal EZA (Cobham 2005) 10

11 Tax Justice Network Ziel: Progressives Steuersystem (Sozialstaat und Entwicklungsfinanzierung), Steueroasen trockenlegen, Unternehmensbesteuerung retten) Beginn ESF Florenz 2002 Attac, UK-ExpertInnen, weitere Organisationen Sekretariat London Ausbau S, Berichte und Forschung, Unterstützung nationale TJNs Erfolge: Thema lanciert, Steuern als CSR- Thema, Int. Lobbykontakte (Entwicklungsfinanz.) Aktiv werden EvB-Regionalgruppe Innerschweiz: 11