Regionalisierte Teilbudgets in Niedersachsen. Bewertung und Ausblick

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1 Regionalisierte Teilbudgets in Niedersachsen Bewertung und Ausblick Eberhard Franz Abteilungsleiter Regionale Landesentwicklung, EU-Förderung Berlin

2 Kernelemente der RTB in der Förderperiode Förderbereiche: KMU-Förderung (~ 70 %) Innovation (~ 15%) Infrastruktur (~ 15%) Budget: EFRE: 2,5 bzw. 3,75 Mio. je Landkreis/kreisfr. Stadt Gesamt: 5 Mio. (incl. Kofinanzierung) Gesamtetat: ca. 130 Mio. (gut 10 % des EFRE bzw. 7-8 % des gesamten Strukturfondsvolumens des Landes) zur Verfügung gestellt aus dem EFRE-Budget

3 Erfolge des Förderinstruments der RTB Flächendeckende KMU-Förderung erreicht (viele geförderte KMU haben erstmals staatliche Förderung erhalten, Förderung insbesondere von Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen) -> lokale Wirtschaftsförderer sind näher an den Unternehmen Gute Hebelwirkung der eingesetzten Fördermittel zu privaten Investitionen Nach eigenen Erhebungen der Landkreise: Schaffung einer beträchtlichen Zahl von Arbeitsplätzen Hohe Transparenz im Auswahlverfahren und in der Informationsbereitstellung zum Förderprozess Verhältnis von Aufwand und Förderung von Unternehmen als positiv bewertet

4 Kritikpunkte am Förderinstrument der RTB Gießkannenartige Förderung (alle erhalten das gleiche Budget) Hohe Mitnahmeeffekte (aufgrund geringer Förderhöhen) Beliebigkeit der Förderung (große Unterschiede bei Anforderungen und der Projektauswahl) Bürokratische Belastung der Kommunen (durch Beratung, Bewilligung, Mittelauszahlung und Verwendungsnachweisprüfung) Zum Teil problematische Finanzierung und Kofinanzierung bei finanzschwächeren Kommunen (RTB = freiwillige Leistung) Finanzielles Umsetzungsrisiko (z.b. bei Insolvenzen, Verletzung von Ausschreibungsrecht, etc.) Einseitigkeit der Förderung (keine Einsatzmöglichkeit im Bereich von Umwelt, Städtebau, Kultur sowie im gesamten ESF-Spektrum) Kleinteiligkeit der Förderung

5 Geänderte Anforderungen in Förderperiode Für den EFRE (aus welchem die RTB finanziert werden): ist drastischer Mittelverlust zu erwarten, steht weitreichender Paradigmenwechsel bevor Kernelemente: deutliche Mittelkonzentration, verbunden mit einer Abkehr von kleinteiligen Fördermaßnahmen, mit dem Ziel EU- Förderung sichtbarer zu machen, Erfüllung inhaltlicher Kriterien in Form von messbaren Beiträgen zu den europäischen Kernzielen (u. a. Stärkung der Innovationskraft und Reduzierung der CO 2 -Belastung).

6 6 ELER Handlungsauftrag für die Förderperiode Ziel ist eine stärker an regionalen Bedarfen und Strategien ausgerichtete Förderung. Gerechtere Verteilung beim Einsatz der EU-Mittel durch Verknüpfung von Landesentwicklung und EU-Förderung. Dadurch optimierte Wirkung des Mitteleinsatzes. Enge Einbeziehung von Kommunen und regionalen Partnern durch Entwicklung einer umfassenden regionalen Strategie.

7 Zukünftige kommunalorientierte Förderung Auch unter geänderte Rahmenbedingungen weiterhin umfassende kommunalorientierte Förderung u.a. durch: Einführung eines interkommunalen Beteiligungsfonds flächendeckende Förderung von KMU auf kommunaler/regionaler Ebene durch revolvierendes Finanzinstrument (weiterhin) niedrigschwellige Innovationsförderung für KMU und Handwerk Einführung eines C0 2 -Fonds für den Wohnungsbau Umsetzung der Förderprogramme des künftigen Regionalschwerpunktes aus EFRE und ESF (Mobilität auf dem Lande; Tourismus, Brachflächenrecycling) integrierten Ansatz zur Verzahnung von Regionalentwicklung und EU- Förderung (u.a.: Abteilung Regionale Landesentwicklung und EU-Förderung in der Staatskanzlei mit den Aufgaben: Koordination der Förderprogramme EFRE, ESF, ELER; des INTERREG, der Zusammenarbeit mit den Niederlanden und der Metropolregionen; Erarbeitung eines Landesentwicklungsprogramms in enger Abstimmung mit den Landesbeauftragten und unter Einbeziehung der kommunalen Ebene, Verbände und NROs)

8 Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung Einrichtung von 4 Landesbeauftragten zum 1. Januar 2014 als politische Beamte, Bindeglied zwischen dem Land und den Regionen, Garant für die Berücksichtigung regionaler Belange bei der EU-Förderung insg. (Mitglied der Monitoringausschüsse) und im Rahmen der Projektauswahl kompetente Ansprechpartner für Kommunen und weitere Akteure vor Ort. 8

9 Aufgabenportfolio (Grundaufstellung) Regionale Koordinierung und Mitwirkung bei der Umsetzung Europäischer Fonds (ESF, EFRE, ELER) Metropolregionen, länderübergreifende Zusammenarbeit Landesentwicklung, Projektmanagement, Raumordnung, Demografie Moderation und Begleitung infrastruktureller Großprojekte mit regionalem oder überregionalem Bezug im Auftrag der Fachressorts Bauleitplanung, Genehmigung von Flächennutzungsplänen, Städtebauförderung Interkommunale Zusammenarbeit, Konversion, Stiftungswesen Tourismus Strukturförderung ländlicher Raum Flurbereinigung, Landmanagement Domänen- und Moorverwaltung Europe Direct und Europabüro

10 10 ELER Regionalstrategien Konzentration der Förderung auf Projekte, die die tatsächlichen Bedürfnisse der Regionen aufnehmen und Potenziale stärken. Daher wird der Aufstellung der Programme ein Dialog mit Landkreisen, Kommunen, Vereinen, Verbänden und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern vorausgehen. Dabei wird auf den bestehenden erfolgreichen Regionalentwicklungskonzepten aufgebaut. Die Ergebnisse werden im Rahmen von Zukunftskonferenzen ausgearbeitet und fließen dann direkt in die Programmaufstellung ein. So sollen für jede Region passgenaue Förderkonzepte erarbeitet werden, die nachhaltig wirksam sind.

11 11 ELER Danke für Ihre Aufmerksamkeit!