Beitrag: Banken zocken ab Miese Tricks bei Hauskrediten

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Bettina Krause
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1 Manuskript Beitrag: Banken zocken ab Miese Tricks bei Hauskrediten Sendung vom 1. Dezember 2015 von Olaf Kumpfert Anmoderation: Deutsche Häuslebauer und Wohnungskäufer zurren die Zinsbelastung ihres Immobilienkredits gern für viele Jahre fest. Dann aber kommt vielleicht etwas dazwischen, womit sie bei der Grundsteinlegung ihres Lebens nicht gerechnet haben. Scheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit. Sie können ihre Raten nicht mehr zahlen und müssen aus dem Kreditvertrag vorzeitig aussteigen. Dann aber sacken die Banken eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung ein, meist ein happiger Betrag. Jetzt soll eine neue EU-Richtlinie verhindern, dass Kreditinstitute die Notlage ihrer Kunden maßlos ausnutzen. Klappt aber wohl nicht, auch weil die deutsche Politik für die Banken eine Bank ist. Olaf Kumpfert berichtet. Text: Vor sechs Jahren zog Familie von der Emden in ihr neues Zuhause ein. Doch bis heute müssen umfangreiche Baumängel beseitigt werden. Der Mann hielt das nicht aus am Hausbau zerbrach die Ehe. O-Ton Sabine von der Emden; Hauseigentümerin: Das hat die ganze Beziehung so belastet, dass wir uns dann schlussendlich im Guten getrennt haben und ich jetzt das Haus finanzieren muss. Frau von der Emden blieb alleine mit hohen Schulden, rund Euro. Die monatlichen Kreditkosten: Euro zu hoch für sie. Ihr blieben zwei Möglichkeiten: entweder das Haus verkaufen - wegen der vielen Baumängel praktisch unmöglich - oder umschulden, auf kleinere Monatsraten. Das Gespräch war sehr verhalten. Man hatte nicht den Eindruck, dass die Sparkasse jetzt hier unbedingt Willens ist, da mehr zu tun, als was in den Verträgen steht, oder da ein

Dann aber kommt vielleicht etwas dazwischen, womit sie bei der Grundsteinlegung ihres Lebens nicht gerechnet haben. Scheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit.

2 Entgegenkommen zu zeigen. Sie wechselte den Kreditgeber. Doch das hatte seinen Preis. Für den gekündigten Kredit verlangte die Sparkasse eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Banken und Sparkassen finanzieren Immobilien meist mit langfristigen Krediten über zehn oder 15 Jahre zu festen Zinssätzen. Ebenso lange kalkuliert das Kreditinstitut mit monatlichen Einnahmen. Doch im Notfall können Kunden vorzeitig kündigen. Dann aber steht dem Kreditinstitut eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn zu: die Vorfälligkeitsentschädigung. Auch Frau von der Emden musste eine solche Entschädigung zahlen ihrer Meinung nach zu viel. Ja, das war unglaublich, die Sparkasse kam mit einer Summe von über Euro auf mich zu. Das war mir extrem zu viel. Da hab ich gesagt, das kann so nicht sein. Habe mich mit der Verbraucherzentrale in Verbindung gesetzt und die Verbraucherzentrale kam dann auf in ähnlichen Ergebnis wie ich, das so bei ungefähr Euro liegt, für die Vorfälligkeit. Das heißt, die haben mir locker Euro zu viel abgenommen legte der Bundestag die Grundlage für Vorfälligkeitsentschädigungen. Eine genaue Berechnungsmethode ließ die Politik offen. Folge: zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Auch Urteile des Bundesgerichtshofs ließen den Geldhäusern große Freiheiten. Verbraucherschützer sind überzeugt: Kreditinstitute nutzen die unklaren Regeln aus. Das habe zuletzt eine Studie gezeigt. O-Ton Hartmut Schwarz, Verbraucherzentrale Bremen: In fast Fällen haben wir eine Untersuchung durchgeführt und festgestellt, dass mehr als zwei Drittel aller Berechnungen der Kreditinstitute falsch waren. Danach berechneten sie bis zu 40 Prozent zu viel. Alleine in diesen wenigen tausend Fällen hätten sie insgesamt 3,2 Millionen Euro unberechtigt ein behalten. O-Ton Hartmut Schwarz, Verbraucherzentrale Bremen: Die Fehler, die dort gemacht werden, die sind erkennbar identisch. Und da muss man schon von einer systematischen Falschberechnung ausgehen. Denn tatsächlich werden hier die Verbraucher eben hintergangen. Es wird zu viel gefordert und es geht alles in die Kassen der Kreditinstitute.

Doch im Notfall können Kunden vorzeitig kündigen. Dann aber steht dem Kreditinstitut eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn zu: die Vorfälligkeitsentschädigung.

3 Damit soll nun Schluss sein. Eine neue Richtlinie der Europäischen Union soll es richten. Im Regelwerk heißt es, dass ein Kreditgeber nur (...) eine angemessene und objektive Entschädigung für die (...) unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen kann (...). Und so verspricht die Bundesregierung im Parlament, Verbraucher besser zu schützen. O-Ton Ulrich Kleber, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesjustizministerium: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, also der europäischen Richtlinie, stärken wir den Verbraucherschutz bei der Vergabe und der Vermittlung solcher Immobilienkredite. Doch im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums fehlt ein entscheidender Begriff: das Wort objektiv. O-Ton Christian Pauli, Verbraucherzentrale Bundesverband: Die Bundesregierung lässt, was die Berechnungsmethodik angeht, eine Riesenlücke entstehen. Und das bedeutet, dass die Banken diese Lücke ausnutzen werden, um weiter so intransparent abzurechnen, wie sie es bis heute schon tun. Wir fragen nach beim Bundesjustizministerium. Warum fehlt im Gesetzentwurf eine objektiv nachvollziehbare Berechnungsmethode? Die Antwort, Zitat: Eine Umsetzung ist nicht erforderlich, da nach deutschem Schadensersatzrecht nur objektiv entstandene Schäden berücksichtigungsfähig sind. Behauptet wird: Kreditinstitute sollen heute schon nur Schäden geltend machen können, die sie nachweisen können. O-Ton Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: Das stimmt so nicht. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Banken haben das Privileg, einen Schaden nur zu behaupten, ohne den Schaden objektiv, das heißt, tatsächlich nachweisen zu müssen. Und wenn die Regelung durch die Bundesregierung so kommt, dann sind die Verbraucher weiterhin gezwungen, den langen Klageweg zu gehen. Bei Frau von der Emden behielt die Sparkasse Euro ein, den angeblichen Schaden - fast zehn Prozent der Restschuld. Für eine alleinerziehende Mutter schwer zu verkraften. Sie hätte den

O-Ton Ulrich Kleber, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesjustizministerium: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, also der europäischen Richtlinie, stärken wir den

4 Betrag dringend gebraucht. Doch die Sparkasse blieb hart. Und ich muss diese Vorfälligkeit bezahlen, wenn ich mit meiner neuen Bank weiterkommen will und die Probleme lösen will. Sonst läuft ja die ganze Grundschuld und Abtretung - alles was hinten dran hängt - nicht. Und da muss ich sagen, es ist abgezockt, es ist eine Situation ausgenutzt - als Geschäftsmodell. Verbraucherschützer wollen nicht hinnehmen, dass die Kreditinstitute die Not ihrer Kunden ausnutzen und fordern eine Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung. O-Ton Christian Pauli, Verbraucherzentrale Bundesverband: Wir brauchen eine sinnvolle Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung, weil sie sich durch das Marktgeschehen so hoch entwickeln könne, dass Verbraucher heutzutage bereits über zehn Prozent der Restschuldsumme zusätzlich drauflegen müssen. Das kann nicht jeder Verbraucher in jeder Situation verkraften. Dagegen wehren sich die Kreditinstitute. Stellvertretend für die Branche verweist der Deutschen Sparkassen- und Giroverband auf seine Stellungnahme. Darin heißt es: "dass eine gesetzliche Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung die aus Verbrauchersicht wünschenswerten Festzinskredite zumindest verteuern würde. Die Behauptung der Banken-Lobby: Gesetze mit klaren Regeln führten zu steigenden Zinsen, wiederholen Abgeordnete der Regierungsfraktionen. O-Ton Volker Ullrich, CSU, MdB, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Es nützt nämlich nichts, wenn wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliendarlehen deckeln, dadurch aber das Zinsniveau allgemein steigt, wir das Festzinsniveau in Deutschland unterminieren und damit am Ende die Kredite für Häuslebauer teurer sind. Finanzrechtsexperten aber bestreiten das. Professor Kai-Oliver Knops hat in dieser Sache das Parlament beraten. Mit steigenden Zinsen sei nicht zu rechnen und die Vorfälligkeitsentschädigung sei von Anfang an ein politisches Geschenk an die Banken gewesen. O-Ton Prof. Kai-Oliver Knops, Rechtswissenschaftler, Universität Hamburg: Die Vorfälligkeitsentschädigung wäre an und für sich nicht

Verbraucherschützer wollen nicht hinnehmen, dass die Kreditinstitute die Not ihrer Kunden ausnutzen und fordern eine Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung.

5 notwendig, weil wir ja gesehen, dass wir so lange, über 120 Jahre, keine Vorfälligkeitsentschädigung brauchten und wir trotzdem einen funktionierenden Wohnungskreditmarkt hatten. Da wird behauptet, ohne Vorfälligkeitsentschädigung käme es zum Erliegen einer Kreditvergabe. Das ist definitiv falsch. Frau von der Emden will nun vor Gericht ziehen. Die Sparkasse sieht sich nach wie vor im Recht. Verantwortlich dafür ist eine Politik, die Verbraucher unzureichend schützt, vor den Tricksereien vieler Banken und das bis heute. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.

Die Sparkasse sieht sich nach wie vor im Recht. Verantwortlich dafür ist eine Politik, die Verbraucher unzureichend schützt, vor den Tricksereien vieler Banken und das bis heute.

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