Beschlussempfehlung und Bericht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beschlussempfehlung und Bericht"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge A. Problem DerEuropäischeGerichtshof (EuGH)hatam3.September2009entschieden, dasseinenationaleregelung,nachdereinunternehmervoneinemverbraucher fürdienutzungderimfernabsatzverkauftenwarebeifristgerechtemwiderruf generellwertersatzverlangenkann,nichtmitdenbestimmungenderrichtlinie 97/7/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.Mai1997über denverbraucherschutzbeivertragsabschlüssenimfernabsatzimeinklang steht.mitdemgesetzentwurfsollendieeinschlägigenregelungendesbürgerlichengesetzbuchs (BGB)entsprechenddenVorgabenimUrteildesEuGHausgestaltetwerden.InsbesonderesollderUnternehmerNutzungswertersatzzukünftignurerhalten,soweitderVerbraucherdiegelieferteWareineinerArtund Weisegenutzthat,dieüberdiePrüfungderEigenschaftenundderFunktionsweise hinausgeht. AußerdemerfolgenKlarstellungeninden 358und359aBGB.Schließlich wirdmit 312fBGB-EntwurfebenfallsausGründenderKlarstellungeine eigenständigevorschriftfürsolcheverträgegeschaffen,diefernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügt werden. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassung.ImWesentlichenempfiehltderAusschussredaktionelleundinhaltlicheÄnderungenimMusterfürdie Widerrufsbelehrung. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/5097mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1.InArtikel1Nummer2wirdin 312eAbsatz1Nummer2dasWort entsprechend durch das Wort nach ersetzt. 2. In Artikel 2 Nummer 4 wird die Anlage 1 wie folgt gefasst: Muster für die Widerrufsbelehrung,Anlage 1 (zu Artikel246 2 Absatz3 Satz1) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht SiekönnenIhreVertragserklärunginnerhalbvon [14Tagen]ohneAngabe 1 vongründenintextform (z.b.brief,fax, ) [oder wennihnendie SachevorFristablaufüberlassenwird auchdurchrücksendungder Sache]widerrufen.DieFristbeginntnachErhaltdieserBelehrungin 2 Textform 3.ZurWahrungderWiderrufsfristgenügtdierechtzeitigeAbsendungdesWiderrufs [oderdersache] 2.DerWiderrufistzurichtenan: 4 Widerrufsfolgen 5 ImFalleeineswirksamenWiderrufssinddiebeiderseitsempfangenenLeistungenzurückzugewährenundggf.gezogeneNutzungen (z.b.zinsen) herauszugeben.könnensieunsdieempfangeneleistungsowienutzungen (z.b.gebrauchsvorteile)nichtoderteilweisenichtodernurinver- 6 schlechtertemzustandzurückgewährenbeziehungsweiseherausgeben, müssensieunsinsoweitwertersatzleisten. 7 [FürdieVerschlechterungder SachemüssenSieWertersatznurleisten,soweitdieVerschlechterungauf einenumgangmitdersachezurückzuführenist,derüberdieprüfungder EigenschaftenundderFunktionsweisehinausgeht.Unter 8 Prüfungder EigenschaftenundderFunktionsweise verstehtmandastestenundausprobierenderjeweiligenware,wieesetwaimladengeschäftmöglichund üblichist.paketversandfähigesachensindaufunsere 910 [Kostenund] Gefahrzurückzusenden.NichtpaketversandfähigeSachenwerdenbei Ihnenabgeholt.]VerpflichtungenzurErstattungvonZahlungenmüssen 2 innerhalbvon30tagenerfülltwerden.diefristbeginntfürsiemitderabsendungihrerwiderrufserklärung [oderdersache] 2,fürunsmitderen Empfang. Besondere Hinweise (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 14 Gestaltungshinweise: 1 WirddieBelehrungnichtspätestensbei,sondernerstnachVertragsschlussmitgeteilt,lautetderKlammerzusatz einemmonat.indiesemfallistauchgestal-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ tungshinweis9einschlägig,wennderdortgenanntehinweisnichtspätestensbei VertragsschlussinTextformerfolgt.BeiFernabsatzverträgenstehteineunverzüglichnachVertragsschlussinTextformmitgeteilteWiderrufsbelehrungeinersolchenbeiVertragsschlussgleich,wennderUnternehmerdenVerbrauchergemäß Artikel Absatz 1 Nummer 10 EGBGB unterrichtet hat. DerKlammerzusatzentfälltbeiLeistungen,dienichtinderÜberlassungvonSachen bestehen. Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes einzufügen: a)beischriftlichabzuschließendenverträgen:,jedochnicht,bevorihnenauch einevertragsurkunde,ihrschriftlicherantragodereineabschriftdervertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist ; b) bei Fernabsatzverträgen ( 312b Absatz 1 Satz 1 BGB) über die aa)lieferungvonwaren:,jedochnichtvoreingangderwarebeimempfänger (beiderwiederkehrendenlieferunggleichartigerwarennichtvoreingangdererstenteillieferung)undauchnichtvorerfüllungunsererinformationspflichtengemäßartikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1 und 2 EGBGB ; bb)erbringungvondienstleistungenaußerzahlungsdiensten:,jedochnicht vorvertragsschlussundauchnichtvorerfüllungunsererinformationspflichtengemäßartikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1und2 EGBGB ; cc)erbringung von Zahlungsdiensten: aaa)beizahlungsdiensterahmenverträgen:,jedochnichtvorvertragsschlussundauchnichtvorerfüllungunsererinformationspflichten gemäßartikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1Nummer8 bis12undabsatz2nummer2,4und8sowieartikel248 4 Absatz1 EGBGB ; bbb)beikleinbetragsinstrumentenimsinnedes 675iAbsatz1BGB:,jedochnichtvorVertragsschlussundauchnichtvorErfüllung unsererinformationspflichtengemäßartikel246 2inVerbindung mit 1Absatz1Nummer8bis12undAbsatz2Nummer2,4und8 sowie Artikel Absatz1 EGBGB ; ccc)beieinzelzahlungsverträgen:,jedochnichtvorvertragsschluss undauchnichtvorerfüllungunsererinformationspflichtengemäß Artikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1Nummer8bis12 undabsatz2nummer2,4und8sowieartikel248 13Absatz1 EGBGB ; c)beiverträgenimelektronischengeschäftsverkehr ( 312gAbsatz1Satz1 BGB):,jedochnichtvorErfüllungunsererPflichtengemäß 312gAbsatz1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB ; d)beieinemkaufaufprobe ( 454BGB):,jedochnicht,bevorderKaufvertrag durchihrebilligungdesgekauftengegenstandesfürsiebindendgeworden ist ; WirdfüreinenVertragbelehrt,deruntermehreredervorstehendenSonderfälle fällt (z.b.einfernabsatzvertragüberdielieferungvonwarenimelektronischen Geschäftsverkehr),sinddiejeweilszutreffendenErgänzungenzukombinieren (in demgenanntenbeispielwiefolgt:,jedochnichtvoreingangderwarebeim Empfänger [beiderwiederkehrendenlieferunggleichartigerwarennichtvoreingangdererstenteillieferung]undauchnichtvorerfüllungunsererinformationspflichtengemäßartikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1und2EGBGBsowieunsererPflichtengemäß 312gAbsatz1Satz1BGBinVerbindungmit Artikel246 3EGBGB ).SoweitzukombinierendeErgänzungensprachlich identisch sind, sind Wiederholungen des Wortlauts nicht erforderlich. Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlichkönnenangegebenwerden:Telefaxnummer, -Adresseund/oder, wennderverbrauchereinebestätigungseinerwiderrufserklärungandenunternehmer erhält, auch eine Internetadresse.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 DieserAbsatzkannentfallen,wenndiebeiderseitigenLeistungenerstnachAblauf derwiderrufsfristerbrachtwerden.dasselbegilt,wenneinerückabwicklung nicht in Betracht kommt (z. B. Hereinnahme einer Bürgschaft). 6 BeiderVereinbarungeinesEntgeltsfürdieDuldungeinerÜberziehungimSinne des 505 BGB ist hier Folgendes einzufügen: ÜberziehenSieIhrKontoohneeingeräumteÜberziehungsmöglichkeitoder überschreitensiedieihneneingeräumteüberziehungsmöglichkeit,könnenwir vonihnenüberdierückzahlungdesbetragsderüberziehungoderüberschreitunghinauswederkostennochzinsenverlangen,wennwirsienichtordnungsgemäßüberdiebedingungenundfolgenderüberziehungoderüberschreitung (z. B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben. 7 Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ist folgender Satz einzufügen: Dieskanndazuführen,dassSiedievertraglichenZahlungsverpflichtungenfür den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. 8 BeiFernabsatzverträgenüberdieLieferungvonWarenistanstelledesvorhergehendenSatzesfolgenderSatzeinzufügen: FürdieVerschlechterungderSache undfürgezogenenutzungenmüssensiewertersatznurleisten,soweitdienutzungenoderdieverschlechterungaufeinenumgangmitdersachezurückzuführenist,derüberdieprüfungdereigenschaftenundderfunktionsweisehinausgeht. 9 WenneinHinweisaufdieWertersatzpflichtgemäß 357Absatz3Satz1BGB nichtspätestensbeivertragsschlussintextformerfolgt,istanstellederbeidenvorhergehendensätzeeinzufügen: FüreinedurchdiebestimmungsgemäßeIngebrauchnahmederSacheentstandeneVerschlechterungmüssenSiekeinenWertersatzleisten. BeiFernabsatzverträgenstehteinunverzüglichnachVertragsschluss intextformmitgeteilterhinweiseinemsolchenbeivertragsschlussgleich,wenn derunternehmerdenverbraucherrechtzeitigvorabgabevondessenvertragserklärungineinerdemeingesetztenfernkommunikationsmittelentsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat. HandeltessichumeinenFernabsatzvertragüberdieLieferungvonWaren,istanzufügen: WertersatzfürgezogeneNutzungenmüssenSienurleisten,soweitSiedieWare ineinerartundweisegenutzthaben,dieüberdieprüfungdereigenschaftenund derfunktionsweisehinausgeht.unter PrüfungderEigenschaftenundderFunktionsweise verstehtmandastestenundausprobierenderjeweiligenware,wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 10 Istentsprechend 357Absatz2Satz3BGBeineÜbernahmederVersandkosten durchdenverbrauchervereinbartworden,kannderklammerzusatzweggelassen werden. Stattdessen ist hinter zurückzusenden. Folgendes einzufügen: SiehabendieregelmäßigenKostenderRücksendungzutragen,wenndiegelieferteWarederbestelltenentsprichtundwennderPreisderzurückzusendendenSacheeinenBetragvon40EuronichtübersteigtoderwennSiebeieinemhöheren PreisderSachezumZeitpunktdesWiderrufsnochnichtdieGegenleistungoder einevertraglichvereinbarteteilzahlungerbrachthaben.anderenfallsistdierücksendung für Sie kostenfrei. 11 BeieinemWiderrufsrechtgemäß 312dAbsatz1BGB,dasfüreinenFernabsatzvertragüberdieErbringungeinerDienstleistunggilt,isthierfolgenderHinweis aufzunehmen: IhrWiderrufsrechterlischtvorzeitig,wennderVertragvonbeidenSeitenaufIhrenausdrücklichenWunschvollständigerfülltist,bevorSieIhrWiderrufsrecht ausgeübt haben. 12 DernachfolgendeHinweisfürfinanzierteGeschäftekannentfallen,wennkein verbundenes Geschäft vorliegt: WennSiediesenVertragdurcheinDarlehenfinanzierenundihnspäterwiderrufen,sindSieauchandenDarlehensvertragnichtmehrgebunden,sofernbeideVerträgeeinewirtschaftlicheEinheitbilden.Diesistinsbesonderedannanzunehmen, wennwirgleichzeitigihrdarlehensgebersindoderwennsichihrdarlehensgeber

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5819 imhinblickaufdiefinanzierungunserermitwirkungbedient.wennunsdasdarlehenbeiwirksamwerdendeswiderrufsoderbeiderrückgabederwarebereits zugeflossenist,trittihrdarlehensgeberimverhältniszuihnenhinsichtlichder RechtsfolgendesWiderrufsoderderRückgabeinunsereRechteundPflichtenaus demfinanziertenvertragein.letzteresgiltnicht,wenndervorliegendevertrag denerwerbvonfinanzinstrumenten (z.b.vonwertpapieren,devisenoderderivaten) zum Gegenstand hat. WollenSieeinevertraglicheBindungsoweitgehendwiemöglichvermeiden,machenSievonIhremWiderrufsrechtGebrauchundwiderrufenSiezudemdenDarlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. BeieinemfinanziertenErwerbeinesGrundstücksodereinesgrundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie folgt zu ändern: Diesistnuranzunehmen,wenndieVertragspartnerinbeidenVerträgenidentisch sindoderwennderdarlehensgeberüberdiezurverfügungstellungvondarlehen hinausihrgrundstücksgeschäftdurchzusammenwirkenmitdemveräußererfördert,indemersichdessenveräußerungsinteressenganzoderteilweisezueigen macht,beiderplanung,werbungoderdurchführungdesprojektsfunktionendes Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. 13 DernachfolgendeHinweisfürFernabsatzverträgeüberFinanzdienstleistungen kannentfallen,wennkeinhinzugefügterfernabsatzvertragübereinedienstleistung vorliegt: BeiWiderrufdiesesFernabsatzvertragsübereineFinanzdienstleistungsindSie auchaneinenhinzugefügtenfernabsatzvertragnichtmehrgebunden,wenndieser VertrageineweitereDienstleistungvonunsodereinesDrittenaufderGrundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat. 14 Ort,DatumundUnterschriftsleistekönnenentfallen.IndiesemFallsinddieseAngabenentwederdurchdieWörter EndederWiderrufsbelehrung oderdurchdie Wörter Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers) zu ersetzen. Berlin, den 11. Mai 2011 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Marco Wanderwitz Berichterstatter Sonja Steffen Ingrid Hönlinger Stephan Thomae Berichterstatter Halina Wawzyniak

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Stephan Thomae, Sonja Steffen, Halina Wawzyniak und Ingrid Hönlinger I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/5097inseiner99.Sitzungam24.März2011beratenund andenrechtsausschusszurfederführendenberatungundan denausschussfürwirtschaftundtechnologiezurmitberatung überwiesen. II.StellungnahmedesmitberatendenAusschusses DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdie Vorlageinseiner44.Sitzungam11.Mai2011beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdp undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder FraktionenSPDundDIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfsmitÄnderungen.ErempfiehltmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionder SPD,denÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSU undfdpaufausschussdrucksache17(9)452 [17(6)95]anzunehmen. III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerRechtsausschusshatdieVorlageinseiner47.Sitzung am11.mai2011abschließendberatenundempfiehltmit denstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfsin derausderbeschlussempfehlungersichtlichenfassung.die vorgeschlagenenänderungenentsprecheneinemänderungsantrag,dervondenfraktionendercdu/csuundfdp imrechtsausschusseingebrachtundeinstimmigangenommen wurde. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung ImFolgendenwerdenlediglichdievomRechtsausschuss vorgeschlagenenänderungengegenüberderursprünglichen FassungdesGesetzentwurfserläutert.HinsichtlichderBegründungderunverändertenBestimmungensowiederStellungnahmedesBundesrateszumGesetzentwurfwirdaufdie Drucksache 17/5097 verwiesen. DievorgeschlagenenÄnderungenwerdenwiefolgtbegründet: Zu Nummer 1 (Änderung des Artikels 1 Nummer 2) EshandeltsichumeinereinredaktionelleÄnderung.Essoll klargestelltwerden,dassmitdemverweisauf 360desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)nichteineanalogeAnwendungderVorschriftbezwecktwird,sonderndassdieVoraussetzungendes 360BGBhinsichtlichderGestaltungund des Inhalts der Widerrufsbelehrung erfüllt werden müssen. Zu Nummer 2 (Änderung des Artikels 2 Nummer 4) a)inderwiderrufsbelehrungentfälltimabsatzunterder Überschrift Widerrufsfolgen nachdemerstensatzder PlatzhalterfürdenGestaltungshinweis6.Durchdasam 23.Februar2011inKraftgetreteneGesetzzurModernisierungderRegelungenüberTeilzeit-Wohnrechteverträge,VerträgeüberlangfristigeUrlaubsproduktesowie VermittlungsverträgeundTauschsystemverträgevom 17.Januar2011 (BGBl.IS.34)isteinneuesMusterfür diewiderrufsbelehrungfürdieimgesetzestitelgenanntenvertragsarteneingeführtworden.daherentfälltdie Notwendigkeit,diesesMusterauchfürdiebezeichneten Vertragstypennutzbarzumachen.DasvorgenannteGesetzhatdenimEntwurfderBundesregierungnochenthaltenenGestaltungshinweis6entfallenlassen.Als weiterefolgewerdendieplatzhalterfürdiegestaltungshinweise7bis15platzhalterfürdiegestaltungshinweise 6 bis 14. b)inderwiderrufsbelehrungentfälltdieüberschrift FinanzierteundhinzugefügteGeschäfte.AusGründender ÜbersichtlichkeitundzurbesserenHandhabbarkeitdes MustersfallendiebisherunterdieserÜberschriftaufgeführtenPlatzhalterfürdieGestaltungshinweise13und14 (nun12und13)ebenfallsunterdieüberschrift Besondere Hinweise. c)ingestaltungshinweis1istinsatz2dieangabe Gestaltungshinweis10 durchdieangabe Gestaltungshinweis 9 zuersetzen.eshandeltsichumeinefolgeänderung, daderbisherigegestaltungshinweis6entfällt (s.oben unter Buchstabe a). d)ingestaltungshinweis3wirdunterbuchstabebdoppelbuchstabeaanachderangabe 1Absatz1 dieangabe und2 eingefügt.imentwurfderbundesregierungwar dieseangabehinsichtlichderinformationspflichtenbei Warenlieferungen versehentlich entfallen. e)ingestaltungshinweis3wirdunterbuchstabebdoppelbuchstabeccdreifachbuchstabeaaabiscccjeweilsam EndedieBezeichnung EGBGB hinzugefügt.bei BuchstabebDoppelbuchstabeccDreifachbuchstabeaaa undcccentfälltzudemnachdenwörtern Absatz2 Nummer2,4 jeweilseinkomma.hierbeihandeltes sich um rein redaktionelle Änderungen. f)ingestaltungshinweis3wirdbuchstabeegestrichen. BuchstabeebetrafTeilzeit-Wohnrechteverträge,fürdie seitdem23.februar2011eineigenesmusterfürdiewiderrufsbelehrungzurverfügungsteht (s.obenunter Buchstabe a). g)demgestaltungshinweis3wirdeinneuersatzamende hinzugefügt.dieserverfolgtvorallemklarstellende Zwecke.SindetwaErgänzungenvonBuchstabebDoppelbuchstabeccDreifachbuchstabeaaaundBuchstabeb DoppelbuchstabeccDreifachbuchstabebbbmiteinander zukombinieren denkbaretwaimfalleeinesvertrags übereinedebitkartemitgeldkartenfunktion,sogenügt es,wenndieergänzunginihremvollenwortlautnureinmalverwendetwirdundallerelevantenrechtlichenvorschriftenzusammenfassendaufgeführtwerden (imbeispiel:,jedochnichtvorvertragsschlussundauchnicht

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5819 vorerfüllungunsererinformationspflichtengemäßartikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1Nummer8 bis12undabsatz2nummer2,4und8sowieartikel248 4 Absatz 1, 11 Absatz 1 EGBGB ). h)gestaltungshinweis6wirdgestrichen.dieserbetrafteilzeit-wohnrechteverträge,fürdieseitdem23.februar 2011eineigenständigesMusterfürdieWiderrufsbelehrungzurVerfügungsteht (s.obenunterbuchstabea).als FolgeänderungerhaltendiebisherigenGestaltungshinweise 7 bis 15 die Nummern 6 bis 14. i)imneuengestaltungshinweis11 (dembisherigengestaltungshinweis12)entfallendieabsätze3bis6,diesich aufdaswiderrufsrechtfürteilzeit-wohnrechteverträge beziehen (s.obenunterbuchstabea).dadieüberschriften BesondereHinweise und FinanzierteundhinzugefügteGeschäfte immusterfürdiewiderrufsbelehrung zueinerüberschriftzusammengefasstwordensind,kann der Hinweis auf den Wegfall der Überschrift entfallen. Berlin, den 11. Mai 2011 Marco Wanderwitz Berichterstatter Halina Wawzyniak Stephan Thomae Berichterstatter Ingrid Hönlinger Sonja Steffen

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten

Mehr

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13652 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/9898

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6644 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5449 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3656 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge Deutscher Bundestag Drucksache 17/5097 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11174 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit

Mehr

17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/12603) 10. 04. 2013

17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/12603) 10. 04. 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13036 17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/12603) 10. 04. 2013 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13402 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Mehr

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 Das Bundesministerium

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13269 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12163 Entwurf

Mehr

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11885 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10492 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2

Mehr

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge*)

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge*) 1600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 3. August 2011 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/3162 16. Wahlperiode 25. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Vom 4. März 2008 Auf Grund des Artikels 245

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/6916 17. Wahlperiode 05. 09. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen

Mehr

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Deutscher Bundestag Drucksache 17/6251 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/245 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4281 17. Wahlperiode 17. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Mehr

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13944 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10487 Entwurf

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze

Mehr

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND

WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND Am 4. August 2011 sind in Deutschland neue Vorschriften bezüglich des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften (Online-Shops) in Kraft

Mehr

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten

Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9976 (neu) 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Gabriele

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

WährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder

WährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder Deutscher Bundestag Drucksache 17/3646 17. Wahlperiode 09. 11. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Petra

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Titel, Vorname, Name Geburtsdatum Beruf / Tätigkeit. E-Mail-Adresse Telefonnummer Faxnummer. Bank (für Zahlungen an mich) Bankleitzahl Kontonummer

Titel, Vorname, Name Geburtsdatum Beruf / Tätigkeit. E-Mail-Adresse Telefonnummer Faxnummer. Bank (für Zahlungen an mich) Bankleitzahl Kontonummer Original K & S FRISIA. Annahmebestätigung K & S FRISIA. Kopie für Berater K & S FRISIA. Kopie für Anleger K & S FRISIA. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Beitrittserklärung innerhalb von

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,

Mehr