Informationen zu Hartz IV. 27 Fragen und Antworten wesentliche Änderungen, Betroffene, Auszahlung, Zuschläge, Vorsorge, Sozialhilfeempfänger

Transkript

1 Informationen zu Hartz IV 27 Fragen und Antworten wesentliche Änderungen, Betroffene, Auszahlung, Zuschläge, Vorsorge, Sozialhilfeempfänger

2 I. Fragenübersicht 1. Wer ist von Hartz IV betroffen? 2. Worin liegt der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II? 3. Wie viele Menschen betrifft die Reform? 4. Wer gilt als erwerbsfähig? 5. Was ist mit Alleinerziehenden, die wegen der Kinder nicht arbeiten können? 6. Wird der Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II abgefedert? 7. Fallen die Betroffenen ins Bodenlose? 8. Ist Hartz IV ein Problem besonders in Ostdeutschland? 9. Was ändert sich für Arbeitslosenhilfebezieher? 10. Was ändert sich für Sozialhilfeempfänger? 11. Wie hoch sind die neuen Geldleistungen? 12. Welche Zuschläge gibt es? 13. Welcher Wohnraum ist angemessen? 14. Müssen Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Plattenbauten umziehen? 15. Müssen Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Kosten für Energie, Kabelgebühren, GEZ und Telefonanschluss von Arbeitslosengeld-II- Empfängern selbst tragen? 16. Müssen Arbeitslosengeld-II-Empfänger die 10 EURO Arztgebühr bezahlen? 17. Wann werden die neuen Geldleistungen ausgezahlt? 18. Wieviel Vermögen darf man behalten? 19. Was passiert mit Vermögen, das der Altersvorsorge dient? 20. Was passiert mit Ausbildungsversicherungen der Kinder? 21. Wer muss Unterhalt leisten? 22. Wieviel darf man hinzuverdienen? 23. Wer berechnet das alles? 24. Wer ist mein Ansprechpartner? 25. Welche Arbeiten sind zumutbar? 26. Was passiert, wenn ich eine zumutbare Arbeit ablehne? 27. Welche Regelungen gelten für Jugendliche bis 25 Jahre? II. Fragen und Antworten 1. Wer ist von Hartz IV betroffen? Betroffen sind die Menschen, die zur Zeit Arbeitslosen- oder Sozialhilfe beziehen, also mindestens zwölf Monate arbeitslos und bedürftig sind, sowie jene, die künftig aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes I herausfallen. Das Arbeitslosengeld I wird in der Regel noch höchstens zwölf Monate gezahlt. Personen, die mindestens 56 Jahre alt sind, erhalten Arbeitslosengeld I 18 Monate. 2. Worin liegt der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II? Das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I ist eine befristet gewährte Versicherungs-leistung, die Arbeitnehmer bei Verlust ihres Arbeitsplatzes vor dem völligen Einkom-mensausfall schützen soll. Ziel ist nicht etwa die Daueralimentation, sondern die möglichst rasche Rückkehr ins Berufsleben. Das

3 steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II ist dagegen eine Fürsorgeleistung der Solidargemeinschaft für jene, die nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten können. 3. Wieviele Menschen betrifft die Reform? Deutschlandweit gelten bis der 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig und erhalten künftig statt der Sozialhilfe das neue Arbeitslosengeld II. Die nicht erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger erhalten das neue Sozialgeld, das etwa der Sozialhilfe entspricht. Außerdem erhalten die 2,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe das neue Arbeitslosengeld II, sofern sie erwerbsfähig sind. Sonst erhalten sie Sozialgeld. In Sachsen dürften ca bisherige Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig gelten. Sie erhalten künftig statt der Sozialhilfe das neue Arbeitslosengeld II. Hinzu kommen ca bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger, so dass insgesamt Menschen grundsätzlich Arbeitslosengeld II erhalten können. Nach ersten Schätzungen dürften jedoch ca bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger wegen fehlender Bedürftigkeit (Anrechnung von Einkommen des Ehegatten, etc.) keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, so dass insgesamt ca Arbeitslosengeld- II-Empfänger in Sachsen erwartet werden. Rechnet man die Familien-angehörigen von ca hinzu, sind von der Umstellung auf Arbeitslosengeld II ca Menschen in Sachsen betoffen. 4. Wer gilt als erwerbsfähig? Erwerbsfähige sind Menschen zwischen 15 und 65 Jahren, die fähig sind, mindestens drei Stunden täglich unter üblichen Bedingungen zu arbeiten. 5. Was ist mit Alleinerziehenden, die wegen der Kinder nicht arbeiten können? Auch sie gelten als erwerbsfähig. Ob eine Erwerbstätigkeit vorübergehend unzumutbar ist (beispielsweise wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren), spielt bei der Bestim-mung der Erwerbsfähigkeit keine Rolle. 6. Wird der Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II abgefedert? Ja, und zwar mit einem befristeten Zuschuss. Dieser gleicht im ersten Jahr zwei Drittel, im zweiten Jahr ein Drittel der Differenz zwischen Arbeitslosengeld I und Wohngeld und Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld aus. Der Zuschlag ist im ersten Jahr auf 160 Euro je Person und Monat gedeckelt; für jedes minderjährige Kind gibt es zusätzlich bis zu 60 Euro. Im zweiten Jahr wird der Zuschlag halbiert, im dritten Jahr ganz gestrichen.

4 7. Fallen die Betroffenen ins Bodenlose? Nein. Die Grundsicherung als unteres Auffangnetz soll einen solchen Absturz verhindern. Im internationalen Vergleich ist die Absicherung in Deutschland eher hoch. Erwerbslose erhielten im Jahr 2002 nach 60 Monaten Arbeitslosigkeit immer noch rund zwei Drittel ihres früheren Nettoverdienstes. Kaum ein Land zahlt seinen Langzeitarbeitslosen mehr. 8. Ist Hartz IV ein Problem besonders in Ostdeutschland? Knapp die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Bezieher leben in Ostdeutschland. Außerdem ist dort die Erwerbstätigkeit der Frauen sehr viel höher; dies hat insofern Folgen, als das Erwerbseinkommen des Partners auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Um etwaige Nachteile auszugleichen, erhält der Osten mehr Beschäftigungshilfen. So sollen Wiedereingliederungsmittel bevorzugt in Regionen mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosig-keit fließen. Dies betrifft - neben wenigen Ballungsräumen im Westen - vornehmlich die neuen Länder. Sie sollen außerdem wie bisher 41 Prozent der Mittel für die aktive Arbeits-marktpolitik erhalten; die ursprünglich vorgesehene Quote von 36 Prozent soll korrigiert werden. Auch die Verpflichtungsermächtigungen für Eingliederungsleistungen wurden zugunsten des Ostens verteilt: Von den insgesamt freigegebenen 1,3 Milliarden Euro fließen knapp 38 Prozent in die neuen Länder; bei einer Verteilung anhand der Zahl der Bedarfsgemeinschaften wären es 35,6 Prozent gewesen. 9. Was ändert sich für Arbeitslosenhilfebezieher? Sie dürften sich, zumindest mittelfristig, materiell eher schlechter stellen. Geldleistungen werden tendenziell unter dem bisherigen Niveau liegen. Auch für die Rentenversicherung wird künftig kein einkommensabhängiger Betrag, sondern nur noch der Mindestbetrag gezahlt. Die Kriterien für die Vermögensanrechnung werden strenger gefasst; die Frei-beträge für die Altersvorsorge hingegen erhöht. Erstmals wird auch das Vermögen des Partners mit berücksichtigt. Dadurch werden nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit rund bisherige Arbeitslosenhilfebezieher kein Arbeits-losengeld II erhalten, in Sachsen dürften rund Arbeitslosenhilfebezieher kein Arbeitslosengeld II erhalten. Auch Ansprüche auf ergänzende Sozialhilfe gibt es nicht mehr. 10. Was ändert sich für Sozialhilfeempfänger? Sie werden sich eher besser stellen. Viele sind von 2005 an erstmals kranken-, pflege- und rentenversichert. Nur zur Arbeitslosenversicherung zahlt der Bund keine Beiträge. Bisher übernehmen die Sozialämter die Sozialversicherungsbeiträge nur unter bestimmten Bedingungen. Außerdem stehen ihnen künftig die Leistungen der Arbeitsagenturen (Beratung, Vermittlung, Beschäftigungsförderung und Weiterbildung) offen. Derzeit haben die Betroffenen nur Zugang zu kommunalen Beschäftigungsmaßnahmen; auch die Instrumente der Arbeitsagenturen stehen ihnen nur eingeschränkt zur Verfügung. Materielle Abstriche sind kaum zu befürchten, da das Sozialgeld etwa der Sozialhilfe entspricht. Vor allem Erwerbslose mit Kindern und Geringverdiener dürften wegen der Zuschläge anfangs sogar mehr Geld als heute erhalten. Auch die Kriterien für die Vermögensanrechnung sind für das Arbeitslosengeld II wesentlich großzügiger als für die bisherige Sozialhilfe. Jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige darf künftig ein eigenes Kraftfahrzeug besitzen; für Sozialhilfeempfänger ist dies derzeit nur in Einzelfällen zulässig. Auch werden Eltern oder Kinder nicht zum Unterhalt herangezogen (Ausnahme: minderjährige Hilfebedürftige und Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht vollendet haben). 11. Wie hoch sind die neuen Geldleistungen?

5 Das Arbeitslosengeld II beträgt 331 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Paare erhalten zweimal 90 Prozent des Regelsatzes (zusammen 596 Euro im Osten), 15 bis 18 Jahre alte Kinder erhalten 80 Prozent (265 Euro), Kinder bis 14 Jahre bekommen 60 Prozent (199 Euro) des Regelsatzes im Monat. Alle weiteren Personen in der Bedarfs-gemeinschaft (zum Beispiel die im Haushalt lebenden Eltern) erhalten ebenfalls 80 Prozent. Die Regelleistung beinhaltet auch eine Pauschale für die bisher vom Sozialamt zusätzlich gewährten einmaligen Beihilfen. Aus diesem Grund liegt die Regelleistung nach dem SGB II mit 331,- EURO für Alleinstehende deutlich über dem (noch bis zum gültigen) Regelsatz für alleinstehende Sozialhilfeempfänger (in Sachsen: 282,- EURO). Aber auch die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger werden mit in Kraft treten des SGB XII zum um eine entsprechende Pauschale erhöht. Zusätzliche einmalige Beihilfen sind daher nur noch möglich für die Erstausstattung der Wohnung, für Erstausstattung für Bekleidung oder für mehrtägige Klassenfahrten der Kinder. Hinzu kommen die tatsächlichen Miet- und Heizkosten für eine angemessene Unterkunft. Für 2005 schätzt das Bundeswirtschaftsministerium die durchschnittliche Bruttowarm-miete auf 353 bis 379 Euro. Hinzu kommen noch einmalige Leistungen, sowie die Beiträge zur Sozialversicherung. 12. Welche Zuschläge gibt es? Werdende Mütter erhalten 56,27 Euro Zuschlag je Monat (17 Prozent der Regelleistung). Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern bekommen einen Zuschlag von zumeist 36 Prozent des Regelsatzes. Für Behinderte beträgt der Zuschlag 35 Prozent der Regel-leistung (115,85 Euro). Auch der Mehrbedarf für medizinische Ernährung wird erstattet. Eltern, die mit ihren Einkünften zwar ihren eigenen Lebensunterhalt, nicht aber den ihrer Kinder bestreiten können, erhalten längstens 36 Monate lang einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro je Monat und Kind. 13. Welcher Wohnraum ist angemessen? Angelehnt an die Sozialhilfe-Praxis werden für einen Single 45 bis 50 Quadratmeter als angemessen erachtet. Für ein Paar sind es 60 Quadratmeter oder zwei Zimmer, für drei Personen 75 Quadratmeter (3 Zimmer), für vier Personen 85 bis 90 Quadratmeter (4 Zimmer). Für jede weitere Person kommen 10 Quadratmeter oder ein Wohnraum hinzu. Die Obergrenze für selbstgenutzte Eigentumswohnungen beträgt 120 Quadratmeter, für ein Haus liegt sie bei 130 Quadratmetern.

6 Zugleich muss auch der Mietpreis angemessen sein, d. h. er hat im unteren Bereich der ortsüblichen Mieten zu liegen (in Dresden wird z. B. gegenwärtig i. d. R. eine Kaltmiete von bis zu 4,09 EUR / m² als angemessen betrachtet). Einige Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie für ALG II-Empfänger auch eine Kaltmiete von 4,50 EUR / m² noch für angemessen ansehen. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es den Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwen-dungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Bei selbstgenutztem angemessenem Eigentum gehören zu den Unterkunftskosten auch damit verbundene Belastungen wie Hypothekenzinsen, Grundsteuer, Versicherung und Nebenkosten, nicht aber die Tilgungsraten. 14. Müssen Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Plattenbauten umziehen? Mit Massenumzügen ist nicht zu rechnen, da auch jetzt schon nur Arbeitslosenhilfe gezahlt wird, wenn die Betroffenen in einem angemessenen Wohnraum leben. Auch liegt die Durchschnittsmiete der Arbeitslosenhilfebezieher nicht wesentlich über jener der Sozialhilfeempfänger. Der Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums ist unzumutbar, wenn den Betroffenen dadurch ein Verlust von mehr als 10 Prozent entstünde. 15. Müssen Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Kosten für Energie, Kabelgebühren, GEZ und Telefonanschluss von Arbeitslosengeld-II- Empfängern selbst tragen? Energie: Ja, denn die Aufwendungen sind in der Regelleistung enthalten. Kabelgebühren Ja, sie gehören grundsätzlich nicht zum notwendigen Bedarf, es sei denn, der Hilfe-suchende findet auf dem Wohnungsmarkt keine angemessene Wohnung ohne Kabel-anschluss. Rundfunkgebühren: Voraussichtlich nein. Personenkreis der von den Rundfunk- und Fernsehgebühren Befreiten soll auf die ALG II- Empfänger erweitert werden. Telefonanschluss: Ja, aber voraussichtlich erhalten auch die ALG II-Empfänger (genau wie Sozialhilfe-empfänger) als einkommensschwache Personengruppe den Sozialtarif der Deutschen Telekom, eine Ermäßigung der Grundgebühr. 16. Müssen Arbeitslosengeld-II-Empfänger die 10 EURO Arztgebühr bezahlen? Ja.

7 17. Wann werden die neuen Geldleistungen ausgezahlt? Die Sozialhilfe wird bisher am Monatsanfang, die Arbeitslosenhilfe am Monatsende ausgezahlt. Nach dem jüngsten Beschluss der Bundesregierung soll das Arbeitslosengeld II im Januar 2005 am Monatsanfang ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob die Empfänger Ende Dezember 2004 noch andere Leistungen erhalten haben. Für die Zukunft soll eine Regelung solche Doppelüberweisungen ausschließen und dafür sorgen, dass sich die Auszahlung ausschließlich an der tatsächlichen Bedürftigkeit orientiert. 18. Wieviel Vermögen darf man behalten? Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, seinem Partner und jedem Kind stehen ein Grund-freibetrag von 200 Euro je Lebensjahr zu, je Person aber mindestens und höchstens Euro. Hinzu kommt ein Freibetrag von jeweils 750 Euro für notwendige Anschaf-fungen. Wer vor dem 1. Januar 1948 geboren ist, hat Anspruch auf einen erhöhten Frei-betrag von 520 Euro je Lebensjahr bis zu einer Höchstgrenze von Euro. Die Frei-beträge für die derzeitigen Sozialhilfeempfänger liegen deutlich niedriger und betragen lediglich Euro für den Hilfebezieher, 614 Euro für den Partner und 256 Euro für jedes Kind. Außerdem werden weder der Hausrat noch eine selbstgenutzte angemessene Eigentumswohnung oder ein selbstgenutztes angemessenes Haus angerechnet. Zudem darf jeder Hilfeempfänger ein angemessenes Auto besitzen. 19. Was passiert mit Vermögen, das der Altersvorsorge dient? Das gesamte Vermögen aus der sogenannten Riester-Rente bleibt unangetastet. Für Lebensversicherungen, die eindeutig der Altersvorsorge dienen und nicht vor dem Ruhestand ausgezahlt werden, können der Arbeitslosengeld-II-Empfänger und sein Partner einen zusätzlichen Freibetrag von 200 Euro je Lebensjahr, höchstens aber Euro je Person geltend machen. Nur den Betrag des Rückkaufswerts, der über diese Freibeträge hinausgeht, müssen die Betroffenen aufbrauchen, bevor sie Arbeitslosengeld II beziehen können. Eine Auflösung der Versicherung ist nur dann zumutbar, wenn dem Betroffenen dadurch nicht ein Verlust von mehr als 10 Prozent der eingezahlten Beträge entsteht. 20. Was passiert mit Ausbildungsversicherungen der Kinder? Nach der jüngsten Einigung im Kanzleramt soll der Freibetrag zum Schutz von Sparver-mögen der Kinder schon vom ersten Lebensjahr an Euro betragen. Bisher war dies erst vom 15. Lebensjahr an vorgesehen. Außerdem hat jedes Mitglied der Bedarfs-gemeinschaft, also auch die Kinder, Anspruch auf einen weiteren Freibetrag von 750 Euro. Mit diesen Freibeträgen soll auch der Schutz der Ausbildungsversicherungen abgegolten sein.

8 21. Wer muss Unterhalt leisten? Bei der Berechnung des Unterhaltes werden nur Einkommen und Vermögen des Lebens-partners und geschiedenen Ehegatten berücksichtigt. Für volljährige Kinder, die ihren Lebensunterhalt alleine bestreiten, erhalten die Eltern keine Unterstützung. Kann das Kind seinen Lebensunterhalt nur zum Teil selbst decken, erhält es Arbeitslosengeld II. 22. Wieviel darf man hinzuverdienen? Wer gemeinnützige Arbeiten - sogenannte Arbeitsgelegenheiten - annimmt, erhält zusätz-lich zum Arbeitslosengeld II eine Mehraufwandsentschädigung von einem oder zwei Euro je Stunde, ohne dass sich dadurch die Bezüge verringern. Ein Alleinstehender kann auf diese Weise 850 bis 1000 Euro netto im Monat beziehen. Einkünfte aus einem regulären Mini-Job werden dagegen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Wer eine reguläre Erwerbstätigkeit aufnimmt, darf von einem Bruttolohn bis 400 Euro 15 Prozent, von 401 bis 900 Euro darüber hinaus 30 Prozent und von 901 bis Euro noch einmal 15 Prozent behalten. Aufgrund dieser Freibeträge wird ein hinzuverdienter Euro erst oberhalb von Euro vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. In der Sozialhilfe war dies bisher schon von einem Bruttoeinkommen von 691 Euro an möglich. Der alte Grund-freibetrag von 165 Euro bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, bis zu dem das gesamte Einkommen immer anrechnungsfrei war, entfällt. Nehmen Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Beschäftigung auf, deren Bezahlung nicht ausreicht, um den Lebens-unterhalt zu decken, kann der Fallmanager zusätzlich einen nach Ermessen zu bestim-menden Lohnzuschuss als Einstiegsgeld gewähren. 23. Wer berechnet das alles? Die Bundesagentur für Arbeit verschickt derzeit 16 Seiten umfassende Fragebögen. Voraussichtlich erst Mitte September werden die letzten Fragebögen bei den Betroffenen ankommen. Die gut 3 Millionen Anträge werden dann von den BA-Mitarbeitern von Hand in die Computer der Arbeitsverwaltung eingegeben, die bis Dezember die Leistungen berechnen. 24. Wer ist mein Ansprechpartner? Langzeitarbeitslose sollen künftig Hilfen aus einer Hand in den sogenannten Job-Centern erhalten. Die Arbeitsagenturen und Sozialämter sollen dazu Arbeitsgemeinschaften bilden. Jeder Betroffene erhält einen persönlichen Ansprechpartner, den sogenannten Fall-manager, der auch über Zusatzleistungen wie die Finanzierung des Führerscheinerwerbs oder die Zahlung eines Einstiegsgeldes entscheidet. 25. Welche Arbeiten sind zumutbar? Grundsätzlich ist jede Arbeit zumutbar, auch wenn sie nicht der früheren Ausbildung entspricht, die Bedingungen ungünstiger sind und der Arbeitsort weiter entfernt ist als bei der vorherigen Tätigkeit. Eine Arbeit ist nur dann nicht zumutbar, wenn sie sittenwidrig ist, der Lohn also 30 Prozent oder mehr unter dem Branchenniveau liegt, wenn der Bedürftige zu der Arbeit geistig, seelisch und körperlich nicht in der Lage ist oder wenn durch die Arbeit die Erziehung eines Kindes oder die Pflege von Angehörigen gefährdet wäre. 26. Was passiert, wenn ich eine zumutbare Arbeit ablehne? Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Eingliederungsmaß-nahme ablehnt oder nicht genug Eigeninitiative bei der Jobsuche zeigt, dem wird die Regelleistung für drei Monate um 30 Prozent (rund 100 Euro) gekürzt, beim zweiten Mal um 60 Prozent, bei mehrfacher Ablehnung kann

9 es ganz gestrichen werden. Zudem entfällt schon bei der ersten Ablehnung der befristete Zuschuss, der den Übergang auf das Arbeitslosengeld II abmildern soll 27. Welche Regelungen gelten für Jugendliche bis 25 Jahre? Alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren haben einen Rechtsanspruch auf eine Arbeit, eine Lehrstelle, einen Praktikumsplatz oder eine gemeinnützige Arbeitsgelegen-heit. Dafür sind aber auch die Sanktionen schärfer. Lehnen sie ein Beschäftigungs- oder Qualifizierungsangebot ab, werden ihnen die Geldleistungen drei Monate lang komplett gestrichen; lediglich die Miet- und Heizkosten werden direkt an den Vermieter gezahlt. Auch haben sie weiterhin Anspruch auf alle Beratungs- und Eingliederungsleistungen. Zudem können ergänzend Sach- oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Weitere Informationen: Quellen: FAZ vom , SMS