Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/762
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Beteiligung der Profiteure der Bankenrettung an den Kosten DieBewältigungderFinanz-undBankenkrisekostetdieSteuerzahlerinnen undsteuerzahlerenormesummen.indeutschlandhaftetderstaatfürrisiken undverlustederfinanzkonzerneinhöhevonbiszu480mrd.euro.bislang hatdersonderfondsfinanzmarktstabilisierung (SoFFin)Garantienvon 147Mrd.EurozugesagtundvierBankenmitEigenkapitalhilfenvoninsgesamt 28Mrd.Eurounterstützt.AlleindieRettungderHypoRealEstateHoldingAG (HRE)umfasstebisher87Mrd.EuroöffentlicherBeihilfenundGarantien.Von dieserrettungprofitiertendeutscheprivatbankenimumfangvonbiszu 12,85Mrd.Euro,indemForderungengesichertwurden,diesieandernfallszum großenteilhättenabschreibenmüssen.diesistumsoproblematischer,alsviele dieserbankenwiederwirtschaftenalshätteesdiekriseniegegeben:stattihrer dienendenfunktionfürdiewirtschaftnachzukommenunddiekreditversorgungderheimischenunternehmenzugewährleisten,werdenwiederüberzogenerenditezieleverfolgtundriskantespekulationengetätigtsowiedividenden, üppige Boni und Managervergütungen ausgezahlt. WieteuerdieRettungsaktionenfürdieöffentlicheHandamEndewerden,ist nochnichtabzusehen.indenusarechnetmanalleinfürdieverlusteausdem TroubledAssetReliefProgramme (Tarp)mitKostenvon117Mrd.US-Dollar.Umsicherzustellen,dassdieVerursacherderKriseundProfiteurederstaatlichenRettungsprogrammeauchfürdieKostenderBankenrettungaufkommen, willdieus-regierungnuneinesonderabgabefürbankeneinführen,diesolangeerhobenwird,bisdieschulden biszumletztencent zurückgezahltsind (vgl. Süddeutsche Zeitung, 15.Januar 2010). Wir fragen die Bundesregierung: 1.IstauchdieBundesregierungentschlossen,jedeneinzelnenCentvonden Finanzkonzernenwiedereinzutreiben,derfürdieBankenrettungausgegeben wurde und wird? 2.WirddieBundesregierungeinenGesetzentwurfvorlegen,derFinanzkonzerne,diedirektoderindirektvonStaatshilfenprofitierthaben,zueiner Sonderabgabe verpflichtet? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie soll diese Sonderabgabe gestaltet sein?
2 Drucksache 17/762 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WiewilldieBundesregierungkünftigsicherstellen,dassdieEigentümer von Finanzinstituten für eingegangene Risiken und Verluste haften? InwelchemUmfangsollenauchdieGläubigerderFinanzinstitutefüreingegangene Risiken haften? 4.Wiesolldergeplante Abwicklungs-undUmbaufondsfürfinanziellangeschlageneGroßbanken gestaltetwerden,vondemineinemrundschreibendesfinanzpolitischensprechersderfraktiondercdu/csu,leo Dautzenberg, an alle Mitglieder der Bundestagsfraktion die Rede ist? Welcher Finanzkonzern soll wie viel Geld in diesen Fonds einzahlen? Wie soll die steuerliche Absetzbarkeit solcher Beiträge behandelt werden? 5.BestehtdasZieldesgeplantenAbwicklungs-undUmbaufondsnurdarin, FinanzinstituteandenKostenkünftigerFinanzkrisenzubeteiligen (vgl. Handelsblatt, 2.Februar 2010)? Fallsja,warumwerdensienichtandenKostenderaktuellenFinanzkrise beteiligt? 6.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesÖkonomenStefanHomburg (DERSPIEGEL4/2009) FürdieBankenistderRettungsschirmsehrvorteilhaft,auchfürAckermann,weilForderungenseinerBankdadurchgerettet werden? 7.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassmitderstaatlichenRettungderIKBinerheblicherGrößenordnungForderungenderDeutschen Bankgesichertwurden,dieandernfallshättenabgeschriebenwerdenmüssen? Kann die Bundesregierung den Umfang dieser Forderungen beziffern? 8.WelcheweiterenGläubigerwurdendurchdieRettungderIKBvorderAbschreibung von Forderungen bewahrt und in welchem Umfang? 9.KanndieBundesregierungbegründen,weshalbdieIKBmiteinerBilanzsummevon53Mrd.Euro (Stand:30.Juni2007)einesystemrelevanteBank war? 10.GibtesnachAuffassungderBundesregierungauchnichtsystemrelevante Banken,undwodurchunterscheidensichdiesevonBankenwiez.B.der IKB? 11.Triffteszu,dassdieDeutscheBankamFinanzinvestorLoneStarbzw.dessenZweckgesellschaftenbeteiligtistbzw.dieDeutscheBankdieseZweckgesellschaften finanziert? 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdeutscheGroßbankenderzeitmitdengleichenGeschäftsbereichen (Investmentbanking,EigenhandelmitWertpapieren)undvielfachmitgenaudengleichenGeschäftspraktiken,dieAuslöserderFinanzkrisewaren,einenGroßteilihrerGewinneerzielen? Hält die Bundesregierung dies für unbedenklich? Wenn nein, was tut sie dagegen? 13.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseinefortschreitendeKonzentrationimBankensektordieGefahrerhöht,dassimFalleeinerFehlspekulation Banken mit Steuergeldern gerettet werden müssen? Wennja,weshalbtutdieBundesregierungnichtsgegenweitereFusionen imbankensektorwiedieübernahmezunächstderpostbankunddannvon Sal.OppenheimdurchdieDeutscheBankbzw.fördertdiesesogarwieim
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/762 FallederdurchStaatshilfeunterstütztenÜbernahmederDresdnerBank durch die Commerzbank? 14.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieAusschüttungeinerDividendedurchdieDeutscheBankimFrühjahr2009einederaktuellenSituation angemessene Form der Gewinnverwendung war? Wennnein,wastutdieBundesregierung,damitdieDeutscheBankim Frühjahr2010nichterneuteinenTeildesGewinnszurAusschüttungandie Aktionäre statt zur Erhöhung des Eigenkapitals verwendet? 15.Isteszutreffend,dassdeutscheBankenwiedervermehrtKrediteanHedgefonds und Private-Equity-Firmen vergeben? 16.WiehochistdieKreditsumme,diealleinHedgefondsindenJahren2005, 2006, 2007, 2008, 2009 jeweils von a)privaten Großbanken, b)landesbanken, c)genossenschaftsbanken und d)sparkassen mit Sitz in Deutschland erhalten haben? 17.WiehochistdieKreditsumme,diePrivate-Equity-FirmenindenJahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 jeweils von a)privaten Großbanken, b)landesbanken, c)genossenschaftsbanken und d)sparkassen mit Sitz in Deutschland erhalten haben? WiesinddieVoraussageninBezugaufdieKreditvergabeanHedgefonds und Private-Equity-Firmen für 2010? 18.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dass,bevorSteuergelderzur RettungeinerBankfließen,ersteinmaldieEigentümerdieserBankvoll mit ihrem haftenden Kapital für die Verluste einstehen müssen? Wenn nein, warum nicht? Wennja,wieistdieserGrundsatzmitderZahlungvon1,39Eurobzw. 1,30 Euro pro Aktie an die Aktionäre der bankrotten HRE vereinbar? 19.Triffteszu,dassderEigenbeitragderBankenzurRettungderHREsich bislang auf garantierte oder bestens abgesicherte Kredite beschränkt hat? 20.WashatdieBundesregierungunternommen,umdieRückgarantiederBankeninHöhevon8,5Mrd.EurofürKrediteandieHRE,diezum31.Dezember 2009 auslief, zu verlängern? 21.Wiesohatmandie (vomsoffin-lenkungsausschussam4.november 2009beschlossene)Verlängerungderzuletztbis18.November2009befristetenLiquiditätsgarantieninHöhevon52Mrd.Eurobiszum30.Juni 2010nichtaneineVerlängerungderkostenlosenRückgarantiederBanken (sowiegünstigekonditionenfürdieanstehendenneukrediteandiehre) geknüpft?
4 Drucksache 17/762 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.Triffteszu,dassdasanderHRE-RettungbeteiligteBankenkonsortiumseit demwegfallderkostenfreienrückgarantiederbankenzum31.dezember 2009andenKreditenfürdieHREverdientohneeinEigenrisikozutragen? HatdieBundesregierungbzw.dieBundesbankoderdieBaFingeprüft,ob esvoroderwährendderverhandlungenzur Rettung derhreeinen Netto-Transfer von der HRE an die Hypovereinsbank gegeben hat? Falls ja, wie hoch war dieser Netto-Transfer? Falls 9desKreditwesengesetzes (KWG)einergenauenNennungdieses Betragesentgegensteht:HandeltessichumeinenBetragvonwenigstens 1 Mrd. Euro oder mehr? 23.Triffteszu,dassandenVerhandlungenzwischenBundesbank,BaFin,der Bundesregierung,derHREunddeutschenBankenamletztenSeptemberwochenende2008folgendePersonenteilgenommenhaben:JürgenLindlar (derdamaligevorstandssprecherdesprüfungsverbandesderdeutschen Bankene.V. PdB),WolfgangSprißler (damaligervorstandsvorsitzender dermünchenerhypovereinsbank HVBsowiedamaligerVorsitzender desbeiratesdespdb),hugobänziger (MitglieddesBeiratesdesPdBsowie Chief Risk Officer der Deutschen Bank)? 24.Triffteszu,dasssowohlzwischenJürgenLindlarundWolfgangSprißler alsauchzwischenjürgenlindlarundklauspetermüllereinberatervertrag bestanden hat? Fallsja,wurdediedamaligeBundesregierungnachKenntnissenderjetzigenBundesregierungdurchdasBankenkonsortium,denPdB,dieHRE oderdiehvbüberdieobengenanntenpersonellenverquickungenzumindestimnachhineininformiert,oderhabendasbankenkonsortium,der PdB,dieHREunddieHVBdieobengenanntenpersonellenVerquickungen bis zum heutigen Tag verschwiegen? 25.IstderBundesregierungbekannt,dassungesicherteForderungenderdeutschenPrivatbankeninHöhevon12,853Mrd.EuromitderRettungder HREgesichertwurden (vgl.dertagesspiegelvom13.september 2009)? 26.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassbeiausbleibenderStaatshilfefürdieHREderEinlagensicherungsfondsdesBankenverbandesBdB mit bis zu 24 Mrd. Euro hätte haften müssen? 27.IstderBundesregierungbekannt,dassmitderRettungderHREinerster LiniedieForderungenin-undausländischerGroßbankenundFondsverwaltergesichertwurdenunddieGesamtheitderdurchdieRettungder HREgesichertenForderungenvondeutschenöffentlichenStellen,Kirchenkassen etc. deutlich niedriger lag? 28.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassesangemessenist,in-und ausländischeprivatebankenvorderabschreibungungesicherterforderungenunddeneinlagensicherungsfondsprivaterbankenvorerheblichen Ausfällenzubewahren,ohnedemSteuerzahleralsGegenleistungZugriff auf die künftigen Gewinne dieser Banken zu sichern? 29.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderBundeskanzlerin,Dr.Angela Merkel: WennesimEinzelfallfürdenSteuerzahlerbilligerwird,kanndie ÜbernahmevonAnteilensinnvollsein. (FINANCIALTIMESDEUTSCH- LAND vom2. Februar 2009)? Wennja,wieistdieserGrundsatzmitdemkonkretenVorgehenbeiderRettungderCommerzbankzuvereinbaren,dieimJanuar2009vomSoFFin 15Mrd.EuroGarantienund18,2Mrd.EuroKapitalhilfenerhielt,davon 1,8Mrd.Eurofür25ProzentderAktienund16,6Mrd.EurostilleEinlagen?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Isteskorrekt,dassdieCommerzbankvonJanuarbisOktober2009fürdieses Rettungspaket lediglich 47 Mio. Euro an den SoFFin gezahlt hat? 31.AbwannerwartetdieBundesregierung,dassdieCommerzbankmitder Zahlung der Verzinsung von 9 Prozent für die Stille Einlage beginnt? 32.WärederKaufvon100ProzentderCommerzbank-AktienfürdenSteuerzahlerimHinblickaufdenUnternehmenswert (dersichbeispielsweisein denbisheutebereitserfolgtenkurssteigerungenausdrückt)nichtdeutlich günstigergewesenalsderwegeinerstilleneinlage,diesichüberjahre nicht verzinst? 33.WieverteilensichdieRettungsbeihilfendesStaates (gegliedertnach Eigenkapitalzuschüsseneinerseits,Garantien/Bürgschaftenandererseits) aufdieverschiedenenbankengruppen (Privatbankeneinschließlichprivate Realkreditinstitute, Landesbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken)? 34.WiehochistderBetrag,dendieverschiedenenBankengruppenbislang selbstzurbankenrettungbeigetragenhaben (gegliedertnacheigenkapitalzuschüssen einerseits, Garantien/Bürgschaften andererseits)? 35.RechnetdieBundesregierungdamit,dasseinTeilderGarantien,dieder SoFFin den Banken gewährt hat, in dieser Legislaturperiode fällig wird? Fallsja,wievielProzentderGarantien,diesichderzeitaufknapp118Mrd. Eurobelaufen (Stand:Dezember2009)werdennachAnsichtderBundesregierung bis Herbst 2013 maximal fällig werden? Berlin, den 17. Februar 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10708 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8423 17. Wahlperiode 20. 01. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8631 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12673 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Diana Golze, Jan Korte, Heidrun Dittrich, Katja
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