Investitionsgarantien des Bundes - Absicherung von Investitionen gegen politische Risiken



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Agenda Grundlagen der Investitionsgarantien Statistik und Entwicklung Krisenmanagement Deckungspraxis Russland und aktuelle Erfahrungen 3

Die Bundesregierung hat in konsortialer Zusammenarbeit beauftragt, die Exportkreditgarantien (seit 1949), die Investitionsgarantien (seit 1959) und die Garantien für ungebundene Finanzkredite (seit 1961) im Auftrag und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland zu betreuen. Ermächtigungsrahmen im Haushaltsgesetz 160 / 65 Mrd. Euro 4

Entscheidungsverfahren Antragstellung durch Exporteur, Bank oder Investor Begleitende Beratung im Antragsverfahren Prüfung von Förderungswürdigkeit und risikomäßiger Vertretbarkeit Vorstellung der Anträge vor dem Interministeriellen Ausschuss Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium der Finanzen Auswärtiges Amt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung & Sachverständige aus Wirtschaft

Grundsätze der Investitionsgarantien Ziel der Investitionsgarantien Förderung von Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Schwellenund Entwicklungsländern durch die Absicherung von politischen Risiken Entschädigung im Schadensfall, aber primär politische Flankierung und Schadensvermeidung Grundsätze der Garantieübernahme Investitionen: Beteiligung, Darlehen, andere vermögenswerte Rechte Gedeckte Risiken: Krieg, Revolution, Aufruhr, Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe; im Einzelfall auch Bruch von Zusagen Förderungswürdigkeit (Umweltprüfung, Sozialaspekte, Rückwirkungen auf Deutschland) Ausreichender Rechtsschutz (bestehender IFV, im Einzelfall innerstaatliche Rechtsordnung) Grundsätzlich einheitliches Entgelt (0,5 % p.a.) Regellaufzeit 15 Jahre 6

Absicherungsfähige Rechtsbeziehungen ggf. Rückhaftung Investitionsland Deutschland Beteiligung Investor Gesellschafterdarlehen Beteiligung ausl. Partner Projektgesellschaft dt. Bank(en) Darlehen Darlehen ausl. Bank(en) z.b. Konzessionsvertrag Zusagendeckung ausl. Staat 7

Gemeinsamer Einsatz von EKG und DIA 8

Agenda Grundlagen der Investitionsgarantien Statistik und Entwicklung Krisenmanagement Deckungspraxis Russland und aktuelle Erfahrungen 9

Top 5 Länder / Industriesektoren per 30.06.2015 TOP 5-Länder bei neuem Garantievolumen in Mio. EUR Mitte 2015 TOP-5 Länder bei Anzahl der neu übernommenen Garantien Mitte 2015 Russland 547 Russland 26 Indien 299 China 6 China 39 Indien 3 Algerien 18 Ägypten 3 Ägypten 15 Kolumbien 2 Gesamt 1. HJ '15: 929 Gesamt 1. HJ '15: 44 Branchenschwerpunkte Mitte 2015: Kfz-Industrie Bauindustrie Maschinenbau 10

Garantiebestand (Obligo) per 30.06.2015 (10-Jahresübersicht regional in Mio. EUR) 40.000 35.000 2014: neue Deckungen von rd. EUR 5 Mrd. (2015e: ~ EUR 2,7 Mrd.) 31.021 32.734 33.423 36.323 36.414 30.000 27.681 25.000 24.272 20.000 15.000 16.804 19.614 19.954 10.000 5.000 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Afrika Amerika Asien Europa 11

TOP 10 Länder 30.06.2015 (nach Anzahl der Garantien) 300 9,89 Anzahl Volumen (Mrd.) 10,00 250 8,74 256 9,00 8,00 Stückzahl 200 150 100 194 3,80 2,39 3,39 7,00 6,00 5,00 4,00 3,00 Höchsthaftung in Mrd. EUR 50 48 0,58 37 35 26 0,05 18 1,06 0,16 0,38 16 12 10 2,00 1,00 0 China Russland Indien Ukraine Türkei Ägypten Belarus Algerien Indonesien Saudi-Arabien 0,00 12

Investitionsversicherer im internationalen Vergleich Internationaler Vergleich nach dem Volumen des Garantiebestandes 2012 2013 2014 D D D SINOSURE SINOSURE SINOSURE NEXI NEXI NEXI Zurich Zurich MIGA Garantiebestand über gesamte BU in Mrd. USD (Ende 2014) 1. Russland 18,5 2. China 17,7 3. Kasachstan 11,1 4. Ägypten 7,2 5. Indien 6,8 13

Agenda Grundlagen der Investitionsgarantien Statistik und Entwicklung Krisenmanagement Deckungspraxis Russland und aktuelle Erfahrungen 14

Krisenmanagement bei Investitionsgarantien Ukraine Entzug von Vermögenswerten, KT- Beschränkungen, bewaffnete Konflikte Grönland Island Russland Zahlungsverweigerung, Bruch von Verträgen, willkürl. Verfahren OECD-Länderklassifizierungen 0/1 2 3 4 5 6 7 Kanada Vereinigte Staaten Venezuela und Bolivien Eingriffe in Verträge, KT-/ZM-Risiken Kroatien und Ungarn Probleme mit kommunalen Zahlungsverpflichtungen Bulgarien Verweigerung von Projektgenehmigungen Malta Griechenalnd Südkorea Japan Zypern Syrien Israel Irak Afghanistan China Marokko Tunesien Iran Jordanien Kuwait Bhutan Pakistan Nepal Algerien Libyen Bahrain Westsahara Mexiko Ägypten Katar MENA Aufruhr, Vereinigte Arab. Emirate BangladeschMyanmar Saudi- Indien Kuba Domenikanische Republik Haiti Arabien (Burma) Laos Diplomatischer Taiwan Sicherheitslage, MauritanienGeleitschutz Oman Mali Belize Jamaika Niger Tschad / Flankierung Eritrea Guatemala Honduras Senegal Jemen Thailand Philippinen El Salvador Nicaragua Bestand Gambia Burkina Sudan Kambodscha Guinea-Bissau Panama Guinea von Faso Dschibuti Vietnam Benin Venezuela Nigeria Costa Elfenbeinküste Ghana Guyana Sierra Leone Togo Äthiopien Verträgen Zentralafrikan. Indien Sri LankaBruch Rica Suriname Liberia Kamerun Republik Französisch- Guayana Brunei Kolumbien Malaysia Ziel: Äquatorialguinea Ecuador Sicherung des Fortbestands der Uganda Somalia Gabun Kongo Rep. Demokrat. Kenia Projektgesellschaft staatlicher Zusagen Rep. Ruanda Papua- Burundi Kongo Indonesien Neuguinea Tansania Osttimor Peru Brasilien Maßnahmen: Angola Malawi Sambia Mosambik Bolivien Simbabwe Madagaskar Namibia Paraguay Botsuana Australien Swasiland Chile Uruguay Argentinien Irland Portugal Norwegen Schweden Finnland Estland Dänemark Lettland Litauen Niederlande Weissrussland Großbritannien Deutschland Polen Belgien Tschechien. Ukraine Lux. Slowakei Österreich Ungarn Moldawien Frankreich Kroatien Rumänien Schweiz Bos.& Italien Her. Serbien Bulgarien AlbanienMazedonien Spanien Türkei Kasachstan Georgien Armenien Aserbaidschan Usbekistan Kirgisistan Turkmenistan Tadschikistan Russland Türkei Bruch staatlicher Zusagen Mongolei China Probleme mit Genehmigungsbehörden Nordkorea Philippinen Enteignung, Eingriffe in Verträge z.b. diplomatische Intervention durch Botschaften, Verbalnoten von Ministerien Südafrika Thematisierung in bi- und multilateralen Gremien Beteiligung Argentinien des Bundes Eingriffe in an Kosten der Schadensvermeidung Forderungen und Verträge, z.b. Anwalts-/Gerichtskosten Bruch staatlicher Zusagen Summe geretteter Projekte in den letzten Jahren: > EUR 1 Mrd. Salomon Inseln Neu-Kaledonien Neuseeland 15

Hoheitliche Eingriffe: Beispiele 1 rechtswidrige Verweigerung projektwesentlicher Genehmigungen 2 Entziehung der Betriebsimmobilien durch rechtswidrige Beschlüsse 3 Besetzung des Betriebsgeländes durch hoheitliche Sicherheitskräfte 4 Auferlegung unangemessener Strafzahlungen /-steuern 5 Eingriffe in bestehende Vertragsstrukturen 6 Entzug von Lizenzen oder Konzessionsrechten 7 Nichtkonvertierung und -transferierung von Geldbeträgen 8 willkürliche Änderungen der Rahmenbedingungen eines Projekts 9 willkürliche (Gerichts- / Ermittlungs-) Verfahren 10 Nichteinhaltung staatlicher Zusicherungen ggü. der Projektgesellschaft 11 16

Krisenmanagement Beispiel Russland Zuletzt Projekte im kommunalen Infrastrukturbereich betroffen Durchführung in der vereinbarten PPP-Struktur behindert durch Nichterfüllung der staatlichen Verpflichtungen (Wasserversorgung) bzw. eine Vielzahl von Klagen und staatlichen Untersuchungen (Abwasserentsorgung) Krisenmanagement über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren (u.a. Unterstützung durch Botschaft, Konsulate und Minister) Lösung (10/2014) jeweils durch einvernehmliche Vereinbarung zur verlustfreien Beendigung des deutschen Engagements Inzwischen wieder Einbindung des deutschen Partners als Betriebsführer im Projekt zur Wasserversorgung (Know-how) Ohne die Flankierung durch die Bundesregierung wären diese Lösungen nicht möglich gewesen. 17

Agenda Grundlagen der Investitionsgarantien Statistik und Entwicklung Krisenmanagement Deckungspraxis Russland und aktuelle Erfahrungen 18

Russland Deckungspraxis Rechtsschutz Gegeben durch den am 5. August 1991 in Kraft getretenen deutsch-sowjetischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) Vertrag bindet Russland als Rechtsnachfolger der ehemaligen Sowjetunion Länderdeckungspraxis Keine Garantiebeschränkungen Standard-Entgelt (0,5 % p.a.) und -Laufzeiten (15 Jahre) der Garantien Vereinbarkeit der Vorhaben mit den geltenden EU-Sanktionen ist zu bestätigen Derzeit Entscheidung unter Berücksichtigung der aktuellen Risikolage auf Basis einer Einzelfallprüfung 19

Russland aktuelle Erfahrungen Erfahrungen und Ausblick Sehr hohe Nachfrage nach Deckungen für deutsche Investitionen in Russland (~ 60 % des gesamten Deckungsvolumens im Jahr 2015 entfällt auf Projekte in Russland) Was sind die Gründe? Einige Projekte gestoppt oder verschoben, jedoch halten viele Unternehmen an ihrem Engagement in Russland fest Einige Unternehmen sehen gerade jetzt gute Gelegenheiten zum Markteinstieg oder Ausbau des Engagements im Land Hohes Risikobewusstsein und große Bedeutung von Risikominderung für Investitionsentscheidung, z. B. durch Investitionsgarantien des Bundes Weiterhin einige abgesicherte Projekte durch politische Maßnahmen beeinträchtigt -> Bedeutung von Krisenmanagement und Schadensvermeidung 20

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Michael Huber-Saffer Partner PwC AG WPG Tel.: +49 (0) 40 8834-9450 E-Mail: michael.huber-saffer@de.pwc.com Weitere Informationen erhalten Sie unter: Telefon: +49 (0) 40 / 88 34-90 00 info@agaportal.de www.agaportal.de Alle Rechte vorbehalten. Jegliche Vervielfältigung oder Weiterverbreitung in jedem Medium als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Euler Hermes Aktiengesellschaft. Copyright PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft www.agaportal.de 21