Vortrag 1 Beispiele aus der Praxis der Hauptuntersuchungen Betriebserlaubnisse Rechtliche Grundlagen Dipl.-Ing. Franz Nowakowski Beauftragter Sondergutachten DEKRA Automobil GmbH
Beispiele aus der Praxis der Hauptuntersuchungen 1. Beispiel (VW Transporter): Im Fahrzeugschein eingetragen: 2 195/70 R 15 97 S Reinforced oder 195/70 R 15 C 104/102 R Zusatzkennung 97T In der Fahrzeug ABE waren die gleichen Angaben ohne Zusatzkennung Am Fahrzeug montiert: 195/70 R 15 C 100/98 R Bestätigung des Reifenherstellers zur Vorlage beim TÜV zum Typ VW 70X02A für die Reifendimension 195/70 R 15 C 100/98 R, Zusatzkennung 97T mit max Tragfähigkeit 730 kg, zul. Höchstgeschwindigkeit 190 km/h und Luftdruck bei max. Reifentragfähigkeit von 3,75 bar
Beispiele aus der Praxis der Hauptuntersuchungen Hinweis in der Bescheinigung: über die Zulässigkeit der Rad/Reifenkombination an dem jeweiligen Fahrzeug kann in Bezug auf Fahreigenschaften, Freigängigkeit usw. keine Aussage gemacht werden. Hierfür wird eine Bestätigung vom Fahrzeughersteller (also ein Nachtrag in der ABE) oder von einem Sachverständigen benötigt Auszug aus dem VW Umrüstkatalog geht hervor, dass außer der serienmäßigen Rad/Reifenkombination keine Umrüstungen möglich sind! damit ist gem. Fzg.hersteller ein Reifen 195/70 R 15 C 100/98 R nicht möglich. 3
Beispiele aus der Praxis der Hauptuntersuchungen 2. Beispiel (MB G-Modell): Im Fahrzeugschein eingetragen: 255/75 R 15 C 110 T Am Fahrzeug montiert: 255/75 R 15 110 T Bestätigung des Reifenherstellers für Fzg-Typ Daimler-Benz 460.2: keine Bedenken, wenn die Reifen bei den angegebenen Bedingungen eingesetzt werden. Die Luftdrücke wurden aufgrund der uns genannten Werte errechnet. Reifengröße: 255/75 R 15 110 T, max. Sturz 2 Grad, Mindesdruck bei Volllast: 1,8 bar 4
Beispiele aus der Praxis der Hauptuntersuchungen Hinweis in der Bescheinigung: der Fahrzeughalter ist bei der Umrüstung schriftlich darauf hinzuweisen, dass die oben vorgegebenen Luftdruckwerte in der Betriebsanleitung bzw. die entsprechenden Luftdruckaufkleber ergänzt werden müssen. Über die Zulässigkeit der Rad/Reifenkombination an dem jeweiligen Fahrzeug kann in Bezug auf Fahreigenschaften, Freigängigkeit usw. keine Aussage gemacht werden Hierfür wird eine Bestätigung/Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Fahrzeughersteller/Importeur/Tuner oder von einem Sachverständigen benötigt damit ist eine aufwendige Abnahme nach 19.2 bzw. 21 StVZO erforderlich 5
Beispiele aus der Praxis der Hauptuntersuchungen 3. Beispiel (Transporter Erstausrüstung): Im Fahrzeugschein eingetragen: 195/65 R 16 C 104/102 R Am Fahrzeug montiert: 195/65 R 16 C 104/102 Q Bestätigung des Fahrzeugherstellers zur Vorlage bei der zuständigen Prüfstelle für Fahrzeuge: Die Transporter AG erklärt sich damit einverstanden, dass auf den Typ 4711 C30, Fahrgestellnummer BCD765432D123456 die Reifengröße 195/65 R 16 C 104/102 Q montiert wird. 6
Beispiele aus der Praxis der Hauptuntersuchungen Hinweis: die evtl. erforderliche Abstimmung mit dem Fahrtenschreiber muss durch eine autorisierte Werkstatt erfolgen. damit ist eine aufwendige Abnahme nach 21 StVZO erforderlich. Der Fahrzeughalter fuhr bis zur ersten HU mit einer strafbaren Bauartveränderung 7
Beispiele aus der Praxis der Hauptuntersuchungen 4. Beispiel ( serienmäßige Überladung Transporter): 205/75 R 16 C 110/108 N Im Fahrzeugschein eingetragen: 8 zul. HA-Last: Aus Reifentabelle: max. Reifentragfähigkeit hinten: Aus Betriebsanleitung: Luftdruck hinten: 2120 kg 2120 kg bei 4,75 bar 4, 5 bar Befolgt der Fahrzeughalter die Luftdruckangabe in der Betriebsanleitung, so ist die Hinterachse bei voller Ausladung ca. 100 kg überlastet.
Erlöschen der Betriebserlaubnis (1) Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die 1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird, 2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder 3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. 9
Erwartung der Gefährdung? Eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern ist zunächst immer zu erwarten, wenn eine technische Änderung am Fahrzeug vorgenommen wird. 10 Eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern ist zunächst immer zu erwarten, wenn die Änderungen eine erhebliche Auswirkung auf Fahrzeugeigenschaften und merkmale haben und damit die Verkehrssicherheit negativ beeinflussen. Zu den Auswirkungen auf Fahrzeugeigenschaften und merkmale zählen: Fahrverhalten, Lenkverhalten, Bremsverhalten, usw. Die Änderung einer Rad-Reifen-Kombination darf demzufolge nicht unkontrolliert erfolgen!
Erlöschen der Betriebserlaubnis (2) Die Betriebserlaubnis erlischt also, wenn keine zulässigen Prüfzeugnisse vorliegen, festgelegte Änderungsabnahmen nicht unverzüglich durchgeführt werden eine Begutachtung der technischen Änderung im Einzelfall erforderlich ist Einschränkungen oder Einbauanweisungen nicht eingehalten sind 11
NICHT Erlöschen der Betriebserlaubnis Die Betriebserlaubnis erlischt jedoch nicht, wenn nationales Prüfzeugnis vorliegt und darin keine Änderungsabnahme vorgeschrieben, 12 internationales Prüfzeugnis vorliegt und Einschränkungen oder Einbauanweisungen eingehalten sind, nationales Prüfzeugnis vorliegt, darin eine Änderungsabnahme vorgeschrieben ist und diese unverzüglich durchgeführt wird, ein TEILEGUTACHTEN vorliegt und die Änderungsabnahme unverzüglich durchgeführt wird.
Zulässige Prüfzeugnisse sind: Teile - Genehmigungen Teilegutachten 13
ABE für Fahrzeugteile gemäß 22 StVZO vom KBA dem Fahrzeug- oder Teilehersteller erteilte ABE für serienmäßig hergestellte Fahrzeugteile ohne oder mit vorgeschriebener Änderungsabnahme 14 Beispiel: Sonderräder Typzeichen KBA 45454 Freiwillig für T.-Hersteller Nachweis für Fzg-Halter
ABG für Fahrzeugteile gemäß 22a StVZO vom KBA dem Teilehersteller erteilte ABG für serienmäßig hergestellte, bauartgenehmigungspflichtige Fahrzeugteile ohne oder mit vorgeschriebener Änderungsabnahme 15 Beispiel: Sattelkupplung Prüfzeichen M 4027 Pflicht für Hersteller ebenso Luftreifen: nach 36 StVZO internationale Bauartgenehm. gefordert
EG - Typgenehmigungen für Fzg.-Teile gemäß EG-ER von einer internationalen Genehmigungsbehörde dem Teilehersteller erteilte Typgenehmigung für serienmäßig hergestellte Fahrzeugteile ohne vorgeschriebene Änderungsabnahme Beispiel: Reifen Genehmigungszeichen e1 00479 Pflicht für Reifenhersteller 16
ECE - Genehmigungen für Fzg.-Teile gemäß ECE - R von einer internationalen Genehmigungsbehörde dem Teilehersteller erteilte Genehmigung für serienmäßig hergestellte Fahrzeugteile ohne vorgeschriebene Änderungsabnahme Beispiel: Reifen Genehmigungszeichen E4 0214338 Pflicht für Reifenhersteller 17
ABE für Fz - Typen gemäß 20 StVZO vom KBA dem Fahrzeughersteller erteilte ABE für serienmäßig hergestellte Fahrzeugtypen eingeschlossen ausdrückliche Erlaubnis zur nachträglich durch den Fahrzeughalter vorzunehmende technische Änderung durch in der ABE genehmigte Ausrüstungen 18
Akkreditierte Technische Dienste TÜV Automotive GmbH, München TÜV Nord Straßenverkehr GmbH, Hannover ATC - Automotive Test Center- der TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH, Darmstadt DEKRA Automobil Test Center in Klettwitz am EuroSpeedway Lausitz Technologiezentrum, Typprüfstelle des TÜV Pfalz e.v., Lambsheim Institut für Fahrzeugtechnik der RWTÜV Fahrzeug GmbH, Essen TÜV Kraftfahrt GmbH, Typprüfstelle Fahrzeuge / Fahrzeugteile, Köln 19 TÜV Österreich, Geschäftsbereich Kraftfahrtechnik und Verkehr, Wien
Umrüstkataloge sind keine zulässigen Prüfzeugnisse sind nur noch als Sammlung von Teilegutachten verwendbar, wenn ihr Inhalt vom Technischen Dienst als Teilegutachten aufbereitet ist 20
Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind keine zulässigen Prüfzeugnisse im Sinne des 19 StVZO verwendbar sind lediglich Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Reifenhersteller für die Eignung weiterer Fabrikate am Kraftrad für Tragfähigkeitsbestätigungen von Z Reifen am PKW 21