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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1515 6. Wahlperiode 11.02.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Leistungen zugunsten von ausländischen Staatsangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksachen 6/775 und 6/776. 1. Wie haben sich im Jahr 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten entwickelt, die mit der Zahlung von ALG II an Ausländer verbunden waren? Der Landesregierung liegen aktuell zur Beantwortung der Frage keine Daten vor. 2. Wie haben sich im Jahr 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten entwickelt, die mit der Zahlung von ALG I an Ausländer verbunden waren? Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Februar 2013 beantwortet.

Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Arbeitslosengeldempfängerinnen und Arbeitslosengeldempfänger bei Arbeitslosigkeit - Ausländische Staatsangehörige Land Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe 20 1) Berichtsmonat Bestand Arbeitslosengeldempfänger bei Arbeitslosigkeit durchschnittliche Leistungshöhe 2) mtl. in Jan 397 633 Feb 397 619 Mrz 377 629 Apr 331 6 Mai 282 632 Jun 290 631 Jul 305 615 Aug 305 644 Sep 321 645 Okt 324 659 Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 1) 2) Daten zu Empfängern von Arbeitslosengeld nach dem SGB III nach einer Wartezeit von 2 Monaten Die Leistungshöhe ist der Teil der Leistung, die dem Leistungsempfänger (Arbeitslosengels/Arbeitslosenhilfe/Eingliederungshilfe/Unterhaltsgeld/Arbeitslosengeld bei Weiterbildung) selbst von seinem ursprünglichen Anspruch tatsächlich überwiesen wurde. Sie ergibt sich aus der Anspruchshöhe ggf. abzüglich Abzweigungen, Einbehaltungen, Verpfändungen, Verrechnungen usw. 3. Wie hat sich im Jahr 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Leistungen der Arbeitsförderung bezogen (bitte nach Nationalitäten sortieren und aufführen)? Aktuell liegen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Daten bis September des Jahres 20 vor. Hiernach haben 2.567 ausländische Staatsangehörige Leistungen der Arbeitsförderung bezogen. Es werden die Eintritte in die Maßnahmen ausgewiesen. Aufgrund des Anonymisierungsgrads und der Übersichtlichkeit ist eine Differenzierung nach allen verfügbaren Nationalitäten nicht möglich. Daher erfolgt eine Auswertung nur für ausländische Staatsangehörige insgesamt. 2

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 4. Wie hat sich im Jahr 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Arbeitslosengeld I bezogen (bitte nach Nationalitäten sortieren)? Bestand an Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach ihrer Nationalität Land Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe 1) Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Belgien - * * - - * * 3 4 4 Dänemark * * * * * * * * * * Finnland 3 3 4 * 3 * * 3 * * Frankreich 5 6 5 4 4 5 6 6 7 6 Griechenland 11 11 6 7 6 7 5 3 3 5 Irland * * * * - - - - - * Italien 34 29 27 14 11 8 9 8 10 18 Niederlande 9 5 7 7 3 4 5 3 5 5 Österreich 7 5 5 4 4 * 4 4 4 5 Portugal * 3 * * * * * * * * Schweden 3 * * * * * * * * * Spanien 4 4 3 * * 3 * * * * Großbritannien und 5 5 5 4 4 3 3 4 4 3 Nordirland Estland * * - - - - - - - - Slowenien - * * * * * * - - - Lettland 4 3 3 3 * 4 5 5 4 Litauen 4 3 4 3-5 9 6 7 9 Malta - * * * * * * * * - Polen 61 59 57 48 40 40 46 49 50 46 Slowakei 5 7 5 4 * * * * * 3 Tschechische Republik 3 3 5 3 3 3 3 4 4 5 Ungarn 6 4 3 3 4 4 3 3 4 5 Zypern * - - - - - - - - - Bulgarien 9 9 6 5 4 5 6 5 4 5 Rumänien 4 8 7 5 * 3 3 5 3 4 Albanien * 3 * * - * * * * * Bosnien und Herzegowina 4 4 3 5 4 4 4 6 7 5 Kroatien 3 3 * * * - * * * * Montenegro * * - - - * - - - - Mazedonien 5 4 5 4 - - - - - - 3

Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Moldau 3 3 3 3 3 3 * * * * Kosovo 6 5 6 5 4 4 3 3 * * Schweiz * * * * * * * 3 3 3 Russische Föderation 35 33 37 35 32 27 28 27 32 27 Türkei 27 28 27 28 21 19 18 18 17 17 Ukraine 19 20 17 16 16 20 20 15 17 20 Weißrussland * * * * 3 3 4 4 5 5 Serbien 7 8 9 7 6 7 7 6 7 6 Nigeria - - - - - - - * * * Gabun * * - - - - - - - - Ghana - * * * * * * * * * Kenia * * * - - - * * * * Madagaskar - - - - - - - - - - Marokko * * * * * * * * * - Mosambik * * - - - - * * * - Niger - - - - - - - - - - Guinea - - - - - - * * * * Südafrika * * * - - - - - - - Senegal - - - - - * - - - - Vereinigte Republik - * - - - - - - - - Tansania Togo 3 6 5 5 5 4 3 3 3 3 Tunesien 3 3 * * - * * * * * Ägypten - - - - - - - - - * Brasilien * * * - - * - - - * Dominica - - - * * - - - - - Dominikanische Republik * * * - - - - - - - Kanada - - - - - - - - - - Kolumbien * * * * * * * - - - Kuba * * * * * * * * * * Paraguay - - - * - * * * - - Peru - - * * - - * * * * Uruguay - - - - * - - - - - Vereinigte Staaten - - - - - * * * * * Armenien 9 10 9 8 11 13 13 15 Afghanistan * * * - - - - - - * Aserbaidschan * * * 3 * * 3 * * * Georgien * * 3 3 3 4 3 4 3 3 Sri Lanka * * * - - - - - - - Vietnam 26 29 26 30 24 26 32 33 33 32 Dem. Volksrepublik Korea - - - * * * * * * - 4

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Indien 5 5 5 3 5 4 3 * * * Irak 9 9 11 9 6 5 3 4 5 4 Israel - - - - - - - * * * Japan - - - - - - - * * * Kasachstan 9 11 11 9 10 11 10 11 Kirgisistan * * - - - - - - - - Mongolei - - - - * * * * * * Nepal * * * - - - - - - - Pakistan 3 * * * * * * * 3 - Philippinen - - - * * * - - - - Republik Korea - - - - - - - * * * Arabische Republik Syrien * - * - - - * * * * Thailand * * * * * * * * * - Usbekistan - - - - * * * * * * China 5 4 4 4 5 3 * * * * Malaysia * * * * * * * * - - Statistik der Bundesagentur für Arbeit. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) Daten zu Empfängern von Arbeitslosengeld nach dem SGB III nach einer Wartezeit von 2 Monaten 5

Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 5. Wie hat sich in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 20 die Zahl der sozialversicherungspflichtigen beschäftigten ausländischen Staatsangehörigen entwickelt (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)? Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) am Arbeitsort (AO) Land Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe 1) Staat 31..2011 31.03.20 30.06.20 Polen 1.229 1.359 1.958 Russische Föderation 455 451 484 Türkei 316 321 380 Vietnam 374 362 359 Rumänien 153 168 316 Ukraine 257 253 264 Ungarn 187 181 232 Italien 9 150 230 Griechenland 227 208 2 Niederlande 186 190 192 Bulgarien 111 119 155 Litauen 108 140 152 Indien 131 5 150 Slowakei 54 60 139 Österreich 103 107 6 Tschechische Republik 89 91 2 China 104 108 108 Armenien 92 96 102 Kasachstan 77 72 90 Kiribati 94 78 83 Großbritannien und Nordirland 61 67 77 Lettland 58 57 73 Philippinen 73 75 72 Spanien 54 53 66 Irak 61 51 61 Frankreich 55 58 59 Weißrussland 52 61 58 Portugal 45 48 57 Mazedonien 24 34 56 6

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 Staat 31..2011 31.03.20 30.06.20 Kroatien 44 43 48 Vereinigte Staaten 45 46 47 Bosnien und Herzegowina 43 43 45 Serbien 46 43 45 Afghanistan 34 37 40 Brasilien 28 35 39 Arabische Republik Syrien 30 33 36 Togo 30 33 35 Tunesien 27 26 35 Schweiz 37 35 35 Thailand 30 28 33 Dänemark 29 31 31 Ägypten 25 29 30 Albanien 27 23 28 Kosovo 22 16 28 Islamische Republik Iran 25 24 27 Japan 27 29 27 Finnland 26 28 27 Pakistan 28 24 25 Schweden 23 21 24 Algerien 14 20 23 Tuvalu 24 23 22 Georgien 18 17 18 Marokko 14 14 17 Kuba 15 17 17 Kanada 14 16 Usbekistan 18 14 Peru 23 20 13 Belgien 11 10 13 Aserbaidschan 14 14 Ghana 10 7 11 Mexiko 9 10 11 Sri Lanka 5 5 11 Moldau 7 10 11 Jemen 9 10 10 Israel 5 9 10 7

Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Staat 31..2011 31.03.20 30.06.20 Libanon 10 11 10 Estland 13 10 10 Keine Angabe 81 79 1 Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Aktuell liegen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Daten bis zum Stichtag 30. Juni 20 vor. Daten der Beschäftigungsstatistik sind für drei Jahre nach dem Stichtag vorläufig und können revidiert werden. 6. Wie hat sich in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 20 die Zahl der arbeitsuchend gemeldeten Ausländer entwickelt (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)? Bestand an arbeitssuchenden ausländischen Staatsangehörigen Land Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe Staat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Russische Föderation 830 8 801 796 787 780 773 794 786 781 773 771 Ukraine 707 706 698 687 685 681 682 694 688 700 700 701 Polen 451 448 439 419 432 442 455 463 469 473 496 519 Vietnam 580 584 573 580 572 580 577 578 575 573 577 589 Türkei 356 347 346 346 337 342 325 334 339 332 330 338 Irak 2 214 217 209 203 200 196 195 190 190 202 205 Armenien 182 189 186 192 198 197 195 195 189 198 205 205 Kasachstan 184 191 191 192 186 188 192 198 197 190 193 192 Serbien 98 95 97 103 102 99 97 103 98 96 98 96 Italien 89 83 77 64 64 56 63 64 66 88 90 89 Afghanistan 64 64 72 74 71 78 78 85 92 98 97 103 Indien 5 3 4 130 8 7 132 131 137 139 138 136 Litauen 65 63 67 71 68 73 72 82 87 90 87 89 Bosnien 63 61 58 59 60 58 63 63 63 61 63 64 und Herzegowina Algerien 57 56 55 55 55 55 50 49 53 52 52 55 8

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 Staat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Arabische 32 34 38 37 39 47 61 66 70 73 71 73 Republik Syrien Griechenland 64 70 70 66 66 74 76 70 71 75 79 85 Togo 60 59 57 57 59 59 61 61 56 60 59 60 Lettland 46 44 44 41 36 37 38 42 49 52 53 54 Aserbaidschan 56 56 54 55 55 56 53 59 56 54 58 57 Moldau 56 56 58 56 56 56 55 58 52 51 47 50 Rumänien 48 53 50 49 51 55 58 62 56 58 59 63 Bulgarien 51 52 49 50 48 49 51 56 63 60 59 63 Weißrussland 59 62 64 62 60 60 61 62 62 60 59 59 Islamische 22 23 21 25 26 19 19 18 22 29 35 35 Republik Iran Usbekistan 52 53 52 53 53 51 51 52 48 52 52 51 Kirgisistan 42 41 41 42 41 39 40 40 38 40 40 41 Tschechische 26 28 29 24 22 21 23 26 24 25 31 29 Republik Ungarn 44 47 42 42 42 40 39 36 39 42 43 46 Georgien 34 33 37 38 39 42 41 41 41 44 43 45 Kosovo 25 26 27 28 26 26 25 26 25 31 29 29 Großbritannien 20 24 22 23 21 21 22 19 21 21 22 26 und Nordirland Niederlande 33 33 32 31 30 30 29 24 28 27 29 33 Österreich 26 27 28 28 30 29 29 29 32 30 29 31 Slowakei 19 22 19 18 14 11 14 15 15 19 21 27 Tunesien 23 21 23 21 19 20 21 22 21 20 25 26 Pakistan 37 38 37 36 37 29 28 35 33 35 34 36 Portugal 19 19 19 16 16 13 14 15 17 17 20 21 Thailand 21 21 20 23 23 23 24 27 25 25 25 27 Spanien 13 16 14 13 15 14 15 14 16 19 21 22 Brasilien 9 11 10 11 11 13 15 16 Frankreich 22 19 20 17 18 17 19 24 24 22 20 19 Albanien 15 16 17 16 15 15 15 16 16 16 16 17 Mazedonien 21 22 22 23 20 19 19 18 20 20 19 20 Kuba 14 13 13 13 13 11 13 13 14 14 Philippinen 11 9 11 11 Somalia 13 13 13 13 14 14 14 Ägypten 17 15 16 18 19 18 18 17 16 18 17 20 Dänemark 10 11 9 9 7 9 9 9 10 9 9 9

Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Staat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Unbekannt 59 64 62 66 60 62 58 63 62 61 57 59 Zuordnung nicht möglich * * * * - - - - - - - - Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert 7. Wie hat sich die offizielle Arbeitslosenquote im Jahr 20 bei in Mecklenburg-Vorpommern aufhältigen Ausländern entwickelt (bitte nach den arbeitslosen Ausländern, gegliedert nach Nationalitäten, in Prozent angeben)? Arbeitslosenquoten 20 in Prozent bezogen auf ausländische Staatsangehörige Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jahreswert 21,4 21,5 21,1 20,5 20,2 20,0 19,6 19,9 19,3 19,7 20,3 20,4 20,3 Statistik der Bundesagentur für Arbeit Die Arbeitslosenquote der ausländischen Staatsangehörigen lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht weiter nach Nationalitäten aufgliedern. 8. Wie hat sich im Jahr 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Kindergeld bezogen (bitte mit der jeweiligen Anzahl der ausländischen Kindergeldberechtigten gegliedert nach Nationalitäten, aufführen)? Staatsangehörigkeit Januar 20 Dezember 20 Differenz Algerien 4 4 0 Belgien 5 5 0 Bosnien-Herzegowina 26 25-1 Bulgarien 42 52 10 Dänemark 10 11 1 Estland 5 6 1 10

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 Staatsangehörigkeit Januar 20 Dezember 20 Differenz Finnland 10 9-1 Frankreich 17 18 1 Griechenland 72 76 4 Großbritannien 14 13-1 Irland 1 0-1 Island 1 2 1 Italien 25 27 2 Kanada 0 0 0 Kosovo 9 10 1 Kroatien 10 11 1 Lettland 24 20-4 Liechtenstein 11 10-1 Litauen 41 53 Luxemburg 0 2 2 Malta 0 0 0 Marokko 4 6 2 Mazedonien 10 11 1 Montenegro 1 1 0 Niederlande 105 1 7 Norwegen 3 2-1 Österreich 18 21 3 Polen 571 793 222 Portugal 9 3 Rumänien 0 50 50 Schweden 9 7-2 Schweiz 11 10-1 Serbien 50 52 2 Slowakei 7 10 3 Slowenien 7 8 1 ehem. Sowjet. 697 651-46 Spanien 10 17 7 Tschechien 33 31-2 Türkei 173 161 - Tunesien 3 4 1 Ungarn 34 37 3 USA 0 0 0 Zypern 0 0 0 Nato-Angehörige 1 1 0 Rheinschiffer 0 0 0 Staatenlos 7 8 1 Ausländer-Kindergeld; Erziehungsgeld; Unterhaltsvorschuss 0 5 5 Übrige 1.368 1.325-43 Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 11

Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 9. Wie hat sich 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Elterngeld bezogen( bitte mit der jeweiligen Anzahl der ausländischen Elterngeldberechtigten, gegliedert nach Nationalitäten, darstellen)? Im Jahr 20 bezogen 335 ausländische Staatsangehörige in Mecklenburg-Vorpommern Elterngeld, die sich nach folgenden Staatsangehörigkeiten gliedern: Staat Anzahl Albanien 1 Algerien 2 Armenien 11 Bolivien 1 Bosnien und Herzegowina 2 Brasilien 2 Bulgarien 7 China 7 Estland 1 Finnland 3 Frankreich 3 Gambia 1 Georgien 4 Ghana 2 Griechenland 3 Indien 14 Irak 4 Iran, Islamische Republik 1 Irland 1 Island 1 Israel 1 Italien 4 Japan 1 Jemen 2 Jordanien 1 Kamerun 2 Kasachstan 5 Kenia 1 Kolumbien 1 Korea, Republik 1 Kosovo 3 Kroatien 1 Kuba 1

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 Staat Anzahl Lettland 2 Libanon 1 Litauen 3 Marokko 2 Mazedonien 1 Mexiko 1 Moldau 1 Mongolei 2 Montenego 1 Neuseeland 2 Niederlande 8 Oman 1 Österreich 4 Pakistan 1 Philippinen 1 Polen 67 Portugal 1 Rumänien 6 Russische Förderation 25 Schweiz 1 Senegal 1 Serbien 1 Serbien 2 Slowakei 4 Spanien 2 Syrien, Arabische Republik 5 Taiwan 1 Thailand 4 Tschechische Republik 2 Tunesien 3 Türkei 20 Ukraine 20 Ungarn 4 Usbekistan 2 Vereinigte Staaten/USA 2 vereinigtes Königreich 3 Vietnam 27 Weißrussland (Belarus) 6 13

Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10. Welche Kosten entstanden in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 20 in Mecklenburg-Vorpommern durch die Zahlung des Erziehungsgeldes an ausländische Staatsangehörige (bitte jahrweise darstellen)? In den Jahren 2009 bis 20 entstanden in Mecklenburg-Vorpommern keine Kosten für die Zahlung des Erziehungsgeldes, da das Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) durch Artikel 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) aufgehoben wurde und bis inklusive 30. Dezember 2008 galt. 14