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2003R1175 DE 09.08.2003 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 1175/2003 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor (ABl. L 164 vom 2.7.2003, S. 8) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum M1 Verordnung (EG) Nr. 1422/2003 der Kommission vom 8. August 2003 L 202 7 9.8.2003

2003R1175 DE 09.08.2003 001.001 2 VERORDNUNG (EG) Nr. 1175/2003 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 ( 2 ), insbesondere auf dieartikel 63 und 64, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union hat mit der Tschechischen Republik ( 3 ) und der Slowakischen Republik ( 4 ) Handelsabkommen über Zugeständnisse in Form von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer vollständigen Liberalisierung des Handels für andere landwirtschaftliche Erzeugnissen geschlossen. Eines der Zugeständnisse ist die Abschaffung der Erstattungen im Weinsektor ab 1. Juni 2003. (2) Die Behörden der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik haben sich verpflichtet, nur Lieferungen von unter dieses Handelsabkommen fallenden Gemeinschaftserzeugnissen, für die keine Erstattungen gewährt wurden, zur Einfuhr in ihr Land zuzulassen. Zu diesem Zweck sind folgende Bestimmungen zu ändern: Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2003 ( 6 ), und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2003. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 M1 Bereits erteilte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Bestimmungen Tschechische Republik und Slowakische Republik sind nur für Ausfuhren gültig, die bis zum 31. Mai 2003 getätigt wurden. Die Sicherheit nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird anteilmäßig entsprechend den nicht ausgeschöpften Mengen freigegeben. ( 1 ) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. ( 2 ) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1. ( 3 ) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 12. ( 4 ) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 36. ( 5 ) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. ( 6 ) ABl. L 104 vom 25.4.2003, S. 13. ( 7 ) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 10.

2003R1175 DE 09.08.2003 001.001 3 Artikel 2 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 betreffend die Liste der Länder nach Bestimmungsgebieten gemäß deren Artikel 9 Absatz 6 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 3 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 betreffend die Definition der übrigen Bestimmungsländer/-gebiete wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Siegilt mit Wirkung vom 1. Juni 2003. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

2003R1175 DE 09.08.2003 001.001 4 ANHANGI ANHANGIV Liste der Länder nach Bestimmungsgebieten gemäß Artikel 9 Absatz 6 Gebiet 1: Afrika Angola, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo (Brazzaville), Côte d'ivoire, Dschibuti, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Äquatorialguinea, Guinea-Bissau, Kenia, Lesotho, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritius, Mauretanien, Mayotte, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Uganda, Zentralafrikanische Republik, Ruanda, St. Helena und Nebengebiete, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen und Nebengebiete, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Swasiland, Tansania, Tschad, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Togo, Sambia, Simbabwe. Gebiet 2: Asien und Ozeanien Afghanistan, Saudi-Arabien, Bahrain, Bangladesch, Bhutan, Brunei, Kambodscha, China, Westjordanland/Gazastreifen, Nordkorea, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Föderative Staaten von Mikronesien, Fidschi, Hongkong, Nördliche Marianen, Marshallinseln, Salomonen, Territorium Wallis und Futuna, Indien, Indonesien, Iran, Irak, Japan, Jordanien, Kiribati, Kuwait, Laos, Libanon, Macau, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar, Nauru, Nepal, Territorium Neukaledonien, Neuseeland, Amerikanisch-Ozeanien, Australisch- Ozeanien, Neuseeländisch-Ozeanien, Oman, Pakistan, Palau, Papua-Neuguinea, Philippinen, Pitcairninseln, Französisch-Polynesien, Katar, Samoa, Singapur, Sri Lanka, Syrien, Taiwan, Thailand, Osttimor, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Vietnam, Jemen. Gebiet 3: Osteuropa einschließlich GUS-Länder Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Republik Moldau, Usbekistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine. Gebiet 4: Westeuropa Andorra, Ceuta und Melilla, Vatikanstadt, Gibraltar, Färöer, Island, Liechtenstein, Malta, Norwegen, San Marino.

2003R1175 DE 09.08.2003 001.001 5 ANHANGII ANHANG zur Verordnung (EG) Nr. 1574/2002 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor Produktcode Bestimmung Maßeinheit Erstattungsbetrag 2009 69 11 9100 W01 EUR/hl 39,023 2009 69 19 9100 W01 EUR/hl 39,023 2009 69 51 9100 W01 EUR/hl 39,023 2009 69 71 9100 W01 EUR/hl 39,023 2204 30 92 9100 W01 EUR/hl 39,023 2204 30 94 9100 W01 EUR/hl 10,339 2204 30 96 9100 W01 EUR/hl 39,023 2204 30 98 9100 W01 EUR/hl 10,339 2204 21 79 9100 W02 EUR/hl 5,358 2204 21 79 9100 W03 EUR/hl 5,358 2204 21 80 9100 W02 EUR/hl 6,473 2204 21 80 9100 W03 EUR/hl 6,473 2204 21 83 9100 W02 EUR/hl 7,317 2204 21 83 9100 W03 EUR/hl 7,317 2204 21 84 9100 W02 EUR/hl 8,842 2204 21 84 9100 W03 EUR/hl 8,842 2204 21 79 9200 W02 EUR/hl 6,271 2204 21 79 9200 W03 EUR/hl 6,271 2204 21 80 9200 W02 EUR/hl 7,578 2204 21 80 9200 W03 EUR/hl 7,578 2204 21 79 9910 W02 und W03 EUR/hl 3,771 2204 21 94 9910 W02 und W03 EUR/hl 14,250 2204 21 98 9910 W02 und W03 EUR/hl 14,250 2204 29 62 9100 W02 EUR/hl 5,358 2204 29 62 9100 W03 EUR/hl 5,358 2204 29 64 9100 W02 EUR/hl 5,358 2204 29 64 9100 W03 EUR/hl 5,358 2204 29 65 9100 W02 EUR/hl 5,358

2003R1175 DE 09.08.2003 001.001 6 Produktcode Bestimmung Maßeinheit Erstattungsbetrag 2204 29 65 9100 W03 EUR/hl 5,358 2204 29 71 9100 W02 EUR/hl 6,473 2204 29 71 9100 W03 EUR/hl 6,473 2204 29 72 9100 W02 EUR/hl 6,473 2204 29 72 9100 W03 EUR/hl 6,473 2204 29 75 9100 W02 EUR/hl 6,473 2204 29 75 9100 W03 EUR/hl 6,473 2204 29 62 9200 W02 EUR/hl 6,271 2204 29 62 9200 W03 EUR/hl 6,271 2204 29 64 9200 W02 EUR/hl 6,271 2204 29 64 9200 W03 EUR/hl 6,271 2204 29 65 9200 W02 EUR/hl 6,271 2204 29 65 9200 W03 EUR/hl 6,271 2204 29 71 9200 W02 EUR/hl 7,578 2204 29 71 9200 W03 EUR/hl 7,578 2204 29 72 9200 W02 EUR/hl 7,578 2204 29 72 9200 W03 EUR/hl 7,578 2204 29 75 9200 W02 EUR/hl 7,578 2204 29 75 9200 W03 EUR/hl 7,578 2204 29 83 9100 W02 EUR/hl 7,317 2204 29 83 9100 W03 EUR/hl 7,317 2204 29 84 9100 W02 EUR/hl 8,842 2204 29 84 9100 W03 EUR/hl 8,842 2204 29 62 9910 W02 und W03 EUR/hl 3,771 2204 29 64 9910 W02 und W03 EUR/hl 3,771 2204 29 65 9910 W02 und W03 EUR/hl 3,771 2204 29 94 9910 W02 und W03 EUR/hl 14,250 2204 29 98 9910 W02 und W03 EUR/hl 14,250

2003R1175 DE 09.08.2003 001.001 7 NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie A sind in der geänderten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt. Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert: W01: Libyen, Nigeria, Kamerun, Gabun, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Indien, Thailand, Vietnam, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, China, Hongkong SAR, Südkorea, Japan, Taiwan, Äquatorialguinea. W02: Alle Länder des afrikanischen Kontinents, mit Ausnahme von: Algerien, Marokko, Tunesien, Südafrika. W03: Alle anderen Bestimmungen mit Ausnahme von: Afrika, Amerika, Australien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Zypern, Israel, Serbien und Montenegro, Slowenien, Schweiz, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Estland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik.