Pflichtablieferungen an die Nationalbibliothek Auch bei reinen Webangeboten? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de
Grundlagen Pflichtablieferung Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek 2 DNBG Aufgaben Sammlung und Inventarisierung von: Ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerken Ab 1913 im Ausland veröffentlichte deutschsprachige Medienwerke, Übersetzungen in andere Sprachen und fremdsprachige Medienwerke über Deutschland Verzeichnis deutschen Schrifttums Kostenfrei Recherchierbar Dient Interessen der Allgemeinheit, der Wissenschaft, der Publizisten
Grundlagen Pflichtablieferung Was: 14, 3 DNBG Medienwerke Darstellungen in Schrift, Bild und Ton Körperlich verbreitet: Alle Darstellungen auf Papier, elektronischen Datenträgern und anderen Trägern Verbreitete unkörperliche Medienwerke: Alle Darstellungen in öffentlichen Netzen Wer: 15 DNBG Berechtigter zur Verbreitung/Zugänglichmachung Sitz, Betriebsstätte, Hauptwohnsitz in Deutschland Wann: 16 DNBG Binnen einer Woche nach Verbreitungsbeginn
Grundlagen Pflichtablieferung Wie: 16 DNBG Vollständig In einwandfreiem Zustand In dauerhaft benutzbarem Zustand Zur dauerhaften Archivierung geeignet Unentgeltlich Ausnahme 18 Zuschuss Unkörperliche Werke können auch zur Abholung bereitgestellt werden
Grundlagen Pflichtablieferung Verstoß: 19 DNBG nicht nicht richtig nicht vollständig nicht in der vorgeschriebenen Weise nicht rechtzeitig Gewerblich tätig: Fahrlässigkeit reicht Geldbuße: Bis 10.000 Euro
Pflichtablieferungsverordnung VO vom 17.10.2008 Konkretisierung der Ablieferungspflicht DNBG Unkörperliche Werke (Netzpublikationen) Einschränkung der Ablieferungspflicht Beschaffenheit Umfang der Ablieferungspflicht
Einschränkungen Nicht abzuliefern (mit Ausnahmen): Spiele, wenn Spielcharakter im Vordergrund Lediglich privaten Zwecken dienende Publikationen Einschränkung: Themen- und personenbezogene Informationen von öffentlichem Interesse Beispiele DNB: Kleintierzucht, öffentliche Personen Ungeschrieben (Aussage DNB): Rein gewerblichen Zwecken dienend Einschränkung: wie bei privaten Publikationen
Einschränkungen Prototypen zu Medienwerken Wenn später durch Resultat ersetzt Spiegelungen Soweit ursprüngliche Veröffentlichung abgeliefert Netzbasierte Kommunikations-, Diskussionsoder Informationsinstrumente Soweit keine sachlichen oder personenbezogenen Zusammenhänge!?
Einschränkungen E-Mail-Newsletter ohne Webarchiv Netzpublikationen, die nur einer privaten Nutzergruppe zugänglich gemacht werden Praxisbeispiele: DFN-Newsletter Heise-Forum Homepage der Universität Münster
Beschaffenheit und Umfang Marktübliche Ausführung Mit marktüblichen Mitteln benutzbar Konkretisiert durch DNB: Dateipräferenzen: PDF/A, PDF, HTML, PS Kein Kennwort- und/oder Kopierschutz Ggf. Ablieferung auch nicht marktüblicher Hilfsmittel Bereitstellung und Benutzung hierdurch ermöglicht Bei Ablieferungspflichtigem erschienen Ablieferung von Webseiten und Blogs?
Derzeitige Praxis für Webseiten Bislang keine Sammlung: Statische und dynamische HTML-Seiten Weblogs Foren Geplant: Harvesting solcher Seiten Aktuell keine Handlungspflichten Keine Strafe zu befürchten
Abzuliefernde Netzpublikationen Mit Entsprechungen zum Printbereich Elektronische Zeitschriften E-Books Hochschulprüfungsarbeiten Digitalisate E-Mail-Newsletter Server im Ausland: Ablieferungspflicht? Bei Verstoß: Bußgeld?
Praxis der Ablieferungen Online-Registrierung bei der DNB Verfahren E-Mail-Newsletter Einrichtung Empfängeradresse durch DNB Adresse wird in den Verteiler aufgenommen Ansonsten alternativ: Ablieferung durch Upload (Bis 50 MB) OAI Harvesting Bekanntgabe URL durch Ablieferungspflichtigen Abholung durch DNB
Fazit Gute Idee, aber suboptimal umgesetzt: Umfang zu weit gezogen bezüglich: Webseiten zu reinen Repräsentationszwecken Weblogs, Foren, E-Mail-Newsletter Kostenintensiv Wirtschaft: ca. 150 Mio. p.a. (BITKOM) Steuerzahler:?, vermutlich aber weitaus mehr... Sperrig in Bezug auf die Umsetzung Verwaltungspraxis muss beobachtet werden
Links zum Thema Infos der DNB zu Netzpublikationen: http://www.d-nb.de/netzpub/index.htm Computerwoche: Pflichtablieferungsverordnung was geht das Unternehmen an? http://www.computerwoche.de/knowledge_center/compliance_recht/1884847/ Spiegel-Online: Nationalbibliothek will das deutsche Internet kopieren http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,586036,00.html
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! RA Dr. Jan K. Köcher https://www.dfn-cert.de/ koecher@dfn-cert.de