Stadt Overath Der Bürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die XVI/1. Sitzung vom Stadtrat am 04.11.2020 im Aula des Schulzentrums Cyriax, Pérenchiesstraße (öffentliche Sitzung) Beginn: Ende: 17:00 Uhr 21:15 Uhr Anwesend waren: Vorsitzender Christoph Nicodemus Bürgermeister 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Mitglieder CDU Veronika Bahne-Classen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Björn Benner Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Hans-Peter Bolz Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Martin Brücker Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Joachim Butenschön Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Holger Cürten Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Markus Glietz Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Oliver Hahn Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Sebastian Heib Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Alexander Klaas Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Daniel Klein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Hartmut Kohkemper Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Guido Lazotta Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Jana-Kristin Papandreou Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Christiane Schloten Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Sebastian Weiss Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Alexander Willms Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Werner Zeyen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Mitglieder Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gerhard Bartel Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Dagmar Keller-Bartel Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Michael Maaßen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Ursula Maaßen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Jürgen Reddemann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Monika Reddemann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Eric Jens Renneberg Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Martin Renzler Ulrike Beate Sandmann Frank Jilly Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Mitglieder SPD David Maisey Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Manfred Meiger Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Peter Rhein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Felix Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Ruth Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Simon Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Hans Schlömer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Jürgen Tichy Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Simon Weigelt Röhse-Von Cube, Katharina Ratsmitglied Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Mitglieder FDP Klaus Hacker Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Hermann Küsgen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Dr. Dieter Rose Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Peter Schwamborn Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Mitglieder AfD Helmut Redmann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Sven von Cisewski Ratsmitglied 17:15 Uhr bis 21:15 Uhr Von der Verwaltung Manfred Allmayer Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Markus Funke Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Dorothea Joppe Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Hans Herbert Müller Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Herbert Rijntjes Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Christine Rudolph Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Bernd Sassenhof Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Christoph Schmidt Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Patrizia Spanier Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Thorsten Steinwartz Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr Dominique Stölting Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr 2
A 1. Eröffnung der Sitzung Die Altersvorsitzende Frau Röhse-Von Cube eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Sie begrüßt die anwesenden und ausscheidenden Ratsmitglieder, den ausscheidenden Seniorenbeauftragten Herr Preuß, die Bürgerschaft, die Presse und die Verwaltung. Sie weist darauf hin, dass der TOP Einwohnerfragestunde hinter die Vereidigung des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder an TOP 7 verschoben wird. A 2. Feststellung der Altersvorsitzenden XVI/1 Nach Feststellung der Verwaltung ist Frau Röhse-Von Cube nach Lebensjahren ältestes Ratsmitglied und somit Altersvorsitzende. Sie führt den Bürgermeister in sein Amt ein und vereidigt ihn. Zweitältestes Ratsmitglied ist Herr Dr. Dieter Rose. A 3. Bestellung von Schriftführerinnen für die Sitzungen des Stadtrates XVI/2 Der Stadtrat bestellt Frau Patrizia Spanier und Frau Christine Rudolph gemäß 52 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GO) NRW zu Schriftführerinnen für die Sitzungen des Stadtrates. Ja-Stimmen: 44 A 4. Vereidigung des Bürgermeisters durch die Altersvorsitzende XVI/3 Die Altersvorsitzende Frau Röhse-Von Cube vereidigt Christoph Nicodemus und führt ihn in sein Amt ein. Nach der Vereidigung gratulieren die Fraktionsvorsitzende und überreichen unter Beachtung der Abstandsregeln Präsente. Bürgermeister Nicodemus hält eine Antrittsrede und übernimmt die Sitzungsführung. 3
Herr Christoph Nicodemus wurde bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Overath gewählt. Gem. 65 Absatz 3 GO NRW wird der Bürgermeister von der/ dem Altersvorsitzenden vereidigt und in sein Amt eingeführt. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.) A 5. Einführung und feierliche Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister XVI/4 Bürgermeister Nicodemus verpflichtet in feierlicher Form die anwesenden Ratsmitglieder. Ergänzend weist BG Sassenhof darauf hin, dass Frau Röhse-Von Cube als Nächste der Reserveliste für Herrn Jörg Weigt, der auf sein Mandat verzichtete, benannt ist. Gemäß 67 Absatz 3 GO NRW werden die Ratsmitglieder von dem Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung wird durch Zustimmung zu folgender Formel bekundet: Ich verpflichte mich, meine Aufgaben als Mitglied des Rates der Stadt Overath nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Overath zu erfüllen. (So wahr mir Gott helfe) Die Verpflichtung wurde in der Weise vollzogen, dass die Ratsmitglieder durch Erhebung von den Plätzen ihr Einverständnis mit der vorstehend genannten Formel bekunden. A 6. Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder und des Seniorenbeauftragten Ratsmitglied R.Rocholl entschuldigt Herrn Albert Homann, der an der Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder nicht teilnehmen kann. Bürgermeister Nicodemus spricht den ausscheidenden Ratsmitgliedern und dem ausscheidenden Seniorenbeauftragten im Namen des Rates und der Verwaltung seinen Dank aus. Er ruft die ehemaligen Ratsmitglieder und Herrn Preuß einzeln und namentlich auf und überreicht ihnen ein Präsent (unter Beachtung der Abstandsregeln). 4
A 7. Bürgerfragestunde Für die Dauer der Bürgerfragestunde wird die Sitzung unterbrochen. A 8. Genehmigung der Niederschrift vom 09.09.2020 Ja-Stimmen: 43 Enthaltungen: 2 A 9. Genehmigung der Niederschrift vom 07.10.2020 Ratsmitglied Renneberg beanstandet das protokollierte Abstimmungsergebnis zu den TOP B1 und B2 der Niederschrift vom 07.10.2020: Er gibt an, dass zur Abstimmung von TOP B drei Ratsmitglieder nicht im Sitzungssaal anwesend waren und so nicht mit JA abstimmen konnten. Die Anzahl der JA-Stimmen ist bei TOP B1 um drei zu reduzieren. Zur Abstimmung TOP B2 hatte Herr Renneberg die Sitzung entschuldigt verlassen, so dass auch hier das Abstimmungsergebnis um eine Stimme zu korrigieren ist. Auf Anfragen von Bürgermeister Nicodemus gibt es zu diesen Einwänden keine Wortmeldungen. Die Niederschrift wird unter Berücksichtigung der genannten Änderungen zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich genehmigt. Ja-Stimmen: 39 Enthaltungen: 6 5
A 10. Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen XVI/5 Seitens der Verwaltung wird die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister mit drei vorgeschlagen. Wortmeldungen hierzu gibt es nicht. Der Vorschlag wird zur Abstimmung gestellt. Ja-Stimmen: 38 Nein-Stimmen: 7 A 11. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen XVI/6 Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP lautet: Frau Christiane Schloten, Herr Peter Schwamborn, Frau Monika Reddemann. Weitere Vorschlaglisten gibt es nicht. Bürgermeister Nicodemus lässt über diesen Wahlvorschlag geheim abstimmen. Stimmzähler für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister sind Ratsmitglied F.Rocholl und Ratsmitglied Willms. Der Stadtrat wählt Frau Christiane Schloten zur Ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters, Herrn Peter Schwamborn zum Zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters, Frau Monika Reddemann zur Dritten Stellvertreterin des Bürgermeisters. Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 4 A 12. Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister/innen XVI/7 Nacheinander nehmen Frau Christiane Schloten, Herr Peter Schwamborn, und Frau Monika Reddemann die Wahl an. Bürgermeister Nicodemus nimmt die feierliche Einführung und Verpflichtung vor. Im Anschluss an die feierliche Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und des stellvertretenden Bürgermeisters, verpflichtet Bürgermeister Nicodemus Ratsmitglied Sven von Cisewski, der zu gemeinsamen Verpflichtung der Ratsmitglieder noch nicht anwesend war. Gem. 67 Absatz 3 GO NRW werden die stellvertretenden Bürgermeister vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung wird zur Zustimmung zu 6
folgender Formel bekundet: Ich verpflichte mich, meine Aufgaben als stellvertretende/r Bürgermeister/in der Stadt Overath nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und alle übrigen Rechtsvorschriften zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Overath zu erfüllen (so wahr mir Gott helfe) A 13. Anträge zur konstituierenden Sitzung des Rates auf Bildung von Ausschüssen 1/XVI Bürgermeister Nicodemus hält fest, dass es drei Anträge auf Bildung eines Ausschusses gibt. Antrag auf Bildung eines Ausschusses für Zukunft, Umwelt, Klimaschutz und Tourismus als gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP. Ratsmitglied Meiger verweist auf den inhaltlich ähnlichen SPD-Antrag auf Bildung eines Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Verkehr und schlägt eine zusammenfassende Diskussion vor. Er betont die Bedeutung des Themas Umwelt, das einen eigenen Ausschuss bedarf. Zukunft in der Namensgebung des Ausschusses bedarf es seiner Meinung nach nicht, da die Rats- und Ausschussarbeit in der Regel mit der Zukunft befasst ist. Ratsmitglied Schwamborn schlägt die Namenserweiterung um den Begriff Verkehr vor. Ratsmitglied Keller-Bartel vereinfacht die Namensgebung auf Zukunftsausschuss mit der Regelung der Zuständigkeiten in der Zuständigkeitsordnung. Erster Beigeordneter Sassenhof weist darauf hin, dass die Aufgaben der Ausschüsse in der Zuständigkeitsordnung ausführlich geregelt sind und deren notwendige Änderung. Ratsmitglied Hahn befürwortet eine Ausschussbezeichnung, die das Wort Zukunft enthält und weist auf einen vorangehenden Ratsbeschluss zum Arbeitskreis Zukunft hin. Bürgermeister Nicodemus hält fest, dass Einigkeit über die Gründung eines neuen Ausschusses mit den genannten Aufgabeninhalten besteht und bittet um Anträge zur Namengebung. Herr Schlömer beantragt als Bezeichnung Zukunft, Umwelt, Verkehr und Tourismus. Erster Beigeordneter Sassenhof schlägt den Ersatz des Wortes Verkehr durch den allumfassenderen Begriff Mobilität vor. Bürgermeister Nicodemus stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Es wird gegründet ein Ausschuss für Zukunft, Umwelt, Mobilität und Tourismus. Ja-Stimmen: 45 Ratsmitglied von Cisewski begründet den Antrag der AfD-Fraktion auf Gründung eines Ausschusses zum Thema Gesundheit und medizinische Infrastruktur mit Hinblick auf die Bedeutung der Thematik und der Kapazität hausärztlicher Versorgung. Erster Beigeordneter Sassenhof weist auf die mögliche Erweiterung der Zuständigkeiten dahingehend hin, dass das Thema Gesundheit als Aufgabenbereich des Ausschusses für Soziales, Generationen, Inklusion und Kultur in der Zuständigkeitsordnung aufgenommen wird. Ratsmitglied Hahn stimmt diesem Vorschlag zu, vor allem da der Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Stadtrates in diesem Bereich eher gering 7
ist. Ratsmitglied Keller-Bartel bestätigt diese Einschätzung und verweist auf die Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Rheinisch-Bergischen-Kreises und der kassenärztlichen Vereinigung. Die Anbindung des Themas Gesundheit im Ausschuss für Soziales, Generationen, Inklusion und Kultur findet allgemein Zustimmung. Die Ergänzung der Namensgebung um das Wort Gesundheit wird diskutiert. Die Sitzung wird auf Antrag von Ratsmitglied Keller-Bartel mit einstimmiger Zustimmung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung zieht die AfD-Fraktion ihren Antrag unter der Bedingung zurück, dass der Aufgabenbereich Gesundheit in der Zuständigkeitsordnung bei dem Ausschuss für Soziales, Generation, Inklusion und Kultur verankert wird. A 14. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung der Ausschüsse sowie der Ausschussstärke XVI/8 Bürgermeister Nicodemus weist im Zusammenhang mit der Ausschussstärke auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP hin. Beantragt wird die Erweiterung des Schul- und Sportausschusses um jeweils einen beratenden Sitz für die Schülersprecher/innen des Paul-Klee-Gymnasiums und der Leonardo da Vinci-Sekundarschule. Der Antrag findet Zustimmung der SPD-Fraktion. Ohne weitere Wortmeldungen wird der Antrag zur Abstimmung gestellt. Ja-Stimmen: 44 Enthaltungen: 1 Im Anschluss stellt Bürgermeister Nicodemus folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Stadtrat beschließt die Bildung folgender Ausschüsse und legt die Mitgliederzahl wie folgt fest: Wahlprüfungsausschuss Wahlausschuss Haupt- und Finanzausschuss Bau- und Planungsausschuss Ausschuss für Zukunft, Umwelt, Mobilität und Tourismus Schul- und Sportausschuss Ausschuss für Soziales, Generationen, Inklusion und Kultur Rechnungsprüfungsausschuss Betriebsausschuss Partnerschaftskomitee Jugenhilfeausschuss 9 Mitglieder 10 Mitglieder 15 Mitglieder 15 Mitglieder 15 Mitglieder 15 Mitglieder, zuzüglich der Vertreter der Kirchen, Stadtsportverband, Schulen und Schülersprecher 15 Mitglieder, zuzüglich Senioren-und Behindertenbeauftragte 15 Mitglieder 15 Mitglieder, zuzüglich zwei Beschäftigte 13 Mitglieder, zuzüglich Bürgermeister 9 Mitglieder, zuzüglichden Mitgliedern aus den Trägern der freien Jugendhilfe 8
Auf den bisher bestehenden Vergabeausschuss wird auf Vorschlag der Verwaltung unter der Bedingung verzichtet, dass in der Zuständigkeitsordnung geregelt wird, dass vor Ausschreibungen die Fachausschüsse über die entsprechende Angelegenheit beraten. Abstimmungsergebnis Ja- Stimmen 44 Nein Stimmen 0 Enthaltungen 0 A 15. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse XVI/9 Für alle Ausschüsse gibt es einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Parteien. Dieser Wahlvorschlag wird zur Abstimmung gestellt: Der Stadtrat wählt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse, deren Bildung durch Gesetz vorgeschrieben ist bzw. deren Einrichtung in dieser Ratssitzung beschlossen wurde wie folgt: Bündnis 90/ Haupt- und Finanzausschuss Benner, Björn Klein, Daniel Weiss, Sebastian Zeyen, Werner Keller-Bartel, Dagmar Renneberg, Eric Jens Bahne-Classen, Veronika Bolz, Hans Peter Brücker, Martin Butenschön, Joachim Cürten, Holger Heib, Sebastian Klaas, Alexander Kohkemper, Hartmut Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Willms, Alexander Bartel, Gerhard Jilly, Frank Maaßen, Michael Reddemann, Jürgen Reddemann, Monika Renzler, Martin Sandmann, Ulrike 9
SPD: Meiger, Manfred Rocholl, Ruth Schlömer, Hans Maisey, David Rhein, Peter Rocholl, Felix Rocholl, Simon Röhse-Von Cube, Katharina Tichy, Jürgen Weigelt, Simon FDP: Küsgen, Hermann Hacker, Klaus Rose, Dieter, Dr. Schwamborn, Peter AfD: Redmann, Helmut Cisewski, Sven von Bündnis 90/ Die Grünen SPD: Bau- und Planungsausschuss Bahne-Classen, Veronika Brücker, Martin Cürten, Holger Klaas, Alexander Willms, Alexander Schiefer, Hannah (s.b.) Bartel, Gerhard Maaßen, Michael Reddemann, Monika Rocholl, Ruth Rocholl, Simon Trefz, Rolf (s.b.) Benner, Björn Bolz, Hans Peter Butenschön, Joachim Heib, Sebastian Klein, Daniel Kohkemper, Hartmut Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Weiss, Sebastian Zeyen, Werner Jilly, Frank Keller-Bartel, Dagmar Reddemnann, Jürgen Renneberg, Eric Jens Renzler, Martin Sandmann, Ulrike Calinski, Katharina, Dr. (s.b.) Reddemann, Nico (s.b.) Schilling, Erika (s.b.) Winkler-Calaminus, Martina (s.b.) Maisey, David Meiger, Manfred Rhein, Peter Rocholl, Felix Röhse-Von Cube, Katharina Schlömer, Hans Tichy, Jürgen Weigelt, Simon 10
FDP: Hacker, Klaus Schaun, Dirk (s.b.) Fredrich, Philipp (s.b.) Schüttelhöfer, Udo (s.b.) Küsgen, Hermann Rose, Dieter, Dr. Schwamborn, Peter AfD Redmann, Helmut Cisewski, Sven von Ausschuss für Soziales, Generationen, Inklusion und Kultur Butenschön, Joachim Kohkemper, Hartmut Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Schiefer, Jörg (s.b.) Wunderlich, Hans Gerd (s.b.) Bündnis 90/ Reddemann, Monika Renzler, Martin Calinski, Katharina, Dr. (s.b.) SPD: Maisey, David Röhse-Von Cube, Katharina Schneider, Georg (s.b.) Weigelt, Simon 11 Bahne-Classen, Veronika Benner, Björn Bolz, Hans Peter Brücker, Martin Cürten, Holger Heib, Sebastian Klaas, Alexander Klein, Daniel Weiss, Sebastian Willms, Alexander Zeyen, Werner Bartel, Gerhard Jilly, Frank Keller-Bartel, Dagmar Maaßen, Michael Reddemann, Jürgen Renneberg, Eric Jens Sandmann, Ulrike Reddemann, Nico (s.b.) Schilling, Erika (s.b.) Winkler-Calaminus, Martina (s.b.) Meiger, Manfred Rhein, Peter Rocholl, Felix Rocholl, Ruth Rocholl, Simon Schlömer, Hans Tichy, Jürgen FDP: Heugel, Horst (s.b.) Kautz, Maik (s.b.) Hacker, Klaus Küsgen, Hermann Rose, Dieter, Dr. Schwamborn, Peter AfD Cisewski, Sven von Redmann, Helmut Bank, Martin (s.b.)
Senioren- Tillmann, Karl-Heinz beauftragter Behinderten Zielonka, Herbert beauftragter Tomasetti, Uwe (s.b.) Schneider, Georg Schuchardt, Ilona Bündnis 90/ SPD: Cürten, Holger Kohkemper, Hartmut Willms, Alexander Heider, Lukas (s.b.) Schmidt, Maria (s.b.) Jilly, Frank Reddemann, Jürgen Reddemann, Monika Schilling, Erika (s.b.) Schul- und Sportausschuss Krajewski, Peter (s.b.) Rocholl, Felix Schlömer, Hans Bahne-Classen, Veronika Benner, Björn Bolz, Hans Peter Brücker, Martin Butenschön, Joachim Heib, Sebastian Klaas, Alexander Klein, Daniel Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Weiss, Sebastian Zeyen, Werner Bartel, Gerhard Keller-Bartel, Dagmar Maaßen, Michael Renneberg, Eric Jens Renzler, Martin Sandmann, Ulrike Calinski, Katharina, Dr. (s.b.) Reddemann, Nico (s.b.) Winkler-Calaminus, Martina (s.b.) Maisey, David Meiger, Manfred Rhein, Peter Rocholl, Ruth Rocholl, Simon Röhse-Von Cube, Katharina Tichy, Jürgen Weigelt, Simon FDP: Schaun-de Jong, Petra (s.b.) Heugel, Horst (s.b.) Kappes, Niklas (s.b.) Hacker, Klaus Küsgen, Hermann Rose, Dieter, Dr. Schwamborn, Peter AfD: Bank, Martin (s.b.) Preiß, Elisabeth (s.b.) Redmann, Helmut 12
Vertreter der kath. Kirche Vertreter der Ev. Kirche Stadtsportver band Kaplan Andrzej Bednarz Zaeske, Regina Naujokat, Wolfgang Schwamborn, Josef Schulleitungen Schülersprecher/in Paul-Klee-Gymnasium Schülersprecher/in Leonardo da Vinci- Sekundarschule Bündnis 90/ Brücker, Martin Klaas, Alexander Klein, Daniel Altenrath, Peter (s.b.) Kramer, Martin (s.b.) Maaßen, Michael Reddemann, Jürgen Renneberg, Eric Jens Reddemann, Nico (s.b.) Betriebsausschuss Bahne-Classen, Veronika Benner, Björn Bolz, Hans Peter Butenschön, Joachim Cürten, Holger Heib, Sebastian Kohkemper, Hartmut Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Weiss, Sebastian Willms, Alexander Zeyen, Werner Bartel, Gerhard Jilly, Frank Keller-Bartel, Dagmar Reddemann, Monika Renzler, Martin Sandmann, Ulrike Calinski, Katharina, Dr. (s.b.) Schilling, Erika (s.b.) Winkler-Calaminus, Martina (s.b.) SPD: Rhein, Peter Rocholl, Felix Weyers, Karl-Heinz (s.b.) 13 Schneider, Georg (s.b.) Maisey, David Meiger Manfred Rocholl, Ruth Rocholl, Simon
Röhse-Von Cube, Katharina Schlömer, Hans Tichy, Jürgen Weigelt, Simon FDP: Supe-Dienes, Bernd (s.b.) Fredrich, Philipp (s.b.) Kappes, Niklas (s.b.) Schüttelhöfer, Udo (s.b.) Hacker, Klaus Küsgen, Hermann Rose, Dieter, Dr. Schwamborn, Peter AfD: Cisewski, Sven von Redmann, Helmut Beschäftigte: Schmitz, Willi Wilhelmi, Mario Bündnis 90/ SPD: Rechnungsprüfungsausschuss Bahne-Classen, Veronika Benner, Björn Heib, Sebastian Klein, Daniel Weiss, Sebastian Zeyen, Werner Keller-Bartel, Dagmar Maaßen, Michael Maisey, David Rhein, Peter Röhse-Von Cube, Katharina Tichy, Jürgen Bolz, Hans- Peter Brücker, Martin Butenschön, Joachim Cürten, Holger Klaas, Alexander Kohkemper, Hartmut Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Willms, Alexander Bartel, Gerhard Jilly, Frank Reddemann, Jürgen Reddemann, Monika Renneberg, Eric Jens Renzler, Martin Sandmann, Ulrike Meiger, Manfred Rocholl, Felix Rocholl, Ruth Rocholl, Simon Schlömer, Hans Weigelt, Simon FDP: Rose, Dieter, Dr. Hacker, Klaus Küsgen, Hermann Schwamborn, Peter AfD Cisewski, Sven von Redmann, Helmut 14
Bündnis 90/ SPD: Brücker, Martin Kohkemper, Hartmut Willms, Alexander Renneberg, Eric Jens Rhein, Peter Weigelt, Simon Wahlprüfungsausschuss Bahne-Classen, Veronika Benner, Björn Bolz, Hans Peter Butenschön, Joachim Cürten, Holger Heib, Sebastian Klaas, Alexander Klein, Daniel Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Weiss, Sebastian Zeyen, Werner Bartel, Gerhard Jilly, Frank Keller-Bartel, Dagmar Maaßen, Michael Reddemann, Jürgen Reddemann, Monika Renzler, Martin Sandmann, Ulrike Maisey, David Meiger, Manfred Rocholl, Felix Rocholl, Ruth Rocholl, Simon Röhse-Von Cube, Katharina Schlömer, Hans Tichy, Jürgen FDP Schwamborn, Peter Hacker, Klaus Küsgen, Hermann Rose, Dieter, Dr. Wahlausschuss Pers. Brücker, Martin Kohkemper, Hartmut Willms, Alexander Bahne-Classen, Veronika Benner, Björn Bolz, Hans Peter Butenschön, Joachim Bündnis 90/ Renneberg, Eric Jens Maaßen, Michael Renzler, Martin SPD: Rhein, Peter Weigelt, Simon Maisey, David Meiger, Manfred FDP Schwamborn, Peter Küsgen, Hermann 15
Jugendhilfeausschuss 1. Stimmberechtigte Mitglieder: Bündnis 90/ Bolz, Hans Peter Kohkemper, Hartmut Esgi, Duygu (s.b.) Werdel, Nicole (s.b.) Jilly, Frank Renzler, Martin Butenschön, Joachim Papandreou, Jana Kristin Sandmann, Ulrike Schilling, Erika (s.b.) SPD: Schlömer, Hans Rocholl, Felix Weigelt, Simon Projahn, Ute (s.b.) FDP: Schaun-de Jong, Petra (s.b.) Küsgen, Hermann Vertreter/-innen freier Träger: Deutsches Rotes Kreuz Klein, Verena Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Stegmann-Rönz, Rita Kath. Jugend Kaminski, Johanna Lena Evang. Jugend Karrasch, Karin Sportjugend Hermanowski, Angelika Diakonie im RBK Albedyll, Ursula von 2. Beratende Mitglieder gemäß KJHG und GO: Stadt NN NN Overath: Jugendamt: NN NN Amtsgericht: NN NN Agentur für NN NN Arbeit: Schulen: N.N. N.N. Polizei: NN NN Kath. Kirche: NN N.N. Ev. Kirche: N.N. N.N. Ganskow, Katrin N.N. N.N. Brüßel, Tanja Sicking, Jens Büscher, Karl-Ulrich 3. Weitere beratende Mitglieder gemäß der Satzung des Jugendamtes: AG 78 KJHG Jugendamtselternbeiratsver- NN tretung OJO NN NN 16
Bündnis 90/ SPD: Ausschuss für Zukunft, Umwelt, Mobilität und Tourismus Bolz, Hans Peter Heib, Sebastian Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Baumeister, Gerd (s.b.) Deppe, Johannes (s.b.) Bartel, Gerhard Keller-Bartel, Dagmar Renneberg, Eric Jens Sandmann, Ulrike Meiger, Manfred Schlömer, Hans Tichy, Jürgen Bahne-Classen, Veronika Benner, Björn Brücker, Martin Butenschön, Joachim Cürten Holger Klaas, Alexander Klein, Daniel Kohkemper, Hartmut Weiss, Sebastian Willms, Alexander Zeyen, Werner Jilly, Frank Maaßen, Michael Reddemann, Jürgen Reddemann, Monika Renzler, Martin Calinski, Katharina, Dr. (s.b.) Reddemann, Nico (s.b.) Schilling, Erika (s.b.) Winkler-Calaminus, Martina (s.b.) Maisey, David Rhein, Peter Rocholl, Felix Rocholl, Ruth Rocholl, Simon Röhse-Von Cube, Katharina Weigelt, Simon FDP: Schwamborn, Peter Schaun-de Jong, Petra (s.b.) Fredrich, Philipp (s.b.) Kautz, Maik (s.b.) Stapf, Julian (s.b.) Hacker, Klaus Küsgen, Hermann Rose, Dieter, Dr. AfD Redmann, Helmut Cisewski, Sven von Butenschön, Joachim Kohkemper, Hartmut Partnerschaftskomitee Bahne-Classen, Veronika Benner, Björn Bolz, Hans Peter 17
Dahler, Yvette (s.b.) Raimann, Siegfried (s.b.) Brücker, Martin Cürten, Holger Heib, Sebastian Klaas, Alexander Klein, Daniel Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Weiss, Sebastian Willms, Alexander Zeyen, Werner Bündnis 90 / Reddemann, Monika Sandmann, Ulrike Reddemann, Jürgen Calinski, Katharina, Dr. (s.b.) Schilling, Erika (s.b.) SPD: Rocholl, Ruth Röhse-Von Cube, Katharina Weyers, Karl-Heinz (s.b.) Maisey, David Meiger, Manfred Rhein, Peter Rocholl, Felix Rocholl, Simon Schlömer, Hans Tichy, Jürgen Weigelt, Simon FDP: Küsgen, Hermann Schwamborn, Peter AfD: Preiß, Elisabeth (s.b.) Redmann, Helmut Bank, Martin (s.b.) Sonstige Vereine Allgemeine Interessenten Ja-Stimmen: 44 A 16. Verteilung der Ausschussvorstize und Bestimmung der Ausschussvorsitzenden XVI/10 Es gibt eine Einigung aller Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze, es wird eine einheitliche Vorschlagliste vorgelegt. Bürgermeister Nicodemus fragt, ob jemand dieser Vorschlagliste widersprechen möchte. Dies ist nicht der Fall. Er stellt die Liste zur Abstimmung. 18
Der Stadtrat beschließt die Ausschussvorsitzenden wie folgt zu bestellen: Gremium Betriebsausschuss Bau- und Planungsausschuss Ausschuss für Soziales, Generationen, Inklusion und Kultur Haupt- und Finanzausschuss Jugendhilfeausschuss Partnerschaftskomitee Rechnungsprüfungsausschuss Schul- und Sportausschuss Ausschuss für Zukunft, Umwelt, Klimaschutz und Tourismus Wahlausschuss Wahlprüfungsausschuss Ausschussvorsitzende/r Bündnis 90 / Die Grünen Renneberg, Eric Jens CDU Bahne-Classen, Veronika SPD David Maisey Bürgermeister wird aus der Mitte des Gremiums gewählt wird aus der Mitte des Gremiums gewählt CDU Weiss, Sebastian CDU Willms, Alexander Bündnis 90 / Die Grünen Keller Bartel, Dagmar Wahlleiter CDU Kohkemper, Hartmut Ja-Stimmen: 44 A 17. Verteilung der stellvertretenden Auschussvorsitze und Bestimmung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden XVI/11 Es gibt eine Einigung aller Fraktionen über die Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze. Es wird eine einheitliche Vorschlagliste vorgelegt. Bürgermeister Nicodemus fragt, ob jemand dieser Vorschlagliste widersprechen möchte. Dies ist nicht der Fall. Er stellt die Liste zur Abstimmung. Der Stadtrat beschließt die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wie folgt zu bestellen: Gremium Betriebsausschuss Bau- und Planungsausschuss Ausschuss für Soziales, Generationen, Inklusion und Stellvertretende Ausschussvorsitzende/r CDU SPD Rocholl, Simon CDU Kohkemper, Hartmut 19
Kultur Haupt- und Finanzausschuss Jugendhilfeausschuss Partnerschaftskomitee Rechnungsprüfungsausschuss Schul- und Sportausschuss Ausschuss für Zukunft, Umwelt, Mobilität und Tourismus Wahlausschuss Wahlprüfungsausschuss wird aus der Mitte des Gremiums gewählt wird aus der Mitte des Gremiums gewählt wird aus der Mitte des Gremiums gewählt SPD Rhein, Peter Bündnis 90/Die Grünen Jilly, Frank FDP Schwamborn, Peter Stellv. Wahlleiter Bündnis 90/Die Grünen Renneberg, Eric Jens Ja-Stimmen: 44 A 18. Wahl der Verteter/innen in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigugen, an denen die Stadt beteiligt ist XVI/15 Für jedes Gremium gibt es einen einheitlichen Wahlvorschlag. Über die Besetzung der Gremien lässt Bürgermeister Nicodemus im Einzelnen wie folgt abstimmen: Umlegungsausschuss Bahne-Classen, Veronika Willms, Alexander Bündnis90 / Die Grünen Ja-Stimmen: 45 Bartel, Gerhard 20
Verbandsversammlung des Berufsschulzweckverbandes Verwaltung: Erster Beigeordneter Bürgermeister Nicodemus Sassenhof Brücker, Martin Ja-Stimmen: 45 Delegierte für die Verbandsversammlung des Aggerverbandes Verwaltung: Bürgermeister Nicodemus Brücker, Martin Benner, Björn Bündnis90 / Renneberg, Eric Jens Die Grünen SPD: Rocholl, Ruth Ja-Stimmen: 45 Delegierte f. d. Mitgliederversammlung des Städte- u. Gemeindebundes NW Verwaltung: Bürgermeister Nicodemus Erster Beigeordneter Sassenhof Weiss, Sebastian Bündnis 90 / Bartel, Gerhard Maaßen, Michael Renzler, Martin SPD: Schlömer, Hans Meiger, Manfred Ja-Stimmen: 45 21
Verwaltung: Mitglieder der Zweckverbandsversammlung VHS Overath/Rösrath Kämmerin Stölting Bolz, Hans Peter Butenschön, Joachim Reddemann, Jürgen Benner, Björn Papandreou, Jana Kristin Brücker, Martin Jilly, Frank Bündnis 90/ Die Grünen SPD: Rhein, Peter Schlömer, Hans Ja-Stimmen: 45 Kreisbeirat für Menschen mit Behinderungen Ja-Stimmen: 44 Zielonka, Herbert (Behindertenbeauftragter) Schuchardt, Ilona (stellv. Behindertenbeauftragte) Ja-Stimmen: 44 Karl-Heinz Tillmann (Seniorenbeauftragter) Kreisseniorenbeirat Schneider, Georg (stellv. Seniorenbeauftragter) 22
Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RBK Verwaltung: Erster Beigeordneter Sassenhof Beigeordneter Steinwartz Ja-Stimmen: 45 Vertreter der Gesellschafterversammlung, sowie des Beirates der AggerEnergie GmbH Gesellschafterversammlung: Weiss, Sebastian Cürten, Holger Beirat: Beigeordneter Steinwartz Betriebsleiter Schmidt Renneberg, Eric Jens Ja-Stimmen: 45 Verwaltung Bündnis 90/ Regionalbeirat der KSK Köln Bürgermeister Nicodemus Ja-Stimmen: 45 23
Bündnis 90/ Mitglieder in der Fluglärmkommission Bartel, Gerhard Butenschön, Joachim Ja-Stimmen: 45 Stadtentwicklungsgesellschaft Overath (SEGO) mbh Aufsichtsrat Vorsitzende/Vorsitzender: Bürgermeister Nicodemus Persönl. Bahne-Classen, Veronika Cürten, Holger Weiss, Sebastian Willms, Alexander Zeyen, Werner Klaas, Alexander Klein, Daniel Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Bündnis 90 / Bartel, Gerhard Keller-Bartel, Dagmar Reddemann, Monika Renzler, Martin Maaßen, Michael SPD: Meiger, Manfred Rocholl, Ruth Schlömer, Hans Rhein, Peter Rocholl, Simon Tichy, Jürgen FDP: Schwamborn, Peter Rose, Dieter, Dr. AfD: Redmann, Helmut Cisewski, Sven von Gesellschafterversammlung FDP: Küsgen, Hermann Hacker, Klaus Ja-Stimmen: 45 24
Energie GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende/Vorsitzender: Bürgermeister Nicodemus Persönl. Bahne-Classen, Veronika Cürten, Holger Weiss, Sebastian Willms, Alexander Zeyen, Werner Klaas, Alexander Klein, Daniel Lazotta, Guido Papandreou, Jana Kristin Bündnis 90 / Bartel, Gerhard Keller-Bartel, Dagmar Reddemann, Monika Renzler, Martin Maaßen, Michael SPD: Meiger, Manfred Rocholl, Ruth Schlömer, Hans Rhein, Peter Rocholl, Simon Tichy, Jürgen FDP: Schwamborn, Peter Rose, Dieter, Dr. AfD: Redmann, Helmut Cisewski, Sven von Gesellschafterversammlung FDP: Küsgen, Hermann Hacker, Klaus Ja-Stimmen: 43 MOV Mensa Overath GmbH Aufsichtsrat Bündnis 90 / Benner, Björn Butenschön, Joachim Willms, Alexander Jilly, Frank Reddemann, Jürgen Persönl. Cürten, Holger Reddemann, Monika Bartel, Gerhard 25
SPD: Rocholl, Felix Schlömer, Hans Weigelt, Simon Meiger, Manfred FDP: Schwamborn, Peter Rose, Dieter, Dr. Gesellschafterversammlung Vertreter: Küsgen, Hermann Hacker, Klaus Ja-Stimmen: 44 Verbandsversammlung Südwestfalen-IT (SIT) Verwaltung: Bürgermeister Nicodemus Ludwig, Dominique Ja-Stimmen: 44 Erster Beigeordneter Sassenhof Kierspel, Ralf Interkommunaler Ausschuss Arbeitsgemeinschaft Naafbachtalsperre Verwaltung: Beigeordneter Steinwartz Bürgermeister Nicodemus Willms, Alexander Klaas, Alexander Bolz, Hans Peter Bahne-Classen, Veronika Bündnis 90 / Renneberg, Eric Jens Reddemann, Jürgen Die Grünen SPD: Meiger, Manfred Schlömer, Hans Ja-Stimmen: 45 26
Büchereibeirat Verwaltung: Rijntjes, Herbert Erster Beigeordneter Sassenhof Stadtrat: Sandmann, Ulrike Bolz, Hans Peter Ja-Stimmen: 45 Im Anschluss merkt Ratsmitglied Schlömer an, dass auch die Mitglieder in Arbeitskreisen und den Runden Tischen, insbesondere Arbeitskreis Haushalt und Runder Tisch Klimaschutz, benannt oder bestätigt werden sollten. Bürgermeister Nicodemus erläutert, dass eine Entsendung durch den Rat nicht notwendig ist, da die bisherigen Mitglieder auch nicht durch Ratsbeschluss benannt wurden. Die einzelnen Mitgliedschaften dauern solange an, bis Neuerungen mitgeteilt werden. Die Verwaltung wird den Fortbestand und die Struktur der einzelnen Arbeitskreise und Runden Tische prüfen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. A 19. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes Ratsmitglied Keller-Bartel kritisiert, dass die vom Rat gewünschten Ergänzungen im Mietvertrag des Objektes Burgholzweg nicht vollumfänglich berücksichtigt wurden und der Mietvertrag dennoch ohne Rücksprache mit den Fraktionen geschlossen wurde. Beigeordneter Steinwartz erläutert Einzelheiten der Mietvertragsverhandlungen im nichtöffentlichen Teil betont aber, dass die allermeisten Ergänzungswünsche im Mietvertrag aufgenommen wurden. Ratsmitglied Keller-Bartel berichtet, dass eine alte Fichte in der Weberstraße (Nähe Aldi) gefällt werden soll und fragt nach den Einflussmöglichkeiten der Verwaltung, diese Fällung zu verhindern. Herr Funke erklärt, dass sich dieser Baum im privaten Eigentum befindet, nicht im Baumkataster geführt ist. Möglichkeiten der Einflussnahme sieht er daher nicht, wird dies aber morgen prüfen. Herr Maisey fragt nach der Pflege des Bürgersteiges in der Zöllnerstraße / Untereschbach, der stark zugewachsen ist. Herr Funke gibt an, dass die Arbeiten durch den Baubetriebshofs bereits durchgeführt wurden. Ratsmitglied weist auf die schlechte Befahrbarkeit des Kreisverkehrs in Vilkerath hin. Herr Funke gibt an, dass der Kreisverkehr auf der K 37 in der Bemessung für LKW, sogar Gigaliner ausreichend ist. Bürgermeister Nicodemus wird die Information der schlechten Befahrbarkeit an den zuständigen Rheinisch-Bergischen Kreis weitergeben. Bürgermeister Nicodemus beabsichtigt Seminare für Ratsvertreter anzubieten. Zum einen mit dem Inhalt Rechte und Pflichten von Ratsvertretern und zum anderen mit den 27
Rechten, Pflichten, Haftungsfragen als Mitglied in Gremien. Ein Entwurf des Sitzungskalenders 2021 wurde an die Fraktionsvorsitzende übermittelt. Bürgermeister Nicodemus bittet um Anregungen, Änderungen zur abschließenden Abstimmung im Ältestenrat am 30.11.2020. Weitere Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes gibt es nicht. Bürgermeister Nicodemus schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. (Bürgermeister Christoph Nicodemus) Vorsitzender (Christine Rudolph Schriftführerin 28