Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Hansestadt Stralsund Beschluss-Nr. 2010-V-09-0373 vom 18.11.2010 Inhaltsverzeichnis 1 Steuergegenstand 2 Steuerschuldner 3 Haftung 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld 5 Steuermaßstab und Steuersatz 6 Steuerbefreiung 7 Steuerermäßigung 8 Züchtersteuer 9 Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden 10 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) 11 Fälligkeit der Steuer 12 Anzeigepflicht 13 Steuermarken 14 Ordnungswidrigkeiten 15 Inkrafttreten Seite 1 von 6
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Hansestadt Stralsund Beschluss-Nr. 2010-V-09-0373 vom 18.11.2010 Auf Grund des 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687), und der 1 bis 3, 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) wird nach Beschlussfassung der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund am 18.11.2010 folgende Satzung erlassen: 1- Steuergegenstand Steuergegenstand ist das Halten eines über drei Monate alten Hundes zu persönlichen Zwecken im Stadtgebiet. (1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. 2 Steuerschuldner (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das gilt gleichermaßen für natürliche Personen als gesetzliche Vertreter von Wirtschaftsbetrieben, Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften, wenn die Hundehaltung auch persönlichen Zwecken dient. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. (3) Alle in einem Haushalt oder in einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihrem Halter gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. 3 Haftung Ist der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 4 - Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuer ist eine Jahresaufwandsteuer. Sie entsteht am 01. Januar des Kalenderjahres oder im Laufe des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerschuld entsteht frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von drei Monaten erreicht hat. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung endet. (3) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden. Seite 2 von 6
(4) Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei demselben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt. (5) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene anteilige Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Dabei bleiben Mehrbeträge, die durch andere Steuersätze entstehen, außer Betracht. Sie werden nicht erstattet. (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr 5 - Steuermaßstab und Steuersatz - für den 1. Hund 95,00 EUR - für den 2. Hund 150,00 EUR - für den 3. und jeden weiteren Hund 180,00 EUR - für den 1. und jeden weiteren gefährlichen Hund 500,00 EUR (2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. (3) Hunde, für die die Steuer nach 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hund. (4) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung gelten gefährliche Hunde nach 2 Abs. 1 bis 3 der Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung HundehVO M-V) vom 04. Juli 2000 (GVOBl. M-V S. 295) und zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.12.2005 (GVOBl. M-V S. 657). 6 Steuerbefreiung (1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für 1. Blindenbegleithunde, 2. Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger hilfloser Personen benötigt werden. Die Steuerbefreiung wird von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses des Hundehalters abhängig gemacht. 3. Diensthunde, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, 4. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden, 5. Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen o. ä. Einrichtungen untergebracht worden sind, 6. Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden. (2) Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 Nummern 1 bis 4 und Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen. (3) Für gefährliche Hunde wird keine Steuerbefreiung gewährt. Seite 3 von 6
7 Steuerermäßigung (1) Die Steuer wird um die Hälfte ermäßigt für 1. Hunde zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen. 2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Verordnung über die Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern (Jagdhundebrauchbarkeitsverordnung JagdHBVO M-V) vom 14. Jan. 1999 (GVOBl. M-V S. 221), geändert durch Verordnung vom 13. Dez. 2001 (GVOBl. M-V S. 641), mit Erfolg abgelegt haben. 3. Hunde, die ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden. 4. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden. 5. Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Gehöften dienen. 6. Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden. (2) Für gefährliche Hunde wird keine Steuerermäßigung gewährt. 8 Züchtersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. Der 9 bleibt unberührt. (2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach 5. (3) Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren Hunde nicht gezüchtet worden sind. (4) Vor Gewährung der Ermäßigung ist vom Züchter folgende/r Verpflichtung/Nachweis vorzulegen: 1. Die Hunde werden in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden Unterkünften untergebracht. 2. Es werden ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt. 3. Änderungen im Hundebestand werden innerhalb von 14 Kalendertagen dem Kämmereiamt der Hansestadt Stralsund schriftlich angezeigt. 4. Im Falle einer Veräußerung wird der Name und die Anschrift des Erwerbers dem Kämmereiamt der Hansestadt Stralsund unverzüglich mitgeteilt. 5. Mitgliedsnachweis in einem den Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) angehörigen Verein oder einer anderen gleichartigen Vereinigung. (5) Wird ein Punkt der Verpflichtung nicht erfüllt, entfällt die Ermäßigung. (6) Die Ermäßigung wird nicht für gefährliche Hunde gewährt. Seite 4 von 6
9 - Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, haben auf Antrag nur die Steuer für zwei Hunde zu entrichten. Die Bestimmung gilt nicht für den gewerbsmäßigen Handel mit gefährlichen Hunden. 10 - Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) (1) Für die Gewährung einer Steuervergünstigung (Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung) sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des 4 Abs. 1 die Verhältnisse zu Beginn der Steuerpflicht maßgebend. (2) In den Fällen einer Steuerermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. (3) Die Steuervergünstigung wird nicht gewährt, wenn 1. Hunde, für die eine Steuervergünstigung beantragt worden ist, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind. 2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft worden ist. 11 - Fälligkeit der Steuer (1) Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Kalenderjahres fällig. (2) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so wird die anteilige Steuer für das Kalenderjahr einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. (3) Die für einen Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht gezahlte Steuer wird erstattet. 12 Anzeigepflicht (1) Wer im Gebiet der Hansestadt Stralsund einen über drei Monate alten Hund hält, hat dieses dem Kämmereiamt der Hansestadt Stralsund innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat, anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung bzw. ändern oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses dem Kämmereiamt der Hansestadt Stralsund innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen. (3) Eine Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgegeben wird. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Absatz 2 der Name und die Anschrift des neuen Halters anzugeben. Seite 5 von 6
13 Steuermarken (1) Jeder Hundehalter erhält nach der Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Züchtersteuer und im Falle des 9 erhält der Hundehalter zwei Steuermarken. (2) Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Verwaltungsgebühr ausgehändigt. (3) Steuermarken sind jeweils für 2 Kalenderjahre gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden den Hundehaltern neue Steuermarken übersandt. (4) Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke an das Kämmereiamt der Hansestadt Stralsund zurück zugeben. 14 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach 17 KAG M-V handelt, wer a) seiner Anzeigepflicht nach 12 Abs. 1, 2 und 3 dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt und b) der Verpflichtung zur Anbringung einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke nach 13 Abs. 2 und der Abgabe der Steuermarke nach 13 Abs. 4 dieser Satzung nicht nachkommt. (2) Gemäß 17 Abs. 3 KAG M-V kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden. Die Vorschriften des 16 über Abgabenhinterziehung und 17 Abs. 1 über leichtfertige Abgabenverkürzung des KAG M-V bleiben unberührt. 15 Inkrafttreten Diese Hundesteuersatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung am 01.01.2011 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Hansestadt Stralsund vom 26.11.2001 außer Kraft. Stralsund, 09.12.2010 gez. Dr. Badrow Oberbürgermeister L.S. Seite 6 von 6