Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo



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Transkript:

Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo vom 22. Juni 2005 (Stand am 27. Februar 2007) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002 1 (EmbG), in Ausführung der Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005) 2 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, verordnet: 1. Abschnitt: Zwangsmassnahmen Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material 1 Die Lieferung, der Verkauf, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach der Demokratischen Republik Kongo sind verboten. 2 Die Gewährung, der Verkauf und die Vermittlung von Beratung, Ausbildung oder Unterstützung, einschliesslich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit der Lieferung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Absatz 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo sind verboten. 3 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 bewilligen: a. zur ausschliesslichen Verwendung durch die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC); b. für die Lieferung nichtletalen militärischen Geräts, das ausschliesslich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist; c. zur ausschliesslichen Verwendung durch Armee- und Polizeieinheiten der Demokratischen Republik Kongo, die den Integrationsprozess abgeschlossen haben; Lieferungen dürfen nur an Bestimmungsorte gehen, welche die Regierung der nationalen Einheit und des Übergangs in Absprache mit der MONUC bezeichnet und dem zuständigen Sanktionskomitee des UNO- Sicherheitsrates zuvor gemeldet hat. AS 2005 2551 1 SR 946.231 2 www.un.org/documents/scres.htm 1

Aussenhandel 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 3 und des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996 4. Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen 1 Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach dem Anhang befinden, sind gesperrt. 2 Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen. 3 Ausnahmsweise kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen zur Wahrung schweizerischer Interessen oder zur Vermeidung von Härtefällen bewilligen. Art. 3 Begriffsbestimmungen In dieser Verordnung bedeuten: a. Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte; b. Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten; c. wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a; d. Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen. 3 SR 946.202 4 SR 514.51 2

Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo Art. 4 Ein- und Durchreiseverbot 1 Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten. 2 Das Bundesamt für Migration kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen gewähren. 2. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen Art. 5 Kontrolle und Vollzug 1 Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1 und 2. 2 Das Bundesamt für Migration überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 4. 3 Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung. 4 Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern. Art. 6 Meldepflichten 1 Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden. 2 Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten. Art. 7 Strafbestimmungen 1 Wer gegen Artikel 1, 2 oder 4 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft. 2 Wer gegen Artikel 6 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft. 3 Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen. 3. Abschnitt: Inkrafttreten Art. 8 Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2005 in Kraft. 3

Aussenhandel Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln 2 und 4 richten LAST NAME FIRST NAME ALIAS DATE OF BIRTH/ PLACE OF BIRTH PASSPORT/IDENTIFYING INFORMATION BWAMBALE Frank Kakolele Frank Kakorere Frank Kakorere Bwambale KAKWAVU BUKANDE Jérôme Jérôme Kakwavu KATANGA Germain «Commandant Jérôme» LUBANGA Thomas Ituri Under house arrest in Kinshasa since March 2005. Arrested in Kinshasa in March 2005. 5 Fassung gemäss Ziff. I der V des EVD vom 20. Febr. 2007 (AS 2007 511). 4 Anhang 5 (Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1) DESIGNATION/JUSTIFICATION Former RCD-ML leader. The RCD-ML is one of the armed groups and militias referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003). Former President of UCD/FAPC. Given the rank of General in the FARDC in December 2004. FRPI chief. Appointed General in the FARDC in December 2004. President of the UPC/L, one of the armed groups and militias referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003).

Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo LAST NAME FIRST NAME ALIAS DATE OF BIRTH/ PLACE OF BIRTH PASSPORT/IDENTIFYING INFORMATION MANDRO Kahwa Panga Kawa Panga Kawa Panga Mandro Kawa Mandro 20 August 1973, Bunia «Chief Kahwa» «Kawa» Yves Andoul Karim Mandro Panga Kahwa MPAMO Iruta Douglas Mpano Yves Khawa Panga Mandro Douglas Iruta Mpamo 28 December 1965, Bashali, Masisi Based in Goma 29 December 1965, Goma, DRC (formerly Zaire) MUDACUMURA Sylvestre Rwandan Address: Bld Kanyamuhanga 52, Goma MURWANASHYAKA Dr. Ignace Ignace 14 May 1963, Butera (Rwanda) «Radja» «Mupenzi Bernard» «General Major Mupenzi» Rwandan Resident in Germany Ngoma, Butare (Rwanda) 5 DESIGNATION/JUSTIFICATION Ex-President of PUSIC, one of the armed groups and militias referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003). In prison in Bunia since 04/05. Owner/Manager of the Compagnie Aérienne des Grands Lacs and of Great Lakes Business Company. FDLR Commander on the ground. The FDLR is one of the armed groups and militias referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003). President of FDLR, one of the armed groups and militias referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003).

Aussenhandel LAST NAME FIRST NAME ALIAS DATE OF BIRTH/ PLACE OF BIRTH PASSPORT/IDENTIFYING INFORMATION DESIGNATION/JUSTIFICATION MUTEBUTSI Jules Jules Mutebusi Jules Mutebuzi South Kivu ( South Kivu) Currently detained in Rwanda. «Colonel Mutebutsi» Former FARDC Deputy Military Regional Commander. Joined forces with other elements of former RCD-G. NGUDJOLO Matthieu, Cui Cui Ngudjolo «Colonel» or «General» FNI Chief of Staff and former Chief of Staff of the FRPI, one of the armed groups and militias referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003). Arrested by MONUC in Bunia in October 2003. NJABU Floribert Ngabu Floribert Njabu Floribert Ndjabu Floribert Ngabu Ndjabu NKUNDA Laurent Laurent Nkunda Bwatare Laurent Nkundabatware Laurent Nkunda Mahoro Batware Laurent Nkunda Batware 6 February 1967, North Kivu/Rutshuru 2 February 1967 Arrested and placed under house arrest in Kinshasa since March 2005. Currently unlocated. Sightings in Rwanda and Goma. «General Nkunda» President of FNI, one of the armed groups and militias referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003). Former RCD-G General. Joined forces with other elements of former RCD-G. Founder, National Congress for the People s Defense, 2006; Senior Officer, Rally for Democracy- Goma (RCD-G), 1998-2006; Officer Rwandan Patriotic Front (RPF), 1992-1998. NYAKUNI James Ugandan Trade partnership with Commandant Jérôme. 6

Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo LAST NAME FIRST NAME ALIAS DATE OF BIRTH/ PLACE OF BIRTH OZIA MAZIO Dieudonné Ozia Mazio 6 June 1949, Ariwara, DRC TAGANDA Bosco Bosco Ntaganda Bosco Ntagenda TOUS POUR LA PAIX ET LE DEVELOPPEMENT (NGO) TPD Goma, North Kivu 7 PASSPORT/IDENTIFYING INFORMATION «Omari» «Mr Omari» «Terminator» «Major» DESIGNATION/JUSTIFICATION President of FEC in Aru territory. UPC/L military commander. The UPC/L is one of the armed groups and militias referred to in paragraph 20 of Res. 1493 (2003).

Aussenhandel 8