30/01 Polizeiverordnung der Stadt Burgstädt, als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt, Mühlau und Taura gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern Polizeiverordnung vom 15.02.2001 Aufgrund von 9 Abs. 1 in Verbindung mit 1 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. Nr. 16, S. 466) hat der Stadtrat der Stadt Burgstädt in seiner Sitzung am 11.12. 2000 und der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt, Mühlau und Taura in seiner Sitzung am 31.01. 2001 folgende Polizeiverordnung erlassen. Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen 1 Geltungsbereich 2 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Umweltschädliches Verhalten 3 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen 4 Tierhaltung 5 Verunreinigung durch Tiere 6 Öffentliche Abfallbehälter 7 Lebensmittelverpackungen Abschnitt 3 Schutz vor Lärmbelästigung 8 Schutz der Nachtruhe 9 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä. 10 Lärm aus Veranstaltungsstätten 11 Benutzung von öffentlichen Sport- und Spielstätten 12 Haus- und Gartenarbeiten 13 Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern Abschnitt 4 Öffentliche Beeinträchtigungen 14 Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen 15 Abbrennen offener Feuer 16 Grundstücksgrenzen Abschnitt 5 Anbringen von Hausnummern 17 Hausnummern Abschnitt 6 Schlussbestimmungen 18 Zulassung von Ausnahmen 19 Ordnungswidrigkeiten 20 Inkrafttreten
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Burgstädt, der Gemeinde Taura und der Gemeinde Mühlau. (2) Das gemeindliche Ortsrecht bleibt von den Regelungen dieser Polizeiverordnung unberührt. 2 Begriffsbestimmungen (1) Zur öffentlichen Straße gehören insbesondere der Straßenkörper, der Luftraum darüber, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand-, Grün- und Sicherheitsstreifen, Haltestellen, Rad- und Gehwege sowie Flächen sonstiger Zweckbestimmung, die mit der Benutzung und Einrichtung der Straße im Zusammenhang stehen sowie Verkehrszeichen und einrichtungen, Bepflanzungen und Anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen. (2) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen, allgemein zugängliche Kinderspielplätze, Bolzplätze sowie öffentliche Gewässer mit ihrer Uferböschung. (3) Zu den öffentlichen Anlagen gehören ebenfalls öffentliche Gebäude und öffentliche Toiletten. (4) Im folgenden werden die Einrichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 unter dem Begriff Anlagen zusammengefasst. Abschnitt 2 Umweltschädliches Verhalten 3 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen (1) Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) ist an Stellen, die von Flächen im Sinne des 2 oder von Bahnanlagen aus sichtbar sind, verboten. (2) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem in Abs.1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist. (3) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt. 4 Tierhaltung (1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden. (2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtperson frei herumläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede
Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist. (3) In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen. Die Leinenpflicht besteht nicht auf entsprechend gekennzeichneten Hundewiesen innerhalb der Grün- und Erholungsanlagen. Des Weiteren ist der Hund innerhalb der Wohnbebauung des Stadtgebietes der Stadt Burgstädt auf den in 2 dieser Verordnung festgelegten Flächen an der Leine zu führen. (4) Der Tierhalter bzw. führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen fernzuhalten. (5) Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen. (6) 28 der Straßenverkehrsordnung, 121 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie die Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden bleiben von dieser Regelung unberührt. 5 Verunreinigung durch Tiere (1) Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Anlagen im Sinne von 2 durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen. (2) Die entgegen Abs. 1 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen. (3) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt. 6 Öffentliche Abfallbehälter (1) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere zu entsorgende Gegenstände außerhalb der dafür vorgesehenen Behälter zu entsorgen. (2) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter, wie z.b. im öffentlichen Raum aufgestellte Papierkörbe, einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt. (3) Die im öffentlichen Verkehrsraum zur Entleerung am Entsorgungstag bereitgestellten Abfallbehälter der privaten Haushalte müssen nach ihrer Entleerung, spätestens am darauffolgenden Tag, wieder entfernt werden. 7 Lebensmittelverpackungen (1) Werden Lebensmittel und Speisen zum sofortigen Verzehr abgegeben, ist von dem Abgebenden für geeignete Abfallbehältnisse für Restspeisen und anderen Abfall in unmittelbarer Nähe der Abgabestelle zu sorgen. Diese sind für jedermann gut sichtbar und zugänglich aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren. (2) Wer Lebensmittel und Speisen entsprechend Absatz 1 abgibt, hat im Umkreis von 30 m der Abgabestelle sämtliche Rückstände der abgegebenen Lebensmittel und Speisen einschließlich der entsprechenden Verpackung einzusammeln und ordnungsgemäß zu entsorgen. (3) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Abschnitt 3 Schutz vor Lärmbelästigung 8 Schutz der Nachtruhe (1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen. (2) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen: 1. wenn besondere private oder öffentliche Interessen zur Durchführung kultureller Veranstaltungen vorliegen, 2. wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern. Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung einer Ausnahme. (3) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des Gaststättengesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt. 9 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä. (1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. (2) Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt. 10 Lärm aus Veranstaltungsstätten (1) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten. (2) Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von Lärm gilt auch für Besucher von derartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststättengesetzes, der Sächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt. 11 Benutzung von öffentlichen Sport- und Spielstätten (1) Auf öffentlichen Kinderspiel- und Bolzplätzen ist das Rauchen untersagt. (2) Es ist untersagt, sich im Sport- und Spielbereich im betrunkenen Zustand aufzuhalten.
(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt. 12 Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, welche die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht durchgeführt werden. Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Bodenbearbeitungsgeräten, das Hämmern, das Sägen, das Bohren, das Schleifen, das Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u.ä.. (2) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes einschließlich der dazu erlassenen Verordnungen (z.b. Rasenmäherlärmverordnung 8. BimSchV) und des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt. 13 Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern (1) Die Wertstoffsammelbehälter dürfen zur Vermeidung von Lärmbelästigungen im Interesse der Anwohner nur werktags von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr benutzt werden. Die Benutzung an Sonnund Feiertagen ist nicht gestattet. (2) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen bleiben unberührt. Abschnitt 4 Öffentliche Beeinträchtigungen 14 Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen (1) Auf Anlagen im Sinne von 2 dieser Verordnung ist es untersagt, a) aggressiv zu betteln, b) durch aggressives Verhalten andere zu behindern, bedrängen, belästigen oder zu gefährden. c) an außer dafür vorgesehenen Orten die Notdurft zu verrichten. (2) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, des Indirekteinleitergesetzes, des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfall- und Bodenwirtschaft bleiben von dieser Regelung unberührt. 15 Abbrennen offener Feuer (1) Für das Abbrennen von offenen Feuern ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich. Keiner Erlaubnis bedürfen Koch- und Grillfeuer mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten oder mit handelsüblichen Grillmaterialien (z.b. Grillbrikett) in handelsüblichen Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht. (2) Das Abbrennen hat zu unterbleiben oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z.b. extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe des Waldes, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen u.s.w. sein.
(3) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes, des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen werden von dieser Regelung nicht berührt. 16 Grundstücksgrenzen (1) Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken oder andere Straßenanlieger sind verpflichtet, die Grundstücksgrenzen zu Anlagen gem. 2 in Ordnung zu halten. Insbesondere sind Hecken, Bäume und ähnliches so zu verschneiden, dass diese nicht in die Anlagen hineinragen. (2) Die Vorschriften des Sächsischen Naturschutzgesetzes bleiben unberührt. Abschnitt 5 Anbringen von Hausnummern 17 Hausnummern (1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde/Stadt festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist. (4) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, des Baugesetzbuches sowie denkmalschutz- und gestaltungsrechtiche Bestimmungen bleiben unberührt. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen 18 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 3 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt,
2. entgegen 4 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden, 3. entgegen 4 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass Tiere im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen, 4. entgegen 4 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist, 5. entgegen 4 Abs. 4 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen fernhält, 6. entgegen 4 Abs. 5 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt, 7. entgegen 5 Abs. 2 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt, 8. entgegen 6 Abs. 1 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände außerhalb der dafür vorgesehenen Behälter entsorgt, 9. entgegen 6 Abs. 2 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt, 10. entgegen 6 Abs. 3 die zur Entleerung bereitgestellten Abfallbehälter nicht wieder entfernt, 11. entgegen 7 Abs. 1 keine geeigneten Abfallbehältnisse gut sichtbar und erreichbar für jedermann aufstellt und diese nicht rechtzeitig entleert, 12. entgegen 7 Abs. 2 nicht sämtliche Lebensmittel- und Speisereste einsammelt und ordnungsgemäß entsorgt, 13. entgegen 8 Abs. 1, ohne eine Ausnahmegenehmigung nach 8 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört, 14. entgegen 9 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden, 15. entgegen 10 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden, 16. entgegen 10 Abs. 2 Lärm nicht vermeidet, 17. entgegen 11 Abs. 1 auf Kinderspiel- und Bolzplätzen raucht, 18. entgegen 11 Abs. 2 sich im Sport- und Spielbereich im betrunkenen Zustand aufhält, 19. entgegen 12 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten, welche die Ruhe anderer stören, an Werktagen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr durchführt, 20. entgegen 13 Abs. 1 an Werktagen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen Wertstoffe in die dafür vorgesehenen Behälter einwirft, 21. entgegen 14 Abs. 1 aggressiv bettelt, durch aggressives Verhalten andere behindert, belästigt, bedrängt, gefährdet oder die Notdurft verrichtet, 22. entgegen 15 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, obwohl er dazu keine Erlaubnis besitzt, 23. entgegen 15 Abs. 2 die Auflagen nicht erfüllt, 24. entgegen 16 Abs. 1 die Grundstücksgrenzen zu in 2 genannten Anlagen nicht in Ordnung hält, insbesondere Hecken, Bäume und ähnliches nicht so verschneidet, dass diese nicht in die öffentlichen Anlagen hineinragen,
25. entgegen 17 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht, 26. entgegen 17 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend 17 Abs. 2 anbringt. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach 18 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach 17 Abs. 2 des Sächsischen Polizeigesetzes und 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße von mindestens 10 DM(5 Euro) und höchstens 2000 DM(1000 Euro) und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 1000 DM (500 Euro) geahndet werden. Die Beträge in DM gelten bis 31.12.2001 und die Beträge in Euro gelten ab 01.01.2002. 20 Inkrafttreten (1) Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Die Polizeiverordnung der Stadt Burgstädt vom 09.01.1995 tritt gemäß des Beschlusses des Stadtrates vom 11.12. 2000 am selben Tage außer Kraft. (3) Die Polizeiverordnung der Gemeinde Mühlau vom 18.04.1994 tritt gemäß des Beschlusses des Gemeinderates vom 14.02. 2001 am selben Tag außer Kraft. Burgstädt, den 15.02. 2001 gez. Naumann Bürgermeister - Dienstsiegel - Der Bekanntmachungsnachweis erfolgte im Burgstädter Anzeiger vom 15. März 2001