Handbuch internationales Arbeitsrecht

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Transkript:

Handbuch internationales Arbeitsrecht Rechtssichere Gestaltung, Durchführung und Beendigung von Mitarbeitereinsätzen im Ausland Herausgegeben von Dr. Marcus Felsner I\ladja Roß-Kirsch Rödl & Partner, internationale Gesellschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern Rödl & Partner ~~ Bundesanzeiger ~~ Verlag

vorwort... 5 Die Herausgeber 25 Einleitung... 27 A. Der Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland 29 1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 29 1.1 Vorgaben der Rom-I-Verordnung 29 1.2 Anwendbares Recht bei Rechtsstreit vor ausländischen Gerichten... 30 1.3 Gerichtsstandsvereinbarungen 30 1.4 Schiedsklauseln und Mediationsverfahren 31 2. Die Begründung von Betriebsstätten bei Mitarbeitereinsätzen 32 2.1 Grundlagen 32 2.2 Betriebsstätte, 32 2.3 Geschäftsleitungsbetriebsstätte 34 2.4 Ständiger/abhängiger Vertreter 34 2.5 Bauleistungsbetriebsstätte... 35 2.6 Rechtsfolgen einer begründeten Betriebsstätte 35 3. Einsatz von Absatzmittlern als Alternative zu angestellten Vertriebsmitarbeitern 37 3.1 Allgemeines... 37 3.2 Handelsvertreter 37 3.3 Kommissionäre 41 3.4 Vertragshändler 42 4. Arbeitnehmerüberlassung 45 4.1 Definition und Abgrenzung 45 4.2 Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung 45 4.3 Rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung 47 4.4 Rechtsfolgen bei fehlender Erlaubnis 48 4.5 Pflichten von Verleiher und Entleiher gegenüber Behörden 48 4.6 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 49 4.7 Geplante Gesetzesänderungen 49 5. Compliance und internationaler Mitarbeitereinsatz 50 5.1 Compliance-bezogene Aspekte beim Mitarbeitereinsatz im Ausland 50 5.2 Compliance-bezogene Aspekte bei internationalem Mitarbeitereinsatz in deutschen Unternehmen 51 5.3 Etwaige Folgen bei Compliance-Verstößen 52 6. Betriebsübergang 54 6.1 Betriebsübergang innerhalb der Europäischen Union 54 6.2 Außerhalb der EU: Divergierende Regelungen 56 7

7. Arbeitsrecht im Rahmen einer Due Diligence bei einem Unternehmenskauf (im Ausland),... 60 7,1 60 7.2 Allgemein zu beachtende Aspekte - Risikoanalyse 61 7.3 Fazit,... 65 8. Vereinheitlichung des Arbeitsrechts durch EU-Richtlinien 66 8.1 Begriff EU-Arbeitsrecht... 66 8.2 EU-Richtlinien... 66 9. Gleichbehandlung,... 70 9.1 Gleichbehandlung in der Europäischen Union,... 70 9.2 Gleichbehandlung außerhalb der Europäischen Union 71 9.3 Sicherstellung von Gleichbehandlung im Unternehmen 72 10. Datenschutz bei internationalen Mitarbeitereinsätzen, Auswirkungen der EU-Datenschutzrichtlinie 73 10.1 Grundlagen des europäischen Datenschutzrechts,... 73 10.2 Inhalte der EU-Datenschutzrichtlinie,... 73 10.3 Internationale Mitarbeitereinsätze als datenschutzrechtliche Funktionsübertragung ',... 73 10.4 Erlaubnistatbestände ' 74 10.5 Datenschutzniveau,... 74 106 Internationale Mitarbeitereinsätze innerhalb der EU-Mitgliedstaaten... 74 10.7 Internationale Mitarbeitereinsätze in Drittländern.,... 75 10.8 EU-Standardvertragsklauseln,... 76 11. Betriebsrat und Internationalisierung 77 11.1 Grundlagen der Betriebsverfassung,... 77 11.2 Territorialitätsprinzip und Ausstrahlung 77 11.3 Das BetrVG und die Auslandstätigkeit 78 11.4 Zuständiger Betriebsrat 79 12. Betriebliche Altersversorgung und Mitarbeitereinsatz im Ausland 80 12.1 Betriebliche Altersversorgung in Deutschland 80 12.2 Das Europarecht der betrieblichen Altersversorgung 81 12.3 Betriebliche Altersversorgung in Europa 82 12.4 Betriebliche Altersversorgung in den USA... 83 13. Kernarbeitsnormen der International Labour Organization 84 B. Kündigung und Restrukturierung im Ausland,... 85 1. Rechtliche Vorgaben zur Vertragsbeendigung 85 1.1 Anforderungen an Aufhebungsverträge 85 1.2 Abweichende formelle und rechtliche Vorgaben zur Kündigung 86 1.3 Besonderheiten bei Restrukturierungen 87 2. Gesellschaftsrechtliche und steuerliche Aspekte des Rückzugs aus dem Ausland,,,... 88 2.1 Rückzugsmöglichkeiten einer Auslandspräsenz 88 8

2.2 Alternative Gestaltungen 90 2.3 Fazit 91 C. Arbeitsrecht in ausgewählten Ländern 93 Argentinien 93 Grundlagen 93 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 93 Wichtige gesetzliche Vorgaben 93 Tarifverträge 95 Befristung 95 Vertragsklauseln 95 Betriebliche C1bung 96 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 96 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 97 Zeitarbeit 97 Abmahnung 98 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 98 Rechte des Betriebsrates 99 Arbeitsgerichtsverfahren 100 Australien 101 Grundlagen 101 Abführungen der Sozialbeiträge und Steuern 101 Wichtige gesetzliche Vorgaben 102 Befristung 105 Vertragsklauseln 105 Betriebliche Übung 106 Elternurlaub 106 Casual employees 107 Abmahnung 107 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 107 Arbeitsgerichtsverfahren 109 Belgien... 111 Grundlagen 111 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 111 Wichtige gesetzliche Vorgaben 112 Tarifverträge 114 Befristung 114 Vertragsklauseln 115 Betriebliche Übung... 116 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 116 Leitende Angestellte 117 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 117 Zeitarbeit 118 Abmahnung 118 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 119 9

Rechte des Unternehmensrates 122 Arbeitsgerichtsverfahren 122 Brasilien 124 Grundlagen 124 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 124 Wichtige gesetzliche Vorgaben 125 Tarifverträge 128 Befristung 128 Betriebliche Übung... 128 Verträge mit Organen und Führungskräften 129 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 129 Zeitarbeit 130 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 130 Betriebliche Mitbestimmung 132 Arbeitsgerichtsverfahren 133 Bulgarien 134 Grundlagen... 134 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 134 Wichtige gesetzliche Vorgaben 134 Tarifverträge 135 Befristung 136 Vertragsklauseln 136 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 136 Leitende Angestellte... 137 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 137 Zeitarbeit 137 Abmahnung 137 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 138 Betriebsversammlung 139 Arbeitsgerichtsverfahren 139 China (Volksrepublik) 140 Grundlagen 140 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 140 Wichtige gesetzliche Vorgaben 140 Kollektivarbeitsverträge 142 Befristung 142 Vertragsklauseln 143 Managervertrag 143 Zeitarbeit 143 Abmahnung 144 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 144 Gewerkschaften 146 Arbeitsgerichtsverfahren 146 Dänemark 147 Grundlagen... 147 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer... 147 10

Wichtige gesetzl iche Vorgaben 147 Tarifverträge 149 Befristung 150 Vertragsklauseln 150 Betriebliche Übung 150 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 151 Leitende Angestellte... 151 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 151 Zeitarbeit 152 Abmahnung 152 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 152 Betriebsrat 154 Arbeitsgerichtsverfahren 154 Deutschland 155 Grundlagen... 155 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 155 Wichtige gesetzliche Vorgaben 155 Tarifverträge 157 Befristung 157 Vertragsklauseln 157 Betriebliche Übung... 158 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 158 Leitende Angestellte 159 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 159 Zeitarbeit 159 Abmahnung 159 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 160 Rechte des Betriebsrates 162 Arbeitsgerichtsverfahren 162 Estland 164., ' 164 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 164 Wichtige gesetzliche Vorgaben 164 Tarifverträge 166 Befristung 167 Vertragsklauseln 167 Betriebliche Übung 168 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 168 Leitende Angestellte... 168 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 168 Zeitarbeit 169 Abmahnung 169 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz.. 170 Rechte eines Arbeitnehmervertreters 173 Arbeitsgerichtsverfahren 174 11

Finnland... 176 Grundlagen... 176 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 176 Wichtige gesetzliche Vorgaben 176 Tarifverträge 177 Befristung 178 Vertragsklauseln 178 Betriebliche Übung 179 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 179 Leitende Angestellte... 179 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 179 Zeitarbeit 180 Abmahnung 180 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 180 Rechte des Betriebsrates 181 Arbeitsgerichtsverfahren 182 Frankreich... 183 Grundlagen 183 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 183 Wichtige gesetzliche Vorgaben 183 Tarifverträge 186 Befristung 186 Vertragsklauseln 187 Betriebliche Übung... 188 Besonderheiten bei Verträgen mit Organen juristischer Personen 188 Leitende Angestellte... 189 Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit 189 Zeitarbeit 190 Abmahnung 190 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 190 Rechte des Betriebsrates 193 Arbeitsgerichtsverfahren 194 Griechenland 195 Grundlagen 195 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 195 Wichtige gesetzliche Vorgaben 195 Tarifverträge 197 Befristung 198 Vertragsklauseln 198 Betriebliche Übung 199 Leitende Angestellte 199 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 200 Mutterschutz, Eltern- und pflegezeit 200 Zeitarbeit 201 Abmahnung 201 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 201 12

Rechte des Betriebsrates... 203 Arbeitsgerichtsverfahren 204 Großbritannien 205 Grundlagen '" '" '" 205 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 205 Wichtige gesetzliche Vorgaben 205 Tarifverträge 207 Befristung 207 Vertragsklauseln 208 Betriebliche C1bung 208 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 209 Leitende Angestellte 209 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 209 Zeitarbeit 210 Abmahnung 210 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz... 210 Kündigungsverfahren 211 Arbeitsgerichtsverfahren 212 Indien 214 Grundlagen 214 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 214 Wichtige gesetzliche Vorgaben 21 5 Befristung 217 Vertragsklauseln 217 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen und leitenden Angestellten 219 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 219 Abmahnung 219 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 219 Arbeitsgerichtsverfahren 221 Italien 222 Grundlagen 222 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 222 Wichtige gesetzliche Vorgaben 222 Tarifverträge '" 224 Befristung 224 Vertragsklauseln 224 Betriebliche Übung 225 Besonderheiten: Leitende Angestellte und Organe einer juristischen Person 225 Mutterschutz 226 Zeitarbeit 227 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 227 Rechte der Gewerkschaftsvertretungen 229 Arbeitsgerichtsverfahren 229 13

Japan Kanada Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Arbeitsordnung. Betriebliche Übung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Leitende Angestellte. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit.. Zeitarbeit. Abmahnung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz.. Rechte des Betriebsrates. Arbeitsgerichtsverfahren/ADR. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben.. Tarifverträge. Betriebliche Übung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit.. Teilzeit, Befristung und Zeitarbeit.. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz.. Betriebsräte. Arbeitsgerichtsverfahren. 230 230 230 231 232 233 233 235 235 235 236 236 237 237 237 239 240 242 242 242 243 244 244 245 245 245 246 246 248 248 Kroatien 250 Grundlagen 250 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 250 Wichtige gesetzliche Vorgaben 250 Tarifverträge 252 Befristung,,. 252 Vertragsklauseln 253 Betriebliche Übung 253 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 253 Leitende Angestellte 254 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 254 Zeitarbeit 254 Abmahnung 254 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 255 Rechte des Betriebsrates 257 Gewerkschaften ' 258 Arbeitsgerichtsverfahren.. 259 14

Lettland Beiträge im Rahmen der sozialen Sicherheit und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Leitende Angestellte. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit. Disziplinarische Verantwortung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Die Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter. Beilegung von Arbeitskonflikten. 260 260 260 261 262 262 263 264 264 265 265 265 267 268 Litauen 269 Grundlagen 269 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. 269 Wichtige gesetzliche Vorgaben 269 Tarifverträge 271 Befristung 271 Vertragsklauseln 272 Besonderheiten bei Arbeitsverträgen mit Organen juristischer Personen 273 Leitende Angestellte 273 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 273 Zeitarbeit 274 Abmahnung 274 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 274 Rechte der Gewerkschaften und des Betriebsrates... 279 Arbeitsgerichtsverfahren 280 Luxemburg 281 Grundlagen... 281 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 281 Wichtige gesetzliche Vorgaben 281 Tarifverträge 284 Befristung 284 Vertragsklauseln 284 Gratifikationen/Betriebliche Übung 286 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 286 Leitende Angestellte/Führungskräfte 287 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 287 Zeitarbeit 288 Abmahnung 288 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 288 Rechte des Betriebsrates... 291 Arbeitsgerichtsverfahren 293 15

Mexiko 294 Grundlagen... 294 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 294 Wichtige gesetzliche Vorgaben 294 Tarifverträge 296 Befristung 296 Vertragsklauseln 296 Betriebliche Übung 297 Besonderheiten bel Dienstverträgen mit Organen Juristischer Personen. 298 Leitende Angestellte... 298 Mutterschutz, Elternzeit 298 Zeitarbeit 298 Abmahnung 298 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 299 Betriebsrat 300 Arbeitsgerichtsverfahren 300 Niederlande... 301 Grundlagen 301 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 301 Wichtige gesetzliche Vorgaben 302 Tarifverträge '" 304 Befristung 304 Vertragsklauseln 304 Betriebliche Übung... 305 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 305 Leitende Angestellte 306 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 306 Zeitarbeit 307 Abmahnung 307 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 307 Rechte des Betriebsrates 309 Arbeitsgerichtsverfahren 309 Österreich 311 Grundlagen 311 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 311 Wichtige gesetzliche Vorgaben 311 Kollektivverträge 313 Befristung 314 Vertragsklauseln 314 Betriebliche Übung 315 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 316 Leitende Angestellte... 317 Mutterschutz, Eltern- und pflegezeit 317 Zeitarbeit (Arbeitskräfteüberlassung) 318 Abmahnung 318 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz, 318 16

Rechte des Betriebsrates... 322 Arbeitsgerichtsverfahren 323 Polen 325 Grundlagen 325 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 325 Wichtige gesetzliche Vorgaben 325 Tarifverträge 329 Befristung 329 Vertrqgsklauseln 329 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 330 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 330 Abmahnung 331 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 331 Mitbestimmungsrechte. 335 Arbeitsgerichtsverfahren 335 Portugal... 337 Grundlagen... 337 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 337 Wichtige gesetzliche Vorgaben 337 Tarifverträge 339 Befristung 339 Vertragsklauseln 339 Betriebliche Übung 340 Besonderheiten beim Mandat mit Organen juristischer Personen 340 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 340 Zeitarbeit 341 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 341 Rechte des Betriebsrates... 342 Arbeitsgerichtsverfahren 343 Rumänien 344 Grundlagen... 344 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 344 Wichtige gesetzliche Vorgaben 344 Tarifverträge 346 Befristung 346 Vertragsklauseln 347 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 348 Leitende Angestellte... 349 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 349 Zeitarbeit 349 Disziplinarmaßnahmen 350 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 350 Rechte der Gewerkschaften 353 Arbeitsgerichtsverfahren 354 17

Russland (Russische Föderation) 355 Grundlagen 355 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 355 Wichtige gesetzliche Vorgaben 355 Tarifverträge 357 Befristung 358 Vertragsklauseln 359 Sonderregelungen für Unternehmensleiter 360 Rechte besonderer Arbeitnehmergruppen 360 Zeitarbeit 362 Disziplinarmaßnahmen 362 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 363 Rechte des Betriebsrates... 365 Arbeitsgerichtsverfahren 365 Schweden 367. 367 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 367 Wichtige gesetzliche Vorgaben 367 Tarifverträge 369 Befristung 369 Vertragsklauseln 369 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen und leitenden Angestellten 370 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 370 Ermahnung und Verwarnung 371 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz.. 371 Arbeitnehmervertretung 373 Arbeitsgerichtsverfahren 373 Schweiz Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträge. Befristung. Betriebliche Übung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Leitende Angestellte. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit. Temporärarbeit. Disziplinarmaßnahmen. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Rechte der Arbeitnehmervertretung. Arbeitsgerichtsverfahren. 374 374 374 374 376 377 377 378 378 379 379 379 380 380 382 383 Singapur 384 Grundlagen 384 Soziale Absicherung und Einkommensteuer 384 18

Slowakei Spanien Südafrika Gesetzliche Rente. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen/leitende Angestellte. MutterschutzlFamiliengründung. l'v1itarbeiterfortbildung. Kollektives Arbeitsrecht. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Arbeitsgerichtsverfahren.. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer.. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Besonderheiten bei Verträgen von Organen juristischer Personen.. Leitende Angestellte. Mutterschutz, Elternzeit. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Rechte der Arbeitnehmervertreter. Arbeitsgerichtsverfahren..... Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer.. Wichtige gesetzliche Vorgaben.. Tarifverträge.. Befristung.. Betriebliche Übung.. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Leitende Angestellte. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit.. Zeitarbeit. Abmahnung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz.. Rechte des Betriebsrates. Arbeitsgerichtsverfah ren.. Arbeitsverträge. Abführung der Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung sowie Beiträge zum Entwicklungsprogramm von Arbeitnehmern.. Wichtige gesetzliche Vorgaben.. 385 385 386 387 387 387 388 388 389 389 391 392 392 392 392 394 394 395 396 396 396 396 400 400 401 401 401 401 403 403 404 404 404 405 405 406 406 406 408 409 410 410 410 410 411 19

Tarifverträge 412 Befristung 412 Vertragsklauseln 412 Betriebliche Übung... 413 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 413 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 414 Zeitarbeit 414 Abmahnung 414 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 415 Rechte des Betriebsrates 417 Arbeitsgerichtsverfahren 417 Thailand 418 Grundlagen 418 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer.. 418 Wichtige gesetzliche Vorgaben 419 Arbeitsverträge 420 Befristung 420 Vertragsklauseln 421 Betriebliche Ubung 421 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 421 Besonderheiten bei ausländischen Arbeitskräften 422 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit. 422 Zeitarbeit 422 Abmahnung 422 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 423 Rechte des Betriebsrates 424 Arbeitsgerichtsverfahren 424 Tschechische Republik 425 Grundlagen 425 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer.. 425 Wichtige gesetzliche Vorgaben 425 Tarifverträge 427 Befristung 428 Vereinbarungen außerhalb des Arbeitsverhältnisses 428 Vertragsklauseln 428 Besonderheiten bei Verträgen mit Organen juristischer Personen... 429 Leitende Angestellte... 430 Kündigungsverbote 430 Arbeitszeit 431 Zeitarbeit 431 Abmahnung 431 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 431 Rechte der Gewerkschaftsorgane 434 Arbeitsgerichtsverfahren 436 Betriebsprüfungen durch die Arbeitsinspektion 436 20

Türkei Ukraine Ungarn. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Betriebsordnungen. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Vorübergehendes Arbeitsverhältnis (Leiharbeit). Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Mutterschutz. Abmahnung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Arbeitsgerichtsverfahren.. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Betriebliche Übung. Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. Mutterschutz und Elternzeit. Zeitarbeit. Abmahnung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Rechte der Gewerkschaften. Arbeitsgerichtsverfahren.. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Tarifverträge. Befristung. Leitende Angestellte und leitende Amtsträger. Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit. Abmahnung. Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz. Rechte des Betriebsrates. Arbeitsgerichtsverfahren. Vereinigte Arabische Emirate. Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer. Wichtige gesetzliche Vorgaben. Befristung. 437 437 437 437 438 440 440 441 441 441 442 442 442 445 446 446 446 446 448 449 449 450 450 451 451 451 452 454 455 456 456 456 456 458 458 459 460 461 461 462 464 465 467 467 467 467 469 21

... 469 Verträge mit Organen juristischer Personen 470 Leitende Angestellte 470 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 470 Zeitarbeit 470 Abmahnung 470 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 471 Arbeitsgerichtsverfa hren 471 Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 473 Grundlagen 473 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 473 Wichtige gesetzliche Vorgaben 473 Tarifverträge 475 Befristung 476 Vertragsklauseln 476 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen/leitende Angestellte 476 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit 477 Abmahnung 477 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 477 Arbeitsgerichtsverfahren 478 Weißrussland (Belarus) 479 Grundlagen, 479 Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer 479 Wichtige gesetzliche Vorgaben 479 Tarifverträge 480 Befristung 481 Vertragsklauseln 481 Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen. 482 Leitende Angestellte... 482 Disziplinarmaßnahmen 482 Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz 482 Rechte des Gewerkschaftsvertreters 484 Arbeitsgerichtsverfahren 484 D. Auslandseinsätze von und nach Deutschland... 485 1. Outbound - Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland 485 1.1 Abgrenzung... 485 1.2 Vertragliche Gestaltung... 488 1.3 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Auslandseinsätzen 490 1.4 Sozialversicherungsrecht 491 1.5 Steuerrecht... 498 1.6 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (Visum) 506 22

2. Arbeitnehmerüberlassung bei internationalen Mitarbeitereinsätzen (ln- und Outbound) 506 2.1 Konzernprivileg und gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung 507 2.2 Die Auswirkung von Entsendebescheinigungen auf das arbeitsrechtliche Verhältnis 507 2.3 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge nach deutschen Vorschriften.. 508 2.4 Arbeitnehmerüberlassung und Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). 508 3. Inbound - Einsatz ausländischer Arbeitnehmer im Inland... 509 3.1 Arbeitsvertragliche Gestaltung 509 3.2 Sozialversicherung 509 3.3 Sonstige wichtige Vorschriften 510 3.4 Steuerrecht 511 3.5 Lohnabrechnung 511 3.6 Arbeitnehmerüberlassung 511 3.7 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (Visum).. 512 Anhang 515 CD-ROM mit Checklisten, Vertragsmustern und Angaben zu den Sozialversicherungsbeiträgen 23