Das deutsche und chinesische Arbeitsrecht The German and Chinese Labour Law 德国与中国劳动法

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Transkript:

Das deutsche und chinesische Arbeitsrecht The German and Chinese Labour Law 德国与中国劳动法

Michael Lorenz Roland Falder Das deutsche und chinesische Arbeitsrecht The German and Chinese Labour Law 德国与中国劳动法 Ein Praxishandbuch auf Deutsch, Englisch und Chinesisch A Practical Handbook in German, English and Chinese 一本包括德语 英语及中文版本的实用手册

Michael Lorenz Lorenz & Partners Co., Ltd. Bangkok, Thailand Roland Falder Emplawyers PartmbB, München, Deutschland ISBN 978-3-658-10091-9 DOI 10.1007/978-3-658-10092-6 ISBN 978-3-658-10092-6 (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer Gabler Springer Fachmedien Wiesbaden 2016 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.springer-gabler.de

Vorwort Sehr geehrte Leser, dieses Buch ist eine Zusammenfassung der wesentlichen arbeitsrecht li chen und steuerlichen Vorschriften in Deutschland und China. Seit seiner Öffnung in den 80-er Jahren hat China eine dramatische Entwick lung genommen, die so in der modernen Zeit ungesehen ist. Das flä chenmäßig viertgrößte Land der Erde hat es innerhalb von nur zwei Jahr zehnten geschafft, sich zu einer der drei weltweit führenden Wirtschaftsnatio nen aufzuschwingen. Betrachtet man heute die Ostküste Chinas mit Städ ten wie Shanghai, Qingdao, Peking, Shenzhen oder Guangzhou, so trifft man auf hochentwickelte Industriestand orte, die schon lange die Schwelle der Werkbank der Welt hinter sich gelassen haben. Die Entwicklung hat sich in den letzten Jahren sogar beschleunigt auch und gerade auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Die damit verbundenen Rahmenbedingungen kann auch aus Kostengründen kein Unternehmen ignorieren. Für Deutschland gilt dies bereits seit jeher. Mit der sich abkühlenden Konjunktur in den Vereinigten Staaten und Eu ropa und der Eurokrise gibt es für west liche Unternehmen wenig Alternati ven zu China, um weiter zu wach sen. Mit einem Wirtschaftswachs tum von 7 % 10 % (2014: 7 %) in den letzten Jahren und einer Bevölkerung von mehr als 1,3 Milliarden Menschen stellt China einen Ab satzmarkt dar, den kein westli ches Unternehmen außer Acht lassen kann. Es stellt sich somit für viele Unternehmen nicht die Frage in welches Land in Asien zu investie ren ist, sondern in welchem Land gegebenenfalls neben China noch zu investieren ist. Man spricht hier auch von der China + Strategie. Dieses Buch soll dabei helfen, einen ersten Überblick über das deutsche und das chinesische Arbeits- und Steuerrecht sowie die Wechselwirkungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu geben, insbesondere im Falle einer Entsendung von Arbeitnehmern zwischen den beiden Ländern. Dieses Buch soll dem Praktiker zudem als eine Stütze und 5

6 Vorwort ein Nachschlagewerk dienen. Dabei soll die Kommunikation zwischen dem Personalverantwortlichen in Deutschland oder Drittländern und seinem Gegenüber in China oder Drittländern durch die identisch gegliederten Teile in Deutsch, Englisch und Chinesisch erleichtert werden. Wir bedanken uns außerordentlich bei unseren Mitarbeitern für ihre sehr ak tive Unterstützung. Für Kritik und Hinweise sind wir Ihnen dank bar. Michael Lorenz (Rechtsanwalt, Registered Foreign Lawyer in Hongkong und Vietnam) Roland Falder (Fachanwalt für Arbeitsrecht) LORENZ & PARTNERS (Hong Kong) Limited Unit 2906, 29th Floor, Wing On Centre 111 Connaught Road, Central Hong Kong, SAR Tel.: +852 252 814 33 E-Mail: lorenz@lorenz-partners.com

Preface Dear Reader, This book summarizes the main labour and tax regulations in Germany and China. Since its opening in the 80s, China has made a dramatic development in the modern time. The world s fourth-largest country by area was able to soar to the top 3 world economies within only two decades. When looking at China s east coast with cities such as Shanghai, Qingdao, Beijing, Shenzen or Guangzhou, high-technology industrial estates can be found that surpassed the threshold of the world s workbench a long time ago. This development has even sped up during the last couple of years in particular and especially in the area of labour law. The related legal environment cannot be ignored by any enterprise, in particular due to cost aspects. Facing weakening economies in the USA and Europe and in the view of the euro crisis, there are few alternatives for western enterprises apart from China to further grow. With a GDP growth of 7% 10% (2014: 7%) in the last years and a population of 1.3 billion people, China is a market that no western enterprise can ignore. Therefore, many enterprises do not face the question into which Asian country they should invest, but into which country apart from China. This is also known as the China + strategy. This book shall give a first overview of German and Chinese labour and tax laws and the interdependencies in cross-border issues, in particular in the case of a secondment of employees between the two countries. This book shall further be a guide and reference book for the practitioner. The identical structure of the German, English and Chinese parts shall facilitate the communication between the headquarters in the different countries. 7

8 Preface We would like to thank our employees for their active support. We appreciate any remarks or suggestions you may have. Michael Lorenz (German Attorney-at-Law, Registered Foreign Lawyer in Hong Kong and Vietnam) Roland Falder (German Attorney-at-Law, specialized in labour law) LORENZ & PARTNERS (Hong Kong) Limited Unit 2906, 29th Floor, Wing On Centre 111 Connaught Road, Central Hong Kong, SAR Tel.: +852 252 814 33 E-Mail: lorenz@lorenz-partners.com

前言 亲爱的读者 : 本书总结了德国与中国的主要劳动和税务规范 自从 80 年代的改革开放以来, 现代中国已经取得了戏剧性的发展 作为世界面积第四大的国家, 仅在 20 年内就能够上升到世界经济三大国家之列 当提及中国东部沿海城市如上海, 青岛, 北京, 深圳或广州, 在很久以前就可以发现超过 全球平台 阈值的高科技工业园区 近几年这一发展甚至带动了 特别 尤其是劳动法领域的发展 任何企业都不能忽视特别是由于成本方面相关法律环境 在美国和欧洲, 面对经济疲软和从欧元危机的角度来看, 西方企业要脱离中国去寻求进一步的发展的机会是很少的 最近几年国内生产总值为 7%-10%(2014 年为 7%) 和作为一个人口 13 亿的国家, 中国是一个西方企业不容忽视的市场 因此, 许多企业不是面对他们应该投资哪个亚洲国家的问题, 而是除了中国投资哪个国家的问题 这也被称为 中国 + 战略 本书应首先概述德国和中国的劳动法和税收法律和相互依存关系的跨境问题, 特别是两国间员工借调的案例 本书应进一步成为从业者的指南和参考书 德语 英语和中文的统一部分应促进不同国家的总部之间的沟通交流 我们要感谢我们员工给予的积极支持 我们感激你们给予的任何评论或建议 Michael Lorenz Roland Falder ( 德国在法律师, ( 德国在法律师, 香港和越南注册国际律师 ) 精通劳动法 ) LORENZ & PARTNERS (Hong Kong) Limited 香港特别行政区中环干诺道 111 号永安中心 29 楼 2906 室电话 :+852 252 814 33 电子邮件 : lorenz@lorenz-partners.com 9

Table of Contents Vorwort... 5 Preface... 7 前言... 9 Das deutsche und chinesische Arbeitsrecht... 13 Abkürzungsverzeichnis...19 A Das deutsche Arbeitsrecht...21 B Steuern in Deutschland...42 C Chinesisches Arbeitsrecht...54 D Steuern in China...81 E Internationales Steuerrecht...92 The German and Chinese Labour Law... 95 List of Abbreviations...101 A German Labour Law...103 B Taxes in Germany...122 C Chinese Labour Law...132 D Taxes in China...156 E International Labour and Tax Law...166 德国与中国劳动法... 169 缩略语清单... 175 ( 一 ) 德国劳动法... 177 ( 二 ) 德国的税收... 191 ( 三 ) 中国劳动法... 199 ( 四 ) 中国的税收... 217 ( 五 ) 国际劳动和税收法... 226 11

12 Table of Contents Attachments... 229 1. Employment Contract for Work in Germany...233 2. Employment Contract for Work in China...237 3. Secondment Agreement...242 4. Comparison between the current and new DTA Germany/China...244 5. The new DTA Germany/China...294 6. Social Security Agreement Germany/China (in English and German)...295 7. Checklist Secondment...302 8. Table of Regional Minimum Wages and Social Security Contributions in China...304 9. Application for Voluntary Social Security Enrollment in Germany...305

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 19 A Das deutsche Arbeitsrecht...21 I. Einleitung...21 II. Gesetzliche Rahmenbedingungen...22 III. Individualarbeitsrecht...23 1. Einführung...23 2. Arbeitsvertrag (Arbeitsverhältnis)...23 3. Vertragsdauer...25 4. Bezahlte/Unbezahlte Freistellung...27 5. Vergütung/Mindestlohn...27 6. Arbeitszeit...28 7. Versicherungen...28 8. Kündigung...31 9. Entsendungen...35 IV. Kollektivarbeitsrecht...37 1. Einleitung...37 2. Tarifvertragsrecht...38 3. Betriebsverfassungsrecht...39 V. Arbeitsgerichtsverfahren...40 1. Einleitung...40 2. Kosten...41 3. Dauer...41 15

16 Das deutsche und chinesische Arbeitsrecht B C D Steuern in Deutschland...42 I. Persönliche Einkommensteuer vs. Körperschaftsteuer...42 II. Beschränkte vs. unbeschränkte Steuerpflicht...43 1. Unbeschränkte Steuerpflicht (Lebensmittelpunkt in Deutschland)...44 2. Erweitert unbeschränkte Steuerpflicht...45 3. Beschränkte Steuerpflicht...45 4. Erweitert beschränkte Steuerpflicht...46 III. Welteinkommensprinzip...46 IV. Steuern auf...48 1. Gehalt...48 2. Zinsen/Dividenden...49 V. Steuertarif...52 VI. Ehegatten Splitting...53 Chinesisches Arbeitsrecht...54 I. Einleitung...54 II. Gesetzliche Rahmenbedingungen...54 III. Individualarbeitsrecht...55 1. Arbeitsvertrag (Arbeitsverhältnis)...55 2. Vertragsdauer...59 3. Bezahlte/Unbezahlte Freistellung...61 4. Vergütung/Mindestlohn...63 5. Arbeitszeit...64 6. Sozialversicherung...66 7. Kündigung...70 IV. Kollektivarbeitsrecht...74 1. Einleitung...74 2. Betriebsgewerkschaften/Kollektivverträge...75 3. Streikrecht...76 4. Rolle der Kommunistischen Partei...76 V. Arbeitsgerichtsverfahren...77 1. Einleitung...77 2. Kosten...78 3. Schiedsgerichtsverfahren...78 Steuern in China...81 I. Persönliche Einkommensteuer vs. Körperschaftsteuer...81 1. Einkommensteuer...81 2. Körperschaftsteuer...81

Inhaltsverzeichnis 17 E II. Beschränkte vs. unbeschränkte Steuerpflicht...82 1. Einführung...82 2. Steuerpflicht...83 3. Planungsempfehlung...85 III. Steuerberechnung...87 1. Gehalt...87 2. Andere Einkünfte...88 3. Jährliche Bonuszahlungen an Arbeitnehmer...88 4. Anrechung von im Ausland gezahlten Steuern...88 5. Zinsen...89 6. Dividenden...89 IV. Abgabe der Steuererklärung...89 1. Steuerregistrierung...89 2. Monatliche Steuererklärung...90 3. Ausländisches Einkommen...91 4. Jahressteuererklärung...91 Internationales Steuerrecht...92 I. Altes vs. neues DBA Deutschland/China...92 II. Steuerzuweisungen nach dem DBA für:...93 1. Gehälter...93 2. Zinsen...93 III. Methoden zur Befreiung von der Doppelbesteuerung...93

Table of Contents List of Abbreviations... 101 A German Labour Law...103 I. Introduction...103 II. Legal Framework...104 III. Individual Employment Law...105 1. Overview...105 2. Employment Contract (Employment Relationship)...105 3. Duration of Contract...107 4. Paid and Unpaid Leave...108 5. Remuneration/Minimum Wage...109 6. Working Hours...109 7. Insurance...110 8. Termination of Employment...112 9. Secondments...116 IV. Collective Labour Law...118 1. Overview...118 2. Collective Bargaining Agreements...118 3. Works Constitution...119 V. Labour Court Procedure...120 1. Introduction...120 2. Cost...121 3. Duration...121 97

98 The German and Chinese Labour Law B C D Taxes in Germany...122 I. Personal vs. Corporate Income Tax...122 II. Limited vs. Unlimited Tax Liability...123 1. Unlimited Tax Liability (Main Place of Residence in Germany)...124 2. Extended Unlimited Tax Liability...124 3. Limited Tax Liability...124 4. Extended Limited Tax Liability...125 III. Principle of Worldwide Income...125 IV. Taxes on...127 1. Salary...127 2. Income from Capital Gains...128 V. Tax Rate...130 VI. Marital Status Relief...131 Chinese Labour Law...132 I. Introduction...132 II. Legal Framework...132 III. Individual Labour Law...133 1. Employment Contract (Employment Relationship)...133 2. Duration of Contract...137 3. Paid and Unpaid Leave...138 4. Remuneration/Minimum Wage...140 5. Working Hours...141 6. Social Security...143 7. Termination of an Employment...146 IV. Collective Labour Law...150 1. Overview...150 2. Works Unions/Collective Agreements...151 3. Industrial Action...152 4. Role of the Communist Party...152 V. Labour Dispute Procedure...152 1. Overview...152 2. Costs...153 3. Arbitration...153 Taxes in China...156 I. Personal vs. Corporate Income Tax...156 1. Personal Income Tax...156 2. Corporate Income Tax...156

Table of Contents 99 E II. Limited vs. Unlimited Tax Liability...157 1. Overview...157 2. Tax Liability...158 3. Tax Planning Advice...159 III. Tax Calculation...161 1. Salary...161 2. Other Income...162 3. Bonus Payments received by Employees...162 4. Offsetting Taxes Paid Overseas...163 5. Interest...163 6. Dividends...163 IV. Filing of Tax Return...163 1. Tax Registration...163 2. Monthly Tax Statement...164 3. Foreign Income...165 4. Annual Tax Statement...165 International Labour and Tax Law...166 I. Old vs. New DTA Germany/China...166 II. Tax Allocation under the DTA for...167 1. Salary...167 2. Interest...167 III. Methods to Avoid Double Taxation...167

目录 缩略语清单... 175 ( 一 ) 德国劳动法...177 一 简介...177 二 法律框架...177 三 个人雇佣法...178 1. 综述...178 2. 雇佣合同 ( 雇佣关系 )...178 3. 合同期限...180 4. 带薪和无薪休假...181 5. 薪酬 / 最低工资...181 6. 工作时间...182 7. 保险...182 8. 雇佣终止...183 9. 外派...186 四 集体劳动法...187 1. 综述...187 2. 劳资协定...188 3. 劳资委员会...188 五 劳工法庭程序...189 1. 简介...189 2. 费用...189 3. 诉讼时长...190 171

172 德国与中国劳动法 ( 二 ) 德国的税收...191 一 个人和企业所得税...191 二 有限和无限纳税义务...192 1. 无限纳税义务 ( 主要居住地在德国 )...192 2. 无限扩展纳税义务...193 3. 有限纳税义务...193 4. 有限扩展纳税义务...194 三 全球收入的准则...194 四 税收...195 1. 薪资...195 2. 资本收益所得收入...196 五 税率...197 六 婚姻状况减免...198 ( 三 ) 中国劳动法...199 一 简介...199 二 法律框架...199 三 个人劳动法...200 1. 劳动合同 ( 雇佣关系 )...200 2. 合同期限...202 3. 带薪和无薪休假...203 4. 薪酬 / 最低工资...205 5. 工时...206 6. 社会保障...207 7. 雇佣终止...209 四 集体劳动法...212 1. 概览...212 2. 工会 / 集体协议...213 3. 劳工行动...213 4. 共产党的任务...213 五 劳资纠纷处理程序...214 1. 概要...214 2. 費用...214 3. 仲裁...214 ( 四 ) 中国的税收...217 一 个人与企业所得税...217 1. 个人所得税...217 2. 企业所得税...217 二 有限和无限纳税义务...218 1. 概要...218 2. 纳税义务...218 3. 税务规划建议...220

目录 173 三 税务计算...221 1. 薪资...221 2. 其他收入...222 3. 员工获得的奖金...222 4. 海外税款的抵消...223 5. 利息...223 6. 股息...223 四 纳税申报...223 1. 税务登记...223 2. 月度税务报表...224 3. 国外收入...224 4. 年度税务报表...225 ( 五 ) 国际劳动和税收法...226 一 德 / 中新旧 DTA...226 二 在 DTA 的稅收分配...226 1. 薪资...226 2. 利息...227 三 避免双重纳税的方法...227