VRiOLG Dr. Heinrich Merl Fallen im privaten Baurecht Nach aktueller Rechtsprechung Mit Fallbeispielen und Praxishinweisen Mängelhaftung Abnahme au Werk DeutscherAnwaltVerlag
1 Grundlagen des Mängelhaftungsrechts 13 1.1 Anwendbarkeit des werkvertraglichen Mängelhaftungsrechts 13 1.2 Vereinbarung des Mängelhaftungsrechts der VOB/B 14 1.3 Wirksamkeit vereinbarter VOB-Regeln/Privilegierung der VOB/B.. 15 1.4 Mängelhaftung nach VOB/B beim Bauträgervertrag 18 2 Die mangelhafte Bauleistung.'. 19 2.1 Unterschiedliche Mangeldefinition in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses 19 2.2 Mangeldefinition für den BGB-Vertrag bei Vertragsschluss bis 31.12.2001 sowie nach VOB/B 2000 20 2.2.1 Überblick 20 2.2.2 Zugesicherte Eigenschaft 23 2.2.3 Fehler der Bauleistung 26 2.2.4 Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik 29 2.2.5 Beeinträchtigung von Wert oder Tauglichkeit der Bauleistung 30 2.3 Mangeldefinition nach BGB bei Vertragsschluss ab 1.1.2002 sowie nach VOB/B 2002 31 2.3.1 Überblick 31 2.3.2 Vereinbarte Beschaffenheit 37 2.3.3 Leistungsbeschreibung in formbedürftigen Verträgen 60 2.3.4 Leistungsbeschreibung und allgemeine Geschäftsbedingungen 63 2.3.5 Leistung nach Probe/Muster. 64 2.3.6 Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung 65 2.3.7 Gewöhnliche Verwendung, übliche Beschaffenheit 68 2.3.8 Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik 71 2.3.9 Verstoß gegen Herstellerrichtlinien 76 2.3.10 Vorrang der Verwendungstauglichkeit vor den übrigen Leistungskriterien 78 2.3.11 Falsch-Leistung (Aliud-Leistung) 80 2.3.12 Leistung in zu geringer Menge 82 3 Mängel der Architekten- und Ingenieurleistung 83 3.1 Überblick 83 3.2 Fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung 84 3.3 Technische Planungsmängel 85 3.4 Fehler bei der Auswahl der ausführenden Unternehmer 87 3.5 Fehler in der Zusammenarbeit mit dem Sonderfachmann 88 3.6 Kostenüberschreitung 90 3.7 Bauaufsichtsfehler 93
3.8 Objektbetreuung 99 3.9 Gutachterliche Tätigkeit 99 4 Haftung des Auftragnehmers für fremde Mangelursachen 101 5 Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers 109 5.1 Übersicht 109 5.2 Prüfungspflicht.'. 110 5.3 Hinweispflicht 113 6 Mängelrechte des Auftraggebers nach BGB bei Vertragsschluss ab 1.1.2002 119 6.1 Mängelrechte vor und nach Abnahme 119 6.2 Anspruch auf Nacherfüllung 121 6.3 Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung als Voraussetzung von Mängelrechten 122 6.4 Beschreibung der Mängel 128 6.5 Fristsetzung zur Nacherfüllung 132 6.6 Folgen des Fristablaufs 135 6.7 Kein Nacherfüllungsrecht des Auftragnehmers nach Fristablauf... 140 6.8 Ausnahmen: Mängelrechte ohne Fristsetzung 143 6.9 Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nacherfüllungsfrist 146 6.10 Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung)... 146 6.11 Recht auf Selbstvornahme, Kostenerstattung, Kostenvorschuss... 148 6.11.1 Erstattungsanspruch des Auftraggebers 148 6.11.2 Vorschussanspruch des Auftraggebers bei Selbstvornahme 150 6.12 Rücktrittsrecht des Auftraggebers 153 6.13 Minderungsrecht des Auftraggebers nach BGB 155 6.13.1 Voraussetzungen des Minderungsrechts 155 6.13.2 Berechnung der Minderung 156 6.14 Minderung beim Architekten- und Ingenieurvertrag 160 6.15 Minderung bei Wohnungseigentum 160 6.16 Schadensersatzanspruch 160 6.16.1 Allgemeine Voraussetzungen 160 6.16.2 Schuldhafte Mangelverursachung 164 6.16.3 Umfang des Schadensersatzes (großer und kleiner Schadensersatz).. 166 6.16.3.1 Allgemein 166 6.16.3.2 Mangelbeseitigungskosten 167 6.16.3.3 Ersatz von Minderwert 169 6.16.3.4 Ersatz des entgangenen Gewinns 169 6.16.3.5 Ersatz entgangener Nutzungen 170
Inhalts verzeichni s 6.16.3.6 Ersatz von Gutachterkosten 170 6.16.3.7 Schadensersatz bei Wohnungseigentum 170 6.16.3.8 Prozessuale Fragen 170 6.17 Schadensersatzanspruch beim Architekten- und Ingenieurvertrag... 172 6.18 Schadensersatz bei Wohnungseigentum 173 7 Mängelrechte des Auftraggebers nach BGB bei Vertragsschluss bis 31.12.2001 * 175 7.1 Anspruch auf Mangelbeseitigung 175 7.2 Ersatzvornahmerecht 176 7.3 Minderung und Wandelung 177 7.4 Schadensersatz 179 8 Mängelansprüche des Auftraggebers vor Abnahme beim VOB-Vertrag 181 8.1 Mängelrechte aus 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B 181 8.2 Anspruch auf Mangelbeseitigung vor und nach Abnahme 181 8.3 Selbstvornahme vor Abnahme ( 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B) 182 8.3.1 Voraussetzungen der Selbstvornahme 182 8.3.2 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung 183 8.3.2.1 Mängelrüge 183 8.3.2.2 Frist zur Mangelbeseitigung 183 8.3.2.3 Angemessene Frist 184 8.3.2.4 Kündigungsandrohung 186 8.3.3 Kündigungsrecht nach Fristablauf 187 8.3.4 Kündigung 188 8.3.5 Folgen der Kündigung 191 8.3.6 Ausnahme: Ersatzweise Mängelbeseitigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsahdrohung bzw. ohne Kündigung des Vertrags... 192 8.3.7 Vereinbarungen der Parteien zur Kündigungsvoraussetzung 194 8.3.8 Folgen der unberechtigten Selbstvornahme 194 8.4 Selbstvornahme nach Abnahme (Kostenerstattung, Kostenvorschuss) 195 8.5 Minderungsrecht vor und nach Abnahme 196 8.6 Schadensersatz vor Abnahme 196 8.7 Schadensersatz nach Abnahme bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ( 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B i. d. F. 2002) 197 8.8 Schadensersatz nach Abnahme bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Mängeln ( 13 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B i. d. F. 2002) 197
8.9 Schadensersatz nach Abnahme 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B 198 8.9.1 Ersatz für Schäden an der baulichen Anlage 198 8.9.1.1 Anspruchs Voraussetzung: wesentlicher Mangel 198 8.9.1.2 Anspruchsvoraussetzung: erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit 199 8.9.1.3 Schuldhafte Mangelverursachung 200 8.9.1.4 Schäden an der baulichen Anlage 200 8.9.2 Ersatz von Schäden außerhalb der baulichen Anlage ( 13 Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 VOB/B).' 203 9 Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers 209 9.1 Grundsatz 209 9.2 Höhe des Leistungsverweigerungsrechts 209 9.3 Leistungsverweigerungsrecht und Annahmeverzug des Auftraggebers 210 9.4 Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts auf denselben Vertrag 213 9.5 Leistungsverweigerungsrecht bei Wohnungseigentum 215 10 Gemeinschaftliche Haftung mehrerer Baubeteiligter/ Mitverantwortung des Auftraggebers 217 10.1 Überblick über die gemeinschaftliche Haftung von Nebenunternehmern 217 10.2 Ausführungsfehler des Unternehmers und mangelhafte Bauüberwachung des Architekten/Ingenieurs als Mangelursachen 219 10.3 Planungsfehler des Architekten/Ingenieurs und Ausführungsfehler des Bauunternehmers als Mangelursachen 223 10.4 Planungsfehler des Architekten/Ingenieurs und Haftung des Unternehmers wegen Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht 224 10.5 Fehler des Sonderfachmanns und mangelhafte Architektenleistung.. 230 10.6 Mangelverursachung durch Planer und Bauüberwacher 234 11 Mitverantwortung des Auftraggebers, Sowiesokosten, Vorteilsausgleich 237 11.1 Mitverantwortung des Auftraggebers 237 11.2 Vorteilsausgleich 243 11.3 Anrechnung von Sowiesokosten 244 10
12 Verjährung der Mängelrechte des Auftraggebers 247 12.1 Verjährungsfristen beim BGB-Vertrag vor Abnahme 247 12.2 Verjährungsfristen beim BGB-Vertrag nach Abnahme (Überblick) 247 12.3 Dauer der Verjährungsfristen nach 634a BGB 249 12.3.1 Arbeiten an einem Bauwerk 249 12.3.2 Werkleistungen hinsichtlich sonstiger Sachen 252 12.3.3 Sonstige Werkleistungen '. 253 12.3.4 Lieferung von Baustoffen und Bauteilen 253 12.3.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen 253 12.4 Dauer der Verjährungsfrist nach 638 BGB a.f. 253 12.5 Verjährung der Mängelansprüche nach VOB/B vor Abnahme 256 12.6 Verjährung der Mängelansprüche nach VOB/B nach Abnahme... 256 12.7 Verjährungsfristen für Verträge mit verschiedenen Leistungen 260 12.8 Verjährungsfrist bei arglistig verschwiegenen Mängeln/ Organisationsverschulden 262 12.9 Beginn der Verjährungsfristen 267 12.10 Hemmung der Verjährung 269 12.11 Möglichkeiten der Hemmung der Verjährung seit 1.1.2002 271 12.11.1 Hemmung der Verj ährung durch Leistungs- und Feststellungsklage.. 271 12.11.2 Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid 272 12.11.3 Hemmung der Verjährung durch Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Prozess 273 12.11.4 Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Streitverkündung.. 273 12.11.5 Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren. 274 12.11.6 Hemmung durch das Begutachtungsverfahren nach 641a BGB... 275 12.11.7 Hemmung der Verjährung auf Grund von Verhandlungen 275 12.12 Möglichkeiten der Hemmung der Verjährung bis 31.12.2001 276 12.13 Neubeginn der Verjährung seit 1.1.2002 277 12.14 Verjährungsunterbrechung bis 31.12.2001 277 12.15 Quasi-Neubeginn der Verjährung durch erste schriftliche Aufforderung zur Mangelbeseitigung 278 12.16 Verjährungsfrist nach erfolgloser Mangelbeseitigung 282 12.17 Verjährung der gegen Architekten bzw. Ingenieure gerichteten Mängelrechte 282 12.18 Übergangsregelungen für die zum 1.1.2002 nicht verjährten Mängelrechte 283 12.19 Wirkung der Verjährung 284 11
13 Abnahme 285 13.1 Grundlagen 285 13.2 Inhalt der Abnahme 287 13.3 Die einzelnen Abnahmeformen 287 13.4 Die stillschweigende Abnahme, insbesondere die Abnahme durch Benutzung 288 13.5 Förmliche Abnahme 292 13.6 Fiktive Abnahme nach 640 Abs. 1 Satz 3 BGB 295 13.7 Die fiktive Abnahme durch Fertigstellungsbescheinigungen ( 641a BGB) 296 13.8 Fiktive Abnahme gem. 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B (Fertigstellungsmitteilung) 296 13.9 Fiktive Abnahme gem. 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (Benutzung) 297 13.10 Teilabnahme 297 13.11 Technische Zustandsfeststellung 298 13.12 Vorbehalt der Vertragsstrafe und von Mängeln 298 12