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Transkript:

170.551.152 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Nr. 407 ausgegeben am 18. Dezember 2012 Kundmachung vom 11. Dezember 2012 über im Bereich der Visaerteilung und Rücküber- nahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt für Liechtenstein anwendbare völkerrechtliche Verträge Aufgrund von Art. 3 Bst. c und Art. 11 des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung im Anhang die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Drittstaaten abgeschlossenen Vereinbarungen im Bereich der Visaerteilung und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die aufgrund einer entsprechenden Vertragsklausel auch für das Fürstentum Liechtenstein gelten, kund. Der vollständige Wortlaut der im Anhang aufgeführten völkerrechtlichen Verträge ist in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) kundgemacht. Diese Sammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtszeiten sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung. Die Kundmachung vom 31. Oktober 2011, LGBl. 2011 Nr. 489, wird aufgehoben. Fürstliche Regierung: gez. Dr. Klaus Tschütscher Fürstlicher Regierungschef Fassung: 18.12.2012 1

170.551.152 Anwendbares schweizerisches Recht Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge Anhang Erlass Fundstelle in der Systematischen Sammlung des schweizerischen Bundesrechts (SR Nr.) 1. Abkommen vom 19. März 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Albanien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomatenpasses 0.142.111.232 2. Notenaustausch vom 15. Januar/28. Mai 1991 zwischen der Schweiz und Algerien über die gegenseitige Visumbefreiung bestimmter Angehöriger des andern Staates 0.142.111.272 3. Abkommen vom 30. Oktober 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien 0.142.111.569 4. Abkommen vom 14. September 1950 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die gegenseitige Aufhebung der Visum-(Sichtvermerk) Pflicht 0.142.111.638 5. Abkommen vom 14. September 1950 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über besondere Massnahmen anlässlich der Aufhebung der Visum-(Sichtvermerk) Pflicht 6. Briefwechsel vom 1. Juni 1957 zwischen der Schweiz und Österreich betreffend die gegenseitige Aufhebung des Passzwanges beim Personenverkehr an der Grenze 7. Abkommen vom 12. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll und Anhängen) 8. Abkommen vom 30. Oktober 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulga- 0.142.111.638.1 0.142.111.638.3 0.142.111.729 0.142.112.142 2 Fassung: 18.12.2012

Anwendbares schweizerisches Recht 170.551.152 rien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht (mit Anhang) 9. Abkommen vom 18. Juli 1994 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Bulgarien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses 0.142.112.142.1 10. Abkommen vom 13. Mai 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 0.142.112.911 11. Notenaustausch vom 8./9. Februar 1993 zwischen der Schweiz und Kroatien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses 0.142.112.912 12. Abkommen vom 17. November 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien Aufenthalt (mit Protokoll und Anhängen) 13. Vereinbarung vom 29. Januar 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 14. Abkommen vom 29. Januar 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) (mit Protokoll) 15. Abkommen vom 28. Oktober 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik Aufenthalt (mit Protokoll und Anlagen) 16. Abkommen vom 8. April 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll) 17. Abkommen vom 16. Dezember 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll) 0.142.113.329 0.142.113.342 0.142.113.349 0.142.113.499 0.142.113.609 0.142.113.679 18. Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (mit Protokoll) 0.142.113.729 Fassung: 18.12.2012 3

170.551.152 Anwendbares schweizerisches Recht 19. Vereinbarung vom 31. März 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (HKSAR) über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 20. Abkommen vom 31. März 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über (mit Anhang) 0.142.114.162 0.142.114.169 21. Notenaustausch vom 7. August 1990 zwischen der Schweiz und Ungarn über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 22. Abkommen vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik Aufenthalt (mit Anhang und Anlagen) 0.142.114.182 0.142.114.549 23. Abkommen vom 23. Oktober 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Kirgisischen Republik 0.142.114.749 24. Vereinbarung vom 23. Dezember 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 0.142.114.872 25. Abkommen vom 23. Dezember 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) (mit Protokoll) 26. Abkommen vom 16. Dezember 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Libanesischen Republik 0.142.114.879 0.142.114.899 27. Vereinbarung vom 12. Dezember 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 28. Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses 29. Abkommen vom 28. Oktober 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen 0.142.115.161 0.142.115.162 0.142.115.192 4 Fassung: 18.12.2012

Anwendbares schweizerisches Recht 170.551.152 Verwaltungsregion Macao der Volksrepublik China über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 30. Abkommen vom 28. Oktober 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der besonderen Verwaltungsregion Macao der Volksrepublik China über (mit Anhang) 31. Abkommen vom 16. April 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Mazedonischen Regierung über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses 32. Abkommen vom 16. April 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Mazedonischen Regierung über (Rückübernahmeabkommen) 33. Abkommen vom 6. November 2003 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Moldova über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses 34. Notenaustausch vom 31. August/18. September 1995 zwischen der Schweiz und Namibia über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses 35. Abkommen vom 16. Juni 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen Aufenthalt (mit Protokoll) 36. Abkommen vom 9. Juli 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über 37. Abkommen vom 2. September 1991 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 38. Abkommen vom 19. September 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll und Anhängen) 39. Notenaustausch vom 1. Juli 1975 zwischen der Schweiz und Portugal über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 0.142.115.199 0.142.115.202 0.142.115.209 0.142.115.652 0.142.115.772 0.142.115.989 0.142.116.459 0.142.116.492 0.142.116.499 0.142.116.545 Fassung: 18.12.2012 5

170.551.152 Anwendbares schweizerisches Recht 40. Abkommen vom 9. Februar 1996 zwischen der Schweiz und Rumänien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses 41. Abkommen vom 15. Dezember 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht (mit Anhang) 0.142.116.632 0.142.116.632.1 42. Abkommen vom 2. Juni 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 0.142.116.902 43. Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll) 0.142.116.909 44. Notenaustausch vom 3./5. August 1992 zwischen der Schweiz und Slowenien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 45. Abkommen vom 27. Juli 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien Aufenthalt (mit Protokoll) 46. Abkommen vom 10. Dezember 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Schweden über die Rückübernahme von Personen 0.142.116.912 0.142.116.919 0.142.117.149 47. Notenaustausch vom 31. Juli 2003/9. März 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 0.142.117.432 48. Briefwechsel vom 30. Juli 1990 zwischen der Schweiz und Thailand über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpässen 49. Briefwechsel vom 11. Juni 1954 zwischen der Schweiz und der Türkei über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht 50. Abkommen vom 11. Juli 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses 51. Abkommen vom 11. Juli 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine 0.142.117.452 0.142.117.635 0.142.117.672 0.142.117.679 6 Fassung: 18.12.2012

Anwendbares schweizerisches Recht 170.551.152 52. Briefwechsel vom 14. September 1988 zwischen der Schweiz und Venezuela betreffend die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses 53. Abkommen vom 12. September 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt 54. Abkommen vom 3. Juli 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen schweizerischen und jugoslawischen Staatsangehörigen (mit Protokoll und Anlagen) 0.142.117.855 0.142.117.899 0.142.118.189 55. Tripartites Abkommen vom 5. Oktober 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) 56. Abkommen vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr 57. Schweizerisch-österreichisches Abkommen vom 30. April 1947 über den Grenzverkehr 58. Abkommen vom 13. Juni 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr 0.142.393 0.631.256.913.63 0.631.256.916.31 0.631.256.916.33 59. Verständigungsprotokoll vom 15. Juni 2004 zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) 0.935.222.49 Fassung: 18.12.2012 7