ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Christof Bareiss 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Christof Bareiss, Inh. Herr Christof Bareiss (nachfolgend Fa. Bareiss ) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Fa. Bareiss stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 2 Vertragsschluss 1. Die Darstellung des Warensortiments der Fa. Bareiss im Internet und gemachte Angaben hierzu dienen ausschließlich der Kundeninformation und stellen kein bindendes Vertragsangebot dar; sie dienen nur der Beschreibung der Beschaffenheit dieser Produkte und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Der Kunde kann aus dem Sortiment Fa. Bareiss Produkte, insbesondere Werkzeuge, Elektrowerkzeuge, Betriebseinrichtung, Arbeitsschutz, Sanitärartikel (nachfolgend Waren ) auswählen und diese über den Button in den Warenkorb legen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button kostenpflichtig bestellen gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button AGB akzeptieren diese Verkaufsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. 3. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die Fa. Bareiss dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. 4. Nach Erhalt der Bestellung schickt die Fa. Bareiss dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die verbindliche Bestellung des Kunden bei der Fa. Bareiss eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer mit gesonderter E-Mail versandter Annahmeerklärung durch die Fa. Bareiss oder mit Zusendung der bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen zustande.
5. Der Vertragstext kann durch den Kunden über die Funktion Drucken ausdruckt werden. Der Vertragstext kann auch dadurch auf dem Computer des Kunden gespeichert werden, dass per Klick auf die rechte Maustaste und anschließende Befehlseingabe über das erscheinende Menü die Internetseite mit dem Vertragstext abgespeichert wird. Der Vertragstext wird darüber hinaus auch von der Fa. Bareiss gespeichert und auf Verlangen nebst dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt. 6. Die dem Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. 3 Lieferung Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur, wenn wir mit unserem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, unser Zulieferer seine Lieferungsverpflichtung aus diesem Deckungsgeschäft nicht erfüllt und wir das Ausbleiben der Belieferung nicht zu vertreten haben. Der Vorbehalt gilt nicht, wenn sich die Belieferung durch unseren Lieferanten lediglich verzögert. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, soweit bereits erbracht. 4 Gefahrenübergang 1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. 2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist. 5 Preise, Versandkosten; Kosten der Rücksendung 1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d. h., sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden angegeben und sind von ihm zu tragen. 2. Preisänderungen infolge und im Umfang von Preiserhöhungen durch den Hersteller der gekauften Waren sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin bei einem Vertrag mit einem Unternehmer mehr als 6 Wochen und bei einem Vertrag mit einem Verbraucher mehr als 4 Monate liegen und die Fa. Bareiss aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten muss oder sich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der Fa. Bareiss. 3. Der Verbraucher trägt im Falle des Widerrufs nach 12 die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Der Verbraucher trägt auch die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt. 6 Aufrechung, Zurückbehaltung, Abtretung Dem Unternehmer stehen Aufrechnungs- sowie Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit der jeweilige Anspruch des Unternehmers rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. 7 Eigentumsvorbehalt Die gekaufte Ware bleibt gemäß 449 BGB bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Bareiss. Es ist dem Kunden nicht gestattet, vor Bezahlung und dem damit verbundenen Erwerb des Volleigentums eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von der Fa. Bareiss vorzunehmen. 8 Gewährleistung 1. Die Fa. Bareiss haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere 434 ff BGB. 2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Fa. Bareiss gelieferte Waren ein Jahr. 3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 9 Haftungsbeschränkungen 1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade der Fa. Bareiss auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Bareiss, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade der Fa. Bareiss auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet die Fa. Bareiss nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 3. Die Einschränkungen der vorstehenden Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Fa. Bareiss, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10 Zahlungsbedingungen Die Fa. Bareiss ist bestrebt, immer einen günstigen Preis anzubieten. Aufgrund schlechter Erfahrungen (Forderungsausfälle) können daher nur folgende Zahlungsarten akzeptiert werden: Vorkasse per Überweisung Vorkasse per Paypal 11 Montage von zerlegter Ware Alle Waren werden verpackt geliefert. Eine Montage von zerlegter Ware ist im Preis nicht enthalten. Sollte die Auslieferung eines Artikels im demontierten Zustand erfolgen, so ist dies der Artikelbeschreibung jeweils zu entnehmen. 12 WIDERRUFSRECHT FüR VERBRAUCHER Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so stehen ihm folgende Rechte zu: 1. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 4 Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen Die Widerrufsfrist beträgt 4 Wochen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Wenn mehrere der vorstehenden Variationen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. Christof Bareiss WERKZEUG/SANITÄR/GROSSHANDEL; Im Sachsen 8, 97340 Marktbreit; Telefon: +49 (0)9332 / 5937770; Telefax: +49 (0)9332 / 5 93 77 88; E-Mail: info@bareiss.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ende der Widerrufsbelehrung 13 Datenschutz 1. Wir erheben keine Daten, die Sie persönlich identifizierbar machen können, (z.b. Ihr Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), es sei denn, Sie stellen Ihre Daten freiwillig, z.b. durch Eingabe in Formulare und E-Mails zur Verfügung. Solche Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung von Anfragen oder zur Auftragsabwicklung bzw. zu den sonst von Ihnen mitgeteilten Zwecken und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Regelungen genutzt. Ihre personenbezogenen Daten werden stets vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Auftragsabwicklung bzw. zu den sonst von Ihnen mitgeteilten Zwecken erforderlich und/oder Sie haben dem schriftlich oder elektronisch zugestimmt oder wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet. Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widerrufen. Des Weiteren haben Sie das Recht, Auskunft über Ihre gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Auf Ihre Anforderung hin, teilen wir Ihnen entsprechend dem geltenden Recht mit, ob und welche personenbezogenen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Bitte wenden Sie sich für Auskunftsersuchen, Berichtigungs- und/oder Löschungsverlangen personenbezogener Daten sowie für den Widerruf der Einwilligung an: Christof Bareiss Im Sachsen 8 97340 Marktbreit Fax 09332 / 5937788 email info@bareiss.eu 2. Mit Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. 14 Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages ebenso nicht die Unwirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 15 Gerichtsstand, anwendbares Recht 1. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Kitzingen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. 2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.