Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen im ebay-shop (b2b & b2c fasch) 1. Geltungsbereich 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter über die Internetplattform ebay schließen. 1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher. Verbraucher im Sinne des 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sofern Sie Unternehmer sind oder Händler, wenden Sie sich bitte direkt an unsere Verkaufsabteilung. 2. Vertragspartner und inhaltliche Verantwortlichkeit Sämtliche Verträge kommen ausschließlich zustande mit: Firma Fröhlich & Dörken GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ismael Klein Telefon 02339 12365 Email: raimund.drobik@fasch.eu Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE-125 315 137 eingetragen beim Handelsregister beim Amtsgericht Essen unter Handelsregisternummer: HRB 15496 Wir sind inhaltlich verantwortlich für die Inhalte und Angaben in diesem Angebot. 3. Zustandekommen eines Vertrages 3.1 Gegenstand der von uns abgeschlossenen Verträge ist regelmäßig der Verkauf von Waren. 3.2 Stellen wir einen Artikel bei ebay ein, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf der Onlineplattform ebay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite aufgeführten Bedingungen vor. 3.3 Die Onlineplattform ebay bietet die Möglichkeit zum Einstellen von Angeboten in verschiedenen Angebotsformaten. In Abhängigkeit von dem gewählten Angebotsformat kommt der jeweilige Vertrag zu unterschiedlichen Zeitpunkten und auf unterschiedlicher Art und Weise zustande. Für das Zustandekommen der Verträge gelten die ebay-agb, dort insbesondere die Regelung zu 6. Die ebay-agb sind einsehbar über einen Link, der auf jeder ebay Angebotsseite am unteren Ende der Seite aufgeführt ist. Je nach Angebotsformat wird der Vertragsschluss dort wie folgt geregelt: Zitat: 6 Angebotsformate und Vertragsschluss 2. Stellt ein Verkäufer mittels der ebay-dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. ebay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option. 1
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option sofortige Bezahlung ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten. 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion. 9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. ebay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. 10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von ebay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. 3.4 Kaufoption Sofort-Kaufen oder Bieten Das Anklicken der Schaltflächen Sofort-Kaufen oder Bieten, die auf den Artikelseiten aufgeführt sind, führt noch nicht zu einer verbindlichen Vertragserklärung. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den Zurück -Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von ebay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, zu welchem Zeitpunkt, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. 3.5 Kaufoption Preis vorschlagen Sofern wir bei einem Angebot die Funktion Preis vorschlagen aufführen, hat der Kunde die Möglichkeit, unter Abweichung von dem von uns angegebenen Sofortkaufpreis ein Gegenangebot zu unterbreiten. Hierzu klickt der Käufer auf die Artikelseite auf die Schaltfläche Preisvorschlag. Auf der folgenden Seite trägt der Käufer den Preisvorschlag ein und betätigt die Schaltfläche Preisvorschlag überprüfen. Auf der nachfolgenden Seite betätigt der Käufer die Schaltfläche Preisvorschlag senden und gibt hiermit ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu diesem Preis ab. An diesen Preisvorschlag ist der Käufer zwei Tage gebunden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir den Preisvorschlag binnen der vorgenannten Frist akzeptieren. 3.6 Der Vertragstext wird von uns auf unserem System gespeichert, ist für den Kunden dort allerdings nicht zugänglich. Bestelldaten und AGB werden dem Kunden per Email nach Abschluss des Kaufes zugesandt. Der Kunde kann die Bestelldaten und AGB in seinem ebay-bereich nicht länger als 90 Tage einsehen. Danach sind die Bestelldaten oder AGB über ebay nicht mehr einsehbar, der Kunde hat diese allerdings zusammen mit der Widerrufsbelehrung per Email bei Vertragsdurchführung erhalten. 2
4. Preise und Versandkosten Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden die auf der Artikelseite genannten Versandkostenpreise berechnet. 5. Zahlungskonditionen Wir bieten dem Kunden an, Zahlungen per Paypal, Vorauskasse oder Barzahlung bei Abholung zu leisten. Es erfolgt grundsätzlich keine Lieferung auf Rechnung. 6. Gewährleistung Für mangelhafte Kaufgegenstände bieten wir Gewährleistung wie folgt: Für neu hergestellte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Für gebrauchte Kaufgegenstände beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach deutschem Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 7. Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach deutschem Recht insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). 8. Haftung für Pflichtverletzung im Übrigen Es gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften nach deutschem Recht insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch. 9. Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch. 10. Rechtswahl Es gilt ausschließliches deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl allerdings nur, soweit der hier durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht verringert oder entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Verbraucherinformationen a) Hinweise gem. Batteriegesetz Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe, wie z.b. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.b. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für die Endnutzer übliche Mengel sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. 3
Das Zeichen mit der durchkreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: - Pb: Batterie enthält Blei - Cd: Batterie enthält Kadmium - Hg: Batterie enthält Quecksilber b) Hinweise zur Entsorgung von Elektrogeräten, Akkus, Batterien und Energiesparlampen Seit dem 24.03.2006 dürfen alte Elektro-Elektronikgeräte nach dem Elektrogesetz (ElektroG) in Deutschland nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle Geräte, die über Netz oder Batterien betrieben werden z.b. Haushaltsgeräte, Spielwaren, Werkzeug, Unterhaltungselektronik, Uhren, Leuchtstoffröhren,Energiesparlampen und LED- Lampen. Sie erkennen Elektrogeräte an der durchgestrichenen Abfalltonne. Sie könne Ihre Elektro-Altgeräte unentgeltlich bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. Batterien und Akkus dürfen nach dem Batteriegesetz (siehe oben) nicht im Hausmüll entsorgt werden. Die weiteren Informationen hierzu entnehmen Sie der vorgestehenden Nummer. Sie können die verbrauchten Batterien und Akkus sowie Elektrogeräte auch an uns zur Entsorgung zurückschicken. Bezug genommen wird hier auf das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG) vom 16.03.2005 (BGBL, I S. 762), das zuletzt durch den Artikel 3 des Gesetzes vom 24.02.2012 (BGBL I, Seite 212) geändert worden ist sowie das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz BattG). c) Widerrufsrecht Für Geschäfte, die unter die Regelung des Fernabsatzgesetzes fallen, gilt für Verbraucher die folgende Widerrufsbelehrung, auf die der Kunde bei Abschluss eines jeden Geschäfts auch noch einmal ausdrücklich hingewiesen wird: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz in genommen haben bzw. hat, bei Teillieferung den letzten Teil der Lieferung in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssten Sie uns Fröhlich & Dörken GmbH Email raimund.drobik@fasch.eu Telefon 02339 12365 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass 4
Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene günstige Standardlieferung, gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Erklärung des Widerrufs Zur Erklärung des Widerrufs können Sie folgendes Formular verwenden: Muster für Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und dieses an uns zurück). An Fröhlich & Dörken GmbH Email raimund.drobik@fasch.eu Hiermit widerrufe/n ich/wir* (*Unzutreffendes streichen) den von mir/uns* (*Unzutreffendes streichen) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): Bestellt am (*), erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier). Datum, Copyright Fröhlich & Dörken GmbH 2014 5