(Firmenstempel, Unterschrift) (Ort, Datum, Unterschrift) Dienstsiegel



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Hinweise zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag. auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung.

Transkript:

1. Ausfertigung für das Betriebsstättenfinanzamt / Kantonales Steueramt Bescheinigung des Arbeitgebers über die Nichtrückkehr an mehr als 60 Arbeitstagen* i.s. des Artikels 15a Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz sowie des Verhandlungsprotokolls vom 18.12.1991 Die Firma (Name und Anschrift des Arbeitgebers) bescheinigt hiermit, dass (Name und Anschrift des Arbeitnehmers) als Grenzgänger beschäftigt ist und als (berufliche Tätigkeit) im Jahr an mehr als Arbeitstagen (vgl. die beigefügte Einzelaufstellung entsprechend Ziffer 1 der Rückseite) aufgrund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist. Herr / Frau war in o. g. Jahr ( ) ganzjährig beschäftigt. ( ) von bis beschäftigt. ( ) als Teilzeitbeschäftigte(r) in folgendem Umfang beschäftigt. (Ort, Datum) (Firmenstempel, Unterschrift) Nicht vom Arbeitgeber auszufüllen: Sichtvermerk der für den Arbeitgeber zuständigen Steuerbehörde (Ort, Datum, Unterschrift) Dienstsiegel * Bei unterjähriger Beschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung: siehe Rückseite Ziffer 2 Die mit der Bescheinigung angeforderten Daten werden aufgrund der 149ff. der Abgabenordnung und Art. 15a DBA Deutschland-Schweiz erhoben. Gre-3 a 7.2011; 6 M DVS

Finanzamt Steuernummer / Aktenzeichen Verfügung Erledigt am durch 1. Prüfung der 60-Tage-Grenze It. Einzelaufstellung (bei unterjähriger Beschäftigung durch einen Arbeitgeber ist die Grenze zeitanteilig zu kürzen) 2. Sichtvermerk erteilt nein (ggf. kurze Begründung) ja 3. Z. d. A. I. A. Namenszeichen und Datum

2. Ausfertigung für den Arbeitgeber Bescheinigung des Arbeitgebers über die Nichtrückkehr an mehr als 60 Arbeitstagen* i.s. des Artikels 15a Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz sowie des Verhandlungsprotokolls vom 18.12.1991 Die Firma (Name und Anschrift des Arbeitgebers) bescheinigt hiermit, dass (Name und Anschrift des Arbeitnehmers) als Grenzgänger beschäftigt ist und als (berufliche Tätigkeit) im Jahr an mehr als Arbeitstagen (vgl. die beigefügte Einzelaufstellung entsprechend Ziffer 1 der Rückseite) aufgrund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist. Herr / Frau war in o. g. Jahr ( ) ganzjährig beschäftigt. ( ) von bis beschäftigt. ( ) als Teilzeitbeschäftigte(r) in folgendem Umfang beschäftigt. (Ort, Datum) (Firmenstempel, Unterschrift) Nicht vom Arbeitgeber auszufüllen: Sichtvermerk der für den Arbeitgeber zuständigen Steuerbehörde (Ort, Datum, Unterschrift) Dienstsiegel * Bei unterjähriger Beschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung: siehe Rückseite Ziffer 2 Die mit der Bescheinigung angeforderten Daten werden aufgrund der 149ff. der Abgabenordnung und Art. 15a DBA Deutschland-Schweiz erhoben. Gre-3 b 7.2011; 6 M DVS

1. Einzelaufstellung der Tage der Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung: (Bitte gesondertes Blatt beifügen) Datum Ort Land Anlass 2. Erläuterungen zur Berechnung der Tage der Nichtrückkehr Artikel 15a Abs. 2 DBA Grenzgänger im Sinne des Absatzes 1 ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Auszug aus dem Verhandlungsprotokoll vom 18.12.1991 1. Die Annahme einer regelmäßigen Rückkehr an den Wohnsitz im Sinne des Artikels 15a Absatz 2 Satz 1 wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitsausübung bedingt durch betriebliche Umstände, wie z. B. bei Schichtarbeitern oder Krankenhauspersonal mit Bereitschaftsdienst, über mehrere Tage erstreckt. 2. Arbeitstage im Sinne dieser Regelung sind die in dem Arbeitsvertrag vereinbarten Tage. 3. Ist ein Arbeitnehmer nicht während des gesamten Kalenderjahres in dem anderen Staat beschäftigt, so sind die für die Grenzgängereigenschaft nicht schädlichen Tage der Nichtrückkehr in der Weise zu berechnen, dass für einen vollen Monat der Beschäftigung 5 Tage und für jede volle Woche der Beschäftigung 1 Tag anzusetzen sind. Maßgebend für die Frage der Grenzgängereigenschaft ist die Gesamtzahl der auf diese Weise errechneten Tage. 4. Bei einem Teilzeitbeschäftigten, der stundenweise, aber an jedem betriebsüblichen Arbeitstag im anderen Staat beschäftigt ist, ist für die Frage der Grenzgängereigenschaft ebenfalls von 60 nicht schädlichen Tagen der Nichtrückkehr auszugehen. Bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise im anderen Staat beschäftigt ist, ist die Anzahl von 60 unschädlichen Tagen durch proportionale Kürzung im Verhältnis der Arbeitstage herabzusetzen.

3. Ausfertigung für das Finanzamt / Kantonale Steueramt Bescheinigung des Arbeitgebers über die Nichtrückkehr an mehr als 60 Arbeitstagen* i.s. des Artikels 15a Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz sowie des Verhandlungsprotokolls vom 18.12.1991 Die Firma (Name und Anschrift des Arbeitgebers) bescheinigt hiermit, dass (Name und Anschrift des Arbeitnehmers) als Grenzgänger beschäftigt ist und als (berufliche Tätigkeit) im Jahr an mehr als Arbeitstagen (vgl. die beigefügte Einzelaufstellung entsprechend Ziffer 1 der Rückseite) aufgrund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist. Herr / Frau war in o. g. Jahr ( ) ganzjährig beschäftigt. ( ) von bis beschäftigt. ( ) als Teilzeitbeschäftigte(r) in folgendem Umfang beschäftigt. (Ort, Datum) (Firmenstempel, Unterschrift) Nicht vom Arbeitgeber auszufüllen: Sichtvermerk der für den Arbeitgeber zuständigen Steuerbehörde (Ort, Datum, Unterschrift) Dienstsiegel * Bei unterjähriger Beschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung: siehe Rückseite Ziffer 2 Gre-3 c 7.2011; 6 M DVS

4. Ausfertigung für den Grenzgänger Bescheinigung des Arbeitgebers über die Nichtrückkehr an mehr als 60 Arbeitstagen* i.s. des Artikels 15a Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz sowie des Verhandlungsprotokolls vom 18.12.1991 Die Firma (Name und Anschrift des Arbeitgebers) bescheinigt hiermit, dass (Name und Anschrift des Arbeitnehmers) als Grenzgänger beschäftigt ist und als (berufliche Tätigkeit) im Jahr an mehr als Arbeitstagen (vgl. die beigefügte Einzelaufstellung entsprechend Ziffer 1 der Rückseite) aufgrund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist. Herr / Frau war in o. g. Jahr ( ) ganzjährig beschäftigt. ( ) von bis beschäftigt. ( ) als Teilzeitbeschäftigte(r) in folgendem Umfang beschäftigt. (Ort, Datum) (Firmenstempel, Unterschrift) Nicht vom Arbeitgeber auszufüllen: Sichtvermerk der für den Arbeitgeber zuständigen Steuerbehörde (Ort, Datum, Unterschrift) Dienstsiegel * Bei unterjähriger Beschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung: siehe Rückseite Ziffer 2 Gre-3 d 7.2011; 6 M DVS

1. Einzelaufstellung der Tage der Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung: (Bitte gesondertes Blatt beifügen) Datum Ort Land Anlass 2. Erläuterungen zur Berechnung der Tage der Nichtrückkehr Artikel 15a Abs. 2 DBA Grenzgänger im Sinne des Absatzes 1 ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Auszug aus dem Verhandlungsprotokoll vom 18.12.1991 1. Die Annahme einer regelmäßigen Rückkehr an den Wohnsitz im Sinne des Artikels 15a Absatz 2 Satz 1 wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitsausübung bedingt durch betriebliche Umstände, wie z. B. bei Schichtarbeitern oder Krankenhauspersonal mit Bereitschaftsdienst, über mehrere Tage erstreckt. 2. Arbeitstage im Sinne dieser Regelung sind die in dem Arbeitsvertrag vereinbarten Tage. 3. Ist ein Arbeitnehmer nicht während des gesamten Kalenderjahres in dem anderen Staat beschäftigt, so sind die für die Grenzgängereigenschaft nicht schädlichen Tage der Nichtrückkehr in der Weise zu berechnen, dass für einen vollen Monat der Beschäftigung 5 Tage und für jede volle Woche der Beschäftigung 1 Tag anzusetzen sind. Maßgebend für die Frage der Grenzgängereigenschaft ist die Gesamtzahl der auf diese Weise errechneten Tage. 4. Bei einem Teilzeitbeschäftigten, der stundenweise, aber an jedem betriebsüblichen Arbeitstag im anderen Staat beschäftigt ist, ist für die Frage der Grenzgängereigenschaft ebenfalls von 60 nicht schädlichen Tagen der Nichtrückkehr auszugehen. Bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise im anderen Staat beschäftigt ist, ist die Anzahl von 60 unschädlichen Tagen durch proportionale Kürzung im Verhältnis der Arbeitstage herabzusetzen.