Satzung Pflegekasse der Betriebskrankenkasse VerbundPlus Satzung Pflegekasse der BKK VerbundPlus, Stand: 01.01.2015 inkl. 1. Nachtrag
Pflegekasse der BKK VerbundPlus Satzung Seite 1 Artikel I Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 2 Aufgaben der Pflegekasse 3 Verwaltungsrat 3a Versichertenälteste/ Vertrauenspersonen 4 Vorstand 5 Widerspruchsausschüsse 6 Kreis der versicherten Personen 7 Kündigung der Weiterversicherung 8 Beiträge 8a Beitragssatz 9 Leistungen 9a Auskunft über Leistungsdaten 9b Leistungsausschluss 10 Kooperation mit der PKV 11 Bekanntmachungen Artikel II Inkrafttreten Abkürzungen BSHG OWiG SGB SGG Bundessozialhilfegesetz Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Sozialgesetzbuch Sozialgerichtsgesetz
Pflegekasse der BKK VerbundPlus Satzung Seite 2 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse (1) Die Pflegekasse bei der Betriebskrankenkasse VerbundPlus ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie führt den Namen Pflegekasse bei der Betriebskrankenkasse VerbundPlus. Sie hat ihren Sitz in 80333 München, Karolinenplatz 5. (2) Der Bereich der Pflegekasse erstreckt sich auf den in 1 der Satzung der Betriebskrankenkasse VerbundPlus genannten Bereich. 2 Aufgaben der Pflegekasse Die Pflegekasse führt die Aufgaben der sozialen Pflegeversicherung nach dem Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) durch. 3 Verwaltungsrat (1) 1. Das Selbstverwaltungsorgan der Pflegekasse ist der Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse. 2. Das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrates ist ein Ehrenamt. 3. Der Vorsitz im Verwaltungsrat der Pflegekasse richtet sich nach dem Vorsitz im Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse. (2) Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und sonstiges autonomes Recht der Pflegekasse sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen. Dem Verwaltungsrat sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten: 1. alle Entscheidungen zu treffen, die für die Pflegekasse von grundsätzlicher Bedeutung sind, 2. den Haushaltsplan festzustellen 3. über die Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnung zu beschließen ( 47 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI) 4. die Pflegekasse gemeinsam durch seine Vorsitzenden gegenüber dem Vorstand zu vertreten, 5. einen leitenden Beschäftigten der Betriebskrankenkasse mit der Stellvertretung des Vorstandes zu beauftragen, 6. den Vorstand zu überwachen, 7. für jedes Geschäftsjahr zur Prüfung der Jahresrechnung gem. 31 SVHV über die Bestellung der/s Prüfer/s zu beschließen. Die Prüfung der Jahresrechnung beinhal-
Pflegekasse der BKK VerbundPlus Satzung Seite 3 tet die sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb beziehende Prüfung der Betriebsund Rechnungsführung. (3) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (4) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. (4a) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bildet der Verwaltungsrat Ausschüsse. (5) Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates gem. 41 SGB IV richtet sich nach den in der Anlage zu 2 der Satzung der Betriebskrankenkasse durch den Verwaltungsrat festgesetzten Pauschbeträgen und festen Sätzen für den Ersatz barer Auslagen. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. (6) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. (7) Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Verwaltungsrat kann ohne Sitzung schriftlich abstimmen, wenn eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Beschlussfassung nicht durchführbar erscheint, es sei denn, mindestens 1/5 der Mitglieder des Verwaltungsrates widerspricht der schriftlichen Abstimmung. Eine schriftliche Abstimmung ohne Sitzung über die Jahresrechnung oder den Haushaltsplan ist ausgeschlossen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. 3a Versichertenälteste / Vertrauenspersonen (1) Die Versichertenältesten / Vertrauenspersonen der Pflegekasse sind die Versichertenältesten / Vertrauenspersonen der Betriebskrankenkasse. Sie beraten und betreuen die Versicherten/Arbeitgeber der Pflegekasse in allen die soziale Pflegeversicherung betreffenden Fragen. (2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des 2a der Satzung der Betriebskrankenkasse entsprechend. 4 Vorstand (1) Der Vorstand der Pflegekasse ist der Vorstand der Betriebskrankenkasse. Der Vorstand verwaltet die Pflegekasse und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz und sonstiges für die Pflegekasse maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Der Vorstand hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
Pflegekasse der BKK VerbundPlus Satzung Seite 4 1. dem Verwaltungsrat über die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätz-licher Bedeutung zu berichten, 2. dem Verwaltungsrat über die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung regelmäßig zu berichten, 3. dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten, 4. den Haushaltsplan aufzustellen und dem Verwaltungsrat zuzuleiten, 5. jährlich die geprüfte Jahresrechnung dem Verwaltungsrat zur Entlastung zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Prüffeststellungen der/des vom Verwaltungsrat bestellten Prüfers vorzulegen 6. die Pflegekasse nach 4 der Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung zu prüfen, 7. eine Kassenordnung aufzustellen, 8. die Beiträge einzuziehen, 9. Vereinbarungen und Verträge mit Leistungserbringern und mit Lieferanten der Pflegekasse abzuschließen, (2) Der Vorstand erlässt Richtlinien über die Verwaltung der Pflegekasse. (3) Das Personal der Pflegekasse ist das mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragte Personal der Betriebskrankenkasse, es unterstützt den Vorstand bei der Verwaltung der Pflegekasse. 5 Widerspruchsausschüsse (1) Die Widerspruchsausschüsse der Pflegekasse sind die Widerspruchsausschüsse der Betriebskrankenkasse und nehmen die Aufgaben nach 85 Abs. 2 SGG -Erlass von Widerspruchsbescheiden- wahr. (2) Es gelten die die Widerspruchsausschüsse der Betriebskrankenkasse betref- fenden Satzungsbestimmungen aus 4 der Satzung der Betriebskrankenkasse sinngemäß.
Pflegekasse der BKK VerbundPlus Satzung Seite 5 6 Kreis der versicherten Personen (1) Versicherungspflicht 1. Mitglieder der Pflegekasse sind die Pflicht- und freiwilligen Mitglieder der Betriebskrankenkasse, sofern sie nicht von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit sind. 2. Mitglieder sind außerdem die in 21 SGB XI genannten Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die gegen das Risiko Krankheit weder in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, wenn sie a) nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die dessen entsprechende Anwendung vorsehen, Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung haben, b) ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen beziehen, die dessen entsprechende Anwendung vorsehen, c) laufende Leistungen zum Unterhalt und Leistungen der Krankenhilfe nach dem SGB VIII beziehen, d) krankenversorgungsberechtigt nach dem Bundesentschädigungsgesetz sind, e) in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind und die Mitgliedschaft nach 48 Abs. 2 und 3 SGB XI gewählt haben oder die Betriebskrankenkasse mit der Leistungserbringung im Krankheitsfall beauftragt ist. (2) Familienversicherung Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern nach Maßgabe des 25 SGB XI). Kinder, deren Behinderung vor dem 01.01.1995 eingetreten ist, sind unter den Voraussetzungen des Artikels 40 PflegeVG versichert. (3) Weiterversicherung Personen, die aus der Versicherungspflicht oder aus der Familienversicherung ausgeschieden sind oder deren Familienversicherung nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des 25 Abs. 3 SGB XI vorliegen sowie Personen, die wegen Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können sich nach Maßgabe des 26 SGB XI weiterversichern.
Pflegekasse der BKK VerbundPlus Satzung Seite 6 (4) Beitrittsrecht Personen, die im Sinne von 26a SGB XI ihren Beitritt erklären, sind nach Maßgabe dieser Vorschrift versichert. 7 Kündigung der Weiterversicherung Die Weiterversicherung endet zum vom Versicherten gewählten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied seinen Austritt erklärt. Abweichend hiervon kann das Mitglied seinen Austritt zu dem Zeitpunkt erklären, zu dem ohne die Weiterversicherung eine Familienversicherung nach 25 SGB XI bestehen würde. 8 Beiträge Für Bemessung, Zahlung und Fälligkeit der Beiträge zur Pflegekasse gelten die Vorschriften des SGB XI sowie entsprechend den einschlägigen Regelungen des SGB IV und SGB V die Einheitlichen Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) in der jeweils gültigen Fassung. 8a Beitragssatz Der Beitragssatz richtet sich nach 55 SGB XI. 9 Leistungen Die Versicherten haben Anspruch auf Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. 9a Auskunft über Leistungsdaten Die Pflegekasse informiert den Versicherten auf dessen Antrag über die von ihm jeweils im letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. 9b Leistungsausschluss (1) Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches begeben, um in einer Versicherung nach 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach 25 SGB XI missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Pflegekasse der BKK VerbundPlus Satzung Seite 7 (2) Zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen hat der Versicherte der Pflegekasse gegenüber schriftlich zu erklären, dass er sich nicht in den Geltungsbereich begeben hat, um in einer Versicherung nach 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI oder aufgrund dieser Versicherung in einer Versicherung nach 25 SGB XI missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen und dass er von der Pflegekasse darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass er bei einer missbräuchlichen Leistungsinanspruchnahme zum Ersatz der der Pflegekasse insoweit entstandenen Kosten verpflichtet ist. Die Erklärung ist für das Mitglied und die ggf. familienversicherten Angehörigen abzugeben. 10 Kooperation mit der PKV Die Pflegekasse kann ihren Versicherten private Pflege-Zusatzversicherungen privater Krankenversicherungsunternehmen vermitteln. 11 Bekanntmachungen Die Bekanntmachungen der Pflegekasse erfolgen durch Veröffentlichung im Internet unter www.bkk-verbundplus.de, nachrichtlich durch 2-wöchigen Aushang in den Geschäftsstellen oder durch Veröffentlichung in der Mitgliederzeitschrift. Die Bekanntmachung gilt mit Ablauf des ersten Tages der Veröffentlichung im Internet als vollzogen. Im Internet wird der Satzungstext mit Genehmigungsformel dauerhaft eingestellt. Der Zeitpunkt des Einstellens wird dokumentiert. Artikel II Inkrafttreten (1) Die Satzung wurde beschlossen in den Sitzungen der Verwaltungsräte am 12.12.2016. (2) Sie tritt am 24. Januar 2017 in Kraft.