Dokumentation Institut für Familienrecht der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht e.v. Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern (BayL) - Oberlandesgerichte Bamberg, München 1 und Nürnberg - Stand: 01.07.1998 Die Familiensenate der Bayerischen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtssprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Der 7. Senat des OLG Nürnberg wendet diese Leitlinien mit Modifikation an, die in Kürze veröffentlicht werden. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle 2 ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt. Unterhaltsrechtliches Einkommen: Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinkünfte: a) Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts- oder Urlaubsgeld sowie anderer Zulagen. b) Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen, werden sie auf das Kalenderjahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.b. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. c) Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das im Beruf des Pflichtigen übliche Maß nicht überschreiten. 1 Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG München, Stand 01.10.1997, sind veröffentlicht in FamRZ 1997, 1200. D. Red. 2 Stand: 01.07.1998, FamRZ 1998, 435. D. Red.
d) Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden. 2. Zum Einkommen gehören auch: a) Arbeitslosengeld und Krankengeld; b) Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann oder feststeht, daß er nicht übergeleitet werden wird; c) Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt; d) BAföG-Leistungen mit Ausnahme von Vorausleistungen nach 36, 37 BAföG, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden; e) Erziehungsgeld nur in Ausnahmefällen des 9 S. 2 BerzGG; f) Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; handelt es sich um Sozialleistungen nach 1610a BGB, wird vermutet, daß sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden; g) der Anteil des Pflegegeldes (auch aus der Pflegeversicherung) bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden. 3. Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z. B. Firmenwagen oder frei Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen. 4. Wohnwert: Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst (Zins und Tilgung, vgl. Nr. 10f) und die verbrauchsunabhängigen Hauslasten (wie Grundsteuer, Brandversicherung, Haushaftpflicht, nicht jedoch etwa Heizung, Strom, Gas, Wasser) übersteigt. Auszugehen ist vom Mietwert. Soweit der angemessene Wohnwert geringer ist, kann er wie folgt berechnet werden: beim Berechtigten bis 1/3 seines Unterhaltsbedarfs (Nr. 16) zuzüglich seines Erwerbstätigenbonus, beim Verpflichteten bis 1/3 des diesem nach Abzug seiner Unterhaltsverpflichtungen verbleibenden Einkommens. Soweit eine bessere Verwertung (Vermietung oder Verkauf) zumutbar ist, wird statt dessen der volle Mietwert angesetzt. 5. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
6. Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 500,00 DM bis 1.000,00 DM. 7. Freiwillige Zuwendungen Dritter (z. B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) können als Einkommen angesetzt werden, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht. 8. Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen aus dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistung kann jedoch treuwidrig sein, wenn sie eine doppelte Befriedigung zur Folge hätte. 9. Kindergeld: Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet. Es wird nach 1612b BGB ausgeglichen. 10. Bereinigtes Einkommen: a) Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen). b) Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind die im einzelnen Darzulegen. c) Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeuges kann der nach den Sätzen des 9 III S. 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,40 DM) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. d) Bei einem Auszubildenden sind mindestens 90,00 DM als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen. e) Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. f) Berücksichtigungsfähige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt sind grundsätzlich nur eheprägende Verbindlichkeiten abzusetzen. Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. g) Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. Nr. 15 d, 16 d), ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
h) Vermögensbildende Aufwendungen sind im angemessenen Rahmen abzugsfähig. Kindesunterhalt: 11. Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung der Bedarfskontrollbeträge. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrages geltend gemacht werden. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag nach der Regelbetrags-VO für den Westteil der Bundesrepublik (Art. 2 KindUG v. 06.04.1998, BGB1 I 666). Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (=1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend 1612a II BGB aufgerundet. die Beträge der 6. Einkommensgrupppe sind geringfügig niedriger festgesetzt als die sich rechnerisch ergebenden Beträge, damit die Übereinstimmung mit der für das Beitrittsgebiet geltenden Berliner Tabelle gewahrt bleibt. 12. Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen. 13. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Aboder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll der Mindestbedarf nach der untersten Einkommensgruppe nicht unterschritten werden 14. Unterhalt Minderjähriger: a) Der Betreuungsunterhalt in Sachen des 1606 III S. 2. BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt. Deshalb wird ein Einkommen des Kindes bei beiden Elternteilen hälftig angerechnet. b) Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sein denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils, oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet. Im letzteren Fall kann jedoch nach der Hausmann -Rechtssprechung eine Haftung auf Grund des Gleichrangs der Unterhaltsansprüche in Betracht kommen.
c) Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften Sie anteilig nach 1606 III s. 1 BGB für den Gesamtbedarf. Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden. 15. Unterhalt Volljähriger: a) Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 20 d), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 13) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt d). Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt. b) Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Haustand beträgt in der Regel monatlich 1.100,00 DM (ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung). Von dem Regelbedarf kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit nach oben oder nach unten abgewichen werden. c) Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10 d) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt Nr. 5. d) Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach 1606 III S. 1. BGB das Nettoeinkommen jedes Elternteils um berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Schulden und Unterhalt minderjähriger Kinder ( 1606 III s. 2 BGB) zu bereinigen. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag von 1.800,00 DM abzuziehen. e) Der Haftungsanteil nach 1606 III S. 1 BGB errechnet sich nach der Formel: Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.800,00 DM mal Restbedarf (R), geteilt durch die Summe der Nettoeinkünfte beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 3.600,00 DM (= 1.800,00 DM + 1.800,00 DM). Haftungsanteil 1 = (N1 1.800,00 DM) x R : (N1 + N2 3.600,00 DM). Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. behindertes Kind) wertend verändert werden. Beträgt der angemessene Selbstbehalt 1.600,00 DM (vgl. Nr. 20 b), so tritt dieser an die Stelle des Betrages von 1.800,00 DM.
Ehegattenunterhalt: 16. Unterhaltsbedarf: a) Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden. b) Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 90 % zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/10 als Arbeitsanreiz/Erwerbstätigenbonus). Die Quote (Unterhaltsbedarf) beträgt 50 % des so errechneten Einkommens des Pflichtigen, wenn er Alleinverdiener ist. Haben beide Ehegatten Einkommen, so beträgt der Unterhaltsbedarf 50 % der Summe der Einkünfte beider Ehegatten. c) Konkret geltend gemachter trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden. d) Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vorab um diesen Unterhalt (bei Minderjährigen des Tabellenbetrages) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 5 entsprechend. e) Werden Altervorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen., wenn sonst der eheangemessene Selbstbehalt (Nr. 20e) gefährdet wäre. Andernfalls sind sie aus dem nicht verteilten (nicht prägenden) Einkommen zu leisten. 17. Bedürftigkeit (Restbedarf): Eigene Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei Erwerbseinkünfte um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern sind. 18. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes: In der Regel besteht eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten nicht, bis bei ein oder zwei Kindern das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur Teilzeitbeschäftigung, danach zur Ganztagstätigkeit. Davon kann im Einzelfall abgewichen werden, vor allem bei mehreren Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung ausgeübten Tätigkeit. 19. In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. 20. Selbstbehalt des Verpflichteten: Leistungsfähigkeit und Mangelfall: a) Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen, dem angemessenen, dem eheangemessenen sowie dem billigen Selbstbehalt.
b) Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inanspruchnahme als unterste Grenze. Er beträgt - beim Erwerbstätigen 1.500,00 DM - beim Nichterwerbstätigen 1.300,00 DM c) Gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach 1603 II S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im allgemeinen der notwendige Selbstbehalt. d) Im übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt der angemessene Selbstbehalt. Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes - beim Erwerbstätigen 1.800,00 DM - beim Nichterwerbstätigen 1.600,00 DM. Gegenüber Eltern beträgt er - beim Erwerbstätigen 2.250,00 DM, - beim Nichterwerbstätigen 2.000,00 DM. Ist das unterhaltspflichtige Kinder verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 1.750,00 DM angesetzt. e) Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 16) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten ( 1581 BGB). Im allgemeinen kommt eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt nur bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht. f) Im notwendigen Selbstbehalt (1.500,00 DM/1.300,00 DM) sind Kosten für Unterkunft und Heizung i. H. von 650,00 DM, im angemessenen Selbstbehalt (1.800,00 DM/1.600,00 DM bzw. 2.250,00 DM/2.000,00 DM) in Höhe von 800,00 DM, im Familienbedarf bei Ansprüchen der Eltern gegen verheiratete Kinder (2.250,00 DM 1.750,00 DM vgl. d) in Höhe von 1.400,00 DM enthalten. Der Selbstbehalt erhöht sich, wenn konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten dargelegt ist. Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. im übrigen Nr. 2 c). Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen. 21. Mangelfälle Reicht nach Anwendung des Bedarfskontrollbetrages das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht aus, so bemessen sich der Einsatzbetrag minderjähriger Kinder im Mangelfall nach Gruppe 1 der
Düsseldorfer Tabelle, der Einsatzbetrag für den Ehegatten nach seinem Restbedarf nach Nr. 17. Die nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche zu verteilen. Für die Kindergeldverrechnung gilt 1612b BGB. Die Kürzung, die dem Vomhundertsatz nach 1612a II BGB entspricht, berechnet sich nach der Formel: Vhs = V : S x 100 Der proportional gekürzte Unterhalt ergibt sich aus der Multiplikation des Einsatzbetrages mit dem Vomhundertsatz. Rechenbeispiel: Vhs = Vomhundersatz S =Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt). Der Verpflichtete hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.700,00 DM. Unterhaltsberechtigt sind eine nicht erwerbstätige Ehefrau (F) und zwei minderjährige Kinder in der 1. und 2. Altersstufe (K1 + K2), die von der Frau betreut werden. Das Kindergeld beträgt 440,00 DM (22,00 DM + 220,00 DM) und wird an F ausgezahlt. a) Einsatzbeträge der Kinder K1: 349,00 DM, K2: 424,00 DM (gemäß Einkommensgruppe 1). b) Einsatzbetrag der Ehefrau (F) 2.700,00 DM 349,00 DM 424,00 DM = 1.927,00 DM 1.927,00 DM + 193,00 DM (10 % Erwerbstätigenbonus) = 1.734,00 DM 1.734,00 DM : 2 = 867,00 DM. Dieser Betrag kann sich durch trennungsbedingten Mehrbedarf erhöhen. c) Summe der Ansprüche aller Berechtigten 349,00 DM + 424,00 DM + 867,00 DM = 1.640,00 DM d) Verteilungsmasse 2.700,00 DM 1.500,00 DM = 1.200,00 DM. e) Berechnung der gekürzten Unterhaltsansprüche Vhs: 1.200,00 DM/1.640,00 DM x 100 = 73,1 % ( 1612 a II BGB) F = 867 DM x 73,1% = 634,00 DM K1 = 349,00 DM x 73,1 % = 256,00 DM K2 = 424,00 DM x 73,1 % = 310,00 DM. f) Der Kindesunterhalt wurde gekürzt um K1: 349,00 DM 256,00 DM = 93,00 DM K2: 424,00 DM 310,00 DM = 114,00 DM.
Die Kindergeldanrechnung erfolgt deshalb nur beim 1. Kind in Höhe von 17,00 DM (110,00 DM 93,00 DM). g) F erhält damit 634,00 DM, K1 73,1% des Regelbetrages der 1. Altersstufe abzüglich 17,00 DM Kindergeld, also derzeit 239,00 DM, K2 73,1% des Regelbetrages der 2. Altersstufe, also derzeit 310,00 DM. h) Da sich der Vomhundertsatz des Regelbetrages im Mangelfall bei Änderung der Altersstufe verändert, wird er in der Regel nur nach der aktuellen Altersstufe tenoriert. Sonstiges: 22. Der Bedarf der Mutter/des Vaters eines nichtehelichen Kindes nach 1615l BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 1.300,00 DM. 23. Unterhaltsvereinbarungen: Unterhaltsvereinbarungen regeln im Zweifel lediglich den gesetzlichen Unterhalt. 24. Der Unterhaltsbetrag ist auf volle DM aufzurunden. (Mitgeteilt von der Bayerischen Leitlinienkommission, München)