A MTSBLATT. für den Regierungsbezirk Düsseldorf Jahr gang. Inhaltsverzeichnis für A. Zeitliche Übersicht. C. Personalnachrichten

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Amtsblatt FÜR DEN. Nr. 04 Regen,

Transkript:

A MTSBLATT 1 G 1292 für den Regierungsbezirk Düsseldorf 189. Jahr gang Inhaltsverzeichnis für 2007 A. Zeitliche Übersicht B. Sachverzeichnis C. Personalnachrichten D. Beilagen und Sonderausgaben

2 A. Zeitliche Übersicht Dezember 2006 06.12. Neufestsetzung einer Ortsdurchfahrt im Zuge der L 398 im Gebiet der Stadt Neukirchen- Vluyn.................................. 22 13.12. (POK Stefan Schmidt)........... 4 14.12. Umstufung von Teilstrecken auf der Bundesstraße 59 im Stadtgebiet Mönchengladbach und Viersen............................. 1 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuchs (Nr. 322 142 255 7)....................... 25 15.12. Umstufung und Umbenennung von Teilstrecken auf der Bundesstrasse 223 in den Stadtgebieten Oberhausen, Bottrop, Dorsten...... 2 Anerkennung einer Stiftung ( Werner-Rolf Muno-Stiftung )......................... 5 Anerkennung eine Stiftung (Deutsche Leberstiftung )............................... 6 18.12. Bekanntgabe nach 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma RWE Transportnetz Strom GmbH, Rheinlanddamm 24 in 44139 Dortmund.............................. 7 Antrag der Energie Wasser Niederrhein GmbH, Moers, auf Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser über die Wassergewinnungsanlage Niep-Süsselheide............. 9 der Protein- und Oelwerke Neuss GmbH & Co. KG................................. 10 des Herrn Bernd Kneer, Wülfrath.............. 11 20.12. Erteilung einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Gudio Op de Hipt).............. 3 der UVP-Pflicht zum Antrag der evd dormagen gmbh zur Entnahme von Grundwasser für die Wassergewinnung Chorbusch. 8 der Verbandsversammlung des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein........ 23 Bekanntmachung des Regionalverbandes Ruhr Haushaltssatzung des Regionalverbandes Ruhr für das Haushaltsjahr 2006... 24 21.12. Errichtung des Katholischen Pfarr- und Kirchengemeindeverbandes Neuwerk.......... 12 St. Peter in Bedburg-Hau..... 13 St. Maria Magdalena in Sonsbeck................................... 14 St. Michael in Duisburg....... 15 St. Mariä Geburt in Mülheim.. 16 St. Mariä Himmelfahrt in Mülheim................................... 17 St. Judas Thaddäus in Duisburg................................... 18 Liebfrauen in Duisburg...... 19 St. Barbara in Mülheim...... 20 St. Norbert in Duisburg...... 21 22.12. Umstufung von Teilstrecken auf Bundes-, Kreis- und Gemeindestraßen B 8, B 231, K 6, Willy-Brand-Ring; Städte Duisburg und Oberhausen................................. 26 Anerkennung einer Stiftung ( Elfriede Kürble Stiftung ).............................. 28 Anerkennung einer Stiftung ( Jugendstiftung St. Johannes )........................... 29 Verlust eines Polizeidienstausweises (Polizeikommissar z. A. Stefan Wiegard)........... 35 Bekanntgabe nach 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der Firma RWE Transportnetz Strom GmbH, Rheinlanddamm 24 in 44139 Dortmund.................................. 36 Bekanntmachung der Jahresrechnung 2005 des Zweckverbandes Naturpark Schwalm- Nette................................. 39 Aufgebot eines Sparkassenbuchs (Nr. 322 044 443 8 (1 044 443 8))....................... 40 27.12. Verzicht auf die Zulassung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und Auflösung einer Arbeitsgemeinschaft (Dipl.-Ing. Heinz Matheußek, Dipl.-Ing. Ralf Wirtz).......... 30 Bekanntmachung über die Auslegung eines Planfeststellungsbeschlusses Antragsteller: Deichverband Mehrum................... 37 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuchs (Nr. 322 027 430 6 (1 027 430 6))............ 41 28.12. Zurücknahme einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Ulf Köhncke)............. 31 Zulassung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (Dipl.-Ing. Helge Köhncke, Essen).................................. 32 Januar 2007 01.01. Satzung zur 1. Änderung der Satzung des Schulverbandes Realschule Xanten vom 28.09.2004.............................. 85

3 02.01. (POM Edmund Olaf Groß)........ 33 (PK in Sandra Wiechert)......... 34 03.01. Anerkennung einer Stiftung ( USI-Stiftung Wuppertal Unternehmertum-Strukturwandel-Internationalisierung )................ 27 Anerkennung einer Stiftung ( Ulrike u. Klaus Krebs Stiftung )......................... 42 04.01. Erlöschen von Buchermacher-/Buchermachergehilfenkonzessionen ( Buchmacher Kottkamp GmbH )....................... 43 Erlöschen von Buchermacher-/Buchermachergehilfenkonzessionen ( Wettannahme Mönchengladbach Kottkamp GmbH )...... 45 05.01. Erlöschen von Buchermacher-/Buchermachergehilfenkonzessionen ( Buchmacher Willi Schmitz, Buchermachergehilfen Marlene Schmitz, Hans-Adolf Hanten und Elmar Schmitz)............................... 44 08.01. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den Städten Essen und Wuppertal sowie dem Kreis Wesel zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW)........ 192 09.01. (KHK Wolfgang Ströbel)......... 46 Verlust eines Polizeidienstausweises (PK z. A. Markus Degen).......................... 56 Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der Fa. Mingas-Power GmbH.......... 59 Aufgebot einer Sparurkunde (Nr. 3612830582)............................ 65 11.01. Bekanntmachung nach 10 Abs. 3 Bundes- Immissionsschutzgesetz Genehmigungsantrag nach 16 BImSchG der Harmuth Dokument EX GmbH zur wesentlichen Änderung einer Recyclinganlage durch Errichtung und Betrieb einer energetischen Verwertungsanlage (EVA) in Essen-Voegelheim................ 38 (KHK Rainer Bayer)............. 55 Geplanter Hubschraubersonderlandeplatz in Köln ( Kalkberg )....................... 57 Berichtigung zum Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf Nr. 48 vom 30. November 2006, lfd. Nr. 549 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Salmorth in der Stadt Kleve im Kreis Kleve/5 Karten............. 58 Beitritt der Kirchengemeinde St. Johannes B. zur Kirchengemeinde Herz Jesu in Mönchengladbach-Rheydt/1 Karte................. 60 Auflösung des Kath. Kirchengemeindeverbandes Düsseldorf-Garath/Hellerhof........ 61 Neuordnung der Grenzen zwischen der Kath. Kirchengemeinde St. Katharina in Düsseldorf-Gerresheim und St. Mariä Himmelfahrt/1 Karte............................ 62 Zweckverband Naturpark Bergisches Land.. 88 15.01. Anerkennung einer Stiftung ( Derichs Aretz Stiftung ).............................. 53 Anerkennung einer Stiftung ( Stiftung Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel )... 54 Allgemeinverfügung des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen........ 63 Öffentliche Bekanntmachung der Widmung und Einziehung von Teilstrecken der L 107 im Stadtgebiet der Stadt Velbert.............. 64 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches (Nr. 322 166 557 7(1 166 557 7))............ 67 16.01. Anerkennung einer Stiftung ( Stiftung Bodo und Jutta Franke Deutschland )........... 50 Anerkennung einer Stiftung ( Verbraucherschutzstiftung in NRW ).................. 52 17.01. Anerkennung einer Stiftung ( Schulstiftung der Evangelischen Kirche im Rheinland ).... 51 (KA in Vallentina Kullnick)...... 76 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Naturpark Schwalm- Nette für das Haushaltsjahr 2007.......... 86 18.01. der AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh Wuppertal.............................. 47 Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Abs. 8 BImSchG Erteilung der 1. Teilgenehmigung ( 8 und 16 BImSchG) für die Erweiterung des Heizkraftwerks (HKW) Duisburg- Walsum der STEAG AG (Block 10)......... 48 Anerkennung von Sachverständigen zur Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (Ausweis Nr. 06/00).......................... 72 19.01. Freigabe einer hinterlegten Sicherheitsleistung (Buchmacher Buchmacher Kottkamp GmbH )................................ 71 Aufgebot von Sparkassenbüchern (Nr. 322 236 261 2 (1 236 261 2), Nr. 322 180 685 8 (1 180 685 8))............................ 75 22.01. Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches (Nr. 322 159 355 5 (1 159 355 5))............ 66 Freigabe einer hinterlegten Sicherheitsleistung (Buchmacher Willi Schmitz)........... 70 Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2005 des Abfallwirtschaftsverbandes Borken-Wesel..................................... 74 Öffentliche Bekanntmachung der Neufestsetzung einer Ortsdurchfahrt im Zuge der L 398 im Gebiet der Stadt Neukirchen-Vluyn...... 104 Umstufung einer Teilstrecke der Landes straße L 450 Mellinghofer Straße in Mülheim an der Ruhr............................... 109 23.01. Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der Fa. Mingas-Power GmbH.......... 82

4 24.01. Anerkennung einer Stiftung ( Norbert Nottenkämper Tagtraum-Stiftung )........... 68 Anerkennung einer Stiftung ( Lothar und Ulrike Kaiser-Stiftung ).................. 69 Wirtschaftplan und Bekanntmachung des Wirtschaftsplans der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Neuss für das Jahr 2007.. 73 25.01. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Sprockhövel und der Stadt Wuppertal über den Anschluss der Grundstücke Tunnelweg 5, 7 und 9 an die Kanalisation der Stadt Wuppertal/2 Karten................. 49 Änderung der Satzung des Schwalmverbandes................................. 123 26.01. Anerkennung einer Stiftung ( Children s Trust International-Stiftung )............. 77 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein für das Haushaltsjahr 2007 vom 26.01.2007.. 87 29.01. Bekanntgabe nach 3a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht des Herrn Christopher Krauhausen........................ 84 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuchs (Nr. 3 100208846)........................ 90 30.01. Anerkennung einer Stiftung ( Helmut Kohl Maternity Galle Stiftung )................ 78 Anerkennung einer Stiftung ( Hans und Irene-Eggers Stiftung )................... 79 Aufgebot eines Sparkassenbuchs (Nr. 322 022 443 4).................................. 89 der UVP-Pflicht zum Antrag der Landeshauptstadt Düsseldorf als Untere Wasserbehörde zur Entnahme von Grundwasser zur Sanierungsförderung in Düsseldorf-Bilk, Martinstraße............................ 119 31.01. Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Jüchener Baches im Regierungsbezirk Düsseldorf/1 Karte................ 80 Anerkennung von Sachverständigen zur Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (Dr.-Ing. Horst Schrör)................... 102 Anerkennung von Sachverständigen zur Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (Dr.-Ing. Rolf Maas)...................... 103 Februar 2007 01.02. Firma Solarparc AG in Korschenbroich..... 83 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Änderung (teilweise Aufhebung) der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Stadt Neuss vom 13.10.1971 (Abl. Reg. Ddf. 1971 S. 494)........................ 144 05.02. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 21.09.2006 über den Beitritt der Städte Meschede und Viersen zum Kultursekretariat für kulturelle Zusammenarbeit nichttheatertragender Städte und Gemeinden........... 94 Firma Rath GmbH, Werk Mönchengladbach. 99 Wisthoff GmbH Essen.................... 100 Umstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße K 39 Dahlingstraße, Uerdinger Straße in Duisburg............................... 108 (PK Ralf Gietmann)............. 133 06.02. (PK Silvio Wegewitz)............ 91 Freigabe einer hinterlegten Sicherheitsleistung (Buchmacherin Annegret Sommers).... 93 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Haan Vohwinkeler Straße GmbH der Stadtwerke Haan GmbH (Wasserwerksbetreiber) vom 17.12.2001................... 95 Bekanntgabe der wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser zu Trinkwasserzwecken in den Städten Moers und Neukirchen-Vluyn................... 96 Firma WWU-Management AG in Willich.... 98 07.02. Verlegung der Geschäftsstelle (Dipl.-Ing. Dorbath)................................... 92 08.02. der AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh Wuppertal.............................. 81 Bekanntmachung nach 10 Abs. 3 Bundes- Immissionsschutzgesetz über den Genehmigungsantrag der Firma Siemens AG zur Errichtung und zum Betrieb für Verdichtertestund Prüfstände mit Gasturbinenantrieb im Werk Duisburg Hochfeld................ 101 Jahresabschluss der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Neuss zum 31. Dezember 2005................................... 105 Sasol Solvents Germany GmbH............ 110 12.02. Kraftloserklärung eines Sparkassenbuchs (Nr. 322 024 211 3)....................... 112 13.02. Freigabe einer hinterlegten Sicherheitsleistung (Wettannahme Mönchengladbach Kottkamp GmbH)........................... 107 14.02. Freigabe einer hinterlegten Sicherheitsleistung (Buchmacher Uwe Faltenbacher)....... 106

5 der Josef Kuyten KG, Winternam 391, 47647 Kerken................................. 111 Verlust eines Polizeidienstausweises (PK Burk hard Borger)........................ 114 Anerkennung einer Stiftung ( Caritas-Stiftung Mülheim an der Ruhr )............... 115 Umstufung einer Teilstrecke auf der Bundesstraße 223 im Stadtgebiet Oberhausen....... 125 Verlust eines Dienstausweises (PK Burkhard Borger)................................. 135 15.02. Antrag der Firma Lintorfer Eisengießerei GmbH, Rehecke 83-87, 40885 Ratingen auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).............................. 97 16.02. Firma Friesland Foods Deutschland, Kalkar. 120 20.02. Ungültigkeitserklärung von Polizeidienstausweisen (PK Daniel Willer, PK Sven Großmann).................................. 113 der TanQuid Deukalion Tanklager GmbH & Co. KG................................. 121 Antrag der Firma KMR Stainless AG auf Erteilung einer Genehmigung gemäß 4, 19 BImSchG............................... 128 Antrag der Firma Remondis Industrie Service GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Genehmigung gemäß 16 BImSchG.............. 140 21.02. Pfeifer & Langen KG..................... 117 Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides der Solarparc AG für den Windpark Korschenbroich-Süd............ 118 22.02. Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides der Königs + Nellen Pflanzenenergie GmbH & Co. KG für die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage zur Erzeugung von Strom für den Einsatz von Biogas....... 122 Anerkennung einer Stiftung ( Katharina Gerbecks-Stiftung )...................... 127 Aufgebot für ein Sparkassenbuch (Nr. 3221597473)............................ 132 Regionalverband Ruhr 11. Verbandsversammlung 13. Sitzung.................. 124 26.02. Amtsblätter der Bezirksregierungen Zugang über das Internet........................ 126 Bekanntmachung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Unterbacher See.............. 131 27.02. Bekanntmachung der Deichschau Rindern... 148 28.02. Firma Kao Chemicals GmbH in Emmerich... 129 Firma National Starch & Chemical GmbH, Werk Kleve............................. 130 März 2007 01.03. Bekanntmachung nach 10 Abs. 3 Bundes- Immissionsschutzgesetz Errichtung und Betrieb eines EBS-Heizkraftwerks in Rheinberg.................................. 116 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Änderung (teilweise Aufhebung) der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Grevenbroich mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinden Osterath und des frühren Amtes Lank (jetzt Ortsteil der Stadt Meerbusch) vom 18.08.1970 (Abl. Reg. Ddf. 1970 S. 323, Sonderbeilage)........... 143 der Verbandsversammlung des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein........ 160 Änderung der Satzung des Zweckverbandes Euregio Rhein-Waal...................... 164 02.03. Durchführung der Deichschau gem. 122 LWG im Jahre 2007...................... 145 Erweiterung des Kath. Kirchengemeindeverbandes Krefeld-Kempen/Viersen........... 146 Erweiterung des Kath. Kirchengemeindeverbandes Mönchengladbach-Heinsberg....... 147 05.03. (PK Marc Hebben)....................... 134 Anerkennung einer Stiftung ( Alfred und Hedwig Großmann-Stiftung )............. 137 Anerkennung einer Stiftung ( Förderstiftung Familie Mariens )....................... 138 Zurücknahme einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Ralf Adam, Remscheid)..... 139 07.03. Anerkennung einer Stiftung ( Christoph Metzelder-Stiftung Zukunft Kind )........ 136 Ungültigkeitserklärung einer Kriminaldienstmarke (KK in Anja Besier)................ 151 Zurücknahme einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Rolf Kampmann).......... 155 08.03. Antrag der Stadt Duisburg auf Erteilung einer Genehmigung gemäß 31 Abs. 3 Nr. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW-/ AbfG.................................. 141 Anerkennung einer Stiftung ( Adele Steden Stiftung ).............................. 153 Anerkennung einer Stiftung ( Lebenshilfe Duisburg )............................. 154 Veränderung der Ev. Kirchengemeinde Hochheide zur Ev. Kirchengemeinde Essenberg- Hochheide.............................. 159 Umstufung einer Teilstrecke der Landesstraße 427 in Solingen und Wuppertal.......... 178

6 09.03. Aufstufung einer Teilstrecke einer Gemeindestraße zur Landesraße 450 in Mülheim an der Ruhr................................... 150 12.03. Widmung von Teilstrecken der Bundesstraße 227 im Gebiet der Stadt Essen und der Stadt Velbert................................. 149 Aufgebot von Sparkassenbüchern (Nr. 322 123 988 6 (1 123 988 6) und Nr. 322 124 082 7 (1 124 082 7))............................ 176 Aufgebot eines Sparkassenbuchs (Nr. 322 022 157 0).................................. 177 13.03. Verlust eines Polizeidienstausweises (Regierungsangestellte Elke Mischke)............ 152 Firma Cognis Deutschland GmbH & Co. KG, Henkelstr. 67, 40589 Düsseldorf............ 158 14.03. (PK Gerhard Weiß).............. 165 15.03. Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der Stadtwerke Kempen GmbH........ 142 Erteilung einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Bernd Dorbarth, Kalkar)........ 162 Zurücknahme einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Paul-Josef Mosch, Kleve)... 163 16.03. Firma Julius Schulte Söhne GmbH & Co. KG Düsseldorf.............................. 156 Verlegung des Erörterungstermins nach 17 der 9. BImSchV.......................... 157 Beitritt der Kath. Kirchengemeinde St. Peter, Mönchengladbach zur Kath. Kirchengemeinde St. Anna, Mönchengladbach............ 174 Beitritt der Kirchengemeinden Herz Jesu, Mönchengladbach-Pesch, und St. Bonifatius. 175 19.03. Firma Schempp & Decker Galvanik GmbH in Wuppertal.............................. 166 Firma Cognis Deutschland GmbH & Co. KG, Henkelstraße 67, 40589 Düsseldorf......... 171 20.03. Friesland Food Deutschland............... 170 21.03. Abwicklung der Geschäfte des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs (Dipl.-Ing. Paul-Josef Mosch, Kleve).................. 161 Antragsfrist 2007 für Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte..................... 169 Ungültigkeitserklärung von Polizeidienstausweisen (Herr Udo Zehnpfennig und Herr Franz-Michael Schmickler)................ 179 Antrag der A-TEC Anlagentechnik GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer Grubengas-Fackelanlage in Duisburg- Neumühl nach 4 und 16 BImSchG....... 186 22.03. des Herrn Dieter Orths, Lüttelbrachter Str. 33, 41379 Brüggen.......................... 167 der Biogas-Lemper GmbH & Co. KG, Conradshof, 41542 Dormagen................. 168 Anerkennung einer Stiftung ( Christliche Stiftung Zukunft Mensch )................ 183 23.03. Verlust eines Dienstausweises (Frau Hildegard Lange)................................. 180 26.03. Ordnungsbehördliche Verordnung zur zeitweiligen Beschränkung des Waldbetretungsrechts auf die Wege...................... 187 27.03. Verlegung einer Geschäftsstelle (Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. Eckehard Beyer)......................... 181 Erteilung einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Rolf Kampmann, Wesel)......... 182 Antrag der Firma Cognis Deutschland GmbH & Co. KG, Henkelstr. 67, 40589 Düsseldorf auf Erteilung einer Genehmigung gemäß 16 (1) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).. 185 28.03. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und seinen kreisangehörigen Kommunen zur Übertragung von Entsorgungsaufgaben.................... 190 RWE Power AG......................... 203 29.03. Antrag der Firma ThyssenKrupp Steel AG, Kaiser-Wilhelm Str. 100, 47166 Duisburg auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).............................. 172 Antrag der Firma Anton Schneider Söhne GmbH & Co. KG, Unterheydener Straße 30, 41236 Mönchengladbach auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)............ 173 Firma P. Linnek GmbH in Velbert Antrag der Firma P. Linnek GmbH, Velbert auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).............. 197 Firma Krosta Metalltechnik GmbH in Velbert Antrag der Firma Krosta Metalltechnik GmbH, Velbert auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).......................... 198 30.03. Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung bzw. der Verbandsversammlungsmitglieder vom 27.3.2007 über die Jahresrechung 2006 und die Entlastung des Verbandsvorstehers des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein.................... 188

7 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuchs (Nr. 322 044 443 8 (alt 1 044 443 8))......... 189 Dames GbR............................. 196 (Polizeikommissarin Manuela Gormanns).... 201 April 2007 02.04. (Reg.-Ang. Marianne Fuhrmann).. 191 Bekanntgabe nach 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der Firma RWE Transportnetz Strom GmbH, Rheinlanddamm 24 in 44139 Dortmund.................................. 193 03.04. Bekanntmachung des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette................... 199 04.04. Errichtung und Betrieb einer Gießerei für Nichteisenmetalle........................ 194 05.04. Genehmigungsantrag nach 16 BImSchG der K+P Logistik GmbH zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen am Standort auf der Dieselstraße 17 23 in 42489 Wülfrath... 184 Wasserschutzgebietsverordnung Gindericher Feld/1 Karte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der künftigen Wassergewinnungsanlage Gindericher Feld der Wasserverbund Niederrhein GmbH (WVN)................................. 195 Bekanntmachung des Abfallwirtschaftsverbandes Borken-Wesel..................... 215 10.04. Antrag der Firma D + H Verwertung GmbH in Kamp-Lintfort auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).............. 202 11.04. Erteilung einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Helge Köhncke)................ 200 49. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99)........ 204 Umstufung von Teilstrecken der Bundesstraße 1 im Gebiet der Stadt Neuss......... 205 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Dinslaken und der Stadt Oberhausen über die Aufnahme von Kindern aus der Stadt Oberhausen in die Kindertageseinrichtung Im Hardtfeld 12 in Dinslaken.......... 206 12.04. Antrag des Bürgermeisters der Stadt Velbert, 42547 Velbert auf Erteilung einer Genehmigung gemäß 31 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz (KrW-/AbfG)............. 208 SWK Energie GmbH..................... 212 DK Recycling und Roheisen GmbH......... 213 der Verbandsversammlung Kommunales Rechenzentrum Niederrhein............... 226 14.04. Firma O. & L. Sels GmbH & Co. KG, Neuss.. 210 18.04. (Kommissaranwärter Daniel Riedel).................................... 207 Firma Solarparc AG in Mönchengladbach... 211 19.04. Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen......................... 209 Ungültigkeitserklärung eines kleinen Dienstsiegels der Stadt Mülheim an der Ruhr...... 225 Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern (Nr. 322 236 261 2 (1 236 261 2) und Nr. 322 180 685 8 (1 180 685 8))................... 227 Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen des Regionalverbandes Ruhr für das Jahr 2005............. 233 20.04. Ungültigkeitserklärung gemäß 17 Abs. 5 des Personenbeförderungsgesetzes (Reisebüro Terlinden GmbH & Co. KG)............... 218 Ungültigkeitserklärung gemäß 17 Abs. 5 des Personen-beförderungsgesetzes (Quinting Reisen GmbH & Co. KG).................. 219 Ungültigkeitserklärung von Polizeidienstausweisen (POM in Maren Sundermann, PHM Thomas Libi)............................ 216 23.04. Deichverband Bislich Landesgrenze als Rechtsnachfolger des Deichverbandes Rees- Löwenberg Geänderter Haushaltsbeschluss und Bekanntmachung des Haushaltsbeschlusses des Deichverbandes Rees-Löwenberg für das Haushaltsjahr 2001............ 248 24.04. Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der Firma B.U.S. Metall GmbH......... 223 25.04. Anerkennung eine Stiftung ( Thomas Labetzke Stiftung )............................ 217 Genehmigungsantrag nach 4 BImSchG der Grillo-Werke AG zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage zur Herstellung von Ammoniumbisulfit (ABS) und Ammoniumthisosulfat (ATS) am Standort auf der Buschstraße 95 in 47166 Duisburg-Hamborn.............. 220 Öffentliche Bekanntmachung der Erteilung von Genehmigungen nach dem Gentechnikgesetz.................................... 221 Antrag der Firma Deutsche Giessdraht GmbH, Kupferstr. 5, 46446 Emmerich auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)......... 476 26.04. Errichtung der Kath. Kirchengemeinde St. Arnold Janssen in Goch................... 214 (Polizeihauptkommissar Hans-Werner Talareck)............................... 228

8 Aufgebot einer Sparurkunde (Nr. 3 552 101 853)................................... 234 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches (Nr. 3 612 830 582)....................... 235 27.04. Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides der Krönig Papierherstellungs GmbH für die wesentliche Änderung der Anlage zur Erzeugung von Papier, Karton oder Pappe............................. 222 Einziehung von Landesstraßen L 354 und L 19 im Gebiet der Stadt Erkelenz und der Gemeinde Jüchen und Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung von einer Teilstrecke der L 354 im Gebiet der Stadt Erkelenz und der Gemeinde Jüchen..................... 230 30.04. Zulassung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (Dipl.-Ing. Thoralf Glaubitz, Essen).................................. 229 Bekanntgabe nach 3 UVPG über die Feststellung der Firma Ashland Deutschland GmbH, Werk Stockhausen............................ 232 Mai 2007 02.05. Öffentliche Bekanntmachung der Erteilung von Genehmigungen nach dem Gentechnikgesetz.................................... 231 (PHK Jörg Kolitsch)............. 237 03.05. Antrag der Firma HUECK Engraving GmbH Co. KG, Helmholzstr. 9, 41747 Viersen auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)............................. 224 (KOK Kai Faets)................ 238 04.05. (Polizeikommissarin Natalia Ahlburg).................................. 236 05.05. Antrag der Firma Hydro Aluminium Deutschland GmbH, Koblenzerstr. 122, 41468 Neuss auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).............................. 296 Antrag der Firma Corus Aluminium Voerde GmbH, Schleusenstr. 11, 46562 Voerde auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).............................. 297 08.05. Aufhebung des Kirchenkreisverbandes Düsseldorf und Neubildung des Evangelischen Kirchenkreises Düsseldorf................ 242 Errichtung der Kath. Kirchengemeinde St. Peter in Rheinberg....................... 243 09.05. Firma Rheinische Bio Ester GmbH & Co. KG. 240 10.05. Erteilung und Löschung einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Gerhard Müller, Moers)................................. 239 (KA Michael Marto)............. 245 11.05. Wesentliche Änderung der Anlage Gießereien für Nichteisenmetalle Antrag der Firma Karl Kaldenberg GmbH & Co. KG, Schopshofer Weg 28, 42579 Heilgenhaus auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)............... 252 14.05. Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See Die Vorsitzende der Verbandsversammlung Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung.............................. 249 15.05. Anerkennung einer Stiftung ( Karl Heinz und Hannelore Bösken-Diebels-Stiftung )....... 244 (PK in Karima Schön).................... 246 Firma Henkel KGaA, Henkelstraße 67, 40191 Düsseldorf.............................. 247 16.05. Berichtigung der Karte der Wasserschutzgebietsverordnung Gindericher Feld vom 05.04.2007/1 Karte....................... 241 der Verbandsversammlung des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein........ 254 17.05. Haushaltssatzung des Zweckverbandes Naturpark Bergisches Land für das Haushaltsjahr 2007............................... 288 18.05. Regionalverband Ruhr 11. Verbandsversammlung, 14. Sitzung......................... 255 Umstufung von Teilstrecken der Bundes straße 224 im Gebiet der Städte Velbert, Wülfrath und Wuppertal.......................... 250 22.05. Anerkennung einer Stiftung (RWTÜV-Stiftung ).................................. 251 SKW Steinkohlen-Wärme GmbH; Heizwerk Schachtanlage Bergwerk West in Kamp-Lintfort Antrag gem. 4, 16 und 19 BImSchG. 253 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuchs (Nr. 3 221 597 473)....................... 256 (POK Thomas Kurscheidt)........ 258 (POK Ralf Weis)................ 259 24.05. Aufgebot von Sparkassenbüchern (Nr. 3 220 238 087, Nr. 3 220 057 727, Nr. 3 220 094 589 und Nr. 3 221 525 730 (11 525 730).......... 263 25.05. Neubildung der Ev. Emmaus-Kirchengemeinde Oberhausen.......................... 261 Neubildung der Ev. Kirchengemeinde Meiderich.................................... 262 Aufgebot von Sparkassenbüchern (Nr. 3 551 070 331 und 3 611 090 600)................ 264 29.05. Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Rheins im Regierungsbezirk Düsseldorf/1 Karte.......................... 260

9 30.05. Erteilung und Löschung von Vermessungsgenehmigungen (Dipl.-Ing. Gerhard Müller, Moers)................................. 257 31.05. (KOK Thomas Kaluza)........... 265 Neubildung der Ev. Kirchengemeinde Königshardt-Schmachtendorf................ 271 Juni 2007 01.06. Aufgebot eines Sparkassenbuches (Nr. 3 221 407 350)................................ 272 04.06. Anerkennung einer Stiftung ( Nicolai-Thiel- Stiftung ).............................. 266 der AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh Wuppertal............................. 270 GFTA Analytics GmbH & Co. KG, Erkrath.. 275 05.06. Bekanntgabe nach 3 a UVPG für ein Vorhaben der Firma Biogasanlage Alpen, Dr. Heiner Hoogen............................. 267 06.06. Genehmigungsantrag nach 16 BImSchG der epo GmbH zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Beschichten, Imprägnieren, Kaschieren, Lackieren oder Tränken von Gegenständen, Glas- oder Mineralfasern oder bahnen- oder tafelförmigen Materialien am Standort Siemensring 31 33 in 47877 Willich.................................... 268 Genehmigungsantrag der O. & L. Sels Neuss GmbH & Co. KG nach 16 BImSchG für die wesentliche Änderung der Anlage zur Erzeugung von Ölen und Fetten aus pflanzlichen Rohstoffen zur Erhöhung der Produktionskapazität................................. 269 Bekanntgabe nach 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma RWE Transportnetz Strom GmbH, Rheinlanddamm 24 in 44139 Dortmund.............................. 274 10.06. Neubildung der Evangelischen Bonhoeffer Gemeinde Marxloh-Obermarxloh.......... 325 11.06. Verlegung einer Geschäftsstelle (Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. Andreas Mühlhans, Neuss)................ 273 12.06. Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern (Nr. 3220221570, 3221239886 (11239886) und Nr. 3221240827 (11240827)................ 289 13.06. Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung des Regionalverbandes Ruhr mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2007........ 276 15.06. Anerkennung eine Stiftung ( Arnold-Janssen-Solidaritätsstiftung Goch )............ 281 18.06. Umstufung von Teilstrecken der Landesstraße 85 im Stadtgebiet Düsseldorf zur Gemeindestraße................................ 282 51. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) (Änderung der Vorgaben zur Rohstoffsicherung und -gewinnung)............................ 283 Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels Stadt Dormagen......................... 287 19.06. Ungültigkeitserklärung von Polizeidienstausweisen (POK Detlev Thiel und POM in Birgit Müller................................. 278 Ungültigkeitserklärung einer Kriminaldienstmarke (KOK Stefan Szabo)................ 279 (POK Holger Fink)...................... 280 Ungültigkeitserklärung einer Kriminaldienstmarke (Kriminaloberkommissar Stefan Szabo)................................. 332 20.06. Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Nette im Regierungsbezirk Düsseldorf................................. 284 21.06. Ungültigkeitserklärung von Kriminaldienstmarken (POM Matthias Misch und KK Stephan Engel)............................. 277 22.06. Anerkennung einer Stiftung ( Rolf Bork-Stiftung ).................................. 290 50. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Hünxe und der Gemeinde Schermbeck (Neudarstellung, Streichung und Reduzierung von Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze sowie Neudarstellung und Reduzierung von Bereich für Aufschüttungen und Ablagerungen )......................... 300 25.06. Firma Windpark Mönchengladbach-Hardt Aps & Co. KG........................... 285 der Firma Vensys Energiesysteme GmbH & Co. KG................................. 286 Anerkennung einer Stiftung ( Cäcilien Stiftung Hannelore Wachsmuth )............ 291 Firma Stockhausen GmbH, Werk Krefeld.... 294 TanQuid GmbH & Co. KG................. 299 26.06. der Firma Cognis GmbH, Henkelstr. 67, 40589 Düsseldorf.............................. 298 27.06. (POM Mirko Heimbüchel)........ 293 Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2006 des Zweckverbandes Erholungsgebiet Unterbacher See......................... 301

10 Aufgebot einer Sparurkunde (Nr. 3552491890)............................ 314 28.06. Ungültigkeitserklärung von Polizeidienstausweisen (KHK in Karin Kienast und KK Michael Peter)............................. 292 Antrag der Firma WHW Langenfeld GmbH & Co. KG, Westerhaar 56 58, 58739 Wickede auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).. 309 29.06. Ungültigkeitserklärung einer Kriminaldienstmarke (Frau Karin Kienast)............... 303 (PK Jan Blömer)................ 304 Erlöschen und Erteilung von Vermessungsgenehmigungen (Dipl.-Ing. Tom Lüttringhaus, Wuppertal)............................. 305 Juli 2007 03.07. Anerkennung einer Stiftung ( Leyerle Naturund Umweltschutz Stiftung ).............. 306 HEXION Specialty Chemicals GmbH....... 307 Änderung des Namens der Ev. Kirchengemeinde Ringenberg....................... 312 Änderung der Urkunde über die Errichtung des Zweckverbandes Diakonie-Sozialstation Oberhausen............................ 313 04.07. Fa. Hydro Aluminium Deutschland GmbH, Rolled Products, Aluminiumstraße. 1, 41515 Grevenbroich........................... 308 49. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99)........ 311 Genehmigung der Firma KS-Recycling GmbH & Co. KG in Sonsbeck für die wesentliche Änderung durch Errichtung und Betrieb einer biologischen Abwasserbehandlungsanlage, einer thermischen Nachverbrennung, 4 Verladearmen sowie Mengenerhöhung für flüssige Abfälle................................. 319 (Polizeibeschäftigte Anja Zampietro)........ 329 05.07. Antrag der Firma DK Recycling und Roheisen GmbH, Werthauser Str. 182, 47053 Duisburg auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).............................. 295 Mitgliedschaft im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf.................. 302 Firma Henkel KGaA, Henkelstraße 67, 40589 Düsseldorf.............................. 310 06.07. (Polizeikommissarin Veronika Burdich)..... 317 (Herr Holger Rüttinger)................... 318 Errichtung der Katholischen Kirchengemeinde St. Maria Magdalena in Geldern......... 326 (Kriminalhauptkommissar Hans- Werner Poet)............................ 330 09.07. Wesentliche Änderung einer Gießerei für Nichteisenmetalle (Druckgießerei und Schmelze für Zink) zur Erteilung eines Genehmigungsbescheides gemäß 16 Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)....... 324 10.07. des Herrn Heinz Schopmans, Schravelner Straße 12, 47627 Kevelaer....................... 321 des Herrn Klaus Füngers, Hüdderath 2, 47652 Weeze.................................. 322 11.07. Anerkennung einer Stiftung ( Duisburg-Essener Universitäts-Stiftung ).............. 315 Anerkennung einer Stiftung ( Hertawerner- Stiftung ).............................. 316 Firma W. u. J. Derix GmbH & Co........... 323 Anerkennung einer Stiftung (RAG-Stiftung ) 328 13.07. Aufgebot von Sparurkunden (Nr. 3023321833, 3023331964 und 3023331972).............. 336 Aufgebot einer Sparurkunde (Nr. 3100146509)............................ 337 16.07. (Kriminalhauptkommissar Bodo Hilse)...... 331 Antrag der Firma STRABAG AG auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß 16 BImSchG........................... 334 der Firma Hermes Papierfabrik GmbH & Cie. KG, Düsseldorf.......................... 335 Verlust eines Polizeidienstausweises (PK Joachim Nelles)............................ 338 17.07. Antrag der Mannesmannröhren Mülheim GmbH auf Erteilung einer Genehmigung gemäß 16 BImSchG....................... 333 Aufgebot für ein Sparkassenbuch (Nr. 3221484607)............................ 345 18.07. Berichtigung zu Amtsblatt Nr. 26 ( Arnold- Janssen-Solidaritätsstiftung Goch )........ 327 19.07. der TRIMET ALUMINIUM AG, Aluminiumallee 1, 45356 Essen...................... 320 Sonderbeilage Verzeichnis der Schulbezirke für Bezirksfachklassen an Berufskollegs im Regierungsbezirk Düsseldorf

11 der Firma Ashland Deutschland GmbH, Werk Krefeld................................. 341 Aufgebot für ein Sparkassenbuch (Nr. 3229760768)............................ 346 20.07. Ungültigkeit eines Dienstsiegels des Kreises Mettmann.............................. 339 Tierkrematorium Nordrhein GmbH......... 343 23.07. (Marion Klein).......................... 340 25.07. Anerkennung einer Stiftung ( Stiftung Sterntaler )................................. 348 Verlust eines Dienstausweises (Erika Schneider).................................... 350 27.07. (PK z. A. Ilhan Cengil).................... 349 30.07. Anerkennung einer Stiftung ( Ludwig-Toelle-Stiftung )............................ 347 Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsverfahrens der Firma Cognis GmbH, Henkelstr. 67, 40589 Düsseldorf............ 351 August 2007 01.08. (PK Thomas Esser)....................... 353 01.08. Erteilung einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Stefan Pricken, Remscheid)...... 369 01.08. Erlöschen einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Eike Blum, Remscheid).......... 370 02.08. Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der Stadtwerke Düsseldorf AG......... 342 Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der Wuppertaler Stadtwerke AG........ 344 03.08. Bekanntgabe nach 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der Firma RWE Transportnetz Strom GmbH, Rheinlanddamm 24 in 44139 Dortmund.................................. 354 06.08. Anerkennung einer Stiftung ( Pomona Familien-Stiftung ).......................... 352 Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der BYK-Chemie GmbH............... 356 der Verbandsversammlung des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein........ 358 07.08. Ungültigkeitserklärung eines Polizei-Dienstausweises (PK Björn Künast).............. 359 08.08. Bekanntgabe nach 3 a UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma ThyssenKrupp Steel AG, Kaiser-Wilhelm-Straße 100, 47166 Duisburg. 360 Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der CBR Deutschland Ltd.............. 357 09.08. Bekanntgabe nach 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der Firma RWE Transportnetz Strom GmbH, Rheinlanddamm 24 in 44139 Dortmund.................................. 355 09.08. Errichtung der Katholischen Kirchengemeinde St. Maria Magdalena in Geldern......... 362 10.08. Firma Gamesa Energie Deutschland GmbH in Mönchengladbach....................... 361 15.08. Öffentliche Bekanntmachung der Widmung einer Teilstrecke der L 463 sowie der Einziehung von Teilstrecken der L 463 (alt) im Gebiet der Stadt Voerde..................... 378 16.08. 11. Verbandsversammlung der Regionalverbandes Ruhr............................ 363 Aufgebot für ein Sparkassenbuch (Nr. 322 001 961 0).................................. 398 20.08. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Hilden und dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vom 04.05.2007... 364 20.08. Antrag der Firma RHM Rohstoff-Handelsgesellschaft mbh auf Erteilung einer Gehneigung gemäß 16 BImSchG................ 365 21.08. Firma Cognis GmbH in 40589 Düsseldorf.... 366 Firma DU Pont Performence Coatings GmbH & CO. KG, Christbusch 25, 42285 Wuppertal 367 Aufgebot von Sparurkunden (Nr. 3551686276 und 3552462008)......................... 379 Verlust eines Dienstausweises (Frau Rosemarie Hauswirth)........................... 372 (PHK Peter Koch)............... 390 22.08. Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern (Nr. 322 005 772 7, Nr. 322 023 808 7, Nr. 322 009 458 9 und Nr. 322 152 573 0 (1 152 573 0)). 368 24.08. (KHK Uwe Röpstorf)..................... 373 28.08. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz NRW (VwZG NRW) (Benachrichtigung Frau Amalie Pütz)....................... 371 29.08. Bekanntgabe nach 3 a des Gesetzes über die Unweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der Firma E.ON Ruhrgas AG, Huttropstraße 60 in 45138 Essen.................. 375 30.08. der Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH, Ehinger Straße 200, 47259 Duisburg........ 376

12 Änderung der Verbandssatzung des Sparkassenzweckverbandes Stadt Krefeld/Kreis Viersen.................................... 381 Aufgebot von Sparurkunden (Nr. 322 028 106 1, Nr. 322 194 343 8 (1 194 343 8), Nr. 322 028 105 3, Nr. 322 194 351 1 (1 194 351 1), Nr. 322 028 107 9, Nr. 322 028 103 8, Nr. 322 194 342 0 (1 194 342 0) und Nr. 322 168 226 7 (1 168 226 7))................................. 382 September 2007 03.09. Kraftloserklärung einer Sparurkunde (Nr. 322 140 735 0 (1 140 735 0)................ 383 Wesentliche Änderung der Eisen- und Tempergießerei.............................. 402 04.09. Firma Henkel KGaA, Henkelstraße 67, 40589 Düsseldorf.............................. 380 05.09. (Harald Baumeister)............. 395 06.09. Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Abs. 8 BImSchG Erteilung der 2. Teilgenehmigung ( 8 und 16 BImSchG) für die Erweiterung des Heizkraftwerks (HKW) Duisburg- Walsum der Steag GmbH (Block 10)........ 377 Umstufung von Teilstrecken der Landes straße 463 im Gebiet der Stadt Voerde............ 384 Anerkennung einer Stiftung ( Stöckmann- Stiftung zur Förderung von Umwelt- und Naturschutz )............................. 385 Ersatzbestimmung für ein ausgeschiedenes Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach................................... 389 (Beatrix Faust)................. 396 Bewilligungsantrag der SWK Aqua GmbH zur Entnahme von Grundwasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung aus der WGA Forstwald.............................. 425 07.09. (POK Heinz Ostermann)......... 394 11.09. Entnahme von Grundwasser durch die WGA Forstwald.............................. 388 Kraftloserklärung von Sparurkunden (Nr. 3551070331 und 3611090600).............. 397 Bekanntmachung der Änderung der Verbandsordnung des Regionalverbandes Ruhr....... 421 12.09. Bekanntgabe nach 3 a UVPG für die Feststellung der Firma R. & M. Brennstoffhandel GmbH.. 387 (PK Patrick Sobik).............. 391 (PK Peter Fink)................. 392 (PK Miguel Riquelme y Schönfeldt).................................. 393 13.09. 53. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Wuppertal (Parkstraße ASB für zweckgebundene Nutzungen)........... 386 Aufgebot für ein Sparkassenbuch (Nr. 322 002 810 8).................................. 406 Erteilung einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Andreas Steinlage, Dinslaken).... 400 Errichtung und Betrieb einer NE-Metallgießerei EMKA Beschlagteile GmbH & Co. KG, Langenberger Str. 32, 42551 Velbert........ 477 17.09. Erteilung einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Franz Leinfelder, Haan)......... 399 (KOK Dieter Wallrafen)................... 432 18.09. BYK-Chemie GmbH...................... 403 19.09. Wesentliche Änderung der Abfallverbrennungsanlage Asdonkshof.................. 401 21.09. Standesamtswesen Bildung eines zentralen Standesamtsbezirk in der Stadt Krefeld..... 410 Bekanntgabe nach 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der Firma RWE Transportnetz Strom GmbH, Rheinlanddamm 24 in 44139 Dortmund.................................. 411 24.09. Antrag der Firma Bayer Industry Services GmbH & Co. OHG in Krefeld auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).. 405 Anerkennung einer Stiftung ( Brigitte und Dr. Konstanze Wegener-Stiftung )......... 407 Anerkennung einer Stiftung ( Fudickar-Stiftung ).................................. 409 Firma Bayer MaterialScience AG, D 51368, Werk, Uerdingen........................ 413 52. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Stadt Ratingen (Umwandlung eines GIB in ASB)................................... 415 Errichtung des Katholischen Kirchengemeindeverbandes Solingen-Süd................ 420 Antrag der Firma Aluminium Norf GmbH, Koblenzer Straße 120, 41468 Neuss auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)....... 513 25.09. Anerkennung einer Stiftung ( Stiftung Kind und Jugend des Berufsverbandes der Kinderund Jugendärzte e. V. )................... 406 Errichtung der Katholischen Propstei und Kirchengemeinde Herz Jesu in Oberhausen.. 416 Errichtung der Katholischen Propstei und Kirchengemeinde St. Clemens in Oberhausen- Sterkrade............................... 417

13 Errichtung der Katholischen Propstei und Kirchengemeinde St. Pankratius in Oberhausen................................. 418 26.09. Genehmigung der Firma D+H Verwertung GmbH in Kamp-Lintfort zur Änderung der Abfallbehandlungsanlage................. 412 St. Marien in Oberhausen..... 419 der Verbandsversammlung Kommunales Rechenzentrum Niederrhein............... 422 27.09. Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der Daimler Chrysler AG.............. 404 48. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Weeze und der Gemeinde Bedburg-Hau (Neudarstellung eines BSAB sowie Reduzierung zweier BSAB)........... 414 Erlaubnisantrag der Fa. Thyssen Krupp Steel AG zur Entnahme von Grundwasser und direkte Wiedereinleitung in den Rhein für das Werk Beeckerwerth...................... 428 (PK in Simone Debler).................... 474 28.09. (PK Michael Klein)....................... 424 Bekanntgabe nach 3 a UVPG für ein Vorhaben der Firma Spargelhof Goetzens......... 429 Angebot eines weiteren Trägers zur Fortbildung Sport für Lehrerinnen und Lehrer..... 430 Oktober 2007 01.10. Anerkennung einer Stiftung ( Altenpflegeheimstiftung Gustav Niedergesäß )......... 423 Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wildgehege Neandertal.... 517 02.10. Bekanntmachung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Unterbacher See.............. 431 04.10. Genehmigungsantrag der Kronprinz GmbH nach 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Lackiererei..................... 426 Verordnung über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden im Regierungsbezirk Düsseldorf............................. 434 08.10. Wesentliche Änderung der NE-Metalldruckgießerei Druckgusswerk Ortmann GmbH & Co. KG, Wuppertal....................... 479 10.10. Ausnahmegenehmigung für gelbes Blinklicht 435 Firma Tokai Europe GmbH................ 439 11.10. Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der Entsorgungsbetriebe Solingen...... 427 Erlöschen von Buchmacher-/Buchmachergehilfenkonzessionen (ML Pferdewetten GmbH)................................. 433 Umstufung von Teilstrecken der B 9 bzw. der B 222 im Gebiet der Stadt Düsseldorf und der Stadt Meerbusch......................... 442 Bekanntgabe nach 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz und Bekanntgabe nach 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht der Firma Volmer Betonwerk GmbH & Co. KG.................................... 440 Bekanntmachung nach 10 Abs. 3 Bundes- Immissionsschutzgesetz und Bekanntgabe nach 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht............................ 452 Auflösung der Ev. KG Hatzfeld, der Vereinigten Ev. KG Heidt in Wuppertal-Barmen u. a.. 454 15.10. Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung Firma ATS Projekt Grevenbroich GmbH.... 441 Aufhebung einer Stiftung ( Stiftung Msgr. Dr. theol. Rudolf Besouw )................ 444 (RBe Gabriele Wundermann).............. 472 16.10. Verlust eines Polizeidienstausweises (Polizeihauptkommissar Volker Maas)............. 445 Verlust eines Polizeidienstausweises (PHK Rolf Krönke)............................ 446 Antrag der SWK Aqua GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch die Wassergewinnungsanlage Werthof.................. 447 Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung Firma Bandweberei Rainer Schmitz GmbH & Co. KG, Uellendahl 90, 42109 Wuppertal.... 448 Bekanntgabe gemäß 3 a UVPG über die Feststellung der Firma Helga Gries KG, Mettmanner Str. 53, 42549 Velbert..................... 449 Bekanntmachung des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen Obere Jagdbehörde............................... 455 Ungültigkeitserklärung eines Polizei-Dienstausweises (Gernot Dietl).................. 459 Bekanntgabe über die Feststellung der UVP- Pflicht für das Vorhaben der RWE Power AG: Anpassung thermische FWL der Blöcke P und Q Kraftwerk Frimmersdorf................ 463 17.10. Erteilung einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing Peter Runge)................... 443 Ungültigkeitserklärung eines Polizei-Dienstausweises (POK Peter Walter Klein)........ 458 Ungültigkeitserklärung einer Reisegewerbekarte (Frau Dorothea Marx)............... 466 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuchs (Nr. 322 148 4607 (alte Nr. 1 148 460 7))..... 467 Antrag der Firma KREMO-WERKE Hermanns GmbH & Co. KG, Blumentalstraße 141 145, 47798 Krefeld auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)............ 535