Inhaltsverzeichnis. Randnummern. 43. Ergänzung 4/10 VIII

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis A. Erschließungsanlagen 1ff. I. Definition 1. Grundsatz 1 a) Erschließungssicherung 2 b) Erschließungserleichterung 3 2. Erschließungscharakter 5 3. Gesetzgebungskompetenz 8 II. Arten der Erschließunganlagen 10 ff. 1. Öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze 10 ff. a) Selbständigkeit 10,11 b) Zum Anbau bestimmt 12,13 c) Verlängerung einer vorhandenen Anlage 18 d) Funktion 19 e) Funktion im Außenbereich 20 f) teilweise bzw. einseitige Anbaubarkeit 21,22 g) Verkehrsberuhigte Wohnstraßen 23 h) Fußgängerzonen 24 2. Nicht befahrbare Wege 25-27 3. Sammelstraßen 30,31 a) Funktion 30 b) Beitragsfähigkeit 31 4. Parkflächen und Grünanlagen 40 ff. a) unselbständige 40 b) selbständige 41-43 aa) selbständige Parkflächen 42 bb) selbständige Grünanlagen 43 5. Abgrenzung von Grünanlagen zu Kinderspielplätzen 45 6. Immisionsschutzanlagen 47 7. Kinderspielplätze 49 III. Erschließungsanlagen im Sanierungsgebiet 50 IV. Rechtmäßigkeit der Herstellung 60 ff. 1. Grundsatz 61 2. Rechtmäßigkeit der Herstellung nach Bebauungsplan 62 ff. a) Planerfordernis 63 b) Abgrenzung der Planinhalte 65 c) Abweichung von nachrichtlichen Aussagen eines Bebauungsplans 66 d) Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans 67 ff. 43. Ergänzung 4/10 VIII

3. Rechtmäßigkeit der Herstellung ohne Bebauungsplan 77 ff. a) Rechtmäßigkeit der Herstellung mit Zustimmung der höherenverwaltungsbehörde vor dem 1.1.1998 80 ff. b) Rechtmäßigkeit der Herstellung ohne Bebauungsplan und ohne Zustimmung vor dem 1.1.1998 88 ff. c) Rechtmäßigkeit der Herstellung ohne Bebauungsplan ab dem 1.1.1998 90 4. Beitragspflicht nach rechtswidriger Herstellung; Heilung 92 5. Folge rechtswidriger Herstellung 94 6. Rückwirkung 95 7. Umdeutung bei nichtigem Bebauungsplan 96 8. Überprüfung des Bebauungsplans im Beitragsanfechtungsverfahren 97 B. Umfang des Erschließungsaufwands 100 ff. I. Grunderwerb 100 ff. 1. Entgeltlicher Erwerb 100 ff. a) Grunderwerb bzw. Dienstbarkeit 101 b) Erwerbsart und Erschließungslast 102 c) Aufwand 103 d) Abschluß des Erwerbs 104 e) Grunderwerb nicht Herstellungsmerkmal 105 f) Notwendigkeit 106 g) Entschädigungshöhe 107 h) Satzungsbestimmung 108 i) vertragliche Regelungen 109 2. Grundabtretung als freiwillige Vorausleistung 120 ff. a) keine Verpflichtung 120 b) rechtliche Qualifikation 121 c) öffentlich-rechtliche Natur 122 d) Notwendiger Vertragsinhalt 123 e) Änderung des Vertrags 124 3. Grunderwerb im Umlegungsverfahren 130 ff. a) Grundsatz 131 b) Alt -Fälle 132 4. Altrechtliche unentgeltliche Grundabtretung 140 ff. a) Aufwand 140 b) Verteilung des Aufwands 141 c) Korrekturversuche 142 d) Nachträgliche Entschädigung 143 e) Äquivalenztheorie für nachträgliche Entschädigung 144 f) Höhe der Entschädigung 145 g) Konsequenz für die Höhe der Beitragspflicht 148 38. Ergänzung 1/08 IX

5. Grunderwerb und erstmalige Herstellung 150 II. Bereitstellung 160 ff. 1. Definition 160 2. Wertermittlung 161,162 a) Zeitpunkt 161 b) Abweichende Vereinbarung 162 III. Freilegung 170 ff. 1. Definition 170 2. Kosten 171 3. Beitragfähiger Umfang 172 IV. Erstmalige Herstellung 180 ff. 1. Definition und Feststellung 180 ff. a) Begriffe 180 b) Kriterien 181 c) Maßgebender Zeitpunkt 182 d) Beurteilungsraum 183,184 e) Beweislast 185 f) Besonderheiten in den neuen Bundesländern 188 2. Notwendiger Herstellungsaufwand 190 3. Herstellungskosten 191 ff. a) Umfang 191 aa) Bestandteile der Anlage 192 bb) Provisorien, Anpassungsmaßnahmen 193 cc) Sachaufwendungen der Gemeinde 194 dd) Personalkosten der Gemeinde 195 ee) Ingenieurleistungen 196 ff) Darlehenszinsen 197,198 gg) Bei Grünanlagen 199 b) Zeitpunkt des Kostenanfalls 200 4. Änderung der Ausbauplanung 210,211 5. Änderungen der Ausbauvorschriften 215 V. Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen 220 ff 1. Grundsätze 220 2. Übernahme auf Grund Vertrags 221 ff. a) Erschließungsvertrag 222 b) Vorfinanzierungsvertrag 223 c) Nicht erfüllter Erschließungsvertrag 224 38. Ergänzung 1/08 X

VI. Ausschluss besonderer Aufwendungen 230 ff. 1. Bauwerke 230 2. Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen 231 a) Ortsdurchfahrt b) maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt c) Fahrbahnbreite der freien Strecke d) Gleichheitsgrundsatz e) Nicht betroffene Aufwendungen 3. Hinweise 232 C. Beitragsfähiger Erschließungsaufwand 240 ff. I. Prinzip der Erforderlichkeit 241 1. Definition 241 a) Ob und Wie 241 b) Beurteilungsraum 242 c) Vorteil 243 2. Entscheidungsspielraum 250 II. Notwendiger Satzungsinhalt 260 ff. 1. Festsetzung der Höchstpflichtbreiten 260 a) Methode 261 aa) Einfache Methode bb) Proporzmethode cc) Kombinierte Methode b) Beispiele 262 c) Analyse 263 2. Festsetzung der technischen Ausbaukriterien 265 3. Zusammentreffen verschiedener Anlagetypen 266 4. Beitragsfähige Fläche bei selbständigen Parkflächen 267 III. Konkrete Feststellung der Erforderlichkeit 270 ff 1. Grundsätze 270 ff. a) Abfallprodukt einer anderen Funktion 271 b) Breite 272 c) Ausgestaltung und Ausstattung 273 aa) Technische Ausbaukriterien bb) Erforderlichkeit einzelner Teile cc) Zweckbestimmung 2. Nutzen für die Allgemeinheit 280 3. Einseitig anbaubare Straßen 285-288 4. Streckenweise fehlende Anbaubarkeit 2 24. Ergänzung 2/01 XI

IV. Anderweitige Deckung 300 ff. 1. Grundsätze 301 2. Öffentliche Zuschüsse 302 V. Gemeindeanteil 310 D. Endgültige Herstellung und ihre Merkmale 400 ff. I. Definition 400 II. Notwendiger Satzungsinhalt 410 ff. 1. Bestimmtheit für Fahrbahn, Radweg, Gehweg und Parkfläche 410 2. Bestimmtheit für Immisionsschutzanlagen 411 3. Bestimmtheit für Beleuchtung und Straßenentwässerung 412 4. Einteilung der Fläche (Profilierung) 413 5. Fehlen von Vorschriften für Teilanlagen 414 6. Grunderwerb 415,416 7. Widmung 418 8. Abweichung von Herstellungsmerkmalen 419 9. Befestigung 420 III. Folgen einer mangelhaften Satzungsbestimmung 430 ff. 1. Essentielle Merkmale 430 2. weniger wichtige Teile der Anlage 431 3. Fehlen des Grunderwerbs als Herstellungsmerkmal 432 4. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 435 D1. Heilung von Satzungsmängeln 440 ff. 1. Fehler- oder Lückenhaftigkeit 440 2. Rückwirkende Satzungsänderung 441 3. Vertrauensschutz 442 4. Heilung bereits erlassener Bescheide 443 4a. Verfahrensrecht 445 5. Zustandekommen von Satzungen 450 E. Kostenspaltung 500 ff. I. Definition 500 1. Erhebungszeitpunkt 24. Ergänzung 2/01 XII

2. Abgrenzung zur Nacherhebung 501 II. Regelungsmöglichkeiten 505 III. Die abspaltbaren Maßnahmen 510 ff. 1. Einteilung 510 2. Einzelfragen 511 a) abspaltbare Maßnahmen 512 b) Randsteine 513 c) Schichtspaltung 514 d) Längsspaltung 515 e) Querspaltung 516 IV. Ausspruch der Kostenspaltung 520 ff. 1. Bei fakultativer Kostenspaltung 520 2. Anlagebezogenheit 520 3. Zuständiges Gemeindeorgan 520 4. Reihenfolge 525 5. Einbeziehung verschiedener Teilanlagen 526 6. Nachträglicher Kostenspaltungsausspruch 527 V. Bindung an den Kostenspaltungsausspruch 530 VI. Kostenspaltung und Verjährung 540,541 1. Voraussetzungen für Verjährungsbeginn 540 2. Kostenspaltungsausspruch trotz fehlender Fertigstellung 541 F. Ermittlungsarten 600 I. Abrechnung nach tatsächlichen Kosten 600 ff. 1. Kostendeckungsprinzip 600 2. Einwendungen gegen die Höhe 601 3. Prozentuale Aufteilung bei Herstellung mehrerer Anlagen 602 4. Pfenniggenaue Kostenermittlung 603 5. Gerichtliche Fehlersuche 610 II. Abrechnung nach Einheitssätzen 620 ff. 1. Gemeindegröße 620 2. Maßgebliche Einheitssätze bei Abrechnung 621 36. Ergänzung 1/07 XIII

3. Anwendung auf lange zurückliegende Arbeiten 622 4. Gehwege 623 5. Entwässerung 624 6. Bindung an Baukostenindex 625 G. Ermittlungsraum (Abrechnungsgebiete) 700 I. Die einzelne Abrechnungsanlage 700 ff. 1. Natürliche Betrachtungsweise 701 2. Unterschiedliche Erschließungsfunktion 702 3. Stichstraßen 703 II. Abschnittsbildung 710 ff. 1. Zulässigkeitsvoraussetzung 710 ff. a) Örtlich erkennbare Merkmale 711 b) Rechtliche Gesichtspunkte 712 2. Ermessungsentscheidung 720 3. Bindung an eine Abschnittsbildung 730 ff. a) Zulässigerweise gebildeter Abschnitt 730,731 b) altrechtliche Abschnittsbildung 732 4. Verlängerung einer bestehenden Straße 735 5. Reale Längsspaltung 736 6. Verteilungsfragen 737 7. Schrumpfanlage 738 8. Formelle Fragen 740 III. Erschließungseinheit 750 ff. 1. Voraussetzung 750 ff. a) Funktionszusammenhang 751 b) Einbeziehung nicht beitragsfähiger Anlagen 752 c) Planung und Ausführung 753 2. Gegenstand der Erschließungseinheit 755,756 a) Befahrbare Anlagen 755 b) Kombination mit Abschnittsbildung 756 3. Aufwand der Erschließungseinheit 758,759 a) Beitragsfähiger Aufwand 758 b) Nicht beitragsfähiger Aufwand 36. Ergänzung 1/07 XIV

4. Verteilungsgebiet für die Erschließungseinheit 760 5. Abgrenzung der Erschließungseinheit 762 6. Kostenspaltung bei Erschließungseinheiten 764 7. Mehrfach erschlossene Grundstücke 766 8. Ermessensentscheidung 768,769 a) Grundsätze 768 b) Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde 769 9. Bindung an gebildete Erschließungseinheit 770,771 a) Wirksam gebildete Einheit 770 b) Fehlerhaft gebildete Einheit 771 10. Umdeutung im Anfechtungsverfahren 775 H. Erschlossene Grundstücke 800 ff. I. Grundstücksbegriff 800 ff. 1. Grundsatz 801 2. Ausnahmen 802 ff. a) Wirtschaftliche Einheit 803 b) Beplante Grundstücke 806 c) Unbeplante Grundstücke 808 ff. aa) Begrenzte Erschließungswirkung 808 a bb) Tiefenbegrenzung 808 b ff. cc) Gewerb. Nutzung ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit 812 dd) Folge der Unwirksamkeit einer satzungsmäßigen Tiefenbeschränkung 815 II. Erschließungsbegriff 820 ff. 1. Voraussetzungen des Erschlossenseins 821 ff. a) Erschließungsrelevante Nutzbarkeit 822, 823 b) Erschließungsvorteil 825 ff. aa) Anbaustraßen 826-831 bb) Nicht befahrbare Anlagen 832 cc) Sammelstraße 835 dd) Selbständige Grünanlagen 837 ee) Selbständige Parkflächen 840 ff) Immissionsschutzanlagen 842 gg) Überschneidende Einzugsbereiche 845 2. Besondere Einzelfälle 850 ff. a) Hinterliegergrundstücke 851 ff. aa) Typisches Hinterliegergrundstück 852 bb) Atypisches Hinterliegergrundstück 853 cc) Eigentümeridentität 860 dd) Grundstück hinter Lärmschutzwall 862 b) Grundstücke an befahrbaren Privatwegen 865, 866 c) Grundstücke an Eigentümerwegen 868 d) Grundstücke im Außenbereich 870 e) Öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze 872 f) Oberirdische Gewässer 873 3. Korrektur im Ausnahmefall 880 44. Ergänzung 9/10 XV

I. Verteilung 900 ff. I. Die Verteilungsregelung 900 ff. 1. Der Verteilungsmaßstab 901 a) Das Nutzungsmaß 905 ff. aa) Berücksichtigung der unterschiedl. Nutzungsmöglichkeit 905 bb) Zulässige Geschssfläche als Verteilungsmaßstab 906 cc) Verweisung auf 34 907 dd) Baumassenzahl 908 ee) Kombinationsmaßstab 909 ff) Nichtige Verteilungsregelung 910 gg) Mehrere Maßstäbe in der Satzung 911 hh) Teilnichtigkeit eines Maßstabs 912 ii) Tatsächliche Nutzung als Maßstab 913 jj) Grundbetrag 914 b) Die Nutzungsart 920 ff. aa) Artzuschlag 921,922 bb) Beplante Gewerbe- und Industriegebiete 923 cc) Höhe des Artzuschlags 924 dd) Weitere Einzelfälle 925 2. Mehrfach erschlossene Grundstücke 930 ff. a) Gemeindliches Ermessen 931 b) Vergünstigungsregelung 932 c) Kreis der mehrfach erschlossenen Grundstücke 933 d) Einschränkung der Vergünstigung 934 e) Vergünstigungsmaßstab 935 f) Vergünstigungsmaß 936 g) Beschränkte Erschließungswirkung 937 II. Der Verteilungsvorgang 950 ff. 1. Ermittlung der Verteilungswerte für das einzelne Grundstück 951 ff. a) Erreichbare Nutzbarkeit 952 b) Überschreitung der festgesetzten Nutzbarkeit 953 c) Unterschreitung der zulässigen Nutzbarkeit 954 d) Baubeschränkungen 955f e) Unterschiedliche Bebaubarkeit eines Grundstücks 958 e1) Einzelfragen 958 a f) Nicht bebaubare Grundstücke 959 g) Vorgriff auf künftigen Bebauungsplan 960 44. Ergänzung 9/10 XVI

I. Entstehen der Beitragspflicht 1100 H 1. Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht 1101 2. Objektive Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht 1102 a) Gültige Satzung 1102a) b) Rechtmäßigkeit der Herstellung 1103 c) Widmung 1104 d) Ausspruch der Kostenspaltung 1105 46. Ergänzung 7/11 XVII

3. 3. Einmaligkeitsgrundsatz Zeitpunkt des Abschlusses einer Maßnahme 1106 1115 II. Bedeutung 3a. Abnahme des Zeitpunktes der Bauarbeiten des Entstehens der Beitragspflicht 1107 1115a III. 4. Inhalt Bedeutung der entstandenen des Zeitpunktes Beitragspflicht des Entstehens der Beitragspflicht 1110 1116 IV. 5. Geltendmachung Inhalt der entstandenen der Beitragsforderung Beitragspflicht 1120 1117 1. Grundsatz 1121 2. III. Voraussetzungen Geltendmachung noch der Beitragsforderung nicht erfüllt 1122 1130 ff. 3. 1. Zeitpunkt Grundsatz 1123 1131 4. 2. Vertrauensschutz Voraussetzungen und noch Verwirkung nicht erfüllt bei zu niedriger Festsetzung 1127 1132 3. Zeitpunkt 1133 IVa. 4. Verfahrensfragen Vertrauensschutz und Verwirkung bei zu niedriger Festsetzung 1130 1137 IIIa. Beitragsbescheid Verfahrensfragen 1131 1139 Beitragsbescheid Akteneinsicht 1132 Akteneinsicht V. IV. Festsetzungsverjährung Festsetzungsverjährung 1140 1140 ff. ff. 1. 1. Allgemeines 1140 1140 2. 2. Frist Frist 1141 1141 3. 3.Unkenntnis beitragsbestimmender Faktoren 1142 1142 4. 4. Sonderfall: Kostenspaltung Kostenspaltung 1144 1144 5. 5. Nichtigkeit Sonderfall der der Satzung 1145 1145 VI. Fälligkeit des Beitrags 1150 V. Fälligkeit des Beitrags 1150 VII. Zahlungsverjährung 1160 VI. Zahlungsverjährung 1160 L. Beitragspflichtiger 1200 ff. I. Gesetzliche Regelung und ihre Auswirkungen 1200 ff. 1. Bestimmungszeitpunkt 1201 ff. 2. Mehrere Beitragspflichtige 1202 f. 2a. Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern 1202 3. Rechtsmittel eines Miteigentümers 1203 4. Streitwert 1204 5. Konkurrenz zum Entstehen der Beitragspflicht 1205 6. Privatrechtliche Vereinbarungen 1206 II. Änderungen im Eigentum bzw. Erbbaurecht 1210 1. Grundsatz 1210 2. Unanfechtbarkeit des Bescheids 1211 3. Fehlerhaftigkeit des ersten Bescheids 1212 4. Dingliche Haftung 1213 M. Maßgebliche Sach- und Rechtslage 1300 ff. I. Maßgebliche Sachlage 1300 ff. 1. Bedeutung 1301 46. Ergänzung 7/11 XVIII

2. Grundsatz 1302 3. Änderung der Sachlage nach Entstehen der Beitragspflicht 1305 II. Maßgebliche Rechtslage 1310 ff. 1. Grundsatz 1310 2. Ausnahme 1312 3. Änderung der Rechtslage nach Entstehen der Beitragspflicht 1315 4. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten 1318 III. Maßgebliche Sach- und Rechtslage im Klageverfahren 1320 N. Vorausleistung 1400 ff. I. Definition 1401 II. Voraussetzungen der Vorausleistung 1410 ff. 1. Formelle Voraussetzung 1410 2. Materielle Voraussetzungen 1420 ff. a) Allgemeines 1420 b) Der Vorausleistungspflicht unterliegende Grundstücke 1421 aa) Beginn der Herstellung 1422 bb) Zeitlicher Zusammenhang zur Baugenehmigung 1423 c) Frühester Erhebungszeitpunkt 1425 ff. aa) Bei allen Grundstückseigentümern 1425 bb) Vor Beginn der Herstellung 1426, 1427 d) Spätester Erhebungszeitpunkt 1426a 3. Höhe der Vorausleistung 1428 III. Ermittlungsraum 1430 IV. Wirkung der Vorausleistung 1440 V. Vorausleistungspflichtiger 1450 VI. Anrechnungsberechtigter 1460 1. Grundsatz 1460 2. Bei vertraglicher Vorausleistung 1460 VII. Rückzahlungsansprüche 1470 ff. 1. Verhältnis zur Baugenehmigung 1471 2. Bei nicht bestehender Beitragspflicht 1472 3. Bei fehlender Herstellungsabsicht 1474 4. Bei verzögerter Herstellung 1476 5. Anspruchsberechtigter 1478 40. Ergänzung 1/09 XIX

VIII. Verzinsungspflicht 1480 ff. 1. Gesetzliche Regelung 1480 2. Übrige Fälle 1485 IX. Vorausleistung und öffentliche Last 1490 X. Vorausleistung und endgültige Abrechnung 1495 1. Grundsatz 1496 1a. Tilgung der Beitragsforderung 1496 2. Vorausleistung und Zinsaufwand 1498 XI. Verfahrensfragen 1499 1. Entstehen der Vorausleistungspflicht 2. Änderung der beitragsbestimmenden Faktoren 3. Billigkeitsvorschriften O. Ablösung, Vergleich und Verzicht 1500 ff. I. Grundsatz 1501 II. Form der Ablösung 1510 III. Gesetzliche Voraussetzungen der Ablösung 1520 ff. 1. Ablösungsbestimmungen a) Form der Ablösungbestimmungen 1521 ff. 1522 b) Anwendungsbereich 1523 c) Inhalt 1524 2. Weitere Voraussetzungen 1530 a) Ablösung im Ganzen 1530 b) Nach Entstehen der Beitragspflicht 1530 3. Verknüpfung von Grundstückskauf- und Ablösungsvertrag 1534 (Gesamtpreisverträge) 4. Heilung eines nichtigen Ablösungsvertrags, Vertrauensschutz und Umdeutung 1540 IV. Erstattungsansprüche 1542 V. Ablösung vor Inkrafttreten des BBauG 1550 VI. Vergleichsvertrag 1560 VII. Verzicht 1570 P. Erschließungsvertrag 1600 ff. I. Definition und Rechtsnatur 1. Vertragsinhalt / Abgrenzung 1601 1601 2. Rechtsnatur 1601 II. Vertragsinhalt 1610 ff. 1. Voraussetzungen Fremdanliegergrundstücke 1611 1612 2. Gemeindlicher Eigenanteil 1615 40. Ergänzung 1/09 XX

3. Erschließungsangebot eines Dritten 1620 4. Vorgriff auf den Erschließungsvertrag 1625 5. Rechtmäßigkeit ( 125) 1626 6. Prozessrechtliche Gesichtspunkte 1628 7. Hinweise zum Vertragsinhalt 1629 8. Steuerliche Aspekte 1629 a III. Vertragsform 1630 IV. Nichterfüllung des Vertrags und Vertragsanpassung 1640 ff. 1. Verhältnis zu anderweitiger Deckung 1641 2. Konkurs des Erschließers 1642 3. Wegfall der Geschäftsgrundlage 1644 4. Nichtigkeit des Erschließungsvertrags 1646 5. Verjährung 1648 V. Abgrenzung zu anderen Verträgen 1650 1. Vorfinanzierungsvertrag 1651 2. Vorausleistungsvertrag 1652 3. Ablösungsvertrag 1653 4. Erschließungssicherungsvertrag 1654 5. Durchführungsvertrag 1655 6. Städtebaulicher Vertrag 1656 VI. Andere Vertragsformen 1670 1. Ausgleichsvertrag 1671 Q. Billigkeitsregelungen 1700 ff. I. Zahlungserleichterungen 1700 ff. 1. Ratenzahlung 1701 2. Verrentung 1702 3. Stundung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke 1703 a) Erhaltung der Wirtschaftlichkeit 1703 b) Erwerbsgartenbau 1703 c) Begünstigter Personenkreis 1703 d) Verpachteter Betrieb 1703 e) Bebaute Grundstücke 1703 40. Ergänzung 1/09 XXI

f) Zinsen 1703 g) Überleitungsrecht 1705 h) Grundbuchrechtliche Sicherung 1706 i) Streitwert 1707 4. Stundung für Kleingärten 1708 II. Absehen von der Beitragserhebung 1710 ff. 1. Öffentliches Interesse 1711 2. Unbillige Härte (sachlich) 1712 3. Unbillige Härte (persönlich) 1715 4. Verfahrensfragen 1718 III. Billigkeitsregelungen nach Landesrecht 1720 ff. 40. Ergänzung 1/09 XXII

Straßenausbaubeitragsrecht Einleitung S. Anwendungsbereich des Straßenausbaubeitragsrechts -XXIII- I. Gesetzliche Regelung 2000 II. Beitragserhebungsgebot 2001 III. Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts 2003 IV. Erstmalige Herstellung 2004 1. Erschließungsfunktion 2004a 2. Ausbauzustand 2005 3. Straßenbaurechtliche Bestimmungen 2006 V. Klassifizierte Straßen 2010 VI. Straßensicherungskosten 2011 VII. Herstellungsfiktion 2012 T. Beitragsfähige Maßnahmen I. Abrechenbare Maßnahmen 2021 1. Straßen 2021 2. Beschränkt öffentliche Wege 2022 3. Öffentliche Einrichtungen 2023 II. Erneuerung 2025 1. Ablauf der Nutzungsdauer 2026 2. Laufender Unterhalt, Instandsetzung 2027 3. Einzelne Anlagenteile 2028 a) Fahrbahn 2029 b) Gehwege 2031 c) Beleuchtung 2032 d) Entwässerung 2033 e) Fußgängerzone 2034 III. Verbesserung 2040 1. Erweiterung 2041 a) Fahrbahn 2042 b) Gehweg 2043 c) Radweg 2044 d) Baumgraben, Straßenbegleitgrün 2045 e) Parkstreifen,Parkplätze 2046 2. Verbesserung der bestehenden Anlage 2060 a) Änderung der bestimmungsgemäßen Funktion einer Straße 2061 b) Verbesserung in sonstiger Weise 2066 c) Einzelne Verbesserungs- und Erweiterungsmaßnahmen 2070 57. Ergänzung 2/17

IV. Klassifizierte Straßen 2075 V. Straßen im Sanierungsgebiet 2076 U. Vorteil für die Anlieger I. Begriff 2091 II. Kompensation 2092 III. Einzelbeispiele 2093 V. Straßenausbaubeitragsrechtlicher Aufwand I. Beitragsfähiger Aufwand 2100 1. Grunderwerb(Rdnrn. 100 ff.) 2101 2. Bereitstellung(Rdnrn. 160 ff.) 2102 3. Freilegung(Rdnrn. 170 ff.) 2103 4. Notwendiger Herstellungsaufwand(Rdnrn. 190 ff.) 2104 5. Zinsen 2108 6. Verwaltungskosten der Gemeinde 2109 7. Änderung der Ausbauplanung 2110 II. Umlegungsfähiger Aufwand 2120 1. Eigenbeteiligung der Gemeinde 2121 2. Zuordnung der Straße zu Straßenkategorie 2123 III. Kostenspaltung 2124 (Fortsetzung Seite XXV) - XXIV- 57. Ergänzung 2/17

W. Satzungsrecht 2130 I. Mindestinhalt 2131 1) Schuldner 2132 2) Abgabentatbestand 2133 3) Verteilungsmaßstab 2134 4) Abgabesatz (Anteil der Beitragsschuldner) 2135 5) Entstehen der Beitragspflicht 2136 6) Fälligkeit 2137 II. Möglicher weiterer Inhalt 2139 III. Ausfertigung der Satzung 2140 X. Ermittlungsraum 2150 I. Einzelne Anlage 2151 II. Abschnittsbildung 2152 III. Abrechnungseinheit 2153 Y. Veranlagung der Grundstücke 2160 I. Erschlossene Grundstücke 2160 II. Verteilung des Aufwands 2162 III. Beitragspflichtige Grundstücke 2163 IV. Entstehen der Beitragspflicht 2164 V. Beitragspflichtiger 2165 VI. Maßgebliche Sach- und Rechtslage 2166 VII. Fälligkeit 2167 VIII. Heilung fehlerhafter Bescheide 2168 Z. Vorauszahlung, Ablöse, Öffentliche Last 2180 ff. I. Vorauszahlung 2180 II. Vorschuß 2181 III. Ablöse 2182 IV. Öffentliche Last 2183 V. Billigkeitsregelungen 2184 21. Ergänzung 9/99 XXV