Allgemeine Geschäftsbedingungen des Handelsunternehmens Matthias Dineiger, Inhaber Matthias Dineiger Fliederweg 1, 92334 Berching 1 Geltungsbereich 1. Für alle Lieferungen des Handelsunternehmens Matthias Dineiger an Verbraucher ( 13 BGB) und Unternehmer ( 14 BGB) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Besondere Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet. Verbraucher im Sinne des 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 2. Gegenüber Unternehmern ( 14 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. 2 Zustandekommen des Vertrages 1. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können Ihr verbindliches Angebot (Ihre Bestellung) mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder per Fax an Sie oder durch Lieferung der bestellten Ware innerhalb von 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail oder per Fax an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung durch uns per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Hiervon abweichend gilt für Verbraucherkunden: Ein bindender Vertrag kann auch schon vorher zustande kommen wenn Sie eine Online-Zahlungsweise wählen und die Zahlung unmittelbar nach Absenden der Bestellung vornehmen. In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem der entsprechende Zahlungsdienstleister Ihnen die Zahlungsanweisung bestätigt. 2. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte: 1. Schritt: Auswahl der gewünschten Waren 2. Schritt: Eingabe Ihrer Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichende Lieferanschrift 3. Schritt: Auswahl, mit welcher Zahlungsart Sie Ihre Bestellung bezahlen möchten. 4. Schritt: Im letzten Schritt haben Sie unter Bestätigung die Möglichkeit, sämtliche Angaben (Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern, bevor Sie Ihre verbindliche Bestellung durch Klicken Kostenpflichtig bestellen uns gegenüber abgeben. 3. Bei der telefonischen Bestellung werden die Bestelldaten bei Ihnen mündlich abgefragt. Auch bei der telefonischen Bestellung kommt der Vertrag erst mit der Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail oder per Fax an Sie durch uns zustande, die wir Ihnen
innerhalb von 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung zusenden können. 4. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. 3 Speicherung des Vertragstextes Wir speichern den Vertragstext Ihrer Bestellung. Wir senden Ihnen eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder per Fax. Bei einer Bestellung in unserem Online-Shop können Sie außerdem vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns den Vertragstext ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf Drucken klicken. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Handelsunternehmen Dineiger, Matthias Dineiger Fliederweg 1, D - 92334 Berching, Telefon:+49-(0)8462-2006288, Fax:+49-(0)8462-2006289, Email: info@dineiger.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.dineiger.com] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.b. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa 200 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Gründe für das Nichtbestehen und für vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht: Bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz erlischt vorzeitig: Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 5 Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
Sind Sie Unternehmer, so gilt dies auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Soweit Sie Unternehmer sind, geht das Eigentum erst mit Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung auf den Besteller über. Sind Sie Unternehmer, sind wir ferner berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten. 2. Für Unternehmerkunden gilt: Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Unternehmer als Besteller sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf 1. Preise Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer
2. Versandkosten Bei Lieferung innerhalb Deutschland betragen die Versandkosten bei Paketversandfähiger Ware bei 6,90 Euro und Speditionsware bei einer Versandkostenpauschale von 24,99 Euro. 7 Lieferbedingungen 1. Lieferzeit Die Lieferzeit ist dem jeweiligen Angebot in unserem Internetshop zu entnehmen. Werden dort keine Angaben gemacht beträgt die Lieferzeit bei nationalen Lieferungen maximal 5 Tage und bei internationalen Lieferungen maximal 10 Tage. Fallen in die Lieferzeit Sonnund Feiertage, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. 2. Teillieferungen Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. 8 Gefahrübergang bei Versendung an Unternehmer Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. 9 Zahlungsbedingungen Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, Paypal, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind. 10 Mängelhaftung 1. Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Frist für die Mängelrechte 1 Jahr. Der Besteller wird gebeten Transportschäden möglichst sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und zu uns Kontakt aufzunehmen. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen. Der Besteller wird gebeten zur Kenntnis zu nehmen, dass die Versäumung der Reklamation
oder Kontaktaufnahme für seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen hat. Er hilft uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können. 2. Mängelhaftung gegenüber Unternehmern Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Kunde Unternehmer ist, sind Mängelrechte ausgeschlossen. Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 11 Vertragssprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand 1. Vertragssprache Die Vertragssprache ist deutsch. 2. Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. 3. Kaufmännischer Gerichtsstand Soweit Sie Unternehmer sind, wird als Gerichtsstand Neumarkt i. d. OPf. vereinbart. 12 Verhaltenskodizes Wir sind Mitglied im Verein sicherer und seriöser Internetshopbetreiber e. V. und haben uns den dortigen Prüfungskriterien und der für unsere Kunden kostenfreien, außergerichtlichen Schlichtungsstelle unterworfen. http://www.internetsiegel.net/pruefungskriterien.pdf http://www.internetsiegel.net/html/schlichtungsstelle.html AGB als Download www.dineiger.com/agb.pdf Um die AGB s aus dem Download öffnen zu können, benötigen Sie den Acrobat Reader, der Ihnen kostenfrei zum Download des Herstellers zur Verfügung steht. Diesen Text wiederum verlinken Sie direkt mit http://get.adobe.com/de/reader/.