Notar Dr. Tobias Timo Weitz Darmstadt

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1 Ntar Dr. Tbias Tim Weitz Darmstadt FRAGEBOGEN: VERKAUF UND ABTRETUNG VON GMBH-ANTEILEN 1. ANGABEN ZUR GESELLSCHAFT Firma Sitz Geschäftsanschrift Aktueller Unternehmensgegenstand Stammkapital Amtsgericht HRB-Nummer Aktuelle/r Geschäftsführer Höhe der Einbringung des Stammkapitals bei Gründung Besndere Mehrheitserfrdernisse Veräußerung vn Geschäftsanteilen Einziehungsrecht Kündigungsrecht Name: Tel.: Fax: hälftige Einzahlung vlle Einzahlung für nrmale Gesellschafterbeschlüsse: für Satzungsänderungen: Mindestqurum für Beschlussfähigkeit: Snstige Beschlüsse: frei möglich an Mitgesellschafter frei möglich an Angehörige frei möglich bedürfen Zustimmung der Gesellschafter ( % Mehrheit) bedürfen Zustimmung der/s Gesellschafter/s: Vrkaufsrecht bei jedem Verkauf zugunsten: Vrkaufsrecht bei Verkauf an Dritte zugunsten: Ankaufsrecht zum wahren Wert zugunsten: Snstiges: nein ja, in flgenden Fällen: Inslvenz des Gesellschafters / Pfändung Dritter in Anteil grbe Verletzung vn Gesellschafterpflichten Verstß gegen Wettbewerbsverbt Snstiges: Bei Einziehung: Abfindung zum Buchwert Abfindung zum "wahren Wert" (Verkehrswert) Snstige Abfindung, nämlich: nein ja, Abfindung zum Buchwert ja, Abfindung zum "wahren Wert" (Verkehrswert) ja, snstige Abfindung, nämlich:

2 2 Wettbewerbsverbt Kündigungsfrist: nein ja, und zwar nur während Gesellschafterstellung auch nach Ausscheiden für die Dauer vn Jahren, beschränkt auf die flgenden Reginen: mit Ausnahme flgender Tätigkeiten: Unbeschränkte Vererblichkeit vn Geschäftsanteilen? Sll ein Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat.ä. eingesetzt werden? Snstiges nein (d.h. übrige Gesellschafter können Anteil gegen Abfindung einziehen) völlig unbeschränkte Vererblichkeit unbeschränkte Vererblichkeit nur an Mitgesellschafter Ehegatten Abkömmlinge nein ja, nämlich: 2. FALLS DIE GESELLSCHAFT ÜBER GRUNDBESITZ VERFÜGT, GRUNDSTÜCKSANGABEN (GGF. WEITERE ANGABEN AUF GESONDERTEM BLATT 1) Gemarkung: Flur-Nr. Flurstück-Nr. Grundbuchamt: Band Blatt pstalische Bezeichnung Snstiges Brandversicherungswert 1914 Baujahr: Erwerbsjahr: Preis bei Erwerb: Wert gemäß Gutachten (falls vrhanden): 2) Gemarkung: Flur-Nr. Flurstück-Nr. Grundbuchamt: Band Blatt pstalische Bezeichnung Snstiges Brandversicherungswert 1914 Baujahr: Erwerbsjahr: Preis bei Erwerb: Wert gemäß Gutachten (falls vrhanden): 3. DATEN DER BETEILIGTEN Familienname Vrname Geburtsdatum ggf. Geburtsname Pstanschrift Veräußerer Erwerber Ggf. weiterer Veräußerer/ Erwerber Telefn Einverständnis mit herkömmlichem/ unverschlüsseltem e- mail-verkehr Fax. Staatsangehörigkeit nein ja nein ja nein ja

3 3 Familienstand Falls verheiratet: Güterstand ledig verheiratet geschieden verwitwet gesetzlich Gütertrennung Gütergemeinschaft md. ZugewinnG: ledig verheiratet geschieden verwitwet gesetzlich Gütertrennung Gütergemeinschaft md. ZugewinnG: ledig verheiratet geschieden verwitwet gesetzlich Gütertrennung Gütergemeinschaft md. ZugewinnG: Stammeinlage in Stammeinlage ist vll eingezahlt Geschäftsanteile ja nein, Teileinzahlung i.h.v: 4. VERTRAGSGEGENSTAND Höhe des zu übertragenden Geschäftsanteils ganzer Geschäftsanteil des Veräußerers Teilgeschäftsanteil in Höhe vn: Erwerb des Geschäftsanteils durch den mit Gesellschaftsgründung Veräußerer erflgte mit ntariellem Vertrag vm Urkundenummer: Ntar: Verpfändung/Pfändung/snstige Belastung nein des Geschäftsanteils ja, wie flgt: Bestehen Ansprüche des Veräußerers gegen die Gesellschaft. Dritte, z.b. aus Darlehen, die mitübertragen werden? Die Gewinne des laufenden Geschäftsjahres sllen zustehen Nicht ausgeschüttete Gewinne abgelaufener Geschäftsjahre nein ja, wie flgt: Veräußerer Erwerber existieren nicht existieren wie flgt: Sie sllen zustehen: Veräußerer Erwerber 5. GEGENLEISTUNG UND ÜBERGANG Ist eine Gegenleistung zu erbringen? Sll der Veräußerer aus Bürgschafts- der snstigen Verpflichtungen freigestellt werden? Wann sll der Geschäftsanteil übergehen? nein (unentgeltliche Übertragung) ja Kaufpreis: Fälligkeit: sfrt am Übernahme vn Verbindlichkeiten - in Höhe vn: - bei der ja nein sfrt mit vllständiger Kaufpreiszahlung am 6. HAFTUNG

4 4 Der Veräußerer haftet nur für Bestand und Lastenfreiheit des Geschäftsanteils swie Einzahlung der Stammeinlage in der angegebenen Höhe (übliche Regelung) Der Veräußerer übernimmt flgende Garantien: Der Veräußerer übernimmt keine Haftung 7. GEWÜNSCHTE SATZUNGS- UND SONSTIGE ÄNDERUNGEN Art der Änderung Gewünscht, wie flgt: Nicht gewünscht Abberufung aktueller Geschäftsführer Abberufung aktueller Prkuristen Bestellung eines neuen/neuer Geschäftsführer Bestellung eines neuen/neuer Prkuristen Einzelvertretungsberechtigung? Befreiung vn 181 BGB? Snstige Anmerkungen: ja nein ja nein Änderung der Firma in: (Name) Sitzverlegung nach Änderung der inländischen Geschäftsanschrift Snstige Satzungsänderungen neue inländische Geschäftsanschrift: Snstige Änderungswünsche 7. SONSTIGES Die letzte Bilanz liegt vr wird nachgereicht Kpie der ntariellen Urkunde, mit der der Veräußerer seinen Geschäftsteil erwrben hat liegt vr wird nachgereicht 8. AUFTRAG AN DEN NOTAR Zum Zwecke der Terminsvrbereitung wird der Ntar beauftragt: einen Handelsregisterauszug einzuhlen einen Entwurf zu erstellen und bis spätestens zum zu übersenden per Pst per Fax Nr.: per

5 5 an alle Beteiligten nur an Gesellschafter snstige: Auf die anliegenden Datenschutzhinweise wird verwiesen. Ntar Dr. Tbias Tim Weitz Rechtsanwälte Dr. h.c. Lankau, Dr. Weitz & Cllegen Partnerschaftsgesellschaft mbb Hilpertstraße Darmstadt da@anwaltskanzlei-lankau.de Fax: 06151/ Tel.: 06151/ Hinweise zur Datenverarbeitung

6 6 1. Name und Kntaktdaten des für die Verarbeitung Verantwrtlichen swie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwrtlicher: Ntar Dr. Tbias Tim Weitz und Rechtsanwälte Dr. h.c. Lankau, Dr. Weitz & Cllegen - Partnerschaftsgesellschaft mbb - (Vertretungsberechtigte Partner: Rechtsanwalt und Ntar a.d. Dr. h.c. Ing-Endrick Lankau, Rechtsanwalt und Ntar Dr. Tbias Tim Weitz und Rechtsanwältin Anne-Kathrin Sinner (im Flgenden: RA Lankau, Dr. Weitz & Cllegen), Hilpertstr.3 in Darmstadt, Deutschland da@anwaltskanzlei-lankau.de Telefn: +49 (0)6151/9581-0, Fax: +49 (0)6151/ Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte vn RA Lankau, Dr. Weitz & Cllegen ist unter der.g. Anschrift, zu Hd. Frau Birgit Bachmann der bachmann@anwaltskanzlei-lankau.de erreichbar. 2. Erhebung und Speicherung persnenbezgener Daten swie Art und Zweck und deren Verwendung Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir regelmäßig je nach Mandat - flgende Infrmatinen: Anrede, Vrname, Nachname, eine gültige -Adresse, Anschrift, Rechnungsanschrift Telefnnummer (Festnetz und/der Mbilfunk) Rechtsschutzversicherungsdaten Bankverbindung Weitere Infrmatinen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats ntwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erflgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können; um Sie angemessen anwaltlich der ntariell beraten und vertreten zu können; zur Krrespndenz mit Ihnen; zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung vn evtl. vrliegenden Haftungsansprüchen swie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. Die Datenverarbeitung erflgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung vn Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erfrderlich. Die für die Mandatierung vn uns erhbenen persnenbezgenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde, 50 BRAO) und Ntare (Urkundenrlle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrlle und Urkundensammlung einschließlich der gesndert aufbewahrten Erbverträge: 100 Jahre; Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkntenliste, Generalakten: 30 Jahre; Nebenakten: 7 Jahre; Sammelbände für Wechsel- und Scheckprteste: 5 Jahre, 5 DONt) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund vn steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dkumentatinspflichten (aus HGB, StGB der AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind der aus haftungsrechtlichen Gründen für uns ein berechtigtes Interesse an einer längeren Speicherung nach Art 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO besteht der Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. 3. Weitergabe vn Daten an Dritte Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Flgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Sweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung vn Mandatsverhältnissen mit Ihnen erfrderlich ist, werden Ihre persnenbezgenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesndere die Weitergabe an unsere Auftragsverarbeiter, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesndere deren Rechtsanwälte), Rechtsschutzversicherer swie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Krrespndenz swie zur Geltendmachung und Verteidigung

7 7 Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen vn dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Sweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erflgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen. 4. Betrffenenrechte Sie haben das Recht: gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Flge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr frtführen dürfen; gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre vn uns verarbeiteten persnenbezgenen Daten zu verlangen. Insbesndere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategrie der persnenbezgenen Daten, die Kategrien vn Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten ffengelegt wurden der werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung der Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sfern diese nicht bei uns erhben wurden, swie über das Bestehen einer autmatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Prfiling und ggf. aussagekräftigen Infrmatinen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger der Vervllständigung Ihrer bei uns gespeicherten persnenbezgenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten persnenbezgenen Daten zu verlangen, sweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Infrmatin, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses der zur Geltendmachung, Ausübung der Verteidigung vn Rechtsansprüchen erfrderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer persnenbezgenen Daten zu verlangen, sweit die Richtigkeit der Daten vn Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedch diese zur Geltendmachung, Ausübung der Verteidigung vn Rechtsansprüchen benötigen der Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre persnenbezgenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Frmat zu erhalten der die Übermittlung an einen anderen Verantwrtlichen zu verlangen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsrtes der Arbeitsplatzes der unseres Kanzleisitzes wenden. 5. Widerspruchsrecht Sfern Ihre persnenbezgenen Daten auf Grundlage vn berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer persnenbezgenen Daten einzulegen, sweit dafür Gründe vrliegen, die sich aus Ihrer besnderen Situatin ergeben. Möchten Sie vn Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine an da@anwaltskanzlei-lankau.de