Die AGB der Volksbanken und Raiffeisenbanken

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1 Schebesta Siedler Die AGB der Volksbanken und Raiffeisenbanken AGB-Fassung: Juni 2014

2 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. 3. Auflage 2014 Der Text gibt die Rechtsauffassung der Autoren wieder. Weder sie noch Verlag oder der Herausgeber der Broschüre haften für die Richtigkeit der Interpretation. Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. BVR Deutscher Genossenschafts-Verlag eg, Leipziger Straße 35, Wiesbaden (2014) Satz: mediatext Jena GmbH, Jena Herstellung: Görres-Druckerei und Verlag GmbH, Neuwied Bestell-Nr ISBN

3 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 9 Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Einführung Entstehung Funktion Rechtsgrundlage Allgemeine Geschäftsbedingungen ( 305 Abs. 1 BGB) Einbeziehungsvereinbarung ( 305 Abs. 2 BGB) Vorrang der Individualabrede ( 305b BGB) Überraschende und mehrdeutige Klauseln ( 305c BGB) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und bei Unwirksamkeit ( 306 BGB) Umgehungsverbot ( 306a BGB) Inhaltskontrolle ( 307 bis 309 BGB) Anwendungsbereich ( 310 BGB) Aufbau der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken Teil 2: Kommentierung Nr. 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen Geltungsbereich Änderungen Nr. 2 Bankgeheimnis und Bankauskunft Bankgeheimnis... 49

4 4 Inhaltsverzeichnis 2 Bankauskunft Voraussetzung für die Erteilung einer Bankauskunft Empfänger von Bankauskünften Haftung für Auskunft Schufa-Verfahren Nr. 3 Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden Haftungsgrundsätze Weitergeleitete Aufträge Störung des Betriebs Nr. 4 Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden Aufrechnungslage Unbestrittene Gegenforderung Grenze der Berufung auf das Aufrechnungsverbot Nr. 5 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden Ausgangslage Vorlage geeigneter Nachweise (Satz 1) Vorlage der letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsniederschrift (Satz 2) Gutglaubensausschluss (Satz 3) Nr. 6 Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden Geltung deutschen Rechts Gerichtsstand für Inlandskunden Gerichtsstand für Auslandskunden Nr. 7 Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten (Konten in laufender Rechnung) Erteilung der Rechnungsabschlüsse Frist für Einwendungen; Genehmigung durch Schweigen. 98 Nr. 8 Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank Vor Rechnungsabschluss

5 5 Inhaltsverzeichnis 2 Nach Rechnungsabschluss Information des Kunden; Zinsberechnung Nr. 9 Einzugsaufträge Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung Einlösung von Lastschriften und vom Kunden ausgestellter Schecks Nr. 10 Fremdwährungsgeschäfte und Risiken bei Fremdwährungskonten Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten Gutschriften bei Fremdwährungsgeschäften mit dem Kunden Vorübergehende Beschränkung der Leistung durch die Bank Umrechnungskurs Nr. 11 Mitwirkungspflichten des Kunden Änderungen von Name, Anschrift oder einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht Klarheit von Aufträgen Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit der Ausführung eines Auftrags oder einer Überweisung Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von Mitteilungen Nr. 12 Zinsen, Entgelte und Auslagen Zinsen und Entgelte im Privatkundengeschäft (Abs. 1) Zinsen und Entgelte außerhalb des Privatkundengeschäfts (Abs. 2) Nicht entgeltfähige Leistung (Abs. 3) Änderung von Zinsen, Kündigungsrecht des Kunden bei Erhöhung (Abs. 4) Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen (Abs. 5)

6 6 Inhaltsverzeichnis 6 Auslagen Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in einer EWR-Währung Nr. 13 Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten Anspruch der Bank auf Bestellung von Sicherheiten Veränderung des Risikos Fristsetzung für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten Nr. 14 Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank Einigung über das Pfandrecht Gesicherte Ansprüche Ausnahmen vom Pfandrecht Zins- und Gewinnanteilscheine Nr. 15 Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontierten Wechseln Sicherungsübereignung Sicherungsabtretung Zweckgebundene Einzugspapiere Gesicherte Ansprüche der Bank Nr. 16 Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung Deckungsgrenze Freigabe Sondervereinbarungen Nr. 17 Verwertung von Sicherheiten Wahlrecht der Bank Erlösgutschrift nach dem Umsatzsteuerrecht

7 7 Inhaltsverzeichnis Nr. 18 Kündigungsrechte des Kunden Jederzeitiges Kündigungsrecht Kündigung aus wichtigem Grund Gesetzliche Kündigungsrechte Nr. 19 Kündigungsrechte der Bank Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist Kündigung unbefristeter Kredite Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen bei Verzug Abwicklung nach einer Kündigung Nr. 20 Sicherungseinrichtung Aufgabe Garantiefonds und Garantieverbund Anhang: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volksbanken und Raiffeisenbanken

8 Vorwort Seit dem Erscheinen der zweiten Auflage haben sich Rechtsänderungen durch die Rechtsprechung und durch Gesetzesänderungen ergeben, die eine Neuauflage des Buchs erforderlich machten. Hinsichtlich der Rechtsprechung ist das BGH-Urteil vom 8. Mai 2012 zum Auslagenersatz zu erwähnen, welches zu einer Modifikation der Aufwendungsersatzregelung in Nr. 12 AGB-Banken geführt hat. Ferner ist das BGH-Urteil vom 8. Oktober 2013 zur Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden anzusprechen, welches zunächst zur Streichung und anschließend zu einer Neufassung von Nr. 5 AGB-Banken führte. Gesetzesänderungen haben sich einerseits aus dem Zahlungsverkehr durch die SEPA-Einführung aufgrund der EU-Verordnung (EU) Nr. 260/ 2012 vom März 2012 und des nationalen Begleitgesetzes vom April 2013 ergeben. Andererseits führte die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 25. Oktober 2011 durch das Umsetzungsgesetz vom 20. September 2013 zu weiterem Modifikationsbedarf. Im Übrigen ist diese dritte Auflage komplett überarbeitet und teilweise neu gegliedert worden. Für die dritte Auflage sind weiterhin Herr Rechtsanwalt Michael Schebesta und Herr Rechtsanwalt Dr. Rainer Siedler, der diesen Rechtsbereich auch beim BVR betreut verantwortlich. Siegburg und Berlin, im Mai 2014 Michael Schebesta Dr. Rainer Siedler